Vor gut 25 Jahren wurde mit der Wahl von Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA der Neoliberalismus zur offensiv vorgetragenen Utopie eines neuen Kapitalismus, der von den übermäßigen Regulierungen eines sich immer weiter ausdehnenden Staates erst noch befreit werden muss, um für die gesamte Gesellschaft seine segensreichen Wirkungen entfalten zu können. Waren Privatisierung und Deregulierung, Steuersenkungen, Abbau sozialer Sicherungen und ein ausgeglichener Staatshaushalt als Maximen staatlicher Politik zunächst noch heftig umstritten, verwandelten sie sich in den folgenden zwei Jahrzehnten zu Selbstverständlichkeiten staatlicher Politik, die im Grundsatz über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wurden. Die Globalisierung der kapitalistischen Wirtschaft, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch beschleunigte, lies den einzelnen Ländern anscheinend gar keine andere Wahl mehr als sich im „Standortwettbewerb“ um die Gunst des internationalen Kapitals der neoliberalen Doktrin zu beugen. Und mit der „New Economy“ schien ein neuer, krisenfreier, voller Möglichkeiten der Selbstverwirklichung steckender Kapitalismus anzubrechen (vgl. dazu PROKLA 122, März 2001).
Seit Mitte der 1990er Jahre wurde die Hegemonie des Neoliberalismus aber zunehmend brüchig. Währungs- und Finanzkrisen, der Crash der „New Economy“ und die Rezession der Weltwirtschaft machten deutlich, dass es mit der schönen neuen Welt des Kapitalismus doch nicht so weit her war. Zugleich wurden globalisierungskritische Bewegungen nicht nur immer stärker, es gelang ihnen auch eine zunehmende weltweite Vernetzung und Kampagnenfähigkeit zu erreichen.
Eine offensichtliche Folge dieser geschwächten neoliberalen Hegemonie war die Abwahl einer Reihe konservativ liberaler Regierungen während der 1990er Jahre. Allerdings zeigte sich, dass die dann zumeist sozialdemokratisch geführten Regierungen auch keinen einschneidenden Politikwechsel herbeiführten (vgl. zur Situation in Deutschland bereits ein Jahr nach dem Regierungswechsel PROKLA 116 Rot-grüner Absturz, September 1999). Dieses Muster scheint sich auch in Lateinamerika zu wiederholen. Emir Sader macht in seinem Beitrag darauf aufmerksam, dass in den letzten Jahren zehn Regierungen gestürzt oder abgelöst wurden, wobei die Nachfolgeregierungen aber häufig genauso dem Neoliberalismus verhaftet blieben wie ihre Vorgängerinnen (mit dem wohl wichtigsten Fall, der Regierung Lula in Brasilien, beschäftigte sich der Beitrag von Leda Paulani, in PROKLA 138, März 2005). Es ist also keineswegs so ohne weiteres möglich, durch einen Regierungswechsel auch tatsächlich eine „andere Politik“ hervorzubringen, was stets die Hoffnung linker Wähler und Wählerinnen war. Wolf-Dieter Narr und Roland Roth sprechen unter anderem dieses Problem in ihrem Artikel auf einer grundsätzlichen Ebene an.
Auch in Deutschland ist nach den vorgezogenen Bundestagswahlen eine unklare Lage entstanden. Zwar ist die Mehrheit der Bevölkerung, trotz dauernder medialer „Reform“Beschallung vom neoliberalen Projekt nicht so richtig zu überzeugen. Der Stimmanteil seiner offensiven parteipolitischen Vertreter, CDU/CSU und FDP, hat gegenüber der letzten Wahl sogar leicht abgenommen und die SPD hat mit einer, allerdings inhaltlich äußerst dünnen, kapitalismuskritischen Rhetorik den befürchteten katastrophalen Absturz gerade noch einmal verhindert. Ob damit allerdings schon eine „Mehrheit links der CDU“ existiert, ist zumindest fraglich, hat doch auch der rot-grüne Neoliberalismus eine soziale Basis in dem jeweiligen Wählerklientel. Eine optimistische Analyse des Wahlergebnisses liefert Peter Wahl; er warnt aber zugleich vor zuviel Euphorie gegenüber der neuen Linkspartei: sie kann eine soziale Bewegung nicht ersetzen und die sozialen Bewegungen werden stets in einem Spannungsverhältnis zu linken Parteien stehen.
In der großen Koalition geht die neoliberale Politik des Abbaus sozialer Sicherungen und der Umverteilung von unten nach oben unter Beteiligung der SPD munter weiter. Die Haushaltssanierung soll vor allem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht werden, die vor allem die unteren Einkommensgruppen trifft. Dagegen ist die „Reichensteuer“ ein Witz: wer wirklich viel verdient (über 500.000 Euro bei einem Ehepaar) soll einen Bruchteil der Steuergeschenke der letzten Jahre erneut an den Fiskus abführen. Gespart werden soll bei den zukünftigen Rentnern – die geplante Erhöhung des Rentenalters ist nichts weiter als eine verdeckte Rentensenkung – und vor allem bei den Hartz IV Empfängern, also denen, die bereits am wenigsten haben.
