1.
Ein Gespenst ging um in Deutschland, das Gespenst des Kapitalismus. Es wechselte auf wundersame Weise seine Gestalt, trat einmal auf als Heuschreckenschwarm ausländischer, vorzugsweise amerikanischer Investoren, dann wieder als vernunft- und moralbegabtes Wesen, an dessen soziale Verantwortung man appellieren konnte. Die Kritik an diesem Gespenst sollte helfen, eine Wahl zu gewinnen, aber die Wahl ging verloren und nun kommt die nächste, große Wahl viel früher als geplant. Diejenigen, die dieses Gespenst gerufen haben, bemühen sich jetzt, es wieder einzufangen und die Flasche zuzustöpseln, der es entstieg.

Wie in jedem Gespenst steckt allerdings auch in diesem ein harter, gesellschaftlicher Kern, der sich der Inszenierung widersetzt. Die Menschen sind klug genug zu wissen, dass der Kapitalismus nicht wie eine Heuschreckenplage vorüberzieht und dass diejenigen, die jetzt Alarm geschlagen haben, vorher nichts als Anpassung und Opfer von denen gefordert haben, denen der Wind der Globalisierung hierzulande am schärfsten ins Gesicht bläst. Sie kennen die Gefahren, die die zunehmende Abhängigkeit des eigenen Schicksals und dessen der Gesellschaft von Markt und Profit mit sich bringen, und lehnen zugleich die Inszenierung von Kapitalismuskritik zu Wahlkampfzwecken ab. Das zeigen alle Umfragen zu Münteferings Kampagne. Sie spüren die Realität einer langsam, aber stetig auseinanderdriftenden Gesellschaft, und selbst dann, wenn sie sich am besseren Ende wiederfinden, ist ihr Leben dabei, sich zu verändern, stressiger, unsicherer und voller widersprüchlicher Anforderungen zu werden. Das Gefühl von Ungerechtigkeit, von einer aus dem Ruder laufenden gesellschaftlichen Entwicklung macht sich breit, wenn der Vorsitzende der Deutschen Bank Rekordgewinne verkündet, und gleichzeitig erklärt, diese müssten durch den Abbau von 6000 Arbeitsplätzen noch weiter gesteigert werden, so als wolle er den Marxschen Satz von der Maßlosigkeit kapitalistischer Verwertung, die keine innere Grenze kenne, auch noch dem letzten Zweifler einbläuen.

Von Adam Smith bis John Rawls bestand die einzige Rechtfertigung, die Liberale dem Kapitalismus abforderten, darin, dass er die Lebensbedingungen auch noch derjenigen, die am schlechtesten gestellt sind, verbessern müsse. Aber selbst nach diesem schwachen Kriterium, das allenfalls eine Zeitlang in den am meisten entwickelten Ländern erfüllt war, wird die Legitimität des Kapitalismus in Deutschland heute brüchig. Es ist beileibe nicht mehr sicher, dass es allen besser geht, weil es Ackermann und seinen Kollegen sehr viel besser geht. Wenn in Deutschland heute wieder vom Kapitalismus die Rede ist, geht es der Sache nach um die Verschiebung gesellschaftlicher Machtverhältnisse, die Aufkündigung des Nachkriegskompromisses zwischen Kapitaleignern und Lohnabhängigen.

