Editorial: Politische Ökonomie des Internets (März 2017)

Das Internet hatte lange Zeit den Ruf, ein dezentraler, hierarchiefreier und demokratischer Raum zu sein. Spätestens mit den Enthüllungen durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wurde jedoch deutlich, dass die materielle und technologische Infrastruktur des Internets alles andere als dezentral und demokratisch ist. Es gibt nur ein paar Hundert Internet-Knotenpunkte, die die gesamten transatlantischen Datenströme abwickeln. Wer Kontrolle über die Internet-Knoten erlangt, kann auch auf den darüber abgewickelten Internet-Datenverkehr zugreifen.
Da dieser Datenverkehr größtenteils unverschlüsselt abgewickelt wird, kann an diesen Knotenpunkten ein Großteil der weltweiten Daten abgehört werden. Da mit der zunehmenden Verbreitung und Bedeutung des Internets auch digitale Konzentrationsprozesse zugenommen haben, in deren Folge Telefonverbindungen und Rundfunk im Internet zusammengefasst werden (Digital Convergence), betrifft die Überwachung des Datenverkehrs nicht nur Internetverbindungen, sondern einen Großteil menschlicher technisch vermittelter Kommunikation. Zudem ist die Ökonomie des Internets sehr stark von Oligopolen geprägt, ein neues – und das leistungsstärkste – Transatlantikkabel werden in naher Zukunft Facebook und Microsoft realisieren. Dadurch werden zentrale Infrastrukturdienstleistungen, die ehemals von staatlichen Unternehmen (Telcos) realisiert wurde jetzt von vollständig privaten, börsennotierten Unternehmen übernommen. Es wird zwar viel darüber geredet, wie das Internet die Arbeitswelt verändern könnte („Industrie 4.0“), aber weniger darüber, wie neue Organisierungsformen (der Arbeitswelt) das Internet verändern könnten. Die politische Ökonomie des Internets ist bislang wenig untersucht, obgleich die Technologie inzwischen über 50 Jahre alt ist und seit fast 20 Jahren weltweit Bedeutung erlangt hat. Darüber hinaus ist das Internet inzwischen erstens eine wichtige Anlagesphäre von Kapital (von Google und Facebook über Technologieanbieter von Cisco bis Intel), zweitens hat es die Finanzpolitik und den Börsenhandel komplett umstrukturiert (Handelsgeschwindigkeit, automatisierter Handel) und drittens ist es nicht zuletzt ein politisch und ökonomisch umkämpftes Terrain. Weiterlesen im Editorial.

Die EU und der Euro in der Krise (September 2012)

Von einer Krise der europäischen Integration zu sprechen, wirkt fast schon abgedroschen. Es ist gerade sechs Jahre her, da wurde – kurz vor dem Ausbruch der neuen, großen Weltwirtschaftskrise und nicht zuletzt auch in der PROKLA (Nr . 144 Europa, September 2006) – eine Verfassungskrise der EU diagnostiziert. Krisen in der Geschichte der europäischen Integration sind nichts Neues. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/09 haben jedoch zu einer Eskalation der Widersprüche dieser Integration geführt.

Die kapitalistische Produktionsweise führt immer wieder zu einer räumlich ungleichen Entwicklung: Das produktive Kapital ballt sich aus historischen Gründen und aufgrund von Agglomerationsvorteilen an bestimmten Orten zusammen; Arbeitsproduktivität, Klassenauseinandersetzungen und Profitabilität des Kapitals entwickeln sich national und regional unterschiedlich. Das Resultat ist nicht nur eine ausgeprägt hierarchische internationale Arbeitsteilung; die ungleichen internationalen Waren- und Kapitalströme führen auch zu Ungleichgewichten in den Zahlungsbilanzen. Das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland war 1991 fast viermal so hoch wie in Griechenland, im Jahr 2010 war es immer noch fast anderthalbmal so hoch. Während der Mitgliedschaft beider Länder in der Europäischen Gemeinschaft bzw. in der Europäischen Union ist es also durchaus zu einem Prozess der Konvergenz gekommen. Aber das höhere Wachstum der Einkommen in Griechenland erfolgte auf der Basis hoher Kapitalimporte und einer zunehmenden außenwirtschaftlichen und finanziellen Instabilität. Die Art und Weise des Wachstum erwies sich letztlich mit der Krise als unhaltbar. Seit 2008 nimmt das Gefälle in den Pro-Kopf-Einkommen zwischen Deutschland und Griechenland wieder zu.  Mehr im Editorial (pdf/Volltext)