Gesellschaftstheorie im Anschluss an Marx (Dezember 2011)

Marx in den Zusammenhang der Gesellschaftstheorie zu stellen, ist heute nicht selbstverständlich. Nicht selten wird Marx im wesentlichen als das wahrgenommen, was er eigentlich gar nicht sein wollte, ein Theoretiker, der als Kritiker der bürgerlichen Ökonomie den Kapitalismus kritisierte – Kapitalismus ganz eng verstanden als Wirtschaftssystem. Entsprechend eng fällt dann der Bezug auf das Marx’sche Werk aus. Es werden einige Grundbegriffe seiner Kritik der politischen Ökonomie genutzt: der Wert, der sich selbst verwertet und sich systemisch gegen alle Verhältnisse durchsetzt, was dahingehend zugespitzt wird, dass mit dem Kapitalismus eine Dynamik vorherrscht, in welcher der abstrakte Reichtum um seiner selbst willen produziert wird. In dieser Perspektive scheint es dann so, als sei die Marx’sche Theorie kaum über die Vorbehalte des von Marx so sehr geschätzten Aristoteles hinausgekommen, dass eine Produktion, der es nur um die Vermehrung des Geldes gehe, allmählich zu Grunde gehen müsse, weil sich Geld nun mal nicht essen lasse und überdies die Moral der Menschen verderbe. Auch erscheint die Marx’sche Theorie nur als eine weitere Spielart jener Klage, derzufolge alle gesellschaftlichen Verhältnisse dem Markt unterworfen und ökonomisiert würden – so als ob sich die Ökonomie völlig aus der Gesellschaft entbettet und sich von jeder Politik befreit hätte. Es wird die Kritik der Entfremdung reformuliert: dass das, was die Menschen erzeugen, sich zu einer Gewalt über sie erhebt. Gefordert werden dann die Zivilisierung der Märkte und die Wiederherstellung des Vorrangs der Politik, also letztlich eine bessere staatliche Sorge für seine Bürger und Bürgerinnen. Aber gerade Marx war derjenige, der gezeigt hat, dass in kapitalistischen Gesellschaften die Politik den von der Ökonomie ausgehenden Zwängen unterliegt. Aber mehr noch: die Politik ist selbst ein Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise; dass sie die Kapitalverwertung sichert und ausgestaltet, ist keine bedauerliche Abweichung sondern Normalität. Mehr im Editorial (pdf/Volltext)

Kritik der Wirtschaftswissenschaften (September 2011)

Die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 und die folgende Wirtschaftskrise hat nicht nur die Ökonomie, sondern auch die herrschende ökonomische Theorie erschüttert . Weitgehend deregulierte Finanzmärkte, nach neoklassischer Lehre der Gipfel ökonomischer Effizienz, stürzten in kürzester Zeit in eine tiefe Krise. Nur durch umfangreiche staatliche Bürgschaften und Finanzspritzen für Großbanken – ganz im Widerspruch zu den bis dato weithin geteilten marktradikalen Glaubenssätzen – konnte ein weitgehender Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindert werden. Die analytische Hilflosigkeit der Neoklassik war angesichts der Krise offensichtlich, so manche Auftritte ihrer Vertreter wirkten nur noch peinlich. Angesichts der enormen Konjunkturprogramme, mit denen die USA, Deutschland und andere Staaten auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise reagierten, sahen manche Beobachter schon eine Renaissance des Keynesianismus am Horizont. In manchen Medien erinnerte man sich sogar wieder der Marxschen Theorie, die immer schon argumentiert hatte, dass Krisen notwendigerweise zum Kapitalismus gehören. Mehr im Editorial (pdf/Volltext)

Die deutsche Wirtschaft hat sich von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2009 erstaunlich rasch erholt. Vor allem der Export boomt. Das deutsche Kapital erzielt wieder stattliche Renditen. In der Automobilindustrie ist Deutschland das einzige der entwickelten Industrieländer, in dem die Produktion über dem Niveau liegt, das vor der jüngsten Krise erreicht wurde. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010, das nach Angaben des Internationalen Währungsfonds mit 3,5% höher lag als im Durchschnitt der entwickelten Industrieländer, reflektiert freilich die Tiefe der vorangegangenen Krise – der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts war 2009 in dem exportabhängigen Deutschland mit -4,7% auch stärker als im Durchschnitt der Industrieländer.

Die direkten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden durch Kurzarbeitergeld und Maßnahmen wie die Abwrackprämie abgefedert. Trotz der jüngsten Sparmaßnahmen hat sich die ökonomische Krise zu keiner politischen Krise weiterentwickelt. Die Proteste der Subalternen gegen die Regierungspolitik blieben bisher relativ schwach. Die deutsche Entwicklung weicht hierbei von den Erfahrungen anderer europäischer Länder ab: Vor allem in Südeuropa, aber auch in Großbritannien oder Irland sind die Folgen der Krise weiterhin deutlich spürbar, in einigen Ländern hat ein neuer Zyklus sozialer Kämpfe begonnen.

