PROKLA

Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

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Editorial PROKLA 183

admin am 26. Mai 2016

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Titel 2016-02Editorial: Ökonomie der Flucht und der Migration (Juni 2016)

PROKLA-Redaktion: Editorial
Ökonomie der Flucht und der Migration (Juni 2016)
Fabian Georgi: Widersprüche im langen Sommer der Migration. Ansätze einer materialistischen Grenzregimeanalyse
Silke van Dyk und Elène Misbach: Zur politischen Ökonomie des Helfens. Flüchtlingspolitik und Engagement im flexiblen Kapitalismus
Sebastian Muy: Hilfe zwischen Abschreckung und Profit Interessenkonflikte Sozialer Arbeit in Flüchtlingssammelunterkünften gewerblicher Träger in Berlin
Karin Scherschel: Citizenship by work? Arbeitsmarkpolitik im Flüchtlingsschutz zwischen Öffnung und Selektion
Dorothea Schmidt: Die deutsche Rüstungsexportpolitik. Wer Waffen liefert, heizt Kriege an und treibt Menschen in die Flucht
Angela Schweizer: Die Ökonomie des Zwischenlandes. Informelle Beschäftigungsfelder undokumentierter Subsahara-Migrant_innen im Norden Marokkos
Einsprüche
Alex Demirović: Der Tigersprung. Überlegungen zur Verteidigung der „Gegenwart“
Felix Syrovatka: Nuit Debout: Frankreich gerät in Bewegung!
Aaron Tauss: Venezuela: Die „bolivarianische Revolution“ in der Krise

Bis zum Frühsommer 2015 kamen die meisten Menschen, die Krieg, Verfolgung, Staatszerfall und wirtschaftlicher Not in ihren Heimatländern entfliehen und Europa erreichen wollten, aus Somalia und dem Sudan sowie aus Syrien und Afghanistan. In der Regel versuchten sie über das Mittelmeer nach Italien oder Malta zu gelangen, viele davon bezahlten dies mit ihrem Leben. So standen im Jahr 2014 den mehr als 200.000 Flüchtlingen, die die europäische Küste erreichten, mehr als 3.000 gegenüber, die im Meer ertrunken waren. Während Papst Franziskus Lampedusa besuchte, um dort die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der Flüchtlinge anzuprangern, und während die italienische Marine mit der Operation Mare Nostrum insgesamt mehr als 100.000 Flüchtende in Seenot rettete, fiel führenden PolitikerInnen der EU nicht mehr dazu ein, als diese Maßnahmen der italienischen Regierung als Einladung zur Flucht zu kritisieren. An Hilfen dachten andere Länder als Italien nicht und eine finanzielle Beteiligung der EU daran wurde abgelehnt. Eine Änderung der Modalitäten für die Einwanderung und die Beantragung von Asyl wurde nicht einmal erwogen. Stattdessen wurde im Herbst 2014 für die EU-Grenzagentur Frontex die Operation Triton beschlossen, bei der Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber die EU-Außengrenzen sichern sollten. Diese Linie setzte sich im Mai 2015 mit dem Beschluss zur Bekämpfung des „Schlepperunwesens“ im Mittelmeer konsequent fort und offiziell wurde verkündet: „Nach dem Vorbild des Anti-Piraterie-Einsatzes vor der somalischen Küste sollen EU-Kriegsschiffe Schlepperboote zerstören, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt werden.“ (Demling/Wittrock 2015) In Somalia war Anfang der 1990er Jahre jegliche funktionierende Staatlichkeit zusammengebrochen, was europäische (ebenso wie außer-europäische) Fischfangflotten zu massiver illegaler Fischerei nutzten, womit wiederum den Einheimischen weitgehend die Lebensgrundlage entzogen wurde, weshalb sich in der Folge viele von ihnen als Ausweg der Piraterie zuwandten. Dies bewog die EU 2008, wie Heide Gerstenberger in PROKLA 163 analysiert (Gerstenberger 2011), zur Militärmission Atalanta. Wie sein Vorgänger ist der neue Plan rechtlich höchst umstritten, auch lag die Vermutung nahe, man wolle dabei nicht Flüchtlinge vor kriminellen Schleppern, sondern die europäischen Länder vor den Flüchtlingen schützen. Es ist bisher unklar, ob und wieweit dieses Vorhaben umgesetzt wurde und was es bewirkte, dennoch folgte ihm im Februar 2016 der Beschluss der NATO, einen Marineverband in die Ägäis zu schicken, um abermals „Schleuserbanden“ zu bekämpfen. Inzwischen hat sich die Situation allerdings grundlegend gewandelt. Weiterlesen im Editorial.