Das Problem dabei ist nicht, wie von Müntefering unterstellt, ein individuell moralisches, wie die „Verantwortungslosigkeit“ von Fondsmanagern oder die „Maßlosigkeit“ von Konzernchefs. Der über die Konkurrenz vermittelte Zwang zur Kapitalverwertung ist das Grundgesetz des Kapitalismus. Wollen die Kapitaleigner, dass ihre Unternehmen am Markt überleben, dann müssen sie nicht nur Profit machen, sondern einen Profit, der mit dem ihrer Hauptkonkurrenten mithalten kann. Von den Missionaren des Neoliberalismus, wie Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des Ifo-Instituts, wird dieser Zusammenhang auch überhaupt nicht bestritten, sondern offensiv gegen die moralisierende Kritik der Münteferings ins Feld geführt: „Wer sich ihr mit moralischen Ansprüchen nähert, hat die Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden“ (Neue Osnabrücker Zeitung 20.04.05). Allerdings ist damit noch überhaupt nicht die Frage beantwortet, wie Staat und Gesellschaft mit dieser „unmoralischen“ Veranstaltung umgehen. Es sind ja keine Naturgewalten, die die Vorherrschaft der Fi-nanzmärkte und des „shareholder value“ hervorgebracht haben, sondern politische Entscheidungen, die die Finanzmärkte liberalisierten und die Freiräume für Hedge Fonds und Private-Equity Fonds erst eröffneten. In Deutschland wurden Hedge Fonds erst 2004 von der Rot-Grünen Koalition für Anleger freigegeben, nachdem die selbe Koalition bereits mit ihrer Steuerreform 2000 für Kapitalgesellschaften die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, die beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen entstehen, abschaffte. Die eigene Politik begünstigte alles das, was jetzt kritisiert wird. Dass sich an dieser Art von Politik etwas ändert, ist aber gerade nicht zu erwarten. Auf dem Programm von Rot-Grün steht nicht nur die Beibehaltung der Agenda 2010, sondern auch die Senkung der Körperschaftssteuer und die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmen, die von den Erben weitergeführt werden. Und von Schwarz-Gelb oder einer großen Koalition ist da auch nichts grundsätzlich anderes zu erwarten. Die nächste Runde von Sozial-kürzungen „weil der Staat kein Geld hat“, kommt bestimmt.

2.
Was bisher schon an Verschiebungen im sozialen Gefüge der Bundesrepublik stattgefunden hat (und zwar noch ohne die jetzt erst einsetzenden Auswirkungen von Hartz IV zu berücksichtigen) wird im kürzlich erschienenen zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eher angedeutet als tatsächlich erfasst. Der sozialwissenschaftliche „state of the art“, den dieser Bericht in seinen empirischen Teilen zweifellos repräsentiert, stößt an seine Grenzen, wenn die Datenlage es nicht hergibt, vor allem die oberen Einkommens- und Vermögenskategorien angemessen auszuleuchten. Aber es hätte den Verfassern gut angestanden, hätten sie die Lücken deutlicher benannt und beispielsweise auf die exorbitanten Zuwachsraten in den Gehältern der Vorstandsmitglieder der DAX-Unternehmen von 1997 bis 2002 um 65 Prozent auf das 42fache des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens hingewiesen – Informationen, die fraglos in einen Reichtumsbericht gehören, dort aber nicht auftauchen (siehe Joachim Bergmann, Die Reichen werden reicher – auch in Deutschland, in: Leviathan 2/2004: 185-201). Immerhin zeigt dieser Bericht, dass die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen weiter zunimmt, die Armutsrisikoquote (definiert als ein Einkommen von unter 60 Prozent des Medians) im Fünfjahreszeitraum seit 1998 um knapp eineinhalb Prozentpunkte auf 13,5 Prozent gestiegen ist und dabei vor allem das Risiko, durch Arbeitslosigkeit in Armut zu geraten, sich weiter verschärft hat.

Eingebettet sind die Befunde in programmatische Stellungnahmen zur rot-grünen Regierungspolitik. Diese soll als angemessene Antwort auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme erscheinen. Die heute noch zutreffende Information, dass die Altersarmut weiter zurückgegangen ist, wird einfach in die Zukunft hinein verlängert und unter der Überschrift präsentiert „Rente bleibt verlässlich – Sicherheit im Alter“ (Lebenslagen in Deutschland – Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht, Deutscher Bundestag, Drucksache 15/5015 vom 3.3. 2005: 17), ungeachtet aller Rentenreformmodelle, die stets auf einen Rückgang des Leistungsniveaus und eine stärkere Eigenbeteiligung abzielen. Als Antwort auf die Krise am Arbeitsmarkt folgen die bekannten Hinweise auf das Repertoire der Agenda 2010, ungeachtet aller skeptischen Befunde aus der arbeitsmarkt- und sozialwissenschaftlichen Forschung, die mittlerweile hierzu vorliegen, und ungeachtet aller Einwände von ökonomischer Seite, die die Verbindung von Leistungskürzungen im Zuge von Hartz IV, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst und „Haushaltskonsolidierung“ für beschäftigungspolitisch desaströs halten (vgl. dazu PROKLA 134 Die kommende Deflationskrise?, März 2004). Unter der Überschrift „Flexibilität und Sicherheit“ verkündet der Bericht das Ende des Sozialstaats wie wir ihn bis heute in Deutschland kennen. Die Sicherung des „materiellen Status“, heißt es da, sei nicht nur – was unter den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen sicherlich richtig ist – zunehmend schwieriger geworden. Sie gerät als politisches Ziel selbst aus dem Blick. „Zugleich aber sind verteilungspolitische Maßnahmen unter veränderten ökonomischen Bedingungen nur noch begrenzt wirksam. Es geht darum, neue Formen der Sicherheit zu fördern. Soziale Sicherheit folgt künftig dem Paradigma, die Menschen zu befähigen, flexibel auf die Herausforderungen der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft zu reagieren“ (ebd.). Was aber soll soziale Sicherheit heißen, wenn materielle Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist?

