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EDITORIAL
PROKLA 156
Ökologie in der
Krise (September 2009)
Mit
der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten auch ökologische Probleme
wieder verstärkt in die Diskussion. Allerdings bleibt bis jetzt noch
unklar, ob die Krise eher dazu führen wird, die Bearbeitung ökologischer
Probleme zu verschieben, oder ob die diversen Konjunkturprogramme einen
„Grünen Kapitalismus“ befördern können. Dementsprechend
ging es in den bislang geführten Debatten vor allem darum, ob nicht
„mehr“ und „effizientere“ Klimapolitik notwendig
wäre. Gleichzeitig wird befürchtet, dass der nächste UN-Klimagipfel
im Dezember in Kopenhagen keinerlei praktisch relevante Ergebenisse liefern
wird.
Solche Ökologiedebatten sind zu einem guten Teil technokratisch eng
geführt und weitgehend unkritisch gegenüber den gesellschaftlichen
Bedingungen jener Produktionsweise, die unter ökologischen Gesichtspunkten
kritisiert wird. Dasselbe gilt auch für die meisten der vorgeschlagenen
oder schon teilweise umgesetzten Maßnahmen. So wird im Rahmen des
Emissionshandels versucht, das Problem des CO2 Ausstoßes rein marktwirtschaftlich
zu lösen (vgl. dazu den Beitrag von Achim Brunnengräber). Die
Debatte konzentriert sich dann auch wenig überraschend auf die rein
marktwirtschaftlichen Mängel dieses Ansatzes, dass z.B. in Deutschland
die „Verschmutzungsrechte“ zunächst kostenlos zugeteilt
wurden, den Kunden aber als Kosten in Rechnung gestellt werden konnten
etc. Die Grundlage des ganzen Konzeptes, dass ökologische Probleme
im Medium derselben kapitalistischen Konkurrenz gelöst werden sollen,
die maßgeblich zur Existenz des Problems beigetragen hat, bleibt
nicht nur praktisch, sondern auch in der theoretischen Diskussion weitgehend
außen vor. Damit wird ganz selbstverständlich der Standpunkt
des „ideellen Gesamtkapitalisten“ eingenommen, der ermittelt,
welche Einschränkungen der Verwertungsmöglichkeiten hingenommen
werden müssen, damit die Kapitalverwertung langfristig möglich
bleibt.
Ähnlich verhält es sich bei dem in letzter Zeit vermehrt diskutierten
„Biosprit“. Mit der Benzingewinnung aus „nachwachsenden
Rohstoffen“ soll auf die zur Neige gehenden Ölressourcen reagiert
werden. Es wird also versucht, sich einerseits vom fossilistischen Energieregime
zu verabschieden, aber ansonsten möglichst nichts zu ändern.
Dass der Biosprit irgendwann einmal für den energiefressenden Individualverkehr
ausreichen könnte, ist nicht absehbar (darauf hat Hartwig Berger
bereits in PROKLA 136, September 2004 hingewiesen). Dort, wo jene nachwachsenden
Rohstoffe aber massenhaft angepflanzt werden, führt dies zu erheblichen
ökologischen und sozialen Problemen, wie Oliver Pye in seinem Artikel
aufzeigt. Biosprit ist nicht nur eine Beruhigungspille, es ist zugleich
eine für viele Menschen außerordentlich schädliche Pille.
Absurd, aber deswegen nicht unbedingt wirkungslos, mutet der Versuch der
CDU an, Atomenergie als „Öko-Energie“ anzupreisen. Zwar
wird dieses Argument inzwischen nicht mehr offensiv benutzt, an einer
Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke wird aber
nach wie vor festgehalten. Ob tatsächlich eine umfassende Renaissance
der Atomenergie bevorsteht, wird in dem Artikel von Lutz Mez und Mycle
Schneider untersucht, die zu einem eher negativen Ergebnis kommen: aufgrund
fehlender sachlicher wie auch personeller Voraussetzungen ist zumindest
kurzfristig ein neues Bauprogramm für Kernkraftwerke nicht zu befürchten.
Doch bleibt die zu erwartende Laufzeitverlängerung bestehender Anlagen
schon schlimm genug.