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Call for Papers 185: Ausnahmezustand – Barbarei oder Sozialismus?

admin am 18. Mai 2016

Call for Papers PROKLA 185
Ausnahmezustand – Barbarei oder Sozialismus?
(Heft 4, Dezember 2016)

Die gegenwärtige Situation ist schwer zu fassen. Betrachtet man die Entwicklungen seit dem Ausbruch der jüngsten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007, so erinnert vieles an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre: Auf die ökonomische Krise folgte eine politische Krise in vielen Ländern. Dabei verläuft die Entwicklung der politischen Krise im Vergleich zu den 1930er Jahren jedoch einerseits viel langsamer, was darauf verweist, dass auch die Herrschenden aus früheren Krisen gelernt haben und dass der globale Kapitalismus heute in viel stärkerem Maße als vor dem Zweiten Weltkrieg über ökonomische, politische und ideologische Stabilisatoren verfügt. Andererseits sind viele politische Entwicklungen weniger eindeutig und die Ereignisse und Probleme, die die öffentliche Diskussion beherrschen, lösen sich in immer schnellerem Rhythmus ab. Die kritische Analyse kommt ins Hintertreffen, sie hinkt der Verschiebung der Herausforderungen und Prioritäten hinterher: Weltwirtschafts- und Finanzkrise, wachsende (globale) Ungleichheit, der sogenannte Arabische Frühling und die Occupy-Bewegung (und deren Niedergang), Staatenzerfall, geopolitische Konflikte und Kriege in Libyen, der Ukraine, Syrien, zwischen den Großmächten und Regionalmächten (und Verbündeten), Fluchtbewegungen in historischem Ausmaß, Entdemokratisierung, rechte und faschistische Mobilisierungen in allen westlichen Industriestaaten, Backlash und Anti-Genderismus, religiöser Fundamentalismus, nahezu unumkehrbarer Klimawandel und nachhaltige Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen etc. pp.

Wir befinden uns an einem Punkt, an dem die Bemühung, den Entwicklungen und ihren Ursachen nachzuspüren und Zusammenhänge zu erschließen, atemlos macht – und irgendwie vergeblich wirkt. Dieser „Ausnahmezustand“ bedarf selbst einer kritischen Analyse. Dabei ist mit „Ausnahmezustand“ nicht einfach eine Herrschaftspraxis jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien gemeint, die es zunehmend auch gibt, sondern die zeitdiagnostische Feststellung: die Welt scheint aus den Fugen.

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Editorial PROKLA 182

admin am 14. März 2016

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Titel 2016-01Editorial: Religion, Politik und Ökonomie (März 2016)

PROKLA-Redaktion: Editorial
Religion, Politik und Ökonomie (März 2016)
Stephan Lanz: Religiöser metropolitaner Mainstream. Zum gegenwärtigen Verhältnis zwischen Stadt, Religion und Neoliberalismus
Ingar Solty: Markt-Religion. Die Genealogie neoliberaler Religiosität in den USA.
Sascha Radl: Der Aufstieg von Ansar Allah im Jemen. Zwischen Kapitalismus, Patronage und Marginalisierung
Andreas Wiebel: Ein Elefant auf Abwegen. Indiens fundamentaler Politikwechsel unter Narendra Modi
Katharina Götsch: Irans Außenpolitik zwischen Religion und Macht
Andreas Arndt: Kapitalismus als Religion?
Außerhalb des Schwerpunkts
Sarah Bormann: Hardware – Hard Work. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle von NGOs am Beispiel von unternehmenszentrierten Kampagnen in der ITK-Industrie
Einsprüche
Peter Wahl: Was ist wirklich dran an der deutschen Führungsrolle in der EU?
Mario Candeias: Die verbindende Partei im Praxis-Test. Eine Diskussion mit Dario Azzelini (PROKLA 181/2015)

