PROKLA

Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

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Editorial PROKLA 153

Die Redaktion am 10. Dezember 2008

Titel 2008-04Die USA nach Bush (Dezember 2008)

Als „nationale Katharsis“ beschrieb die New York Times die amerikanischen Wahlen am Tag danach, als „Reinigung“ also von der Außen- und Wirtschaftspolitik eines selbst im historischen Vergleich äußerst unpopulären Präsidenten. Und in der Tat, wer im Fernsehen die Feiernden auf den Straßen von Chicago, Washington und Manhattan sah, konnte spüren, dass hier eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner den Albtraum der Bush-Jahre vertreiben wollte. Was aber löste diesen „kathartischen“ Wendepunkt aus?

Viel ist über den Scherbenhaufen geschrieben worden, den die Bush-Regierung hinterlässt: eine immense (und in der tatsächlichen Höhe noch nicht kalkulierbare) Steigerung der Staatsverschuldung; zwei nicht zu rechtfertigende Kriege, der eine davon mit gezielten Lügen und Irreführungen gegenüber der Öffentlichkeit vorbereitet (die der renommierte ehemalige Staatsanwalt Bugliosi kürzlich noch einmal minutiös dargestellt hat und die ihm zufolge eine Mordanklage gegen Bush rechtfertigen vgl. Vincent Bugliosi, Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush, München, dtv, 2008); die Außerkraftsetzung grundlegender Menschenrechte und die Beschneidung wesentlicher bürgerlicher Schutzrechte im Namen einer Bekämpfung von Al Qaida – die aber de facto in der Bush-Administration kaum eine Rolle spielte; die weitere, deutliche Verschärfung der Einkommens- und Vermögensungleichheit im Land mit den Mitteln der Steuer- und Sozialpolitik; die Lizenz zum Plündern von natürlichen Ressourcen in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und der Widerstand gegen jede internationale Politik des Klimaschutzes – die Liste lässt sich mühelos fortsetzen.

Wie die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl anzeigten, hätte all dies allerdings möglicherweise noch immer nicht ausgereicht, die Republikaner aus dem Weißen Haus zu treiben. Entscheidend wurde die Finanzkrise, „die Ökonomie“. Sie bedeutete nicht nur den Ruin von Tausenden von Hausbesitzern und den drohenden Ruin von Millionen von Kreditkartenbesitzern. Sie rief zugleich ein ideologisches Erdbeben hervor, den Kollaps der Lehre von der wunderbaren Reichtumsvermehrung durch freie Märkte und der Politik der Bedeutungslosigkeit von Politik. Jahrzehntelang war seit der neo-liberalen Wende der 1980er Jahre den Menschen die Machtlosigkeit der Politik gegenüber den Kräften des globalen Marktes gepredigt worden, aber auch die notwendige Entmachtung der Politik, weil nur dann der Markt seine wohltätigen Kräfte entfalten könne. Nun ist es ausgerechnet das Kapital selbst, das nach dem Staat als Retter in der Not rufen muss.

Bush war im Wahlkampf bereits von seiner eigenen Partei aus dem Verkehr gezogen worden. Seinen politischen Bankrott aber hatte der Untergang der Investmentbanken, der Flaggschiffe des globalen Finanzkapitalismus besiegelt. In atemberaubendem Tempo fiel die Ideologie des freien Marktes in sich zusammen, als sich Goldman Sachs und Morgan Stanley, die letzten und größten unter den Investmentbank-Freibeuter auf den Weltmeeren der globalen Finanzen, in den schützenden Hafen der regulierten Geschäftsbanken flüchteten. Die Geschichte der Deregulierung von Banken und Sparkassen war in den USA immer wieder von spektakulären Rettungsaktionen des Staats, der eben diese Deregulierung zu verantworten hatte, begleitet gewesen. Nie aber hatten sich bislang die Zusammenbrüche bis zur Blockierung des Kreditmarkts zugespitzt (vgl. dazu die detaillierte Darstellung von Trevor Evans).

Die Regierungsmacht hatte Bush de facto schon Monate vor der Wahl abgegeben. Sie war ohne viel Federlesens und in aller Offenheit an die politischen Repräsentanten des Geldes, Bernanke und Paulson, den Notenbankpräsident und den Finanzminister übergegangen. Erst in letzter Minute verhinderte der amerikanische Kongress, dass sich die beiden diktatorische Vollmachten für die Umsetzung des milliardenschweren staatlichen Rettungspakets zuschanzten. Nachdem der Staatssozialismus als geopolitischer Gegenspieler verschwunden ist, konnte selbst in den USA Teilverstaatlichung im großen Stil ohne jede Skrupel zum kommoden Instrument in den Händen der Vertreter der Bankeninteressen werden. Damit aber keine sozialdemokratischen, gar sozialistischen Missverständnisse aufkommen können, hat die Bush-Administration als letzten Akt ihres internationalen Auftretens Widerstand gegen alle europäischen Versuche angekündigt, striktere Finanzmarktkontrollen einzuführen.

