PROKLA

Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

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Call for Papers 171

Die Redaktion am 7. September 2012

PROKLA 171
„Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien“
(Heft 2, Juni 2013)

Nicht erst infolge der großen Krise ab 2008 wird eine Erosion der Demokratie konstatiert. Dies geschieht seit langem. In der linken Diskussion stehen dafür die Namen Agnoli, Poulantzas, Hirsch und jüngster Zeit Crouchs Diagnose von der Postdemokratie. Aber gibt es tatsächlich ‚mehr‘ oder ‚weniger‘ Demokratie? Kann es einen kontinuierlichen Abbau der Demokratie geben? Wann gab es denn die ‚wirklich‘ demokratischen Verhältnisse?

Die Themen Demokratie und Öffentlichkeit, Parteien und Parlamentarismus sind in den letzten Jahren verstärkt Gegenstand politischer Auseinandersetzungen geworden. Auch in der politischen Theorie findet eine regelrechte Renaissance der Demokratietheorie statt. Es sind insbesondere die sozialen Bewegungen in den arabischen Ländern, M15, Occupy, in Deutschland die Proteste gegen Stuttgart 21 oder gegen die Endlagerung in Gorleben, neuerdings gegen die Stromtrassen oder Fracking, die die Frage nach Öffentlichkeit aufwerfen, die den Mangel an Demokratie und Beteiligung beklagen, die kritisieren, dass in der repräsentativen Demokratie die Interessen der Bevölkerung nicht vertreten sind, sondern sich die Politik allein an den Interessen der Mächtigen und den „Märkten“ ausrichtet.

Auch die Kritik an der Repräsentation ist nicht neu. Ein entsprechendes Defizit wird den Parteien seit langem bescheinigt. Immer wieder kommt es zur Bildung von Protest- und Anti-Partei-Parteien. Nicht nur in Deutschland bringen die Piraten die Parteienlandschaft und das Selbstbewusstsein der etablierten politischen Kräfte durcheinander und stellen deren Selbstverständnis auf die Probe, indem sie neue Formen der direkten Demokratie versprechen. Die Erwartungen an solche Formen sind groß, auch mit Volksentscheiden werden große Hoffnungen verknüpft, obwohl die konkreten Beispiele von direkter Demokratie eher enttäuschend sind.

Der Höhenflug der Piratenpartei war begleitet von einer Krise der Partei DIE LINKE. Sie will – wenigstens zum Teil – für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus stehen. Doch gelang es der Partei bislang nicht, in der größten Krise seit 1929 in der Bevölkerung eine umfassendere Zustimmung für ihre Ziele zu mobilisieren. Der Nutzen einer linken Partei im Parlament für herrschaftskritische, auf Emanzipation abzielende Bewegungen ist durchaus diskussionsbedürftig. Offensichtlich wird sie mit ihren Positionen ebenso wie die sozialen Bewegungen marginalisiert und kommt in der herrschenden Öffentlichkeit nur in geringem Maße vor. Dort, wo sie an der Regierung ist, ist sie an vielen Entscheidungen beteiligt, die herrschaftliche Strukturen befestigen und von sozialen Bewegungen kritisch gesehen werden. So stellt sich nicht nur die Frage, ob sich die Partei DIE LINKE im Parteiensystem halten, sondern auch, ob und in welchem Maße sie sozialistische Ziele verfolgen kann, ob es ihr gelingt, das enge Korsett einer Parlamentspartei kritisch in Frage zu stellen und breite Bündnisse mit sozialen Bewegungen herzustellen. Damit wird auch die allgemeinere Frage aufgeworfen, in welcher Weise das Verhältnis von sozialen Bewegungen, die auf Mobilisierung und öffentlichen Druck setzen, und einer unter institutionellem Anpassungsdruck stehenden Parlamentspartei heute zu fassen wäre, nachdem so viele frühere Versuche gescheitert sind. Welchen Illusionen über neue und alte Formen der Öffentlichkeit, welchen Illusionen über die Möglichkeiten parlamentarischen Einflusses sitzt man auf? Die seit den 1970er Jahren geführten kritischen Diskussionen über Öffentlichkeit und Parlamentarismus als Formen bürgerlicher Herrschaft scheinen vor dem Hintergrund der Kritik an der Entdemokratisierung und den autoritären Entwicklungen in der EU in den Hintergrund getreten oder vielleicht sogar vergessen zu sein.