Huntington is back again! Vor mehr als zwei Jahrzehnten prägte Samuel Huntington – zunächst als Frage, dann als Behauptung – die Formel vom Clash of Civilizations, der dem Westen, nachdem ihm der Kommunismus der realsozialistischen Länder abhanden gekommen war, neue Feindbilder benannte. 1993 veröffentlichte er in der Zeitschrift Foreign Affairs den Aufsatz „The Clash of Civilizations?“ und 1996 folgte die Monographie Clash of Civilizations and the Remaking of World Order, die zu einem internationalen Bestseller wurde. In einer deutschen Kurzfassung des Aufsatzes führte Huntington seine zentralen Gedanken aus: „Meine These ist, daß die grundlegende Ursache von Konflikten in dieser neuen Welt nicht ideologischer oder wirtschaftlicher Natur sein wird. Der wichtigste Grund für die Konflikte wird kulturell bestimmt sein. Nationalstaaten werden zwar die mächtigsten Akteure auf dem Globus bleiben, die grundsätzlichen Auseinandersetzungen der Weltpolitik aber werden zwischen Nationen und Gruppierungen aus unterschiedlichen Kulturen auftreten. Der Zusammenprall der Zivilisationen (civilizations) wird die Weltpolitik beherrschen …“ Diese Kulturen definierten sich „sowohl durch gemeinsame objektive Elemente – wie Sprache, Geschichte, Religion, Gebräuche, Institutionen – wie durch das subjektive Selbstverständnis der Menschen, die in ihr leben.“ Die Anzahl der „großen“ Kulturen, die weitgehend mit geografischen Räumen gleichgesetzt wurden, bezifferte Huntington mit „sieben oder acht … die westliche, die konfuzianische, die japanische, die islamische, die hinduistische, die slawisch-orthodoxe, die lateinamerikanische und möglicherweise die afrikanische Kultur.“ Zum Zusammenprall dieser unterschiedlichen Kulturen müsse es „nach dem Ende der ideologischen Spaltung Europas“ kommen, denn nun tauche „die kulturelle Teilung Europas zwischen westlichem Christentum einerseits und orthodoxem Christentum und Islam andererseits wieder auf.“ Die „zentrale Achse der zukünftigen Weltpolitik“ würde Huntington zufolge „aller Wahrscheinlichkeit nach, um den Ausdruck eines Politikers aus Singapur, Kishore Mahbubani, aufzugreifen, der Konflikt zwischen den ‘Westen und dem Rest’, also die Antwort nichtwestlicher Kulturen auf Macht und Werte des Westens sein.“ (Alle Zitate aus Huntington 1993)

Diese Anrufung gemeinsamer westlicher Werte passte gut in eine Zeit, in der in vielen Ländern ein mehr oder weniger starker Abbau sozialstaatlicher Einrichtungen und wirtschaftspolitischer Regulierungen auf der Tagesordnung stand. Statt drastisch zunehmende wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu benennen, griffen maßgebliche PolitikerInnen und PublizistInnen zu dem rhetorischen Rettungsanker des ethnischen und religiösen „Wir“. Demnach ging es nicht um explodierende Manager-Boni oder die wachsende Konzentration von Vermögen bei den obersten fünf Prozent der Bevölkerung, denen immer mehr working poor und sonstige Arme gegenüberstanden, sondern um ganz andere Trennungslinien: um die „Fremden“ im eigenen Land, die sich angeblich allesamt in „Parallelgesellschaften“ abschotteten. Gern wurde, insbesondere in Deutschland, die Rede von einer traditionellen „christlich-jüdischen Wertegemeinschaft“ im Munde geführt und dabei ein bemerkenswert lückenhaftes Geschichtsverständnis offenbar, bei dem Jahrhunderte der antisemitischen Verfolgungen bis hin zum Holocaust einfach ausgeblendet wurden. So brachte etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 2010 die „christlich-jüdische Leitkultur“ gegen angebliche Islamisierung und kulturelle Überfremdung in Anschlag und goss damit Öl ins Feuer der seinerzeit anhaltenden Sarrazin-Debatte (siehe auch den Beitrag von Daniel Keil zu Pegida und zur Aktualisierung des Völkischen in PROKLA 180/2015). Weiterlesen im Editorial.