Die Sicherung des materiellen und sozialen Status war im deutschen Sozialstaat immer schon eine zwiespältige Angelegenheit. Bedeutete sie doch die Fixierung auf den Erwerbsstatus und daraus abgeleitet die Fortschreibung sozialer Ungleichheiten im sozialen Sicherungssystem. Zugleich wurden auf diese Weise aber auch den Lohnabhängigen soziale Rechte zuerkannt und die Mittelklassen in die Unterstützung des Sozialstaats eingebunden, weil sie selbst von ihm unterstützt wurden. Abgehen von der Statussicherung könnte im Prinzip auch heißen, einen egalitäreren Weg einzuschlagen – die Finanzierungsgrundlage über das Erwerbseinkommen hinaus zu erweitern, die individuelle Absicherung, unabhängig vom familiären Status, in den Vordergrund zu stellen und damit den Bürger - statt den Erwerbsstatus zu stärken. Was hier anvisiert wird, geht aber in eine ganz andere Richtung. „Befähigung“ statt Statussicherung schiebt die Verantwortung, sich mit den jeweils vorhandenen und vom Staat zugeteilten Ressourcen im „neuen Kapitalismus“ der Flexibilisierung (Sennett) über Wasser zu halten, den Individuen zu und hält für den Fall des Scheiterns allenfalls noch eine Grundsicherung auf deutlich abgesenktem Niveau bereit. Was hier als neues Konzept der sozialer Sicherung, als zeitgemäßer Sozialstaat verkauft wird, ist im Grunde die Rückkehr zum uralt-liberalen Modell des 19. Jahrhunderts: der Einzelne hat allenfalls Anspruch auf die Sicherung des Überlebens, alles weitere muss er selbst am Markt erreichen - oder eben auch nicht. Nicht mehr die Angleichung der Lebensverhältnisse, sondern die Ungleichheit wird wieder zum Motor des Fortschritts erklärt. Eine solche Politik legt es denen, die es sich leisten können, geradezu nahe, sich vom Sozialstaat und seinen solidarischen Formen zu verabschieden.

3.
Die vom Kapitalismus hervorgebrachten Ungleichheiten existieren aber nicht allein auf nationaler Ebene, die Ungleichheiten sind global. Von neoliberalen Politikern und Ökonomen wird die Globalisierung als Allheilmittel gegen Unterentwicklung und Armut angepriesen. Auch hier erinnert vieles an das 19. Jahrhundert, an die Propheten des Freihandels. Ökonomische Liberalisierung und Deregulierung auch der schwachen, wenig entwickelten Länder, soll zu deren eigenem Vorteile erfolgen. Wer dies bestreitet habe die Marktwirtschaft nicht verstanden oder verfolge bornierte Partikularinteressen. Die Ergebnisse dieser in den letzten Jahrzehnten zunehmend betriebenen Politik weisen aber in eine ganz andere Richtung. Robert H. Wade zeigt in seinem Beitrag, dass auf globaler Ebene noch immer der „Matthäus-Effekt“ vorherrscht: es wird denen gegeben, die schon haben. Detailliert setzt sich Wade mit scheinbar entgegengesetzten Ergebnissen auseinander und macht deutlich, dass die Entwicklung der Armut vor allem davon abhängt, wie man sie misst. Aber auch das wo ist nicht uninteressant: Nimmt man China aus den einschlägigen Statistiken heraus, sieht es, egal mit welcher Messung, schlecht aus für die Armutsbekämpfung durch Globalisierung. Und China selbst entwickelte sich bisher, indem es gerade nicht die neoliberalen Musterrezepte befolgte. Die weltweite Dominanz dieser Rezepte führt eher zur Verfestigung der globalen Ungleichheiten als zu ihrer Reduzierung.