Das geplante Heft der PROKLA soll sich mit folgenden Fragen befassen:

  • Ist Demokratie „nur“ die adäquate Form bürgerlicher Herrschaft oder steht sie potenziell dem „Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ entgegen, eröffnet sie eine Perspektive der Überwindung von Ausbeutung und Herrschaft? Welche Bedeutung habe neuere kritische Demokratietheorien?
  • Wie können die Defizite einer materialistischen Parlamentarismus- und Parteientheorie angegangen werden? Wie ist das Verhältnis von staatlicher Entwicklung, Parlament und Parteien zu bestimmen? Welche Rolle spielen die Parlamente, die Parteien, die Wahlen, die Öffentlichkeit im bürgerlichen Herrschaftsapparat? Was können oppositionelle Parteien, was kann eine linke Partei zu emanzipatorischen Prozessen in der Bundesrepublik beitragen?
  • Wie ist das Verhältnis von Organisation der emanzipatorischen Kräfte und Parteien? Welche Rolle spielten die diversen Parteien für linke AktivistInnen, so die Gründung der Grünen oder PDS/Die Linke in Deutschland, die Rifondazione Comunista in Italien nach dem G8-Gipfel 2001 oder die Ligue communiste révolutionnaire in Frankreich?
  • Welche Erfahrungen sind angesichts der Verdrängung des Rätegedankens im Zuge der Stalinisierung heute noch relevant? Was können wir heute noch mit den in der sozialistischen Tradition und emanzipatorischen Bewegungen (wie Frauen- oder Ökologiebewegung) geführten Diskussionen über Parlamentarismus und Demokratie, was können wir mit den historischen „Organisationsdebatten“ anfangen, was wären aktuelle Antworten auf die „Organisierungsfrage“, vor der wachsende Bewegungen irgendwann stehen? Wie werden diese Fragen heute in den sozialen Bewegungen (M15, Occupy) diskutiert?
  • In wie fern können neuere Organisationen- und Institutionentheorien für Parteienkritik fruchtbar gemacht werden? Vor allem für die Frage nach der politischen Logik von Parteien, innerparteilicher Demokratie und politischer Kultur. Welche Relevanz haben neue Techniken (Internet)? Stellen sich mit ihnen demokratietheoretische und politische Fragen tatsächlich neu oder anders oder werden sie lediglich auf technische Probleme reduziert?

 

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposees von 1-2 Seiten bis zum 20. Oktober 2012 ein, die fertigen Artikel sollen bis zum 10. März 2013 vorliegen. Sie sollen einen Umfang von 50.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen, Fußnoten Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendungen bitte als word- oder rtf-Dateien an:

Alex Demirovic, demirovic@em.uni-frankfurt.de
Ingo Stützle, stuetzle@so36.net
redaktion@prokla.de

 

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Manuskript-Einsendung allgemein:

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Manuskripten ein. Auch außerhalb der jeweiligen Schwerpunktthemen sind Beiträge willkommen. Die Texte sollten sich in einem Umfang von 15-25 Seiten (ca. 50.000 Zeichen) halten. Bitte die amerikanische Zitierweise benutzen (Kurzangabe im Text und Bibliographie am Ende des Textes, bitte keine Quellennachweise in den Fußnoten).

Wir bitten, die Manuskripte per e-mail als attachment einzusenden. Die Dateien sollten in Word oder im Rich Text Format (rtf) abgespeichert sein und keine eigenen Formatierungsmerkmale (Kopfzeilen, Einrückungen, besondere Absatzformate etc.) beinhalten.

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One Response to “Call for Papers 171”

  1. CfP: Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien | Ingo Stützle Says:

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