Im Zentrum des PROKLA-Hefts 166 soll die Analyse der aktuellen Situation in Deutschland stehen. Es geht darum, die Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland in ihren ökonomischen, politischen und ideologischen Dimensionen zu erörtern, das Nebeneinander von Wirtschaftsboom, wachsender sozialer Spaltung und partieller politischer Befriedung besser zu verstehen. Woran liegt es, dass die Krise in Deutschland nicht zu größeren Verwerfungen geführt hat? Wie wurde die Verwandlung der ökonomischen Krise in eine politische Krise verhindert? Worauf beruhen die rasche Erholung nach der Krise und die Stärke des deutschen Kapitals? Ist es die vergleichsweise starke Senkung der Lohnstückkosten, die Schwäche der Gewerkschaften und die Stärke der deutschen „Betriebsgemeinschaft“, die Flexibilität der Unternehmen oder die spezifische Stellung Deutschlands in der internationalen Arbeitsteilung?

Ähnliche Diskussionen wurden in der PROKLA bereits früher geführt. Zu erinnern sind etwa die kritischen Analysen zum „Modell Deutschland“ 1980 in PROKLA 40. In der heutigen sozialwissenschaftlichen Diskussion ist umstritten, inwieweit der „rheinische Kapitalismus“ seit den 90er Jahren transformiert wurde und ob es unter den Bedingungen der jüngsten Krise zu einer Wiederbelebung des Korporatismus gekommen ist. Die Diskussion wird zumeist auf institutionalistischer Grundlage geführt, die Veränderungen der Klassenverhältnisse und die daraus resultierenden Widersprüche des deutschen Exportmodells werden nicht adäquat thematisiert.

Wie sind die ökonomischen, politischen und sozialen Umstrukturierungsprozesse der letzten Jahrzehnte zu begreifen und wie wirken sie sich heute aus? Welche Rolle spielen Veränderungen der Klassenzusammensetzung, die Umstrukturierung der Arbeitsbeziehungen, die enorme Zunahme „atypischer“ Arbeitsverhältnisse und des Niedriglohnsektors? Welche Bedeutung haben Veränderungen der Geschlechterverhältnisse, die Migration und die Internationalisierung des deutschen Kapitals in diesem Zusammenhang? Wie ist die Haltung der deutschen Regierung zu der Krise in Griechenland und zur Euro-  Krise zu erklären, die auf den ersten Blick schwankend, teils abwartend und teils krisenverschärfend erscheint? Welche Bedeutung hat hier die außereuropäische Expansion des deutschen Kapitals und die Stagnation auf europäischer Ebene? Wie ist es zu erklären, dass Themen wie Stuttgart 21 oder die Atomkraft zu relativ starken Mobilisierungen führen, aber nicht die Krise oder die „soziale Frage“? Welche ideologischen Prozesse spielen hier eine Rolle? Warum ist der von den Gewerkschaften im Jahr 2010 ausgerufene „heiße Herbst“ ziemlich lau geblieben? War die Mobilisierung von vornherein organisatorisch falsch angelegt oder ließen sich die Lohnabhängigen nicht mobilisieren, weil die Themen nicht als so drängend empfunden wurden? Welche Arbeitskämpfe gibt es im Alltag, von denen wenig Notiz genommen wird und an die die Linke und die Gewerkschaften bisher nicht adäquat anknüpfen konnten?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 25. August 2011 ein. Die fertigen Beiträge für das Heft müssen bis zum 15. Dezember 2011 vorliegen. Die Artikel sollten einen Umfang von 50.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen, Fußnoten, Literaturverzeichnis) nicht überschreiten.

Zusendungen bitte per E-Mail an: redaktion@prokla.de, sablowski@soz.uni-frankfurt.de und s.schmalz@uni-jena.de

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Manuskript-Einsendung allgemein:

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Manuskripten ein. Auch außerhalb der jeweiligen Schwerpunktthemen sind Beiträge willkommen. Die Texte sollten sich in einem Umfang von 15-25 Seiten (ca. 50.000 Zeichen) halten. Bitte die amerikanische Zitierweise benutzen (Kurzangabe im Text und Bibliographie am Ende des Textes, bitte keine Quellennachweise in den Fußnoten).

Wir bitten, die Manuskripte per e-mail als attachment einzusenden. Die Dateien sollten in Word oder im Rich Text Format (rtf) abgespeichert sein und keine eigenen Formatierungsmerkmale (Kopfzeilen, Einrückungen, besondere Absatzformate etc.) beinhalten.

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Sparen und Herrschen (Juni 2011)

„Sparen und Herrschen“ war der Titel eines Aufsatzes von Josef Esser und Wolfgang Fach (1983), mit dem die Autoren auf die Krise des sozialdemokratischen Modells Deutschland und den Übergang zur konservativ-liberalen Regierung reagierten, also den Beginn der neoliberalen Wende, in deren Zentrum die Haushaltskonsolidierung, die Senkung der Staatsquote und die Senkung der Steuern stehen sollte. Instruktiv an den Überlegungen von Esser und Fach war, dass sie, anders als andere materialistische Autoren, nicht so sehr die politische Ökonomie des Steuerstaates in den Blick nahmen (vgl. dazu PROKLA 154 Mit Steuern steuern sowie die Texte von Michael Krätke in PROKLA 82 und PROKLA 65), sondern das Moment von Herrschaft. Ihre These war: „Sparen ist Herrschen“ (Esser/Fach 1983: 444). Mehr im Editorial (pdf/Volltext)

Die PROKLA plant Ende 2011 und Anfang 2012 zwei Hefte zu kritischer Gesellschaftstheorie herauszubringen, für die wir geeignete Beiträge suchen.

