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Archive for the 'Graf' Category

Editorial PROKLA 171

Posted by Die Redaktion on 2nd Juli 2013

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Titel 2013-02Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien (Juni 2013)

PROKLA-Redaktion: Editorial
Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien
Bernd Röttger: In Memoriam Gilbert Ziebura (1924 – 2013). Zur Aktualität einer Analyse struktureller Bestimmungsfaktoren politischerHandlungskorridore
Alex Demirović: Multiple Krise, autoritäre Demokratie und radikaldemokratische Erneuerung
Anne Steckner: Marxistische Parteiendebatte revisited. Zur Verortung politischer Parteien in der Bürgerlichen Gesellschaft
Anne-Kathrin Krug, Jakob Graf: Zur Aktualität der Organisationstheorie von Luxemburg und Gramsci. Zwischen emanzipatorischer Theoriebildung und ahistorischer Bezugnahme
Alexander Neupert: Parteilichkeit und Aufklärung. Zur Kritik der Mosaik-Linken
Holger Oppenhäuser: Demokratische Querfronten? Der neue Rechtspopulismus und die Ambivalenzen der direkten Demokratie
Thomas Wagner: Bürgerprotest in der Mitmachfalle. Wie aus Partizipation eine Herrschaftsmethode gemacht wird
Einspruch
Alex Demirović: Keine Zeit mehr. Das Ende des sozialdemokratischen Projekts
Außerhalb des Schwerpunkts
Jannis Milios, Dimitris Sotiropoulos: Eurozone: die Krise als Chance für die kapitalistische Offensive
Albert Scherr: Offene Grenzen? Migrationsregime und die Schwierigkeiten einer Kritik des Nationalismus

Die große Krise hat erneut vor Augen geführt, wie prekär die Einrichtungen der parlamentarischen Demokratie angesichts einer mächtigen, global wirksamen kapitalistischen Dynamik sind. Sie selbst ist in der Krise. Regierungen werden auf Druck der EU und der Troika abgesetzt und durch Expertenregierungen ersetzt. Dem bundesdeutschen Parlament, das ohnehin viele Maßnahmen zur Bewältigung der Krise nur abnicken durfte, wurde von Bundeskanzlerin Merkel bescheinigt, dass es sich marktkonform zu verhalten habe. Die Krise hat nicht zu einer völligen Außerkraftsetzung der parlamentarischen Verfahren geführt, aber sie stark relativiert. Das gilt auf ganze andere Weise auch für den Prozess der europäischen Integration. Sie schwächt die Bedeutung der nationalstaatlichen demokratischen Institutionen, hat aber bislang kaum nennenswerten Ersatz dafür geboten. So stellt sich der Eindruck ein, dass eine Allianz von nationalen und europäischen Bürokraten in engem Kontakt mit den Unternehmensverbänden das Schicksal der EU bestimmt.

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Posted in Demirović, Graf, Inhalt/Editorial, Krug, Milios, Neupert, Oppenhäuser, Redaktion, Röttger, Scherr, Sotiropoulos, Steckner, Wagner | 1 Comment »