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PROKLA-Jahresanfangsgeschenk

Die Redaktion am 29. Januar 2016

Jetzt ist auch der Jahrgang 2013 als PDF und im vollen Umfang im Archiv online. Besonders schön: Mit einem Link nach dem Muster http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2011/Prokla162.pdf#page=37 lässt sich direkt auf eine bestimmte Seite verweisen. Sehr schön für akkurate Verweise.

Für die neueren Ausgaben gibt es Inhaltsverzeichnisse, Editorials und jeweils einen ausgewählten Artikel im Volltext (z.B. 2014). Die Gesamthefte können beim (Dampfboot-Verlag oder im (linken) Buchhandel bestellt werden.

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Editorial PROKLA 181

Die Redaktion am 11. Dezember 2015

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Titel 2015-04Editorial: Geopolitische Konflikte nach der „neuen Weltordnung“ (Dezember 2015)

PROKLA-Redaktion: Editorial
Geopolitische Konflikte nach der „neuen Weltordnung“ (Dezember 2015)
David Salomon: Ultraimperialismus oder interimperialistische Konkurrenz? Fragen an eine aus den Fugen geratene Zeit
Felix Jaitner: Ressourcen-Extraktivismus oder Re-Industrialisierung? Das russische Entwicklungsmodell im Kontext der „neuen Weltordnung“
Malte Daniljuk: America’s T-Strategy. Die US-Hegemonie und die Korrektur der US-Außen- und Energiepolitik
Stefan Schmalz: An den Grenzen des American Empire. Geopolitische Folgen des chinesischen Aufstiegs
Frederic Heine und Thomas Sablowski: Zerfällt die Europäische Währungsunion? Handels- und Kapitalverflechtungen, Krisenursachen und Entwicklungsperspektiven der Eurozone
Christina Plank: Kapitalistische und territorial-geopolitische Logiken der Macht. Die Rolle der EU im Ukraine-Konflikt
Wolfram Schaffar: Die Eiserne Seidenstraße. Chinas Politik der Hochgeschwindigkeitsbahnen und ihre Auswirkungen auf seine Nachbarländer
Einsprüche
Sybille Bauriedl: Klimapolitik verstärkt globale und soziale Ungleichheiten
Dario Azzellini: Keine Verdichtung unter dieser Nummer. Das Fenster zu gesellschaftlicher Veränderung hat sich in Griechenland und Spanien wieder geschlossen

Nur ein knappes Vierteljahrhundert nach ihrer Ausrufung durch den damaligen US-Präsidenten George H.W. Bush befindet sich die „neue Weltordnung“ in Auflösung. Der Konflikt in der Ukraine, die (Bürger-) Kriege im Nahen Osten und der Aufstieg des IS, die jüngsten Fluchtbewegungen, die Weltwirtschaftskrise und die durch sie beschleunigten Verschiebungen zugunsten der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die Krise in der EU, die Konflikte um natürliche Ressourcen und nicht zuletzt ökologische Krisenphänomene wie der Klimawandel haben die Vorstellung einer friedlichen globalen Entwicklung unter kapitalistischen Vorzeichen und unter US-amerikanischer Führung gründlich desavouiert.

Was an ihre Stelle treten könnte, ist noch unklar, die Konturen des Neuen zeichnen sich erst verschwommen ab. Zu bestätigen scheint sich allerdings, dass das Neue von jener „Vereinheitlichung und Fraktionierung“ geprägt sein wird, die Michael Bonder, Bernd Röttger und Gilbert Ziebura schon 1993 in der PROKLA 91 diagnostiziert haben. Einerseits verschärfen sich im Zuge der jüngsten Weltwirtschaftskrise die Klassenkämpfe und überlagern sich mit Territorialkonflikten (Ostasien, die Ukraine oder der arabische Raum). Andererseits werden Projekte wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA vorangetrieben, die als Versuche einer institutionellen Vereinheitlichung aber ihrerseits die soziale und regionale Fragmentierung in den beteiligten Ländern vertiefen dürften. Weiterlesen im Editorial.

