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Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

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Call for Papers 183: Ökonomie der Flucht und der Migration

Die Redaktion am 27. August 2015

Call for Papers PROKLA 183
Ökonomie der Flucht und der Migration
(Heft 2, Juni 2016)

Die EU reagiert auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus Somalia, Sudan, Syrien und Afghanistan sowie aus anderen Ländern immer mehr mit militärischen Mitteln, so auch mit dem Beschluss vom Mai 2015 zur Bekämpfung des „Schlepperunwesens“ im Mittelmeer. Von verschiedenen Seiten werden die zunehmende Abschottungspolitik der EU und der stetige Ausbau sowie die Militarisierung von Frontex seit Langem und zu Recht kritisiert. Gleichzeitig nehmen rassistische Übergriffe auf Flüchtlinge, insbesondere Brandanschläge auf Unterkünfte, dramatisch zu. Politisch und medial diskutiert werden vor allem Probleme der ungleichen Belastung der einzelnen EU-Länder, das Dublin-System der Zuständigkeit der jeweiligen Einreisestaaten und unmenschliche Zustände der Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen. Dabei unterscheiden Politiker/inn/en und Mainstream-Medien als Fluchtgründe Kriege und schlechte wirtschaftliche Verhältnisse: erstere gelten mehrheitlich als grundsätzlich legitim, letztere hingegen nicht. So hat sich ein Diskurs etabliert, der „asylwürdige“ Flüchtlinge ihren (wenn auch heillos überforderten) Rettern (die kollektive Identität des weißen, moralisch überlegenen Europa) gegenüberstellt, während die „Wirtschaftsflüchtlinge“ das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“. In beiden Fällen wird gleichermaßen unterstellt, Europa habe mit den Fluchtursachen nichts zu tun. Dieser Leerstelle möchte sich das geplante PROKLA-Heft zuwenden, wobei der Fokus auf den ökonomischen Dimensionen von Flucht und Migration sowie insbesondere auf den Beziehungen der EU mit den afrikanischen Ländern liegen soll. Konkret wollen wir drei Phasen dieser Prozesse untersuchen: ihre Ursachen, die Organisation der Flucht bzw. Migration selbst und die Einbindung (oder Ausgrenzung) auf den Arbeitsmärkten in den EU-Ländern, die häufig nur illegale und/oder informelle Beschäftigungsformen zulassen.

