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EDITORIAL
PROKLA 155
Sozialismus? (Juni 2009)
Vom
21. bis 26. Oktober 1985 fand in Cavtat bei Dubrovnik das zehnte „round
table“ Gespräch der Zeitschrift „Sozialismus in der Welt“
statt. Das Thema jener Veranstaltung war „Sozialismus im 21. Jahrhundert“.
In der intellektuell recht offenen Atmosphäre Jugoslawiens ging es
darum, sich Rechenschaft über neue Technologien, die sozialen Bewegungen,
über die damalige Krise des Kapitalismus und die Möglichkeiten
des Sozialismus vor der Schwelle des neuen Jahrtausends abzulegen. Fünf
Jahre später schien es kaum noch möglich, von einer sozialistischen
Zukunft zu sprechen. Die „Volksdemokratien“, in denen kommunistische
Parteien regiert hatten, waren ebenso wie die Sowjetunion am Ende. Auch
jener Teil der Linken in den westlichen Ländern, die den „Realsozialismus“
schon lange kritisiert hatten, waren angesichts von dessen Zusammenbruch
weitgehend sprachlos. Wer an sozialistischen Vorstellungen festhielt,
tat dies eher defensiv (vgl. die Beiträge in PROKLA 78 Auf der Suche
nach dem verlorenen Sozialismus, März 1990). Markt und repräsentative
Demokratie triumphierten, wieder einmal redeten die euphorisierten bürgerlichen
Geschichtsphilosophen vom Ende der Geschichte.
Doch obwohl diese Jahre eine Zeit ohne Alternative zu sein schienen, war
dem nicht so. Zur Weltumweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro konnten Basisbewegungen
aus allen Regionen der Erde im umfassenden Sinn globale Themen auf die
Agenda der Weltpolitik bringen. In Mexiko begann der Widerstand der Zapatisten,
auf dem lateinamerikanischen Kontinent kamen mehr oder weniger linke Regierungen
zustande, es begann die Serie der Weltsozialforen. Die Kämpfe der
indigenen Bevölkerung, die Kämpfe der Landlosen, die Fabrikbesetzungen
ließen erkennen, dass der Neoliberalismus nicht damit erfolgreich
war, die Zukunft unter seinen monokulturellen Litaneien zu begraben. Das
150jährige Jubiläum des „Kommunistischen Manifests“
im Jahre 1998 zog erstaunlich große Aufmerksamkeit auf sich, der
Erfolg, der Hardt/Negris „Empire“ beschieden war, zeigte dass
ein enormes Bedürfnis nach einer erneuten theoretischen Durchdringung
des Kapitalismus existierte, insbesondere bei all jenen, die die formellen
und informellen Treffen der Regierenden begleiteten und gegen die neoliberalen
Strategien der Aneignung und Enteignung kämpften. Die Enttäuschung
über die eingeschränkten Möglichkeiten der offiziellen
Politik, die Verzweiflung über die Realitätsverleugnung der
Herrschenden veranlasste manchen, der mit der Linken gebrochen hatte,
sich wieder an deren Existenz zu erinnern. Das Projekt des Sozialismus
fand unter anderem Ausdruck in der Forderung von Hugo Chávez nach
einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ oder in den Reflexionen
des italienischen Philosophen und früheren Abgeordneten des Europäischen
Parlaments Gianni Vattimo darüber, warum er wieder zum Kommunisten
wurde.
Ausgerechnet in Deutschland scheint sich nun aus jener Nachfolgepartei
der SED, die lange Zeit als Organisation von Altkommunisten und DDR-Seilschaften
verdächtigt wurde, und aus verschiedenen Gruppen und Einzelnen aus
dem linken Spektrum Westdeutschlands, Vertretern der Gewerkschaften und
von Arbeitslosigkeit und Verelendung Betroffenen ein neues linkes Projekt
zu formieren, das einen weit größeren gesellschaftlichen Rückhalt
entwickelt, als in den vergangenen Jahrzehnten. War „Sozialismus“
über Jahre ein Unwort, das öffentlich nicht in einem positiven
Sinne verwendet werden konnte, wollte man sich nicht lächerlich machen,
stellt es inzwischen wieder einen Bezugspunkt der wissenschaftlichen und
politischen Diskussion dar. Selbst im deutschen Fernsehen wird hin und
wieder die Frage nach Alternativen zum Kapitalismus aufgeworfen. Auch
in anderen europäischen Ländern, in denen mit dem Scheitern
der kommunistischen Parteien, dem Wechsel der Sozialdemokratie in die
neue Mitte der Gesellschaft und der Selbsteingliederung des grünen
Projekts in die ökologische Modernisierung des Kapitalismus die Linke
in die Krise geriet, sind neue linke Parteien entstanden, und die sozialistische
Diskussion lebte wieder auf. Allerdings macht die Krise der italienischen
Rifondazione auch deutlich, dass allzu hochfliegende Hoffnungen auf neue
Parteiprojekte sehr schnell enttäuscht werden können.