Gesellschaftstheorie im Anschluss an Marx (Heft 4/2011)

Marx’ Kritik der politischen Ökonomie zielt auf eine Aufhebung aller Verhältnisse, unter denen der Mensch ein verächtliches, ein geknechtetes, ein ausgebeutetes und beherrschtes Wesen ist. Herrschaft über Menschen und Natur soll durch die Verwaltung von Sachen ersetzt werden. Die Anknüpfung an Marx’ Kritik der politischen Ökonomie führte häufig zu einer Kluft zwischen der Analyse ökonomisch vermittelter Herrschaftsverhältnisse und anderer Formen von Herrschaft. Der Zusammenhang zwischen der allgemeinen Struktur der Produktionsverhältnisse und den Ungleichzeitigkeiten der Entwicklung konkreter Gesellschaften, den Klassenstrukturen, Geschlechterverhältnissen, den verschiedenen Formen sozialer Macht, den Körpern und der psychischen Verfassung der Individuen, ihren Kommunikationen und Selbstverhältnissen blieben oftmals außer Betracht. Zwei oder drei Generationen von an Marx orientierten Intellektuellen haben während der vergangenen Jahrzehnte versucht, Gesellschaftsanalyse mit der Kritik der politischen Ökonomie zu verbinden. Doch die Diskrepanz scheint auch heute noch immer schwer überwindbar zu sein. Während sich die Kritik der politischen Ökonomie in der Analyse der jüngsten Finanzmarkt  und Wirtschaftskrisen auf der Höhe der Zeit befindet, bleibt die Analyse der gegenwärtigen sozialen Verhältnisse und Konflikte in den hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften weit zurück. Die Debatten über die Kritik der politischen Ökonomie, über Formen der Ungleichheit, über Geschlechterverhältnisse, Rassismus, über sexuelle Orientierungen über kulturelle Praktiken und Alltagswelten verlaufen in der Regel parallel und getrennt voneinander. Materialistische Gesellschaftstheorie und –kritik muss versuchen, den Zusammenhang der verschiedenen Formen von Herrschaft ebenso zu denken wie Möglichkeiten des Gemeinsamen als Grundlage von Emanzipation.

Wie sind die Subjekte von praktischer Gesellschaftskritik, wie die gesellschaftlichen Verhältnisse und deren Dynamik, wie die Möglichkeiten emanzipatorischen Handelns und wie die Gefahren der Repression und Regression heute beschaffen und zu begreifen? Sind die Begriffe der Klasse und des Klassenkampfs heute noch sinnvoll? Welche Bedeutung haben ambivalente Identitäten? Auf welche „Subjekte“ und „Akteure“ bezieht sich die Theorie?

Wie ist das Verhältnis von theoretischer Analyse, Gesellschaftskritik und eingreifender Praxis? Wie sind verschiedene Herrschaftsformen und Widerstandspraktiken miteinander verbunden? Was ist das Kritische an der Kritik der politischen Ökonomie? Welche Bedeutung haben Normen?

Ist die Kritik der politischen Ökonomie überhaupt schon Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsformation, stellt sie schon alle wesentlichen Begriffe der Analyse und Kritik zur Verfügung? Wie brauchbar sind solche klassischen Konzepte wie „Totalität“ oder „strukturiertes Ganzes“, „Dialektik“ oder „Überdeterminierung“?

Ist die Kritik der politischen Ökonomie eine Bereichstheorie, die sich mit kritischen Theorien anderer Bereiche ergänzen kann? Was sind die Möglichkeitsbedingungen solcher Anschlüsse, was sind ihre systematischen Grenzen? Ist die Marxsche Theorie der Beginn eines integralen Projekts der kritischen Gesellschaftstheorie, die sich in den Jahrzehnten seit Marx immer weiter entwickeln und erweitern konnte?

Welche Herausforderung stellt der sog. Postmarxismus für die Kritik der politischen Ökonomie dar? Was bedeuten die immer von neuem wiederholten Einwände des Ökonomismus, Funktionalismus, des Autoritarismus für die Theorie?

Materialistische Gesellschaftstheorie wurde durch die Dominanz neoliberaler Heilslehren geschwächt, an den Hochschulen und in der etablierten wissenschaftlichen Debatte wurde sie weitgehend marginalisiert. Inzwischen sind aber an vielen Orten jenseits der klassischen Institutionen anregende Impulse, fruchtbare Potentiale und weiter führende Entwicklungen entstanden. Das geplante Heft will ein Forum bieten, sich über den aktuellen Stand materialistischer Gesellschaftstheorie zu verständigen.