Zu den im engeren Sinn ökonomischen Fluchtursachen gehört, dass Kapital aus EU-Ländern (wie auch aus anderen Weltgegenden) seit längerer Zeit auf der Suche nach neuen lukrativen Anlagefeldern ist und darin durch politische Weichenstellungen unterstützt wurde, die häufig neokoloniale Züge tragen, so unter anderem seit den 1960er Jahren durch Bilaterale Investitionsabkommen (BITS), Strukturanpassungsprogramme oder die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Die offizielle Rhetorik, die Öffnung der afrikanischen Märkte für ausländische Investoren würde Beschäftigung und Wachstum, Wohlstand und „Partnerschaften unter Gleichberechtigten“ fördern, wird jedoch durch umfangreiche Erfahrungen widerlegt. Der Abbau von Rohstoffressourcen führte zu „neuen Kriegen“, Bevölkerungsverschiebungen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen; er schafft allenfalls schlechte Arbeitsplätze, dafür aber massive Umweltzerstörungen, und ist zudem mit Korruption verbunden, an der keineswegs nur die lokalen Eliten, sondern stets auch ausländische Investoren beteiligt sind („it takes two to tango“). Dazu kommt in neuerer Zeit in vielen Ländern massives landgrabbing, das sich auf Grund und Boden sowie häufig auf Meeresressourcen erstreckt, was die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern, von Fischerinnen und Fischern zerstört und sie zu Flucht oder Abwanderung zwingt. Ein schlagendes Beispiel dafür bietet Somalia. Seit in diesem Land Anfang der 1990er Jahre staatliche Strukturen weitgehend zusammengebrochen sind, hat die illegale Fischerei von europäischen (und außer-europäischen) Fischfangflotten dramatisch zugenommen und den Einheimischen weitgehend die Lebensgrundlage entzogen. Als viele sich daraufhin als Ausweg der Piraterie zuwandten (siehe dazu Heide Gerstenberger in PROKLA 163), beschloss die EU 2008 die Militärmission Atalanta, deren vermeintlicher Erfolg gegen die Piraten vielen EU-Politiker/inne/n nun als vorbildlich für den Kampf gegen das „Schlepperunwesen“ gilt. Parallel dazu hat die Zahl der Flüchtlinge dramatisch zugenommen. Der Fall der Fischerei in Somalia steht nicht allein. Mit vielen anderen afrikanischen Ländern schloss man sogenannte Partnerschaftsabkommen, die den EU-Fangflotten den Zugang zu deren Gewässern gegen unzureichende Ausgleichzahlungen erlauben. Sie tragen nicht nur zur Zerstörung der einheimischen Fischerei bei, sondern verschlechtern in diesen Ländern auch die Versorgung mit Fisch, der ein wichtiges Nahrungsmittel darstellt. Ähnlich sieht es mit anderen landwirtschaftlichen Bereichen aus, wenn hochsubventionierte EU-Produkte in afrikanische Länder exportiert werden, die aufgrund von Freihandelsabkommen keine Schutzzölle erheben. Das Heilsversprechen, die „Öffnung der Märkte“ würde zur positiven Entwicklung afrikanischer Länder führen, hat stets nur den EU-Ländern genützt, im Süden aber zu Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Desintegration geführt.

Doch ökonomische Interessen spielen auch in einem weiteren Sinn eine Rolle, wenn innerafrikanische Militäraktionen gegen der EU missliebige Regierungen politisch und mit Waffenlieferungen unterstützt werden, wobei geopolitische Gesichtspunkte zum Tragen kommen – so etwa im Sudan, der seit Jahren unter einem brutalen Bürgerkrieg leidet, der u.a. auf willkürliche Grenzziehungen aus der Zeit des Kolonialismus zurückgeht. Als eine Abspaltung des Südsudans anstand und 2011 in einen eigenen Staat mündete, wurde diese unter anderem von der Bundesrepublik mit befördert, da man darin ein Gegengewicht zum arabisch-islamischen Norden sah und sich hier zudem Ölvorräte und andere wichtige Bodenschätze befanden. Dies ließ die Spannungen weiter eskalieren und Hunderttausende flüchten. Auch die seit Jahrzehnten praktizierte politische wie militärische Unterstützung Saudi-Arabiens durch den Westen hat dazu geführt, dass der „Stabilitätsanker“ nicht nur selbst militärisch hochgerüstet ist, sondern darüber hinaus als Drehscheibe des Waffenhandels für die gesamte Region fungiert. Die Waffen kommen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, weil Regelungen zur Kontrolle von Rüstungsexporten stets äußerst lax gehandhabt werden. Somit werden Kriege aller Art angeheizt und Verhandlungslösungen erschwert, was ebenfalls dazu beiträgt, dass Menschen ihr Heil nur noch in Auswanderung oder Flucht sehen. Die EU ist Mitproduzentin der Verhältnisse, mit deren desaströsen Folgen sie möglichst wenig zu tun haben will.