Sozialismus ist die Alternative zum Kapitalismus. Das ist keine Verkündigung
und keine Offenbarung. Die Vorstellung, mit dem Fall der Mauer, dem Ende
der Sowjetunion und der DDR sei das Projekt des Sozialismus zu Ende, ist
kurzsichtig und unhistorisch. Der Sozialismus hat sich mit der Gesellschaftsformation,
in der die kapitalistische Produktionsweise herrscht, herausgebildet.
Er gehört zu ihr, ist ein Teil von ihr und gleichzeitig ist er über
sie schon hinaus.
So speist sich der Sozialismus unter anderem aus den Forderungen nach
Gerechtigkeit, aus den bürgerlichen Normen der Gleichheit, der Freiheit
und der Solidarität. Insofern ist der Sozialismus im Innern der bürgerlichen
Gesellschaft angesiedelt. Sozialismus ist der energische Teil der bürgerlichen
Aufklärung. Gleichheit und Freiheit sollen mehr sein als nur eine
regulative Idee, der wir uns vielleicht immer annähern, um sie doch
nie zu erreichen; diese Normen sollen die gegenständliche Welt bestimmen,
objektive Wirklichkeit werden. Der Sozialismus kann gerade wegen dieser
Zugehörigkeit zur bürgerlichen Gesellschaft selbst aber auch
zu brav, zu harmlos und zu unaufgeklärt sein. So war der Sozialismus
im Selbstverständnis seiner Vertreter oftmals nicht mehr als eben
die Verwirklichung dieses immanenten Potentials der bürgerlichen
Welt, die Verwirklichung ihrer Wünsche und Hoffnungen, ihre Ausdehnung
auf alle.
Indem der Sozialismus aber auf die Abschaffung aller Herrschaftsverhältnisse
abzielt, nicht nur der persönlichen Herrschaftsverhältnisse,
die vom Bürgertum angegriffen wurden, als dieses, gestützt auf
den „Vierten Stand“, an die staatliche Macht gelangte, sondern
auch der unpersönlichen Herrschaftsverhältnisse, den „stummen
Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ (MEW 23: 765), der
die bürgerliche Form der Herrschaft verewigt, geht der Sozialismus
weit über die Realisierung bürgerlicher Normen hinaus.
Der Sozialismus ist ein Projekt, das sich über sich und seine Schwächen
aufklärt, das gleichzeitig mit der Forderung nach der Verwirklichung
der bürgerlichen Normen von diesen immer auch kritisch Abstand genommen
hat. Das hat ihm den Vorwurf eingebracht, ein bloß taktisches Verhältnis
zu den Gleichheits- und Freiheitsidealen oder zu den demokratischen Mitspracherechten
zu haben. Aber der Sozialismus greift kritisch auch über die Formen
der Produktion, der Verteilung, der Politik, der Beteiligung, der Lebensweise,
die die bürgerliche Gesellschaft zu bieten hat, hinaus. Denn die
Normen der Freiheit und Gleichheit sind vielfach schon verwirklicht. Diese
Normen könnten immer weiter und tiefer verwirklicht werden und würden
doch den entscheidenden qualitativen Einschnitt nicht mit sich bringen,
der möglich und notwendig ist. Bei diesem Einschnitt handelt es sich
darum, die Gesellschaft um ihr heimliches Zentrum herum zu organisieren,
um die gesellschaftliche Arbeit selbst, um die Orte in den Fabriken, Büros
und Familien, in denen der Reichtum der Gesellschaft erzeugt wird. Es
handelt sich darum, die politische Ökonomie des Kapitals durch die
politische Ökonomie der Arbeit zu ersetzen, gleichzeitig die Geschlechterverhältnisse
fundamental zu verändern und jede Form rassistischer Diskriminierung
zu beseitigen. Die Lasten der notwendigen Arbeit auf alle zu verteilen
und zu ermöglichen, dass alle gleichermaßen ohne Sorge ums
tägliche Überleben, ohne ständig clever sein zu müssen,
entspannt in den Genuss der gesellschaftlichen Freiheit gelangen, fröhlich
mit den anderen leben und arbeiten, gemeinsam das Gemeinsame erzeugen,
von den Gegenständen bis zu den Verhältnissen, unter denen sie
leben, und ansonsten nichts tun wie ein Tier, „auf dem Wasser liegen
und friedlich in den Himmel schauen“ (Adorno).