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Call for Papers 184: Die Neuordnung der Energieversorgung: Kräfteverhältnisse, Konflikte und Perspektiven

Die Redaktion am 30. September 2015

Call for Papers PROKLA 184
Die Neuordnung der Energieversorgung: Kräfteverhältnisse, Konflikte und Perspektiven
(Heft 3, September 2016)

Das auf der Verbrennung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas beruhende Energiesystem befindet sich in einer Krise. Die Förderung konventionellen Öls hat ihren Peak entweder bereits überschritten oder wird dies in nächster Zeit tun. Nicht-konventionelle Ölvorkommen werden selbst von den Befürwortern ihrer Ausbeutung allenfalls als Zwischenlösung auf dem Weg zu einem anderen Energiesystem angesehen. Von den Kohle-Vorräten wird angenommen, dass sie noch für längere Zeit reichen. Mehr noch als die Verbrennung von Öl wird die der Kohle aber aus klima-, in Ländern wie China auch aus gesundheitspolitischen Gründen zunehmend kritisiert. Am Abbau und an der energetischen Nutzung der besonders klimaschädlichen Braunkohle entzündet sich derzeit in einigen Ländern eine Protestbewegung, die sich auf lokale Anti-Kohle-Initiativen ebenso wie auf zentrale Veranstaltungen in Gestalt von Protest-Camps stützt. Erdgas ist zwar im Vergleich zu Öl und Kohle weniger umweltschädlich, aber auch seine Förderung hat in den meisten Ländern bereits ihren Höhepunkt überschritten. Dazu kommt, dass die Gasversorgung von den jüngsten geopolitischen Spannungen zwischen Russland – dem Land mit den weltweit größten Erdgasreserven und -ressourcen – und der EU bzw. der NATO überlagert wird.

Außer der (absehbaren) Erschöpfung der Ressourcen und der Überlastung der Senken – also jener Ökosysteme, die die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger absorbieren und damit eine wichtige klimatische Regulierungsfunktion ausüben – ist das fossilistische Energiesystem auch von Seiten der erneuerbaren Energien unter Druck geraten. Deren Nutzung befindet sich weltweit im Aufschwung. In Deutschland hat sich ihr Anteil am gesamten Endenergieverbrauch zwischen 2000 und 2013 auf 12,4 Prozent verdreifacht; was den Strom angeht, so wird mittlerweile mehr als ein Viertel des Bedarfs von erneuerbaren Energien gedeckt. Großkonzerne wie RWE oder Eon, die über Jahrzehnte hinweg mit der Energieversorgung aus fossilen und atomaren Quellen viel Geld verdient haben, befinden sich in einer Existenzkrise, der sie mit einem grundlegenden Umbau ihrer Unternehmensstrukturen zu begegnen versuchen.

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Editorial PROKLA 180

Die Redaktion am 24. September 2015

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Titel 2015-03Editorial: Die politische Krise in Europa und die Reorganisation der bürgerlichen Kräfte (September 2015)

PROKLA-Redaktion: Editorial
Die politische Krise in Europa und die Reorganisation der bürgerlichen Kräfte (September 2015)
Fabian Georgi und John Kannankulam: Kräfteverhältnisse in der Eurokrise. Konfliktdynamiken im bundesdeutschen ‚Block an der Macht’
Daniel Keil: Die Erweiterung des Resonanzraums. Pegida, die Aktualisierung des Völkischen und die Neuordnung des Konservatismus
Felix Syrovatka: Der Aufstieg der Madame Le Pen. Die Strategie der Front National im Europawahlkampf 2014
Joachim Becker: Oligarchie – eine Form bürgerlicher Herrschaft. Das Beispiel osteuropäischer semi-peripherer Kapitalismus
Außerhalb des Schwerpunkts
Thomas Goes: Linkspopulismus und Prekarisierung
Christian Lotz: An der Oberfläche der Tauschgesellschaft Kritik der Kritischen Theorie
Alex Demirović: „Anders denken, anders sprechen“. Ein Besprechungsessay zu „Das Kapital lesen“
Einspruch
Michael Heinrich: Gute deutsche Politik