Neben den Fluchtursachen soll in dem geplanten Heft auch die Ökonomie der Prozesse von Migration und Flucht selbst untersucht werden. Hier gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Konstellationen, die vom Menschenhandel bis zur ehrenamtlich organisierten Fluchthilfe reichen und staatliche Organe wie organisierte Kriminalität umfassen. Vom Menschenhandel sind häufig Frauen und Kinder betroffen, die zwangsweise in andere Länder verbracht werden, um sie dort der Prostitution, der Arbeitsausbeutung oder dem Organhandel auszuliefern. Dagegen sind Flüchtlinge Menschen, die aus eigenem (wenn auch nicht freiem) Entschluss ihr Heimatland verlassen, meist überwiegend (junge) Männer. Während vor 1990 Flüchtlinge aus Ostblockländern im Westen auf Verständnis und Unterstützung rechnen konnten und die Fluchthelfer als „Helden“ galten, hat es seither rhetorisch wie politisch einen grundlegenden Wandel gegeben. Parallel dazu sahen sich Migrant/inn/en in früheren Jahren immer schon mit heftigen Ressentiments und kultureller Abwertung konfrontiert, und viele Länder erließen bereits vor 1990 in wachsendem Maß rigidere Beschränkungen für die Zuwanderung. Insbesondere die deutsche Regierung vertrat stets, sie sei kein „Einwanderungsland“ und entlarvte damit den Mythos des „aufgeklärten“ und „fortschrittlichen“ Europa als Hort von Freiheit und Menschenrechten. Globalisierung wurde seither immer eindeutiger als Freiheit des Kapitals zur Überschreitung aller Grenzen verstanden, während die globalen Wanderungen von Menschen einzudämmen waren. Dies wird von zunehmend populären rassistischen Konstruktionen von Bürgerschaft begleitet, die homogene Ethno-Nationen imaginieren und an frühere Kernelelemente kolonialen und rassistischen Denkens anknüpfen. Die Grenzlinien zwischen Europa und seinem „Außen“ bestehen somit nicht nur entlang der Mittelmeerküste, sondern auch in den Köpfen. Politischen Ausdruck findet der neuere Wandel der Asylpolitik darin, dass europäische Staaten gesetzlich festgeschriebene Menschenrechte immer häufiger zugunsten von polizeilichen und militärischen Abwehrmaßnahmen in den Hintergrund drängen. Sie sehen sich daher weder für den Transport noch für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich, sondern delegieren diese Aufgaben teils gewollt, teils ungewollt an Schleuser/innen in informellen Netzwerken, profitorientierte Unternehmen im formalen Sektor, eingesessene NGOs oder neu entstandene ehrenamtliche Initiativen.

Und schließlich: Warum haben es Flüchtlinge so schwer, in den europäischen Ankunftsländern auskömmliche Erwerbsmöglichkeiten zu finden? Zunächst könnte man erwarten, dass das Kapital in diesen Ländern ein großes Interesse an Arbeitskräften hat, die oftmals fachliche Kompetenzen und geringe Erwartungen an gute Bezahlung mitbringen, also die industrielle Reservearmee vergrößern und einen weiteren Druck auf die Senkung des Lohnniveaus ausüben könnten. Tatsächlich beschwören viele Unternehmen und ihre Verbände seit Längerem eine zu befürchtende „demografische Katastrophe“, da die Erwerbsbevölkerung überaltert sei und junger Nachwuchs fehle. Doch selbst Regierungen, die nicht von rechten Populist/inn/en beherrscht sind, machen sich deren alarmistische Argumente der drohenden „Überfremdung“ mehr und mehr zu eigen und setzen in ihrer Flüchtlingspolitik auf Abschottung und Ausgrenzung. Vereinzelt fordern Unternehmensverbände selektive Lockerungen, aber insgesamt bleibt das Interesse an der Integration der Flüchtlinge in die heimischen Arbeitsmärkte gering, wie sich u.a. an den jeweiligen Ausbildungs- und Arbeitsverboten zeigt. Anerkannte Flüchtlinge sehen sich bei der Arbeitssuche schließlich in Konkurrenz zu einer Vielzahl von Migrantinnen und Migranten, die aus EU-Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit kommen. Die Bandbreite ist groß: Es kann sich um Roma aus Rumänien handeln, die in Deutschland als Scheinselbstständige arbeiten, oder auch um spanische, griechische oder portugiesische Jung-Akademiker/innen, die der horrenden Arbeitslosigkeit in ihren Altersgruppen zu entfliehen suchen – letztlich eine Folge der anhaltenden Austeritätspolitik, die den Krisenländern von der EU aufgezwungen wurde. Etwas anders liegt der Fall, wenn etwa in der spanischen Landwirtschaft oftmals illegalisierte Saisonarbeitskräfte aus Marokko oder subsaharischen Ländern rekrutiert werden, da diese zirkuläre Migration den dortigen Arbeitgeber/innen sehr viel attraktiver als die dauerhafte Beschäftigung von Flüchtlingen erscheint. Hier erweist sich eine neue „Gastarbeiter“-Politik als Mittel, um das Reservoir an „billigen und willigen“ Arbeitskräften zu vergrößern.

