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Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

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Editorial PROKLA 156

Die Redaktion am 12. Oktober 2009

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Titel 2009-03Ökologie in der Krise?
(September 2009)

PROKLA-Redaktion: Editorial
Kristina Dietz, Markus Wissen: Kapitalismus und „natürliche Grenzen“. Eine kritische Diskussion ökomarxistischer Zugänge zur ökologischen Krise
Erik Swyngedouw: Immer Ärger mit der Natur:
„Ökologie als neues Opium für’s Volk“
Christine Bauhardt: Ressourcenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit. Probleme lokaler und globaler Governance am Beispiel Wasser
Achim Brunnengräber: Prima Klima mit dem Markt? Der Handel mit dem Recht, die Luft zu verschmutzen
Lutz Mez, Mycle Schneider: Renaissance der Atomkraft? Vermutlich nicht!
Oliver Pye: Biospritbankrott: Europäische Klimapolitik, Palmöl und kapitalistische Naturverhältnisse in Südostasien
Frieder Otto Wolf, Pia Paust-Lassen, Gerd Peter: Neue Arbeitspolitik und politische Ökologie zusammen denken Was lässt sich aus dem Exempel des alten HdA-Programms heute lernen?
Einsprüche
Ulrich Brand: Schillernd und technokratisch Grüner New Deal als magic bullet in der Krise des neoliberal-imperialen Kapitalismus?
Außerhalb des Schwerpunkts
Ellen David Friedman: Gewerkschaften in China und den USA an einem Wendepunkt der globalen neoliberalen Ökonomie

Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten auch ökologische Probleme wieder verstärkt in die Diskussion. Allerdings bleibt bis jetzt noch unklar, ob die Krise eher dazu führen wird, die Bearbeitung ökologischer Probleme zu verschieben, oder ob die diversen Konjunkturprogramme einen „Grünen Kapitalismus“ befördern können. Dementsprechend ging es in den bislang geführten Debatten vor allem darum, ob nicht „mehr“ und „effizientere“ Klimapolitik notwendig wäre. Gleichzeitig wird befürchtet, dass der nächste UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen keinerlei praktisch relevante Ergebenisse liefern wird.

Solche Ökologiedebatten sind zu einem guten Teil technokratisch eng geführt und weitgehend unkritisch gegenüber den gesellschaftlichen Bedingungen jener Produktionsweise, die unter ökologischen Gesichtspunkten kritisiert wird. Dasselbe gilt auch für die meisten der vorgeschlagenen oder schon teilweise umgesetzten Maßnahmen. So wird im Rahmen des Emissionshandels versucht, das Problem des CO2 Ausstoßes rein marktwirtschaftlich zu lösen (vgl. dazu den Beitrag von Achim Brunnengräber). Die Debatte konzentriert sich dann auch wenig überraschend auf die rein marktwirtschaftlichen Mängel dieses Ansatzes, dass z.B. in Deutschland die „Verschmutzungsrechte“ zunächst kostenlos zugeteilt wurden, den Kunden aber als Kosten in Rechnung gestellt werden konnten etc. Die Grundlage des ganzen Konzeptes, dass ökologische Probleme im Medium derselben kapitalistischen Konkurrenz gelöst werden sollen, die maßgeblich zur Existenz des Problems beigetragen hat, bleibt nicht nur praktisch, sondern auch in der theoretischen Diskussion weitgehend außen vor. Damit wird ganz selbstverständlich der Standpunkt des „ideellen Gesamtkapitalisten“ eingenommen, der ermittelt, welche Einschränkungen der Verwertungsmöglichkeiten hingenommen werden müssen, damit die Kapitalverwertung langfristig möglich bleibt.

Ähnlich verhält es sich bei dem in letzter Zeit vermehrt diskutierten „Biosprit“. Mit der Benzingewinnung aus „nachwachsenden Rohstoffen“ soll auf die zur Neige gehenden Ölressourcen reagiert werden. Es wird also versucht, sich einerseits vom fossilistischen Energieregime zu verabschieden, aber ansonsten möglichst nichts zu ändern. Dass der Biosprit irgendwann einmal für den energiefressenden Individualverkehr ausreichen könnte, ist nicht absehbar (darauf hat Hartwig Berger bereits in PROKLA 136, September 2004 hingewiesen). Dort, wo jene nachwachsenden Rohstoffe aber massenhaft angepflanzt werden, führt dies zu erheblichen ökologischen und sozialen Problemen, wie Oliver Pye in seinem Artikel aufzeigt. Biosprit ist nicht nur eine Beruhigungspille, es ist zugleich eine für viele Menschen außerordentlich schädliche Pille.