Die schockartige Wiederentdeckung der Politik, der Notwendigkeit und damit der Möglichkeit zur Gestaltung der ökonomischen und mit ihnen der gesellschaftlichen Verhältnisse, dieses Erwachen aus dem (Alb-)Traum der marktliberalen Ideologie, ist die „kathartische“ Wirkung der Finanzkrise. Es geht heute überhaupt nicht mehr um die Frage, ob staatliche Intervention und Regulierung notwendig seien oder nicht, sondern nur noch darum: welche Regeln und in wessen Interesse? Sollen die Banken und Fonds gerettet werden, nur um ihnen eine Atempause zu verschaffen und sie wieder zu Kräften kommen zu lassen, damit sie anschließend wirtschaften können wie bisher? Oder soll die Politik ihre wieder entdeckte und bestätigte Kraft nutzen, um Marktmacht im gesellschaftlichen Interesse nachhaltig zu kontrollieren, korrigieren und einzuschränken? Die Bedeutung der Wahlen vom November bestand vor allem anderen darin, dass sie diese innerkapitalistische Alternative, als Alternative von Politik, zum ersten Mal seit Jahrzehnten in den USA wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Dabei hat der neu gewählte Präsident ein starkes Mandat erhalten, die Gestaltungsmacht von Politik für den proklamierten change zu nutzen – durch eine Wählerschaft, die sozial und ethnisch außergewöhnlich breit zusammengesetzt und so stark wie lange nicht mehr mobilisiert war; die nicht nur diesen Präsidenten einsetzte, sondern auch die Kräfteverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat deutlich zu seinen Gunsten verschob. Wie die neue Regierung mit diesem Mandat umgehen will, wie weit sie in der Tat einen Kurswechsel zu vollziehen bereit ist, darüber ließe sich zur Zeit allenfalls spekulieren, was hier nicht getan werden soll. Spekuliert wird allerdings kräftig in den deutschen Medien, und das mit politischen Hintergedanken. Der Spiegel feiert Obama als „Weltpräsidenten“ – um ihn in dieser Umarmung zu erdrücken, unschädlich zu machen. Denn als „Weltpräsident“ wäre er von vornherein zum Scheitern verurteilt, genau so wie der imperiale Anspruch der amerikanischen Weltmacht, ohne die ein „Weltpräsident“ gar nicht zu denken ist.

Auf den ersten Blick viel bescheidener mutet dagegen die Agenda an, die der kürzlich mit dem Nobelpreis für Ökonomie bedachte Paul Krugman am 7. November in der New York Times dem gewählten Präsidenten nahelegte, indem er ihn beim Wort seiner Wahlversprechungen nahm: durch eine stärkere Besteuerung der Reichen und eine Steuerentlastung der Mittelklassen die Einkommensungleichheit zu reduzieren; die Krankenversicherung und Arbeitslosenunterstützung institutionell und finanziell auszubauen; die Bundesstaaten finanziell dabei zu unterstützen, die marode Infrastruktur zu erneuern, um die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen, kurz: ein klassisches, binnenwirtschaftliches Programm des deficit spending, um Beschäftigung durch notwendige Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Genau hier erwartet Krugman aber auch bereits größte Widerstände von denen, die gerade noch bereit waren, das Haushaltsloch zur Rettung der Banken um Milliarden zu vergrößern, und die nun auf ebendieses Defizit verweisen werden, um jedes staatliche Förderprogramm dieser Art abzuwürgen. Hier werden also wichtige Schlachten um die neu gewonnenen politischen Handlungsspielräume zu schlagen sein, und sie werden auch außerhalb der USA ihre Wirkungen zeigen. Krugman fordert zu entschiedenem Handeln auf, um damit den Schub der Wahlen zu nutzen und den Erwartungen der Wähler zu entsprechen. Was für ein Unterschied zu den deutschen Kommentatoren, die sich vor Begeisterung über das „Wunder“ der amerikanischen Wahlen zu überschlagen scheinen, nur um gleich darauf den Finger zu heben, um vor den überzogenen Erwartungen der Wähler zu warnen.