Perspektiven der Gesellschaftskritik heute (Heft 2/2012)

An das Heft „Gesellschaftstheorie im Anschluss an Marx“ anknüpfend wollen wir uns  in diesem Heft mit dem gesellschaftskritischen Potenzial von sozialwissenschaftlichen Zeitdiagnosen und postmarxistischen Theorien der Gegenwart auseinander setzen. Ausgehend von aktuellen Diskussionen um das Verhältnis von Gesellschaftswissenschaft und Kritik interessieren wir uns dabei sowohl für Theorien und wissenschaftliche Praktiken der Gesellschaftskritik als auch für Gesellschaftskritik als Gegenstand konkreter Analysen und Zeitdiagnosen. Wo finden aktuelle gesellschaftskritische Ansätze ihre theoretischen wie praktischen Ansatz- und Ankerpunkte? Wie verhalten sich dabei Theorie, Kritik und Praxis zueinander?

Das geplante Schwerpunktheft folgt zwei  – sich überlagernden – Linien: Zum einen sollen ausgewählte gesellschaftswissenschaftliche Zeitdiagnosen im Hinblick auf ihr kritisches Potenzial diskutiert und reflektiert werden: Zu denken wäre hier zum Beispiel an Diagnosen, die mit Begriffen wie der Neue Geist des Kapitalismus, Aktivgesellschaft, Postdemokratie, neoliberale Gouvernementalität, Beschleunigung oder soziale Entsicherung arbeiten. Die ausgewählten Diagnosen können von Interesse sein, weil sie bereits Kritiken formulieren, die aufgenommen und weitergeführt werden können, aber auch, weil sie im Gegenteil Erkenntnis ideologisch blockieren, dabei aber – wie sich in der Kritik zeigt – gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und Interessenlagen zum Ausdruck bringen.

Zum anderen gilt das theoretische Interesse des Heftes den Konsequenzen der umfassenden theoretischen Verschiebungen im Zuge des interpretative/discursive/cultural turn für das (sozial-)wissenschaftliche Projekt der Gesellschaftskritik. Wie können im Lichte der seit drei Jahrzehnten aus unterschiedlichen Perspektiven entwickelten Wahrheits-, Subjekt- und Universalitätskritik(en) kritische Standpunkte eingenommen und ausgewiesen werden? Insbesondere poststrukturalistische und gouvernementalitätstheoretische Analysen, aber auch Arbeiten aus dem Kontext der Cultural Studies halten bei aller Kritik an normativen Kritikmodellen und strukturalistischen Begründungen (auch marxistischer Spielart) an einem kritischen Anspruch fest. Wo liegen Stärken und Schwächen dieses heterogenen Theorieprogramms für eine linke Gesellschaftskritik? Welche Rolle spielt dieses theoretische Feld für aktuelle Zeitdiagnosen? Welche Anschlüsse an materialistische Kritiken bieten sich an? Und wie sind die aktuellen Entwicklungen in den Bewegungszonen zwischen Akademie und Politik zu bewerten, die – in der gegenwärtigen „Krise des Kapitalismus“ sicher nicht zufällig – auf eine Suche nach Denkangeboten hinauslaufen, die (wie z.B. bei Žižek oder Badiou) über Wahrheits-, Universalismus- und Subjektkritik hinausweisen? Mögliche Themengebiete des Heftes können sein:

Die Diskussion und gegebenenfalls der Vergleich aktueller Zeitdiagnosen im Hinblick auf ihr gesellschaftskritisches und politisches Potenzial.

Kritische Bestandsaufnahmen des akademischen Poststrukturalismus, der Gouvernemen-talitätsforschung und des Feldes der Cultural Studies im Hinblick auf den Beitrag zur Gesellschaftskritik.

Analyse der Ein-, Um- und Ausarbeitung von poststrukturalistischen und gouvernementali-tätstheoretischen Ansätzen durch soziale Bewegungen wie der Frauenbewegung, der Queer-, oder auch der globalisierungskritischen Bewegung.

Eine Reflexion über die (Popularität der) Debatte um das Verhältnis von „Soziologie der Kritik“ und „Kritischer Soziologie“ und ihre Konsequenzen für eine linke Praxis der Kritik.

Die Diskussion neuerer wie auch älterer, gegenüber den herkömmlichen Theorieschubladen grenzgängerischer Autor/innen im Hinblick auf ihr Potenzial für die Gesellschaftskritik der Gegenwart (zum Beispiel Castoriadis, Žižek, Rancière u.a.).

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Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten für beide Hefte bis zum 27. Juni 2011 ein. Die fertigen Beiträge für das erste Heft (Gesellschaftstheorie im Anschluss an Marx) müssen bis zum 25. September 2011, Beiträge für das zweite Heft (Perspektiven der Gesellschaftskritik heute) bis zum 30. Januar 2012 vorliegen. Die fertigen Beiträge sollten einen Umfang von 50.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen, Fußnoten, Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendungen bitte per e-Mail,

für das erste Heft an:
redaktion@prokla.de und demirovic@em.uni-frankfurt.de

für das zweite Heft an:
redaktion@prokla.de, silke.vandyk@uni-jena.de und kronauer@hwr-berlin.de

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Die Redaktion lädt zur Einsendung von Manuskripten ein. Auch außerhalb der jeweiligen Schwerpunktthemen sind Beiträge willkommen. Die Texte sollten sich in einem Umfang von 15-25 Seiten (ca. 50.000 Zeichen) halten. Bitte die amerikanische Zitierweise benutzen (Kurzangabe im Text und Bibliographie am Ende des Textes, bitte keine Quellennachweise in den Fußnoten).