Die kapitalistische Produktionsweise hat einen ungeheuren Reichtum erzeugt.
Doch er beruht auf Ausbeutung und Naturzerstörung. Der Kapitalismus
kann seine eigenen Voraussetzungen nicht reproduzieren. Regelmäßig
gerät er in größere und kleinere Krisen. Arbeitslosigkeit
und Schufterei, größter privater Luxus und das Überleben
auf niedrigstem Niveau, Überfluss und Hunger, Freiheit und Folter,
urbanes Leben und Vertreibung, die Degradierung und Zerstörung der
Umwelt sind unauflöslich durch die Gesetzmäßigkeiten dieser
Gesellschaftsformation direkt miteinander verbunden. Es handelt sich nicht
um unerwünschte Nebenfolgen. Sie würden sich auch nicht in Luft
auflösen, wenn – wie manche hoffen - die Märkte wieder
verstärkt staatlich reguliert und sozial eingebettet würden.
Auch die schon von Engels kritisierte „Verstaatlichungssucht“
(MEW 35: 427) von so manchen Linken wird hier nicht weiter helfen. Die
Logik der kapitalistischen Produktionsweise selbst ist das Problem. Diese
Logik verleiht der bürgerlichen Gesellschaftsformation den Charakter
von Natur. Ihre Gesetzmäßigkeiten wirken wie Naturgesetze.
Ein guter Teil der Politik, der so genannten öffentlichen Diskussion,
der Bildungsprozesse besteht darin, die Bereitschaft auszubilden, sich
diesen gesellschaftlichen Naturzwängen zu unterwerfen und das Sapere
Aude! der Aufklärung zurückzunehmen, den Willen zur Emanzipation
von der selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Die Naturgesetze des Kapitals führen ständig und immer wieder
zu Krisen, zu Arbeitslosigkeit, zu Hunger, Mord und Totschlag. Das kann
gelegentlich vergessen gehen. Es können Hoffnungen aufkeimen und
genährt werden, es ließen sich unter kapitalistischen Verhältnissen
die Opfer vermeiden, die Ausbeutung auf ein akzeptables Maß verringern.
Das mag hier und da, für eine gewisse Zeit möglich sein, aber
im Durchschnitt der kapitalistischen Verhältnisse ist dies nicht
der Fall.
Doch auch die Normalität des Kapitalismus, nicht erst seine Krise,
beruht auf Ausbeutung, auf der Unterordnung des gesellschaftlichen Lebens,
wie des Lebens der Mehrzahl der Einzelnen unter die Verwertungszwänge
des Kapitals. Nur wenn sich meine Arbeit für das Kapital rentiert,
kann ich mit Lohn rechnen, nur was Profit erwarten lässt, wird produziert.
Immer stärker werden nicht nur die Systeme sozialer Sicherung sondern
auch die Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen den Erfordernissen der
Kapitalverwertung unterworfen.
Es bedarf der grundlegenden Veränderung der Produktionsverhältnisse,
nicht allein dieser, das versteht sich, aber eben auch dieser. Eine solche
Veränderung ist eine Voraussetzung dafür, dass sich auch in
anderen Bereichen Grundlegendes ändern kann. Was bislang als Armut
erlebt wurde, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, kann sich in Zeitwohlstand
verwandeln. Die freie Zeit kann für die gemeinsamen Angelegenheiten,
für Bildung, für Kinder verwendet werden. Wenn der Kampf ums
Überleben, wenn die Gesetze der Konkurrenz außer Kraft gesetzt
werden, muss nicht jede Lebenssekunde auf Karriereplanung verwendet werden,
um nur keine Chance zu verpassen, der soziale Verkehr mit anderen wird
freier. Die Familie kann den Charakter der privaten Akkumulationsmonade
aufgeben, in der die Partner einen Vertrag für die wechselseitige
Nutzung ihrer Geschlechtsorgane abschließen und sich wechselseitige
Absicherung gewähren. Kinder werden nicht als privater kosten- und
zeitaufwendiger Wettbewerbsnachteil und als Anlass regressiver Sinnkompensation
betrachtet, sondern als Moment der Freiheit aller, die dem gemeinsamen
Leben die Zukunft geben. Das gesellschaftliche Verhältnis zur Natur
kann sich verändern, sie kann als ein Reichtum gesehen werden, der
der Menschheit in all ihren Generationen gehört und zu der der Mensch
als Gattungswesen selbst gehört.
