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Call for Papers PROKLA 191: Zur (neuen) Wohnungsfrage

admin am 3. Oktober 2017

Call for Papers PROKLA 191
Zur (neuen) Wohnungsfrage
(Heft 2, Juni 2018)

Nachdem die Große Koalition im November 2013 mit viel rhetorischem Tamtam die Mietpreisbremse verkündete, befürchtete der Verband der Haus- und Grundbesitzer das Schlimmste: Die Neuvermietungsmieten auf maximal 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten zu begrenzen, sei ein Angriff auf Grundrechte des Eigentums und der Vertragsfreiheit, Neuinvestitionen in den Wohnungsbau würden radikal abgewürgt und bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten so auch nicht erreicht. Zumindest beim letzten Punkt sollte der Verband recht behalten, wenn auch aus anderen Gründen, als er sie annahm. Denn während die Investitionen in Wohnbauprojekte keineswegs zurückgingen und der Bau von (hochpreisigen) Eigentumswohnungen neue Höhenflüge erlebte, stiegen die Immobilienpreise und Mieten weiter – unter anderem deshalb, weil Neubauten ohne Regulierung nicht zu leistbaren Mieten führen und die zahnlose Mietpreisbremse nicht nur schwer zugänglich ist, sondern auch zahllose Schlupflöcher aufweist. Dieser erfolglose Versuch einer punktuellen und halbherzigen Reform zeigt beispielhaft zum einen, dass die bereits von Friedrich Engels gegen Ende des 19. Jahrhunderts diskutierte „Wohnungsfrage“ wieder ein Thema der Politik geworden ist; zum anderen, dass diese grundlegende Probleme berührt, die nicht durch eine partielle Preisregulierung zu lösen sind.

Denn unter kapitalistischen Verhältnissen erfolgt die Versorgung mit Wohnraum in der Regel vermittelt über Marktmechanismen und eingebunden in – zunehmend globale – Prozesse der Kapitalzirkulation. NutzerInnen einer Wohnung müssen, sei es als MieterInnen oder als KreditnehmerInnen, über ausreichende Zahlungsfähigkeit verfügen, um die profitable Verwertung des in der Wohnimmobilie investierten Kapitals sicherzustellen. Die Verwertungsprozesse im Wohnungssektor stehen daher immer wieder im Widerspruch zu den Erfordernissen einer ausreichenden Reproduktion der Klasse der Lohnabhängigen wie auch der kleinen Selbstständigen. Angesichts dieses gesellschaftlich eingerichteten Widerspruchs haben staatliche Akteure seit Beginn des 20. Jahrhunderts in allen kapitalistischen Ländern jeweils abhängig von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen sowie der historisch spezifischen Gesellschaftsformation mit diversen Instrumenten in Marktmechanismen interveniert, um die Bezahlbarkeit des Wohnens sicherzustellen.

Insbesondere im Anschluss an die globale Finanzkrise von 2008 lässt sich an vielen Orten weltweit erneut eine Verschärfung der städtischen Wohnungsfrage beobachten. Steigende Mieten und Wohnungspreise führen zu einer Situation, in der es für Haushalte mit geringen und selbst für solche mit mittleren Einkommen immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ermöglicht wurde eine derartige Zuspitzung der Wohnungsfrage durch die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und stagnierender Einkommen bei einer gleichzeitig einsetzenden Neoliberalisierung der Wohnungspolitik ab Mitte der 1980er Jahre. Kennzeichen dieses Wandels in der Wohnungspolitik sind u.a. eine Deregulierung des Mietrechts, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und der Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau sowie die Privatisierung kommunaler Bestände, die Not leidenden Kommunen als vermeintlicher Rettungsanker zur Haushaltskonsolidierung erschien. Eine entscheidend neue Qualität hat die Wohnungsfrage aber vor allem dadurch bekommen, dass Investitionen in Immobilien als vermeintlich sichere Kapitalanlagen zur Entstehung spezifischer Finanzprodukte (z.B. REITs oder REPE-Fonds) geführt hat, was Spekulationen auslöst und den Gebrauchswert von Wohnungen weiter in den Hintergrund treten lässt.

Mittlerweile treten die Widersprüche eines neoliberalen Regimes der Wohnraumversorgung deutlich hervor und dank zunehmender sozialer Proteste ist ein partielles Umdenken zu diagnostizieren. Sozialpolitische Interventionen in Marktmechanismen erleben in Gestalt von städtebau- und mietrechtlichen Regulierungen oder der Ausweitung der öffentlichen Wohnbauförderung zumindest in Ansätzen eine Renaissance. Auch traditionelle Formen der Selbstorganisation wie Wohnungsbaugenossenschaften haben einen deutlichen Aufschwung erfahren. Umstritten ist jedoch die tatsächliche Durchschlagskraft solcher Neuerungen, da es mehr als fraglich bleibt, ob sie eine dauerhafte Wirkung auf steigende Boden- und Immobilienpreise sowie das Niveau der Mieten entfalten können.

Vor diesem Hintergrund laden wir dazu ein, empirische Beiträge sowie theoretischer Reflexion einzureichen, die sich mit den politökonomischen Gründen für die Wiederkehr der Wohnungsfrage im Kontext von Finanzialisierung, Neoliberalisierung und einer globalen Überakkumulation von Kapital befassen. Insbesondere wünschen wir uns Artikelvorschläge zu folgenden Fragen:

  • Klassiker revisited: Marx’ Theorie der Grundrente und der Bodenpreise sowie Engels’ Schrift Zur Wohnungsfrage
  • Entwicklungen, (Kapital-)Interessen und Blasen auf den Immobilienmärkten – weltweit, national und lokal
  • Zeigt ein Rückblick auf die letzten Jahrzehnte (z.B. in Deutschland) eher Kontinuitäten der Vermarktlichung eines Grundbedürfnisses auf, oder sind hier Brüche durch Schübe neoliberaler Deregulierung und Marktpraktiken festzustellen: in den 1980er Jahren, bzw. seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008?
  • Welche institutionalisierten Möglichkeiten zur Intervention gibt es auf der Ebene des Steuerrechts, der Bodenpolitik und der Kommunen (wie Erbbaurechte, Wohnungsgemeinnützigkeit, Rekommunalisierung), und welche Erfahrungen werden damit gemacht?
  • Mit welcher Wirkmächtigkeit gelingt es sozialen Bewegungen in Städten weltweit, die Wohnungsfrage erneut auf die politische Agenda zu setzen und auf eine Dekommodifizierung der Wohnraumversorgung im Interesse von mittleren und niedrigen Einkommensschichten hinzuwirken?
  • Inwiefern sind staatliche Apparate verhärtet oder offen gegenüber wohnungspolitischen Forderungen „von unten“? Welche positiven oder negativen Erfahrungen gibt es dazu?
  • Welche strukturellen Gründe und machtvollen Gegenkräfte stehen einer sozial gerechteren Wohnraumversorgung entgegen? Welche Rolle und Interessen haben Immobilienkonzerne und -fonds, staatliche Stellen auf verschiedenen Ebenen?
  • Haben (neue) Praktiken der Vergesellschaftung von Wohnraum jenseits von Markt und Staat ein transformatorisches Potenzial oder bleiben sie Insellösungen? Welchen gesellschaftlichen Gruppen dienen sie und welche bleiben davon möglicherweise ausgeschlossen?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 6. November 2017 ein. Die fertigen Artikel sollen bis zum 1. März 2018 vorliegen und einen Umfang von 45.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen, Fußnoten und Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendung bitte als word-, RTF- oder ODT-Datei mit Angabe des AutorInnennamens an:

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