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Nie wieder Krieg? (März 2011)

Keine Wehrpflicht! Keine Soldaten!
Keine Monokel-Potentaten!
Keine Orden! Keine Spaliere!
Keine Reserveoffiziere!
Ihr seid die Zukunft!
Euer das Land!

Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!
Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!
Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei!
Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!
Nie wieder Krieg !

Theobald Tiger [Kurt Tucholsky]: Drei Minuten Gehör, 1922

Nie wieder Krieg! So lautete die Parole der Friedensbewegung der Weimarer Republik in den Jahren nach dem Weltkrieg, der damals noch nicht als der „Erste“ relativiert wurde. „Ohne uns!“ hieß es nach dem Zweiten Weltkrieg in West-Deutschland, als der Adenauer-Staat in das westliche Militärbündnis hinein wiederaufgerüstet wurde. „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ – diese Parole war Ende der 1970er Jahre auf Transparenten in Hochschulen oder als Graffito an Hauswänden zu lesen. Sie geht nicht etwa auf Brecht, sondern auf eine Gedichtzeile des US-amerikanischen Schriftsteller Carl Sandburg aus den 1930er Jahren zurück: „Sometime they’ll give a war and nobody will come.“

Tatsächlich ließe sich die Bundeswehr bis 1989 als absurde Armee bezeichnen: Die Bundesrepublik führte damals keinen Krieg und hätte angesichts der in Mitteleuropa festgefahrenen atomaren Blockkonfrontation auch keinen Krieg führen können, ohne sofort komplett vernichtet zu werden. Deutsche Soldaten starben in diesen Jahren am ehesten bei Übungen innerhalb ihrer eigenen Einheiten, so wie die mehr als 100 Starfighter-Piloten, die man in funktionsuntüchtige Bomber gesetzt hatte. Aber vielen in der deutschen Bevölkerung erschien es vorstellbar, dass die martialische Rhetorik mancher Politiker, die von der „nuklearen Teilhabe“ schwadronierten und „massive Vergeltung“ einforderten, dazu führen könnte, dass die Bundesrepublik sich dennoch an einem Angriffskrieg beteiligen würde. In diesem Fall hoffte man auf massenhafte Verweigerung.

Befand sich die Bundeswehr, wie der Militärhistoriker Wolfram Wette analysierte, in der Zeit des Kalten Krieges in einer „permanenten Wartestellung“ oder wie der Friedensforscher Gert Krell formulierte, in einem „spezifisch deutschen Verteidigungsdilemma“ (Krell 1989), so hat sich dies seit 1989/1992, seit der deutschen Einheit und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, grundsätzlich geändert. Der Umbruch kam überraschend – wer hätte sich Mitte der 1980er Jahre vorstellen können, dass die Bundeswehr innerhalb weniger Jahre weltweit in bewaffnete Konflikte verwickelt sein würde? Und er stiftete kurzzeitig Verwirrung an allen Fronten: Friedensaktivisten und -forscher diskutierten Anfang der 1990er Jahre noch über die Verteilung einer „Friedensdividende“ und Sicherheitspolitiker wie Militärs waren einen historischen Moment lang erschrocken darüber, dass ihnen der Feind abhanden gekommen war. Allerdings lässt sich in der Rückschau nicht der große Bruch diagnostizieren, eher sind hier viele kleine Schritte zu erkennen: Der Umbau der Sicherheitsarchitektur und die tendenzielle Remilitarisierung der Außenpolitik des vereinigten deutschen Staates bezeichnete Joseph Fischer 1994, damals noch als Oppositionspolitiker im Bundestag, treffend als das Ergebnis einer „Salamitaktik“. Während sein grüner Parteigenosse Daniel Cohn-Bendit schon 1994 Kampfeinsätze der Bundeswehr verlangte, galt Fischer damals das mörderische Wüten der Wehr¬macht auf dem Balkan noch als Einwand gegen den Einsatz von deutschen Kampftruppen: „Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salami-Taktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschlands noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und Humanitätsfragen.“ (Zit. bei Ditfurth 2010) Genau diese Taktik war es dann, mit der er selbst 1999 den ersten Kriegseinsatz Deutschlands nach 1945 herbeiführte.