Sozialismus ist, hervorgehend aus den sozialen Kämpfen in Europa,
aber schon lange nicht mehr auf diese begrenzt, der Name für Emanzipation
geworden. Dieser Name wurde durch die gescheiterten Versuche, sozialistische
Verhältnisse einzurichten, diskreditiert. Viele Millionen Menschen
wurden im Namen des Sozialismus getötet, ermordet, drangsaliert,
um ihre Lebensmöglichkeiten gebracht. Die Menschen müssen, selbst
wenn sie für den Sozialismus Sympathie haben, befürchten, bei
jedem weiteren Versuch, ihn herzustellen, das wenige Gute, was sie haben,
zu verlieren und etwas Schlechteres dafür zu erhalten. Trotz dieser
zweifelhaften Geschichte haftet die Idee der Emanzipation am Begriff des
Sozialismus. Er kann nicht aufgegeben werden, wenn unter kapitalistischen
Bedingungen grundsätzliche Kritik laut wird und der Wunsch nach Alternativen
zur kapitalistischen Vergesellschaftung entsteht. Es ist keine neue Erkenntnis,
aber sie gilt weiterhin, dass die Theorie und die Praxis, die im Namen
des Sozialismus stattfand, der kritischen Untersuchung bedarf. Eine solche
Forschung hat aus verständlichen Gründen schlechtere Bedingungen
unter den kapitalistischen Verhältnissen als kritische Gegenwartsanalysen,
da sie eine mögliche alternative Zukunft vorbereiten hilft. Sie ist
aber vielleicht noch dringlicher als die genaue Kenntnis der Gesetzmäßigkeiten
der bürgerlichen Gesellschaftsformation. Denn nur wenn im Vorgriff
auf das zukünftige Emanzipationspotential deutlich wird, wie vermieden
werden kann, dass sich von neuem autoritäre Kräfte durchsetzen,
können die Individuen ihre Wünsche nach einem freien Leben und
nach Gestaltung mit einer sozialistischen Zukunft verbinden. Nicht über
diese Zukunft nachzudenken, hieße zu erwarten, dass sich der Übergang
von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft gleichsam automatisch
vollzieht. Doch das schließt die Gefahr ein, politische Chancen
nicht zu nutzen und vermeidbare Fehler – im günstigeren Fall
als Farce – zu wiederholen.
Manche halten jede modellhafte Konzeptualisierung von Alternativen für
im schlechten Sinne utopisch und plädieren dafür, die Klärung
der Probleme einer sozialistischen Alternative der Zukunft zu überlassen.
Bei einem linken „Bilderverbot“ kann es freilich nicht bleiben,
denn Mehrheiten für eine sozialistische Alternative können nur
gewonnen werden, wenn deren Machbarkeit plausibel gemacht werden kann
und von Vielen getragene Strategien der Transformation entwickelt werden.
Dies gilt erst recht nach dem Scheitern des „real existierenden
Sozialismus“. Um nicht im schlechten Sinne utopisch zu sein, müssen
Konzeptionen des Sozialismus von der Kritik am Kapitalismus und an den
gescheiterten historischen Versuchen des Übergangs zum Sozialismus
ausgehen.
Dabei können wir zuallererst von Marx lernen, der nicht nur die kapitalistische
Produktionsweise, sondern auch die sozialistischen Strömungen seiner
Zeit einer radikalen Kritik unterzogen hat. Aus dieser doppelten Kritik
resultierte Marx‘ Überzeugung, dass die Zukunft einer Assoziation
freier Individuen gehören müsse, die nur erreichbar ist, wenn
die Arbeiterklasse sich selbst befreit. Daher lehnte Marx alle Versuche
ab, den Sozialismus gleichsam von oben durch putschistische und autoritäre
Strategien durchzusetzen. Wie Hendrik Wallat in seiner Rekonstruktion
der Marxschen Sozialismuskritik zeigt, war Marx gleichermaßen kritisch
gegenüber dem Etatismus in der Arbeiterbewegung wie auch gegenüber
dem „kleinbürgerlichen Sozialismus“, der auf die Abschaffung
bestimmter Kapitalformen, aber die Beibehaltung der Marktwirtschaft setzte.