„Noch vor einem Jahrzehnt glaubten viele, sie sei am Schluss ihrer Weisheit und Wirksamkeit angelangt …: die Theorie des Neo-Liberalismus“ – so Elmar Altvater 1981 in der PROKLA 44. Die ökonomischen und politischen Folgen der Krise 1929“. brachten das Laisser-faire in die Defensive. Mit den Klassenkämpfen und sozialen Auseinandersetzungen in den 1960er und 1970er Jahren galt der Keynesianismus in den industriellen Zentren als die anerkannte wirtschaftspolitische Doktrin sowie die adäquate Form, den Widerspruch von Kapital und Lohnarbeit zu bearbeiten. „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“ – noch 1972 schien der Ausspruch des späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt Common Sense, wurde Geldwertstabilität für weit weniger wichtig gehalten als das Beschäftigungsniveau. Es kam bekanntlich anders – auch dank Helmut Schmidt, der die ersten Austeritätsmaßnahmen einleitete, Jahre vor Helmut Kohl. Mit Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und Helmut Kohl in Deutschland wurde der sozialstaatlich verfasste Nachkriegskapitalismus jedoch endgültig angezählt. Rot-Grün unter Gerhard Schröder markierte mit der Agenda 2010 den vorläufigen Höhepunkt neoliberaler Politik in Deutschland. Die Linke hatte es über Jahre schwer, mit der Offensive von Kapitalinteressen und neuer Bürgerlichkeit einen politischen Umgang zu finden.

Angesichts der tief greifenden Krise des Kapitalismus, die ihren Ausgangspunkt zwar 2006 auf dem US-Immobilienmarkt hatte, sich aber 2007 über die globalen Finanzmärkte weltweit ausbreitete, zeigten sich viele Linke guten Mutes: Die Hegemonie des Neoliberalismus habe Risse bekommen, in die das „Neue“ eindringen könnte, das überall und dank des globalen Widerstands gegen die sozialen und politischen Zumutungen bereits aufblitze (vgl. PROKLA 177). In Europa repräsentierte für viele Syriza die Hoffnung politischer Alternativen, nachdem die Krise schließlich in die sogenannte Eurokrise (2009ff.) mündete, auf die die Euro-Länder unter deutscher Führung mit Austerität antworteten, während Angela Merkel die „marktkonforme Demokratie“ ausrief. Die Linkspartei in Griechenland, aber auch Podemos in Spanien machten vielen Hoffnung, dass die neoliberale Alternativlosigkeit in eine Sackgasse geraten war. Seit Juli 2015 wissen wir, dass es anders kam. Selbst wenn die Geschichte noch nicht zu Ende ist.

In einigen der letzten PROKLA-Ausgaben sind wir vor allem auf die ökonomische Dimension der Krise (PROKLA 157), die Krise der Wirtschaftswissenschaften (PROKLA 164), die EU und den Euro (PROKLA 168) und den „Krisengewinner Deutschland“ (PROKLA 166) eingegangen. Dass Deutschland Krisengewinner ist, ist eine Voraussetzung dafür, dass eine breite Zustimmung für die Austeritäts- und Dominanzpolitik der Bundesregierung organisiert werden kann. Auch viele Texte außerhalb der jeweiligen Schwerpunkte hatten Griechenland zum Thema. In der vorliegenden PROKLA geht es vor allem darum, wie sich die Krise politisch in der Reorganisation der bürgerlichen Kräfte ausdrückt und fortschreibt. Weiterlesen im Editorial.