Das vorliegende Heft der PROKLA behandelt die USA nach Bush: das Erbe, das diese Regierung nach acht Jahren hinterlassen hat, und die Spielräume für gesellschaftliche Veränderungen. Diese auszuloten, erscheint derzeit nicht selbstverständlich, wird sich doch im Moment vor allem auf die Person Barack Obamas konzentriert, den Hoffnungsträger, dem Intelligenz, Charme und Charisma zugeschrieben werden – Eigenschaften, mit denen er sich von seinem Vorgänger zweifellos deutlich unterscheidet. Doch wie steht es um die Chancen, Strukturen umzuwandeln, die sich in den letzten Jahrzehnten seit den Reagonomics der 1980er Jahre herausgebildet und verfestigt haben? Dieser Frage ist nachzugehen, wobei es in erster Linie um die Binnenverhältnisse des Landes geht. Hier ist zu allererst der Finanzsektor zu thematisieren. Die Finanzkrise ist in aller Munde und führende Politiker treten – wie jüngst in Washington – mit hochtönenden Versprechen an, den Finanzsektor umfassend zu regulieren. Selbst Joseph Ackermann, Chef der Deutschen Bank erklärte auf der Euro Finance in Frankfurt er sei „vom Saulus zum Paulus“ geworden, die Aufsichtsbehörden sollten jedes neue Finanzprodukt genau prüfen. Es bleibt dem scheidenden Präsidenten Bush, dem deutschen BDI und der Neuen Zürcher Zeitung vorbehalten, auf der alten Leier zu spielen, man solle die Diagnose des Marktversagens nur nicht übertreiben. Fotos von Börsianern, auf denen diese fassungslos die Kursanzeigen betrachten und die Hände vors Gesicht schlagen, könnten vermuten lassen, die goldenen Jahre dieser Branche seien nun unwiderruflich vorbei. Wie sieht es damit im Zentrum des Wirbelsturms aus? Christoph Scherrer geht der „Hegemonie“ des US-Finanzkapitals nach, diskutiert, was unter einer solchen zu verstehen ist und kommt zu einem eher skeptischen Urteil in Bezug auf das von manchen erwartete Ende dieser Hegemonie.

Bereits einige Zeit vor dem Ausbruch der Finanzkrise im August 2007, analysierte Trevor Evans in PROKLA 146 (März 2007), das Ende der Immobilienblase in den USA und deren Konsequenzen. Im vorliegenden Heft gibt er einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der Krise und stellt die Frage nach den Grenzen der Geldpolitik, mit der die US-amerikanische Zentralbank bislang auf Rezessionen reagiert hat. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte wird die aktuelle Talfahrt der US-Ökonomie im Zusammenhang mit niedrigen Wachstums- und Investitionsraten sowie dem über viele Jahre hinweg aufgeblähtem Konsum gesehen, wobei die Geldpolitik häufig im Widerspruch zu den ursprünglichen monetaristischen Dogmen eingesetzt wurde, um die kapitalistische Akkumulationsmaschinerie am Laufen zu halten. Doch haben sich diese Möglichkeiten der Geldpolitik im Moment erschöpft, den gegenwärtigen Krisentendenzen konnte in den USA im Moment nur durch eine Teilverstaatlichung der Banken begegnet werden.

Doch die wirtschaftliche Lage des bis dato als führend geltenden amerikanischen Imperiums ist nur eine Dimension der gewaltigen Probleme, denen sich die zukünftige Regierung der Demokraten gegenübersieht. Die letzten Jahrzehnte haben auch dramatische soziale Verwerfungen hinterlassen. Während die Einkommen der obersten Zehntausend mit Hilfe der Politik in schwindelerregende Höhen katapultiert wurden, nahmen Armut und Elend stark zu. Die Politik hat darauf mit Maßnahmen der „Reform“, insbesondere der Welfare Reform reagiert, deren markantestes Kennzeichen die Ablösung von welfare durch workfare darstellt. Margit Mayer analysiert am Beispiel von Los Angeles, was dies für den wachsenden Kreis der sozial Ausgegrenzten bedeutet – Überlebensmöglichkeiten der working poor auf niedrigstem Niveau, die Herausbildung eines extrem unsozialen Segments des Arbeitsmarktes, die Abwälzung des Armutsproblems auf das Strafsystem und eine wachsende Bedrohung der unteren Mittelschicht. Diese gehört auch zu den Gruppen, die vom Zusammenbruch des Systems der billigen Hypotheken besonders stark betroffen ist. Während Rettungsaktionen für bis dahin extrem profitable Banken als unumgänglich angesehen werden, sind die gescheiterten Hausbesitzer inzwischen fast vergessen. Sie stellen, wie Peter Marcuse in seinem Artikel darlegt. die ersten Opfer der subprime crisis dar, sind allerdings kaum in der Lage, soziale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und politischen Druck auszuüben. Sie stehen vor der bitteren Konsequenz des Wohnungsverlustes, doch spiegelt sich hierbei lediglich die krisenhafte Oberfläche eines Phänomens wider, das eigentlich sehr viel grundsätzlicherer Natur ist: der strukturellen Unfähigkeit des Immobilienmarktes, im reichsten Land der Erde das Grundbedürfnis nach erschwinglichem Wohnraum für alle zu befriedigen. Dass dieses Unvermögen des Marktes bisher so wenige Proteste hervorgerufen hat, ist nicht zuletzt mit der anhaltenden ideologischen Wirksamkeit jenes Bestandteils des american dream zu erklären, wonach die Freiheit des Bürgers sich unter anderem im Besitz eines eigenen Hauses manifestiert.