Marx erwartete vielmehr, dass die Trennung von Politik und Ökonomie
hinfällig wird, dass sowohl der Staat als auch der Markt absterben,
wenn die Subalternen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Marxschen
Vorstellungen haben sich in der Arbeiterbewegung nur zum Teil durchgesetzt,
wie Ralf Hoffrogge am Beispiel der Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung
zwischen 1848 und 1920 deutlich macht. Hier spielten zunächst die
staatsgläubigen und erzieherischen Vorstellungen Ferdinand Lassalles
eine wichtige Rolle. Nach ihrer „marxistischen Wende“ dominierten
in der deutschen Sozialdemokratie eine reformistische Praxis und eine
verbalradikale, abwartende Haltung, die auf den automatischen Zusammenbruch
des Kapitalismus in der Zukunft setzte. Erst die Krise des ersten Weltkriegs,
die die Sozialdemokratie vor die Alternative zwischen nationalem Sozialismus
und Weltrevolution stellte und zu ihrer Spaltung führte, brachte
eine Erneuerung des Sozialismus in Theorie und Praxis mit sich. An die
Erfahrungen der Rätebewegungen lässt sich heute noch anknüpfen.
Alex Demirovic macht in seinem Beitrag deutlich, dass die Konzepte der
Rätedemokratie – von Marx Reflexionen über die Pariser
Kommune bis zu den Theoretikern der Rätebewegung nach dem Ende des
ersten Weltkriegs – trotz einer Reihe offener Fragen kohärente
Ansatzpunkte für Emanzipationsbewegungen bilden: Die Rätedemokratie
ist die politische Form, in der der Übergang zum Sozialismus organisiert
werden kann.
Das Scheitern der ersten Versuche, den Sozialismus herzustellen, hängt
wesentlich damit zusammen, dass die in den revolutionären Auseinandersetzungen
spontan entstandenen Formen der Rätedemokratie alsbald durch eine
autoritäre Parteiherrschaft ersetzt wurden. Das Privateigentum an
Produktionsmitteln wurde zwar durch ihre Verstaatlichung aufgehoben, aber
die sich entwickelnde Zentralverwaltungswirtschaft bedeutete eben nicht,
dass die assoziierten Produzenten sich die Produktionsmittel aneigneten.
Vielmehr bestand eine Gemeinsamkeit zwischen dem „real existierenden
Sozialismus“ und dem Kapitalismus darin, dass die Trennung der unmittelbaren
Produzenten von den Produktionsmitteln weiter existierte. Das „Volkseigentum“
blieb, wie Renate Hürtgen in ihrem Beitrag über die Betriebe
in der DDR darstellt, formal; die – in der Praxis häufig recht
planlose – Planwirtschaft war nicht demokratisch und partizipativ
organisiert, daher auch nicht an den Bedürfnissen der Individuen
orientiert. Die Lage der Arbeiter in der DDR ähnelte, was Arbeitsorganisation,
Leistungsbewertung und Entlohnung angeht, durchaus der im „Westen“.
Die realen Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung seitens
der Arbeiter waren sehr beschränkt. Der Betrieb blieb Organisation
von Herrschaft über Menschen.
Bis heute gibt es selbst in der marxistischen Diskussion keinen Konsens
darüber, wie die Sowjetunion und die ihr ähnlichen Gesellschaften,
die mit dem Anspruch auftraten „sozialistisch“ zu sein, auf
den Begriff zu bringen sind. Marcel van der Linden gibt einen Überblick
über die marxistischen Kritiken des „real existierenden Sozialismus“.
Er unterscheidet die von Trotzki herrührende Theorie des degenerierten
Arbeiterstaates, Theorien des bürokratischen Kollektivismus und Theorien
des Staatskapitalismus. Er betont vor allem die Bedeutung der Weltmarktverhältnisse
für die Entwicklung der Sowjetgesellschaft und sieht den Stalinismus
als eine Form der „ursprünglichen Akkumulation“, deren
Dynamik eher indirekt, von außen bestimmt wurde.