Beiträge wären unter anderem zu folgenden Themenkomplexen erwünscht:

  • Welche strategischen Interessen verfolgt europäisches Kapital bei seinen Bestrebungen, afrikanische Märkte für Landwirtschafts- wie für Industrieprodukte zu öffnen und in welcher Weise wird es hierbei durch die EU-Politik (etwa durch BITS) unterstützt? Was folgt daraus wirtschaftlich und sozial für die Bevölkerungen der betreffenden Länder?
  • Welche Verbindungen gibt es zwischen europäischen und afrikanischen Eliten, um ähnlich wie zu Kolonialzeiten die Bevölkerung afrikanischer Länder zum Spielball ihrer ökonomischen und politischen Interessen zu machen, und welche Gegenbewegungen sind dabei damals wie heute entstanden?
  • Wer flüchtet auf welchen Routen und wie wird die Fluchtorganisation selbst zu einem Markt? Wer verdient daran? Was steckt hinter dem vielfach beschworenen „Schleusertum“? Inwieweit hat sich ein neuer Sektor der (informellen) Ökonomie herausgebildet, nach welchen Mechanismen funktioniert er, und wer sind die zentralen Akteure, was die zentralen Netzwerke?
  • Welche Branchen der europäischen Industrie oder Dienstleistungen profitieren von den Trägerstrukturen der Flüchtlingsunterkünfte? Inwieweit hat das Desinteresse staatlicher und überstaatlicher Organisationen an Schutz und Integration von Flüchtlingen das Auftreten privater profitorientierter Unternehmen wie auch gemeinnütziger Initiativen befördert?
  • Wie artikuliert sich institutioneller und staatlich regulierter Rassismus, wie transformiert er sich in den jeweiligen europäischen Staaten und politisch auf europäischer Ebene? Welches sind Wechselwirkungen zwischen der Ökonomie der Flucht und rassistischen Stereotypen? Welche Rolle spielen diese bereits in den afrikanischen Herkunftsländern?
  • Welche Bedeutung haben Klassenzugehörigkeit, Geschlecht, Alter und Herkunft sowohl beim Entschluss zur Flucht wie bei der Integration oder Marginalisierung innerhalb der Arbeitsmärkte in den Zielländern? In welcher Lage sind insbesondere Frauen und minderjährige Flüchtlinge?
  • Wie lässt sich in den dominanten Diskurs zu Flucht und Migration eingreifen, wie lässt sich Widerstand gegen die Politik der Abschottung, das Erstarken neofaschistischer Kräfte und die zunehmende Gewalt gegenüber Flüchtlingen organisieren? Wie ist eine linke, antirassistische Politik möglich, die postkoloniale Kontinuitäten brechen könnte?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 1. November 2015 ein. Die fertigen Artikel sollen bis zum 1. März 2016 vorliegen und einen Umfang von 45.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen, Fußnoten und Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendung bitte als word-, oder ODT-Datei mit Angabe des Autor/inn/ennamens an:

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