Soll es tatsächlich zu einem gesellschaftlichen Wandel kommen, so ist dieser nur dann vorstellbar, wenn nicht nur neue Konzepte präsentiert werden, sondern auch soziale Kräfte existieren, die diese durchsetzen. Könnten die Gewerkschaften eine solche Rolle übernehmen? Hae-Lin Choi befasst sich mit den Erwartungen, die vielerorts insbesondere an die Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union (SEIU) geknüpft werden. Nach Jahrzehnten des gewerkschaftlichen Niedergangs, des massiven Verlustes an Mitgliedern, Einfluss und Macht, keimt hier die Hoffnung, eine gesellschaftliche Wende einleiten zu können. Doch die bisherigen Erfahrungen sind, wie in dem Beitrag ausgeführt wird, widersprüchlich. Ähnliches gilt auch für die religiösen Bewegungen, deren Bedeutung und Wandel Ingar Solty nachgeht. Tatsächlich bildet der hohe Stellenwert von Religiosität in den USA eine der Besonderheiten des Kapitalismus in diesem Land. Während die Regierung von George W. Bush dafür bekannt war, ihre Beschlüsse zum Irak-Krieg (oder auch andere) stets nach einem gemeinsamen Morgengebet zu fassen, entstand in den letzten Jahren zunehmend der Eindruck einer Neuorientierung der Evangelikalen: „Gott rückt nach links“. Diese Einschätzung speiste sich unter anderem daraus, dass Probleme, die von der bisherigen Regierung hartnäckig geleugnet oder ignoriert wurden, in Teilen der religiösen Bewegung verstärkt Anerkennung fanden, insbesondere solche der Ökologie und des Klimawandels. Fraglich bleibt allerdings, wie anhaltend und wie weitreichend derartige Neupositionierungen bleiben werden.

Der Frage, welche sozialen Kräfte hinter der der Wahl Obamas standen, untersuchen Henrik Lebuhn und Eddie Yuen, insbesondere mit Blick auf die Hoffnungen vieler Linker. Das Spektrum der Unterstützer war ungewöhnlich breit, und reichte von den Gewerkschaften bis zu Goldman Sachs und anderen Wall Street-Firmen, von Afro-Amerikanern bis zu Latinos, von Migranten bis zu Homosexuellen. „We Are All United“ stellte eine der besonders häufig wiederholten Botschaften Obamas dar – doch bedeutet dies auch, dass die verschiedenen Gruppen nicht nur hohe, sondern vor allem höchst widersprüchliche Erwartungen an die neue Regierung hatten und haben.

Außerhalb des Schwerpunkts erscheint ein Artikel von Tobias ten Brink zum 60. Geburtstag der NATO. Hier geht es zwar auch, jedoch nicht vorrangig, um die USA nach Bush. Geburtstage bieten Anlass zu Rückblick und Vorausschau – hier auf die Rolle der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, auf ihren andauernden Anspruch, die Welt in ihrem Sinn zu ordnen, auf Widersprüche innerhalb des Bündnisses und auf die geopolitische Rivalitäten in der Gegenwart. Offen bleibt, inwieweit die Regierung Obama tatsächlich – wie bisher angekündigt – vermehrt auf Mittel der Diplomatie setzen und die NATO möglicherweise weniger kriegerisch auftreten wird.

Ebenfalls außerhalb des Schwerpunkts setzen sich Tanja Ernst und Ana María Isidoro Losada mit den Praktiken der bolivianischen Opposition seit dem Wahlsieg von Evo Morales im Jahr 2005 auseinander. Auch hier geht es unter anderem um die USA, deren Regierungen die lateinamerikanischen Länder immer wieder als ihren angestammten Hinterhof betrachtet und entsprechend behandelt haben. Doch in Bolivien wie anderswo zeigt sich ein neues Selbstbewusstsein nicht nur gegenüber der US-amerikanischen Dominanz, sondern auch gegenüber den einheimischen Eliten, die ihre Privilegien bedroht sehen und ihre frühere Vormachtstellung mit allen Mitteln zu verteidigen versuchen. Der Artikel knüpft somit an den Schwerpunkt von PROKLA 142 an, der die „Sozialen Kämpfe in Lateinamerika“ zum Thema hatte.