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Call for Papers 183: Ökonomie der Flucht und der Migration

Die Redaktion am 27. August 2015

Call for Papers PROKLA 183
Ökonomie der Flucht und der Migration
(Heft 2, Juni 2016)

Die EU reagiert auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus Somalia, Sudan, Syrien und Afghanistan sowie aus anderen Ländern immer mehr mit militärischen Mitteln, so auch mit dem Beschluss vom Mai 2015 zur Bekämpfung des „Schlepperunwesens“ im Mittelmeer. Von verschiedenen Seiten werden die zunehmende Abschottungspolitik der EU und der stetige Ausbau sowie die Militarisierung von Frontex seit Langem und zu Recht kritisiert. Gleichzeitig nehmen rassistische Übergriffe auf Flüchtlinge, insbesondere Brandanschläge auf Unterkünfte, dramatisch zu. Politisch und medial diskutiert werden vor allem Probleme der ungleichen Belastung der einzelnen EU-Länder, das Dublin-System der Zuständigkeit der jeweiligen Einreisestaaten und unmenschliche Zustände der Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen. Dabei unterscheiden Politiker/inn/en und Mainstream-Medien als Fluchtgründe Kriege und schlechte wirtschaftliche Verhältnisse: erstere gelten mehrheitlich als grundsätzlich legitim, letztere hingegen nicht. So hat sich ein Diskurs etabliert, der „asylwürdige“ Flüchtlinge ihren (wenn auch heillos überforderten) Rettern (die kollektive Identität des weißen, moralisch überlegenen Europa) gegenüberstellt, während die „Wirtschaftsflüchtlinge“ das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“. In beiden Fällen wird gleichermaßen unterstellt, Europa habe mit den Fluchtursachen nichts zu tun. Dieser Leerstelle möchte sich das geplante PROKLA-Heft zuwenden, wobei der Fokus auf den ökonomischen Dimensionen von Flucht und Migration sowie insbesondere auf den Beziehungen der EU mit den afrikanischen Ländern liegen soll. Konkret wollen wir drei Phasen dieser Prozesse untersuchen: ihre Ursachen, die Organisation der Flucht bzw. Migration selbst und die Einbindung (oder Ausgrenzung) auf den Arbeitsmärkten in den EU-Ländern, die häufig nur illegale und/oder informelle Beschäftigungsformen zulassen.

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Editorial PROKLA 179

Die Redaktion am 19. Juni 2015

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Titel 2015-01Editorial: Illusion und Macht des Geldes (Juni 2015)

PROKLA-Redaktion: Editorial
Illusion und Macht des Geldes (Juni 2015)
Ingo Stützle: Der Gott der Waren. Die ökonomische Theorie und ihr Geld
Heiner Ganßmann: Geld als Fiktion? Warum Geld kein Kredit ist und das Publikum so schwer von seiner Stabilität zu überzeugen ist
Beat Weber: Geldreform als Weg aus der Krise? Ein kritischer Überblick auf Bitcoin, Regionalgeld, Vollgeld und die Modern Money Theory
Hansjörg Herr: Geld, Währungskonkurrenz und die Instabilität des marktfundamentalen Globalisierungsprojektes
Christoph Scherrer: Auspolierte Kratzer. Das US-Finanzkapital: Durch mehr Regulierung weiter hegemonial?
Maria Kader und Uli Schwarzer: Akkumulation reloaded Wie Notenbanken und Staaten die Profte retten
Michael Wendl: Neoklassischer Marxismus? Wie ideologisch ist die linke Kritik an der Geldpolitik?
Außerhalb des Schwerpunkts
Fatma Umul: Nach dem Juni-Aufstand. Die diskursiven Veränderungen der Frauenpolitik in der Türkei im Kontext der sozialen Widerstandsformen um den Gezi-Park
Martin Konecny: Syriza unter Druck. Zu den strategischen Perspektiven des linken Regierungsprojekts in Griechenland