Nach der deutschen Einheit waren es nicht mehr nur randständige Rechte, die den geschichtspolitischen Normalisierungsdiskurs führten und damit das interventionistische, neo-imperiale Umschwenken deutscher und deutsch dominierter europäischer Militär- und Außenpolitik flankierten. Botho Strauss‘ „Anschwellender Bocksgesang“ (Strauss 1993), Martin Walsers Rede in der Frankfurter Paulskirche 1998 und die sogenannte ‚Walser-Bubis-Debatte‘ sind nur drei Beispiele dafür, wie deutsch-nationale Positionen in der ‚Neuen Berliner Republik‘ wieder in den Vordergrund traten (vgl. Brumlik/Funke/Rensmann 2000). Im Rahmen dieser Normalisierungsoffensive berief man sich abermals auf überzeitliche militärische Werte, um Legitimität herzustellen. Mitten aus den etablierten politischen Kräften der bundesdeutschen Demokratie wurde seither das Vorhaben unterstützt, mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands positiv abzuschließen und sich geläutert auf die „Bühne der großen Weltpolitik“ zu begeben. Auch in militärischer Hinsicht sollten sich die Deutschen jetzt endlich wieder ganz „normal“ fühlen können. Dem stand allerdings entgegen, dass parallel dazu die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ erstmals eine breit geführte öffentliche Debatte zur militärischen Vergangenheit anstieß und mehr als 800.000 größtenteils junge Besucher anzog.

1998 erklärte der damalige Bundeswehrminister Rühe vor dem Hintergrund der NATO-Angriffsplanungen auf Serbien: „Wir machen alles das, was die anderen [Staaten] auch machen – müssen“ (10.6.98 in der Tagesschau um Fünf). Nach dem tatsächlichen Angriff und nach dem Regierungswechsel in Berlin trieb der Grüne und neue Außenminister Fischer die Erklärung noch weiter: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Auf die Frage, ob er zwischen den Ereignissen im Kosovo und der Nazi-Ära eine direkte Parallele sehe, antwortete er: „Ich sehe eine Parallele zu jenem primitiven Faschismus. Offensichtlich sind die 1930er Jahre zurückgekehrt, und das können wir nicht hinnehmen.“ Deutschland beteilige sich demnach nicht trotz, sondern wegen Auschwitz am Angriffskrieg gegen eines der Länder, dessen Bevölkerung bereits knapp 60 Jahre zuvor von der deutschen Wehrmacht angegriffen und unter dem Vorwand der Bandenbekämpfung terrorisiert worden war.

Die Entwicklung nach 1989 bleibt freilich unverständlich, solange man sich von der Frage nach der Wiederkehr des berüchtigten preußisch-deutschen Militarismus in die Irre leiten lässt und mit einem engen Begriff von „Militarisierung“ ausschließlich auf längst überkommene Ausdrucksformen wie den öffentlichen Uniformenkult und die gesellschaftliche Totalmobilmachung abstellt. Dann bleibt es in der Tat ein Rätsel, warum Deutschland in nur zehn bis 15 Jahren zu einer wichtigen internationalen Militärmacht aufgestiegen ist, ohne neben seinen Bündnispartnern besonders aggressiv in Erscheinung zu treten. Die „unendliche Geschichte“ des deutschen Militarismus wird von Dorothea Schmidt demgegenüber in einem breiteren gesellschaftlichen Rahmen untersucht, bei dem es um das Verhältnis des Militärs zu Politik und Rüstungsindustrie sowie um das Innenleben des Militärapparats geht. Hier lassen sich Brüche, aber eben auch Kontinuitäten identifizieren, die den Prozess der Militarisierung nach 1990 verständlich machen. Selbst ohne Hurra-Patriotismus ist es für Deutschland derzeit möglich, Krieg zu führen.

Dass die Bundeswehr seit den 1990er Jahren konsequent verkleinert wurde, kann so gesehen ebenfalls kaum als eine Form der Entmilitarisierung interpretiert werden. Stattdessen agiert die Bundeswehr, wie Florian Flörsheimer zeigt, heute selbst zunehmend als „modernes“ Wirtschaftsunternehmen: Die Orientierung auf Auslandseinsätze und damit einhergehende Prozesse der Umstrukturierung der Truppe gingen einher mit marktorientierten Konzepten des New Public Management, die Eingang in den militärischen Staatsapparat fanden. Vor diesem Hintergrund sind die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und die Einführung einer Freiwilligenarmee denn auch nicht als Abrüstung, sondern als Modernisierung gemäß den Erfordernissen ausgeweiteter Kriegführung und unter dem Diktat der Kosteneffizienz zu beurteilen. Ob dies tatsächlich zu verringerten Militär-Ausgaben führen wird, bleibt noch abzuwarten.