Absurd, aber deswegen nicht unbedingt wirkungslos, mutet der Versuch der CDU an, Atomenergie als „Öko-Energie“ anzupreisen. Zwar wird dieses Argument inzwischen nicht mehr offensiv benutzt, an einer Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke wird aber nach wie vor festgehalten. Ob tatsächlich eine umfassende Renaissance der Atomenergie bevorsteht, wird in dem Artikel von Lutz Mez und Mycle Schneider untersucht, die zu einem eher negativen Ergebnis kommen: aufgrund fehlender sachlicher wie auch personeller Voraussetzungen ist zumindest kurzfristig ein neues Bauprogramm für Kernkraftwerke nicht zu befürchten. Doch bleibt die zu erwartende Laufzeitverlängerung bestehender Anlagen schon schlimm genug.

Technokratisch beschränkt bleiben auch die verschiedenen sozialdemokratisch-grünen Konzepte eines „Grünen Kapitalismus“. Es wird eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus gefordert, die die repressive Seite des Kapitalismus ignoriert und die von den kapitalistischen Metropolen beförderte „imperiale Lebensweise“ nicht im mindesten in Frage stellt: Das „Grüne“, mit dem der Kapitalismus ergänzt werden soll, wird nicht zuletzt damit begründet, Wettbewerbsvorteile in der internationalen Konkurrenz zu erzielen (vgl. dazu den Einspruch von Ulrich Brand).

Sollen sich die ökologischen Debatten nicht auf den Versuch reduzieren, sich als der bessere „ideelle Gesamtkapitalist“ in Szene zu setzen, muss die Kritik etwas tiefer ansetzen. Christine Bauhardt weist in ihrem Beitrag darauf hin, dass in den gängigen Konzepten „nachhaltiger Ressourcenpolitik“ Geschlechterverhältnisse ausgeblendet bleiben. Dies stellt kein bloß akademisches Manko dar, sondern wirkt sich auch ganz praktisch aus, indem bestehende Ungleichheiten durch Projekte, die eigentlich dem „Empowerment“ armer Bevölkerungsschichten dienen sollen, die ungleichen Geschlechterverhältnisse noch verstärken.

Nicht nur Geschlechterverhältnisse auch Arbeitsverhältnisse werden in den ökologischen Diskursen häufig ausgeblendet. Ökologisch schädliche Produktionsprozesse sind aber zugleich kapitalistische bestimmte Arbeitsprozesse und damit innerbetriebliche Herrschaftsverhältnisse. Frieder Otto Wolf, Pia Paust-Lassen und Gerd Peter blicken auf das sozialdemokratische Programm „Humanisierung der Arbeit“ zurück und fragen, was sich daraus für eine heutige Verbindung von politischer Ökologie und einer „Arbeitspolitik von unten“ lernen lässt.

Die selbstverständliche Rede von „Ökologie“ und „Natur“ verdeckt eine ganze Reihe grundsätzlicher konzeptioneller Probleme. Dass Natur ein leerer Signifikant ist, der immer wieder erneut mit Bedeutung gefüllt werden muss, wird von Erik Swyngedouw herausgestellt. Die scheinbar gegebene Natur mit ihren Gleichgewichten, entpuppt sich vielmehr als eine sozial bestimmte Konstruktion. Indem dieser konstruktive Charakter aber ausgeblendet wird, werden ökologische Probleme zu reinen Sachproblemen, die anscheinend nur von Sachgesetzen bestimmt sind und damit einem politischen Diskurs (in welcher Natur wollen wir auf welche Weise leben?) entzogen werden.

Solche konzeptionellen Probleme ziehen sich auch durch verschiedene ökomarxistische Ansätze, die von Kristina Dietz und Markus Wissen kritisch untersucht werden. Zwar ist bei diesen Ansätzen durchaus ein Bewusstsein davon vorhanden, dass wir es nicht einfach mit Natur zu tun haben, sondern mit „gesellschaftlichen Naturverhältnissen“ doch liegt der Fokus der Betrachtung dabei normalerweise auf strukturellen Widersprüchen, die vom Kapitalismus produziert werden. Inwiefern die gesellschaftlichen Naturverhältnisse tatsächlich Resultat sozialer Auseinandersetzungen sind, bleibt dagegen unterbelichtet.

* * *

Außerhalb des Heftschwerpunkts untersucht Ellen David Friedman die Entwicklung der US-amerikanischen und der chinesischen Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten und stellt – trotz erheblicher Unterschiede – auch eine Reihe von Parallelen fest. Mit der immer weiter zunehmenden Weltmarktintegration Chinas, kommt der Art und Weise wie sich die chinesischen Gewerkschaften weiterentwickeln eine erhebliche Bedeutung für zukünftige soziale Auseinandersetzungen zu – nicht nur in China, sondern auch weltweit.