Darüber hinaus soll der Kündigungsschutz erheblich aufgeweicht werden, indem die „Probezeit“ (in der eine Kündigung ohne Angaben von Gründen jederzeit möglich ist) von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert wird. Nach den von Rot-Grün mit Hartz IV eingeführten Zumutbarkeitsregelungen (Hartz IV Empfänger müssen auch Beschäftigungen akzeptieren, die mit bis zu dreißig Prozent unter dem ortsüblichen Tarif entlohnt werden) ist dies der zweite schwere Angriff auf die Fähigkeiten von Arbeitnehmern und Gewerkschaften eine Interessenvertretungspolitik aufrecht zu erhalten.
Angesichts solcher Zumutungen steht ihre immer wieder erneute Abwehr auf der Tagesordnung. Doch wird eine Linke, die sich immer nur auf Abwehrkämpfe beschränkt, so notwendig sie auch sein mögen, inhaltlich austrocknen. Der Horizont eines „guten Leben“ ist mehr als die Verhinderung der jüngsten Verschlimmerungen. Insofern kommt es darauf an, auch Perspektiven zu diskutieren, die über die Abwehrkämpfe im hier und jetzt hinausgehen. Zumindest einen Anstoß dazu soll dieses Heft der PROKLA liefern.
Alex Demirovic stellt in seinem Beitrag die Frage nach der „vernünftigen Gesellschaft“, welche die Linke anstrebt. Die Irrationalitäten und tagtäglichen Absurditäten der kapitalistischen Vergesellschaftung lassen sich leicht aufzeigen. Aber wie weit trägt die Berufung auf Vernunft als Maßstab und Anleitung einer anderen Gesellschaft? Zumindest die rationale Vernunftkritik, die die herrschaftlichen Implikationen der Vernunft und ihre Gewaltpotentiale aufgewiesen hat, ist zur Kenntnis zu nehmen. Doch hilft wiederum nur vernünftiges Argumentieren, um sich mit den Grenzen der Vernunft auseinander zu setzen.
Wolf-Dieter Narr und Roland Roth formulieren, nach einigen Schlaglichtern auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustände, die Notwendigkeit grundsätzlichen Veränderung: Gegen die herrschenden Formen einer verselbständigter kapitalistischen Ökonomie, wie einer nicht weniger verselbständigter, den kapitalistischen Formen entsprechenden Politik versuchen sie ausgehend von einem materialistischen Verständnis der Menschenrechte, die Anforderungen an eine radikaldemokratische Umwälzung der ökonomischen wie auch der politischen Verhältnisse zu bestimmen.
Den Übergang von der neoliberalen zu einer sozialistischen Gouvernementalität versuchen Joachim Bischoff, Hasko Hüning und Christoph Lieber zu beleuchten: die sozialistische Gouvernementalität hätte sich nicht nur mit der Verteilung, sondern vor allem mit der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums zu befassen.
Aus einer etwas anderen Perspektive nähert sich Petra Schaper-Rinkel der Frage nach zukünftigen Gesellschaften. Sie wirft einen Blick auf die Geschichte politischer Utopien und diskutiert sie als eigensinniges Medium des Zukunftsdenkens. So beschränkt und zeitgebunden sie auch jeweils sind, so unverzichtbar sind sie andererseits, um die als selbstverständlich akzeptierten Horizonte und Denkverbote zu durchbrechen.
Die Krise der lateinamerikanischen Linken, die in der Krise neoliberaler Hegemonie eben über kein populäres eigenes Konzept verfügen, beleuchtet Emir Sader, in seinem bereits oben erwähnten Beitrag.

Außerhalb des Schwerpunkts werden drei thematisch recht unterschiedliche Beiträge präsentiert. Benno Teschke führt in den im angelsächsischen Raum verbreiteten „Politischen Marxismus“ ein, der eine Reihe von historischen Begriffsbildungen, die im traditionellen Marxismus ganz selbstverständlich akzeptiert wurden, in Frage stellt. Teschke führt dies am Konzept der „Bürgerlichen Revolution“ aus, bemängelt aber sowohl auf Seiten der Kritiker als auch der Vertreter dieses Konzepts die weitgehende Ausblendung der internationalen Sphäre als einer maßgeblichen Instanz geschichtlicher Entwicklung.
Hyekyung Cho zeichnet in ihrem Beitrag die Rolle Chinas im Welthandel und die Wendungen von Chinas Handelspolitik nach. Dabei wird deutlich, dass die Entwicklung Chinas geradezu das Gegenbeispiel für die Empfehlungen neoliberaler Handelspolitik darstellt. Mit dem Beitritt zur WTO wird sich die Handelspolitik allerdings erneut und mit ungewissem Ausgang ändern. Die Entwicklung des „Chinesischen Kapitalismus“, dem die PROKLA schon einmal ein ganzes Heft gewidmet hatte (Nr. 119, Juni 2000), bleibt also spannend.
Uli Jähner setzt sich in seinem Beitrag mit einem neu aufgekommenen und stark verbreiteten TV-Format, den diversen Casting Shows auseinander. Er interpretiert sie einerseits als ein von der Musikindustrie eingeschlagener Weg aus der Krise, andererseits als Testgebiet für die Ausdehnung neoliberaler Konkurrenzbeziehungen.