Was die Wiederkehr des Militärischen in den 1990er Jahren freilich von früheren deutschen Großmachtambitionen unterscheidet, ist die bis heute anhaltende Orientierung auf eine enge Bündnispolitik mit anderen EU-Staaten und mit der NATO. Als bewaffneter Arm der westlich-kapitalistischen Staaten zog diese nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Konsequenz, nunmehr auch out of area, also weltweit militärisch zu intervenieren. Peter Strutynski stellt diese Entwicklung in ihren konzeptionell-strategi¬schen Voraussetzungen und Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands bis heute dar. Für die Bundesrepublik ging es von Anfang an um die Wiedergewinnung der uneingeschränkten Souveränität als eigenständiger Staat. Dafür verabschiedete sie sich von dem im Grundgesetz verankerten Anspruch, wonach die Armee nur defensiv eingesetzt werden darf. Was ursprünglich als Recht zur Verteidigung gegen Angriffe auf das Territorium und seine Bewohner gemeint war, wurde nun flexibel umgedeutet als Verteidigung relativ beliebig interpretierbarer Interessen. Die Bundesregierung verkündete, ein vereinigtes Deutschland stehe in der Pflicht, auch international „Verantwortung“ zu übernehmen – von einer Beteiligung an Kriegen war fürs erste offiziell nicht die Rede. In Militärzeitschriften hieß es allerdings bereits Anfang der 1990er Jahre, nun gelte es, die „Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr“ mit allen Mitteln zu fördern. Verteidigungsminister Rühe erließ 1992 „Verteidigungspolitische Richtlinien“ (VPR), in denen viel vom Frieden gesprochen, aber auch eine deutliche Absage an das bisherige Verständnis von Verteidigung formuliert wird: „Krisenmanagement wird als künftige Schwerpunktaufgabe an die Stelle der bisherigen Ausrichtung auf die Abwehr einer großangelegten Aggression treten.“ (VPR 1992: Pkt. 48) Gleichzeitig wird ein Freibrief für weltweite Interventionen erteilt, da diese Sicherheitspolitik sich „weder inhaltlich noch geographisch eingrenzen“ lässt (Pkt. 24). Zu den „vitalen Sicherheitsinteressen“ Deutschlands gehöre unter anderem die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ (Pkt. 8). Für die „Kampfaufträge“ der Soldaten bedeute dies: „Im Zentrum des soldatischen Leitbildes steht weiterhin der Wille, Deutschland zu schützen und dazu notfalls auch sein Leben einzusetzen.“ (Pkt. 53)

Diesen Worten hat die Bundesregierung Taten folgen lassen: Bereits im Zweiten Golfkrieg war die Bundeswehr 1990/91 an AWACS-Aufklärungsflügen beteiligt und 1995 waren deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina stationiert. 2001 leitete Deutschland in Mazedonien erstmals selbst einen NATO-Einsatz. Deutsche Soldaten wurden und werden im Libanon und vor den Küsten Afrikas eingesetzt. Heide Gerstenberger untersucht, wie sich die Piraterie und ihre militärische Bekämpfung im Rahmen der EU-Operation Atalanta entwickelt hat, und inwiefern dieses Vorgehen verfassungsrechtliche Probleme aufwirft (der Beitrag kann aus Platzgründen leider erst in der nächsten Ausgabe der PROKLA, in Nr. 163, im Juni erscheinen). Die koloniale Vergangenheit des Kontinents führte dazu, dass Afrika im vergangenen Jahrzehnt zu einem weiteren Exerzierplatz wurde, auf dem sich Deutschland militärpolitisch „emanzipieren“ und die EU sich als neue Militärmacht erproben konnte, so Werner Ruf in seinem Beitrag. Seit 2002 stehen Kontingente der Bundeswehr in Afghanistan und beteiligen sich an den dortigen Kämpfen, wobei das deutsche Kontingent bis Anfang 2011 auf 4.600 Soldaten erhöht wurde und innerhalb des UN-mandatierten ISAF-Einsatzes agiert. Nicht UN-mandatiert ist hingegen die Operation Enduring Freedom der US-Army, doch wirken beide Einsätze immer mehr zusammen. Der frühere Verteidigungsminister Jung sprach stets von einem „Unterstützungseinsatz“, der allerdings von Anfang an viele Zivilisten das Leben kostete. Besonders dramatische Folgen hatte die Entscheidung des deutschen Oberst Klein, im September 2009 zwei in einem Flussbett feststeckende Tanklastwagen bombardieren zu lassen. Der Luftangriff forderte mehr als 140 Tote – fast ausschließlich Bewohner der umliegenden Dörfer, die sich an den Tanklastern mit Benzin versorgen wollten. Dabei setzte sich das deutsche Einsatzkommando über Vorschriften und Befehlsketten hinweg, um anschließend eine Desinformationskampagne zu betreiben, die das Kriegsverbrechen verschleiern sollte. Die Verantwortlichen gingen nach kurzem Prozess straffrei aus. Es handelt sich hier nicht um einen skandalösen Einzelfall, sondern um die logische Konsequenz einer Kriegsbeteiligung, bei der sich der Mythos vom sauberen bzw. humanitären Krieg rasch entlarvt hat. Verteidigungsminister zu Guttenberg nutzte die Gelegenheit zur diskursiven Flucht nach vorne und bezeichnete den Einsatz als das, was er ist: als Krieg. Diesen Krieg werden die NATO und Deutschland nach Einschätzung von Gerhard Armanski und Jens Warburg, wie sie mit Blick auf die Geschichte fremder Invasoren in diesem Land ausführen, nicht gewinnen.