In Krisensituationen wird der gesellschaftliche Umgang mit Geld verstärkt zum Problem. So auch in der großen Krise, die sich seit 2007 ausgehend von den USA entwickelt hat und heute vor allem als Griechenland- und Eurokrise die öffentliche Diskussion bestimmt. Als die ersten Krisensymptome sich 2007 bemerkbar machten, stand die Geldpolitik im Zentrum der Bemühungen, die Krise einzudämmen. Der US-amerikanische Federal Reserve Board, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere wichtige Zentralbanken schlossen Swap-Abkommen zur gegenseitigen Unterstützung ab, senkten die Zinsen praktisch auf null und pumpten in koordinierten Aktionen verstärkt Geld in das Bankensystem, um dem Zusammenbruch des Geldmarktes und des gesamten Finanzsystems in der westlichen Welt entgegenzuwirken. In den folgenden Jahren kam es zu einer sukzessiven Lockerung der Geldpolitik, die sich in einem drastischen Anstieg der Bilanzsumme der führenden Zentralbanken ausdrückte. Banken wurde nahezu unbegrenzt Geld zur Verfügung gestellt. Die Krise konnte durch die Geldpolitik alleine jedoch nicht überwunden werden. Bis heute ist die globale Konjunktur so labil, dass die führenden Zentralbanken vor einer Anhebung der Zinsen zurückschrecken, die aus der gegenwärtigen Stagnation eine erneute Rezession und Deflation machen könnte. Weiterlesen im Editorial.

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Call for Papers 182: Religion, Politik und Ökonomie

Die Redaktion am 11. Mai 2015

Call for Papers PROKLA 182
Religion, Politik und Ökonomie
(Heft 1, März 2016)

Vor mehr als zwei Jahrzehnten prägte Samuel Huntington – zunächst als Frage, dann als Behauptung – die Formel vom Clash of Civilizations. Auf diese Art seien dem Westen, nachdem ihm der Kommunismus der realsozialistischen Länder als Gegner abhandenkam, neue Herausforderungen erwachsen. Heutzutage wird nur noch selten auf Huntingtons Begrifflichkeit Bezug genommen, bleibt doch seine Vorstellung von Kultur recht vage und scheint die These von homogenen „Kulturräumen“ mehr als fraglich. Zur Erklärung aktueller Konflikte und Kriege wird allerdings vermehrt auf eine bestimmte Kulturform, nämlich die Religion zurückgegriffen. Wenn der Ägypter Hamed Abdel Samad in Der islamische Faschismus (2014) wortreich vertritt, Islam und Faschismus seien von Grund auf wesensverwandt, stößt diese These in vielen Medien und in einer breiten Öffentlichkeit auf große Resonanz, da sie unter anderem eine einfache Erklärung für das Vordringen und die terroristischen Praktiken von ISIS im Nordirak anzubieten scheint. Dabei wird darüber hinweggegangen, dass etwa der Begriff „Jihad“ innerhalb der islamischen Welt unterschiedliche und widersprüchliche Interpretationen erfährt, und die Bandbreite von der angeblich legitimen Gewalt gegen Ungläubige bis zum individuellen inneren Kampf um den richtigen Glauben reicht. Zudem werden politisch-ökonomische Hintergründe für kriegerische Auseinandersetzungen oftmals ausgeblendet und diese als reines Kulturphänomen gesehen. Eine Untersuchung neuerer politischer Allianzen und Konflikte sollte jedoch beide Ebenen ins Auge fassen, wobei der Blick nicht auf den Islam und auf den Nahen Osten zu beschränken ist. So kann allgemein gefragt werden, inwieweit nicht-staatliche Gruppierungen (wie ISIS) in neuerer Zeit oder Nationalstaaten (wie Saudi-Arabien) bereits seit Längerem Religion zur Legitimation und auch zur Durchsetzung ihrer machtpolitischen und ökonomischen Interessen heranziehen. Das betrifft in ähnlicher Weise andere fundamentalistische Orientierungen, seien diese nun christlich, muslimisch oder hinduistisch. Religiös-politische Bewegungen können sich gegen das Vordringen „westlicher“ neoliberaler Regime richten und eine Rückkehr zu vorgeblich traditionellen Werten versprechen. Ebenso gut können neoliberale Konzepte der Wirtschaftsordnung jedoch Hand und Hand mit einer verstärkten Hinwendung zur Religion einhergehen, wie es die AKP in der Türkei, PAN in Mexiko, die Rechte in Guatemala und nicht zuletzt die Tea Party in den USA zeigen.

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