PROKLA

Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

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Call for Papers 162

Die Redaktion am 23. Juli 2010

PROKLA 162
Nie wieder Krieg?

(Heft 1, März 2011)

Für einen kurzen historischen Moment schien es, als würde Deutschland – nachdem es zwei Weltkriege begonnen und verloren hatte – die Möglichkeit je wieder Krieg zu führen ein für allemal genommen. Demontage, Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung und Dezentralisierung lauteten die fünf Ziele der Alliierten im Nachkriegsdeutschland. Doch bereits 1951 begann der zunächst paramilitärische Wiederaufbau eigener Streitkräfte im Rahmen des Bundesgrenzschutzes. Fünf Jahre später erhielt Deutschland mit der Bundeswehr auch formal wieder ein eigenes Militär. Nichts desto trotz blieb Deutschland bis zur Wiedervereinigung ein vergleichsweise ‚unmilitärischer’ Staat. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr erhielten wenig positive Aufmerksamkeit oder provozierten gar vehemente Proteste wie etwa 1980 in Bremen. Nach den Bundeswehrreformen der 60er und 70er Jahre galt das Leitbild des Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“. Der Kalte Krieg mit seinem atomaren Patt verordnete den Soldaten der Bundeswehr, wie der Militärhistoriker Wolfram Wette es einmal formuliert hat, eine permanente Wartestellung. Und nicht zuletzt ebnete erst das Bundesverfassungsgericht mit seiner umstrittenen Entscheidung aus dem Jahr 1994 den rechtlichen Weg für eine umfassende Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen.

Umso überraschender ist es, wie schnell und komplett der ‚militärische Ausnahmezustand’ nach 1989 aufgehoben wurde: Im Anschluss an die Beteiligungen der Bundeswehrsoldaten an AWACS-Aufklärungsflügen im zweiten Golfkrieg 1990/91 folgte 1995 die Stationierung deutscher Soldaten in Bosnien-Herzegowina. Und nach der – nicht nur für die deutsche Linke – folgenreichen Zustimmung auch der Grünen zur Teilnahme am Kosovo-Krieg 1999 durfte Deutschland dann 2001 in Mazedonien erstmals selbst einen NATO Einsatz leiten. Deutsche Soldaten wurden und werden im Libanon und vor den Küsten Afrikas eingesetzt. Und seit 2002 stehen (und kämpfen nun auch) Kontingente der Bundeswehr in Afghanistan – und werden mit Billigung des Bundestages weiter aufgestockt. Nach Angaben der Bundeswehr beteiligt sich Deutschland derzeit mit insgesamt 6.910 Soldaten an Auslandseinsätzen in zahlreichen Ländern und Regionen.

Während in den Niederlanden eine Regierung zerbrochen ist, weil die Sozialdemokraten ihre Festlegung zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan nicht zurück nehmen mochten, ist ein Ende der deutschen Kriegsführung – Deutschland gehört heute zu den so genannten „Kontrollmächten“ in Afghanistan – nicht abzusehen.  Die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik im Schatten der EU und neuer NATO-Strategien erfolgt dezent, aber zielgerichtet. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen Wiedervereinigung haben ein bislang noch vorsichtig vorgetragenes Großmachtstreben (man will weltweit „Verantwortung übernehmen“, aber stets im Rahmen internationaler Organisationen und Bündnisse) und ein offen zur Schau gestelltes nationales Selbstbewusstsein (wieder) Einzug in die ‚neue Berliner Republik’ erhalten. Erst im Rückblick wird die Kontinuität der zunehmenden Bedeutung des Militärischen in der Außenpolitik Deutschlands deutlich, eines Landes, das noch vor wenigen Jahren wegen seiner Resistenz gegen Kriegstreiberei bestaunt oder auch verachtet (Bush) wurde.

PROKLA 162 fragt nach den unterschiedlichen politischen Dynamiken, die mit der Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik einhergehen. Dabei soll es vor allem um vier Dimensionen dieses Prozesses gehen:

  • Wie ist die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik abgelaufen? Welche Akteure haben sie vorangetrieben und wem nützt sie? Welche innenpolitischen Veränderungen haben sie möglich gemacht? Welche Interessen verfolgt Deutschland mit seiner Beteiligung an Kriegen und Interventionen in aller Welt? Und wie wurde und wird dieses Projekt ideologisch abgesichert – aber auch: Welche friedenspolitischen Gruppen und Initiativen leisten Widerstand gegen die Remilitarisierung Deutschlands? Welche gesellschaftliche Verankerung haben solche Initiativen?
  • Gegen wen kämpft Deutschland eigentlich im Rahmen seiner Auslandseinsätze? Um wen genau handelt es sich bei den Gegnern in Afghanistan, am Horn von Afrika, auf dem Balkan und anderswo? Und wie werden nach dem Ende des Kalten Krieges neue Feindbilder und Konfliktlinien konstruiert?
  • Wie haben sich die EU-Außen- und Militärpolitik und die deutsche Rolle darin seit dem Ende des Kalten Krieges gewandelt? Inwieweit agiert die EU in Kooperation mit bzw. in Konkurrenz zu den USA? Welche Interessengegensätze spielen innerhalb der EU eine Rolle und welche Interessen verfolgt Deutschland innerhalb dieser unterschiedlichen Konstellationen?
  • Inwieweit kann man in Deutschland auch von einer Militarisierung im Inneren sprechen? Haben sich (Medien-)Diskurse und Bildpolitik rund um Kriege, Grenzsicherung, Polizeieinsätze, Gefallene und Helden in den vergangenen Jahren verändert? Hat die Bundeswehr ihre Auftritte im öffentlichen Raum, in Schulen und an Universitäten ausgebaut? Und welche Rolle spielt derzeit der ‚militärisch-industrielle Komplex’ in der deutschen und europäischen Politik?

Wir bitten um die Einsendung von Artikelvorschlägen bis zum 1. September 2010 per Email an die Redaktion der PROKLA und die verantwortlichen Redakteure (redaktion@prokla.de, henrik@wbk.in-berlin.de, dorothea.schmidt@hwr-berlin.de, g-trautwein-kalms@t-online.de, m.euskirchen@web.de). Wir wünschen uns kurze und pointierte Exposés von maximal drei Seiten Länge. Die fertigen Texte müssen bis zum 1. Dezember 2010 vorliegen und sollten einen Umfang von maximal 50.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen, Fußnoten, Literaturverzeichnis) haben.

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Manuskript-Einsendung allgemein:

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Manuskripten ein. Auch außerhalb der jeweiligen Schwerpunktthemen sind Beiträge willkommen. Die Texte sollten sich in einem Umfang von 15-25 Seiten (ca. 50.000 Zeichen) halten. Bitte die amerikanische Zitierweise benutzen (Kurzangabe im Text und Bibliographie am Ende des Textes, bitte keine Quellennachweise in den Fußnoten).

Wir bitten, die Manuskripte per e-mail als attachment einzusenden. Die Dateien sollten in Word oder im Rich Text Format (rtf) abgespeichert sein und keine eigenen Formatierungsmerkmale (Kopfzeilen, Einrückungen, besondere Absatzformate etc.) beinhalten.