Technokratisch beschränkt bleiben auch die verschiedenen sozialdemokratisch-grünen
Konzepte eines „Grünen Kapitalismus“. Es wird eine ökologische
Modernisierung des Kapitalismus gefordert, die die repressive Seite des
Kapitalismus ignoriert und die von den kapitalistischen Metropolen beförderte
„imperiale Lebensweise“ nicht im mindesten in Frage stellt:
Das „Grüne“, mit dem der Kapitalismus ergänzt werden
soll, wird nicht zuletzt damit begründet, Wettbewerbsvorteile in
der internationalen Konkurrenz zu erzielen (vgl. dazu den Einspruch von
Ulrich Brand).
Sollen sich die ökologischen Debatten nicht auf den Versuch reduzieren,
sich als der bessere „ideelle Gesamtkapitalist“ in Szene zu
setzen, muss die Kritik etwas tiefer ansetzen. Christine Bauhardt weist
in ihrem Beitrag darauf hin, dass in den gängigen Konzepten „nachhaltiger
Ressourcenpolitik“ Geschlechterverhältnisse ausgeblendet bleiben.
Dies stellt kein bloß akademisches Manko dar, sondern wirkt sich
auch ganz praktisch aus, indem bestehende Ungleichheiten durch Projekte,
die eigentlich dem „Empowerment“ armer Bevölkerungsschichten
dienen sollen, die ungleichen Geschlechterverhältnisse noch verstärken.
Nicht nur Geschlechterverhältnisse auch Arbeitsverhältnisse
werden in den ökologischen Diskursen häufig ausgeblendet. Ökologisch
schädliche Produktionsprozesse sind aber zugleich kapitalistische
bestimmte Arbeitsprozesse und damit innerbetriebliche Herrschaftsverhältnisse.
Frieder Otto Wolf, Pia Paust-Lassen und Gerd Peter blicken auf das sozialdemokratische
Programm „Humanisierung der Arbeit“ zurück und fragen,
was sich daraus für eine heutige Verbindung von politischer Ökologie
und einer „Arbeitspolitik von unten“ lernen lässt.
Die selbstverständliche Rede von „Ökologie“ und
„Natur“ verdeckt eine ganze Reihe grundsätzlicher konzeptioneller
Probleme. Dass Natur ein leerer Signifikant ist, der immer wieder erneut
mit Bedeutung gefüllt werden muss, wird von Erik Swyngedouw herausgestellt.
Die scheinbar gegebene Natur mit ihren Gleichgewichten, entpuppt sich
vielmehr als eine sozial bestimmte Konstruktion. Indem dieser konstruktive
Charakter aber ausgeblendet wird, werden ökologische Probleme zu
reinen Sachproblemen, die anscheinend nur von Sachgesetzen bestimmt sind
und damit einem politischen Diskurs (in welcher Natur wollen wir auf welche
Weise leben?) entzogen werden.
Solche konzeptionellen Probleme ziehen sich auch durch verschiedene ökomarxistische
Ansätze, die von Kristina Dietz und Markus Wissen kritisch untersucht
werden. Zwar ist bei diesen Ansätzen durchaus ein Bewusstsein davon
vorhanden, dass wir es nicht einfach mit Natur zu tun haben, sondern mit
„gesellschaftlichen Naturverhältnissen“ doch liegt der
Fokus der Betrachtung dabei normalerweise auf strukturellen Widersprüchen,
die vom Kapitalismus produziert werden. Inwiefern die gesellschaftlichen
Naturverhältnisse tatsächlich Resultat sozialer Auseinandersetzungen
sind, bleibt dagegen unterbelichtet.
Außerhalb
des Heftschwerpunkts untersucht Ellen David Friedman die Entwicklung der
US-amerikanischen und der chinesischen Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten
und stellt – trotz erheblicher Unterschiede – auch eine Reihe
von Parallelen fest. Mit der immer weiter zunehmenden Weltmarktintegration
Chinas, kommt der Art und Weise wie sich die chinesischen Gewerkschaften
weiterentwickeln eine erhebliche Bedeutung für zukünftige soziale
Auseinandersetzungen zu – nicht nur in China, sondern auch weltweit.
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