Integration in die liberalisierten Finanzmärkte, welche das Herzstück der Globalisierung bilden, hat auch Konsequenzen für Umfang und Art des Naturver-brauchs. Dies zeigt Philipp Hersel in seinem Beitrag. Diese Integration begünstigt nicht nur den Transfer von natürlichen Ressourcen vom Süden in den Norden, wobei die ökologischen Schäden auf Seiten des Südens verbleiben. Durch die Verschuldung angetrieben müssen die Länder des Südens ihre natürlichen Ressourcen immer weiter auf den Markt werfen, was dort zu Preisverfall führt. Statt bei sinkenden Preisen aber das Angebot zu drosseln, wie es die reine liberale Lehre vorsieht, müssen sie mehr auf den Markt werfen, um den Schuldendienst leisten zu können. Sie sind in derselben Zwangslage wie Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, und die bei einem geringeren Lohn nicht weniger sondern mehr arbeiten müssen. Hinter der formalen Symmetrie der Märkte verbirgt sich zumindest bei einigen Märkten eine grundlegende, strukturelle Asymmetrie.

Globale Ungleichheiten können sich auch auf kleinstem Raum zusammendrängen, z.B. auf einem Schiff, wie der Beitrag von Heide Gerstenberger und Ulrich Welke zeigt. Das „Ausflaggen“ von Schiffen macht es möglich, dass die angeheuerte Mannschaft nicht nur aus ganz verschiedenen Ländern stammt, sondern dass die Einzelnen auch für ganz unterschiedliche Löhne arbeiten, da für jeden die Arbeitsbedingungen seines Herkunftslandes gelten. Die staatliche Rechtssetzung, die für einen Minimum an Schutz auch der schwächeren Seite sorgt, ist unter solchen Bedingungen de facto ausgehebelt.
Auch für die Machtverteilung auf der politischen Ebene spielen globale Ungleichheiten eine entscheidende Rolle und schlagen sich in der Konkurrenz von Staaten nieder. Wie sich diese Konkurrenz entwickelt und mit welchen Konzepten sie zu analysieren ist, ist durchaus umstritten. In PROKLA 133 Imperialistische Globalisierung (Dezember 2003) hatten wir diese Debatte aufgenommen. Hans-Jürgen Bieling führt diesen Strang in seinem Beitrag fort und diskutiert die Entwicklungsperspektiven der EU: ob und inwiefern sich hier eine supranationale Macht mit imperialen Ambitionen herausbildet.

Globale Ungleichheiten sind für die Weltsystemtheorie geradezu konstitutiv. In den PROKLA Heften 133 und 135 debattierten bereits Immanuel Waller-stein und Stephen Gill über die prominenteste These dieses Ansatzes, den bevorstehenden Niedergang der US-ameri-kanischen Hegemonie. Miriam Heigl gibt nun einen systematischen Überblick über Leistungen und Defizite der neueren Ansätze der Weltsystemstheorie angesichts der wieder eingesetzten imperialismustheoretischen Debatten.

Nach dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Einführung des Euro ist der Verfassungsvertrag, der gegenwärtig ratifiziert wird, das dritte große Projekt einer institutionellen Weiterentwicklung der Europäischen Union. Außerhalb des Heftschwerpunktes setzt sich Étienne Balibar auf einer grundsätzlichen Ebene mit den Problemen einer europäischen Verfassung und der Weiterentwicklung der EU auseinander. Ein entschiedenes Votum gegen den jetzt vorliegenden Verfassungsvertrag, vor allem wegen des darin enthaltenen Versuchs Aufrüstungsbemühungen der EU-Staaten verfassungsmäßig zu verankern, formuliert Tobias Pflüger in einem Einspruch.

Ein anderer Einspruch setzt bei den Folterbildern von Abu Ghraib an, die im vergangenen Jahr um die Welt gingen. Im Moment findet gerade die juristische Aufarbeitung der durch diese Bilder bekannt gewordenen Folterungen statt, die bisher mit einer Ausnahme zu recht milden Urteilen führte. Isabell Lorey setzt sich in ihrem Beitrag mit den Reaktionen auseinander, die diese Folterbilder hervorgerufen haben, und damit, was uns diese Reaktionen sagen kön

Am 23. April dieses Jahres starb André Gunder Frank, einer der bedeutendsten und einflussreichsten linken Sozialwissenschaftler der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Theotonio Dos Santos würdigt ihn in einem Nachruf. Wir dokumentieren außerdem einen von André Gunder Franks letzten Artikel, der, vor dem Hintergrund der Weltsystemtheorie, den ökonomischen und geopolitischen Aufstieg Asiens prognostiziert.