Raul Zelik dagegen betont in seinem Beitrag stärker die Widersprüche
in den realsozialistischen Gesellschaften sowie die systemischen Probleme
der Ressourcenallokation und Innovation in Planwirtschaften, um zu erklären,
warum der Staatssozialismus im Hinblick auf Effizienz und Nachhaltigkeit
letztlich noch schlechter abschnitt als der Kapitalismus. Die Vergesellschaftung
war demnach nur vordergründig durch die Planung bestimmt; die sozialen
Konflikte artikulierten sich hinter der Erscheinungsebene des Plans. In
ihren Zielsetzungen blieb die Planung zudem stark der kapitalistischen
Akkumulationslogik verhaftet.
Nach dem Zusammenbruch der zentral gelenkten Planwirtschaften waren viele
Linke, sofern sie nicht ohnehin von sozialistischen Zielen Abschied nahmen,
der Ansicht, dass allenfalls der „Marktsozialismus“ eine gangbare
Alternative zum Kapitalismus wäre. Schon die Reformversuche innerhalb
des „real existierenden Sozialismus“, von der „neuen
ökonomischen Politik“ unter Lenin über die Reformen in
Jugoslawien und Ungarn, das „neue ökonomische System der Planung
und Leitung“ in der DDR und die Reformen des „Prager Frühlings“
bis zur „Perestroika“ unter Gorbatschow, hatten in der Regel
darauf gezielt, Marktelemente zu stärken und mit der zentralen Planung
zu verbinden. Heute beruft sich die Kommunistische Partei Chinas auf das
Konzept einer „sozialistischen Markt-wirtschaft“ und entwickelt
kapitalistische Verhältnisse (vgl. dazu PROKLA 119 Chinesischer Kapitalismus,
Juni 2000). Katharina Götsch setzt sich kritisch mit den Konzeptionen
des Marktsozialismus auseinander. Gestützt auf die Marxsche Kritik
an Proudhon, die Analyse der marktwirtschaftlichen Reformen in den Ländern
des „real existierenden Sozialismus“ und die Kritik an neueren
marktsozialistischen Modellen wie dem von John Roemer kommt sie –
anders als etwa Raul Zelik – zu dem Ergebnis, dass Markt und Sozialismus
im Prinzip unvereinbar sind. Die Alternative zur gescheiterten Zentralverwaltungswirtschaft
ist demnach nicht die sozialistische Marktwirtschaft, sondern die Selbstregierung
der Produzenten und Konsumenten mittels einer demokratischen, partizipativen
Planung. Nicht die Planwirtschaft als solche ist gescheitert, sondern
ihre autoritäre Variante.
Marx behauptete, dass eine Gesellschaftsformation nie untergeht, „bevor
alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug
ist“, und dass „höhere Produktionsverhältnisse“
nie an ihre Stelle treten, „bevor die materiellen Existenzbedingungen
derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet
worden sind“ (MEW 13: 9). Wie neue Produktivkräfte mit den
kapitalistischen Produktionsverhältnissen in Konflikt geraten, lässt
sich gegenwärtig etwa im Bereich der freien Softwareproduktion und
der Verteilung digitaler Güter über das Internet beobachten.
Nur mühsam gelingt es (wenn überhaupt), mittels der „geistigen
Eigentumsrechte“ und des Staates, offenbar obsolete Formen der privaten,
kapitalistischen Aneignung des produzierten Reichtums weiter zu gewährleisten.
Christian Siefkes sieht in der „commonsbasierten Peer-Produktion“
im Bereich der Informationsproduktion und der Informationstechnik bereits
den Keim einer neuen Produktionsweise, die kommunistischen Zielen nahe
kommt. Wir hoffen in diesem Sinne, dass die PROKLA dazu beiträgt,
dass die Mensch-heit sich endlich jene Aufgaben bewusst stellt, für
deren Lösung die materiellen Bedingungen bereits vorhanden sind.
An dieser Ausgabe wirkten Ingo Stützle und Raul Zelik als Gastredakteure
mit. Für ihre vielfältigen Anregungen und ihr Engagement sei
ihnen ganz herzlich gedankt.
Zur PROKLA 154 Mit Steuern steuern ist noch nachzutragen, dass der Text
von Michael Krätke „Kritik der öffentlichen Finanzen.
Die Finanzkrise des Staates erneut betrachtet“ von Henning Heine
aus dem Englischen übersetzt wurde. Versehentlich ist der Hinweis
auf den Übersetzer unterblieben.
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