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Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

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Archive for the 'Brangsch' Category

Editorial PROKLA 154

Posted by Die Redaktion on 30th März 2009

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Titel 2009-01Mit Steuern steuern (März 2009)

PROKLA-Redaktion: Editorial
Klemens Himpele, Alexander Recht: Möglichkeiten und Grenzen von Steuerpolitik
Achim Truger: Ökonomische und soziale Kosten von Steuersenkungen: Das BeIspiel der rot-grünen Steuerreformen
Astrid Krauss: Unternehmensbesteuerung – gibt es nationalstaatliche Handlungsspielräume?
Nicola Liebert: Dem Steuerwettbewerb ein Ende setzen. Die Unitary Taxation als Alternative zur immer stärkeren steuerlichen Entlastung von Unternehmen
Jana Schultheiss: Steuern und Familienmodelle
Andreas Missbach: Die Schweiz als Steueroase. Anatomie eines Sonderfalls
Michael Krätke: Kritik der Öffentlichen Finanzen. Die Finanzkrise des Staates erneut betrachtet
Einsprüche
Lutz Brangsch: Verstaatlichung in Krisenzeiten – Politik und Ökonomie
Außerhalb des Schwerpunkts
Beat Weber: Krise der Finanzmärkte – Krise der Risikoindividualisierung

Während der ungebrochenen Hegemonie des Neoliberalismus klebte dem Staat ein ganz schlechter Ruf an. Staatliche Einmischung in die kapitalistische Wirtschaft war nicht erwünscht, der Staat galt im Vergleich zum Markt als völlig ineffizient. Zwar sollte der Staat dafür Sorge tragen, dass das Privateigentum weiterhin unantastbar blieb, aber was die Privaten mit ihrem Eigentum so alles machen, das sollte ihn nichts angehen. Nun hat aber das kapitalistische Marktsystem einen solchen Crash produziert, dass er mit reinen Marktmechanismen nicht mehr zu bewältigen ist. Nicht nur in Deutschland ist der Staat jetzt wieder gefordert: er muss „Rettungsschirme“ für das Bankensystem aufspannen und Konjunkturprogramme auflegen, um den Absturz des Unternehmenssektors abzumildern. Als Nebeneffekt erhofft man sich, dass die Arbeitslosigkeit nicht allzu stark ansteigt und die Lohnabhängigen nicht anfangen, sich zu empören.
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