PROKLA

Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

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Editorial PROKLA 183

admin am 26. Mai 2016

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Titel 2016-02Editorial: Ökonomie der Flucht und der Migration (Juni 2016)

PROKLA-Redaktion: Editorial
Ökonomie der Flucht und der Migration (Juni 2016)
Fabian Georgi: Widersprüche im langen Sommer der Migration. Ansätze einer materialistischen Grenzregimeanalyse
Silke van Dyk und Elène Misbach: Zur politischen Ökonomie des Helfens. Flüchtlingspolitik und Engagement im flexiblen Kapitalismus
Sebastian Muy: Hilfe zwischen Abschreckung und Profit Interessenkonflikte Sozialer Arbeit in Flüchtlingssammelunterkünften gewerblicher Träger in Berlin
Karin Scherschel: Citizenship by work? Arbeitsmarkpolitik im Flüchtlingsschutz zwischen Öffnung und Selektion
Dorothea Schmidt: Die deutsche Rüstungsexportpolitik. Wer Waffen liefert, heizt Kriege an und treibt Menschen in die Flucht
Angela Schweizer: Die Ökonomie des Zwischenlandes. Informelle Beschäftigungsfelder undokumentierter Subsahara-Migrant_innen im Norden Marokkos
Einsprüche
Alex Demirović: Der Tigersprung. Überlegungen zur Verteidigung der „Gegenwart“
Felix Syrovatka: Nuit Debout: Frankreich gerät in Bewegung!
Aaron Tauss: Venezuela: Die „bolivarianische Revolution“ in der Krise

Bis zum Frühsommer 2015 kamen die meisten Menschen, die Krieg, Verfolgung, Staatszerfall und wirtschaftlicher Not in ihren Heimatländern entfliehen und Europa erreichen wollten, aus Somalia und dem Sudan sowie aus Syrien und Afghanistan. In der Regel versuchten sie über das Mittelmeer nach Italien oder Malta zu gelangen, viele davon bezahlten dies mit ihrem Leben. So standen im Jahr 2014 den mehr als 200.000 Flüchtlingen, die die europäische Küste erreichten, mehr als 3.000 gegenüber, die im Meer ertrunken waren. Während Papst Franziskus Lampedusa besuchte, um dort die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der Flüchtlinge anzuprangern, und während die italienische Marine mit der Operation Mare Nostrum insgesamt mehr als 100.000 Flüchtende in Seenot rettete, fiel führenden PolitikerInnen der EU nicht mehr dazu ein, als diese Maßnahmen der italienischen Regierung als Einladung zur Flucht zu kritisieren. An Hilfen dachten andere Länder als Italien nicht und eine finanzielle Beteiligung der EU daran wurde abgelehnt. Eine Änderung der Modalitäten für die Einwanderung und die Beantragung von Asyl wurde nicht einmal erwogen. Stattdessen wurde im Herbst 2014 für die EU-Grenzagentur Frontex die Operation Triton beschlossen, bei der Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber die EU-Außengrenzen sichern sollten. Diese Linie setzte sich im Mai 2015 mit dem Beschluss zur Bekämpfung des „Schlepperunwesens“ im Mittelmeer konsequent fort und offiziell wurde verkündet: „Nach dem Vorbild des Anti-Piraterie-Einsatzes vor der somalischen Küste sollen EU-Kriegsschiffe Schlepperboote zerstören, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt werden.“ (Demling/Wittrock 2015) In Somalia war Anfang der 1990er Jahre jegliche funktionierende Staatlichkeit zusammengebrochen, was europäische (ebenso wie außer-europäische) Fischfangflotten zu massiver illegaler Fischerei nutzten, womit wiederum den Einheimischen weitgehend die Lebensgrundlage entzogen wurde, weshalb sich in der Folge viele von ihnen als Ausweg der Piraterie zuwandten. Dies bewog die EU 2008, wie Heide Gerstenberger in PROKLA 163 analysiert (Gerstenberger 2011), zur Militärmission Atalanta. Wie sein Vorgänger ist der neue Plan rechtlich höchst umstritten, auch lag die Vermutung nahe, man wolle dabei nicht Flüchtlinge vor kriminellen Schleppern, sondern die europäischen Länder vor den Flüchtlingen schützen. Es ist bisher unklar, ob und wieweit dieses Vorhaben umgesetzt wurde und was es bewirkte, dennoch folgte ihm im Februar 2016 der Beschluss der NATO, einen Marineverband in die Ägäis zu schicken, um abermals „Schleuserbanden“ zu bekämpfen. Inzwischen hat sich die Situation allerdings grundlegend gewandelt. Weiterlesen im Editorial.