Die Haltung der deutschen Öffentlichkeit zum Afghanistan-Krieg ist äußerst widersprüchlich. Während im Bundestag Ende Januar mehr als 70% der Abgeordneten dafür stimmten, das Bundeswehr-Mandat zu verlängern, sprechen sich ungefähr ebenso viele Bürgerinnen und Bürger dagegen aus. Gleichzeitig gilt zu Guttenberg nach dem ZDF-Politikbarometer vom Januar 2011 aber immer noch als beliebtester deutscher Politiker.

Der Verteidigungsminister befindet sich mittlerweile im Dauereinsatz, um die Akzeptanz des Krieges zu befördern. Fast wöchentlich besucht er die deutschen Truppen, fallweise auch in Begleitung seiner Frau oder des TV-Moderators Kerner, und weiß die Kurztrips medienwirksam zu inszenieren. Doch Guttenbergs Glamour-Effekt könnte angesichts von Skandalen innerhalb der Bundeswehr und von Ungereimtheiten bei seiner militärischen Führung schnell an Brillanz einbüßen. Längerfristig wirksam dürften die kontinuierlichen Maßnahmen der Jugendoffiziere in den Schulen, der Rekrutierungsstellen in Arbeitsämtern und auf Jobmessen, die Publikationstätigkeit der Bundeswehr im Internet und in Jugendzeitschriften sowie die Militarisierung des Katastrophenschutzes sein. Sie dienen allesamt einem doppelten Zweck: Zum einen geht es um Akzeptanzbeschaffung bzw. Absicherung der Militärpolitik durch Symbolpolitik und zum anderen um die Ausweitung der Rekrutierungsbasis für Kriegseinsätze. Markus Euskirchen und Martin Singe beschreiben diese Aktivitäten der Bundeswehr im eigenen Hinterland als gesellschaftliche Militarisierung. Nicht zuletzt gehört dazu auch der politische Umgang mit den tot aus den Einsatzgebieten zurückkehrenden Bundeswehrsoldaten. Eugen Januschke analysiert den neu entstandenen Kult um die Helden der Bundeswehr und wie dieser dazu beiträgt, Sinn zu generieren und damit die mit der Kriegspolitik unvermeidlich verbundenen Todesfälle in der Bundeswehr zu bewältigen.

Die in der Linken (und auch den meisten Heftbeiträgen) vorherrschende Auffassung, die aktuellen Militär-Reformen würden zu einer auslands- und kampfgeeigneten Truppe führen, wird von Manfred Lauermann grundsätzlich in Frage gestellt. Die Beteiligung am Krieg in Afghanistan sieht er eher als Ausnahme an. Die Bundeswehr war in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft keine kriegstaugliche Armee sein – so die These.

Größere Protestbewegungen gegen die „Bundeswehr im Einsatz“ blieben bisher aus, anders als es sie gegen die Militarisierung der Weimarer Republik, gegen die westdeutsche Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren oder gegen die atomare Aufrüstung im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses um 1980 gegeben hat. Zwar stellen viele Beobachter fest, die deutschen „Wutbürger“ zeigten in den letzten Monaten eine zunehmende Lust am Ungehorsam, wie er in den Protesten gegen Stuttgart 21, gegen Castor-Transporte oder auch beim Streit um die Hamburger Schulpolitik zum Ausdruck komme. Die wachsende Bedeutung des Militärischen ist dagegen sehr viel seltener Thema. Kampagnen und Aktionen, seien sie linksradikal-antimilitaristisch, friedensbewegt oder – wie der Vorschlag einer Militärsteuerverweigerung aus Gewissensgründen – radikal-reformistisch orientiert, spielen in der Öffentlichkeit bisher eher eine marginale Rolle. Dieses Heft möchte dazu beitragen, das zu ändern.

An dieser Ausgabe wirkten unser Beiratsmitglied Gudrun Trautwein-Kalms sowie Markus Euskirchen als Gastredakteure mit. Wir danken ihnen ganz herzlich für ihr Engagement, ihre Ideen und ihre Anregungen, ohne die das Heft so nicht hätte erscheinen können. Wir möchten an dieser Stelle auch an Jörg Huffschmid erinnern, der 2009 verstarb. Er war nicht nur Ökonom, sondern auch Experte für Fragen der Rüstung und Abrüstung. Bei einer ihm gewidmeten Konferenz Anfang 2010 sind die ersten Ideen für dieses Heft entstanden.

Brumlik, Micha; Funke, Hajo; Rensmann, Lars (2000): Umkämpftes Vergessen. Walser-Debatte, Holocaust-Mahnmal und neuere deutsche Geschichtspolitik, Berlin.
Ditfurth, Jutta (2010): So grün war mein Traum, Teil 5, www.linkezeitung.de, 23.1.2010
Krell, Gert (1989): Die Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Frage, HSFK-Report 7/1989, Frankfurt/M.
Strauss, Botho (1993): Anschwellender Bocksgesang; in: Der Spiegel 6/1993, 202-207

Es diskutieren

• David Salomon
  Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Marburg (Didaktik der Politischen Bildung) und Autor der aktuellen PROKLA-Ausgabe
• Juliane Karakayali
  Soziologieprofessorin an der Evangelischen Fachhochschule Berlin und Aktivistin im Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)
• Jürgen Link
  Emeritierter Professor für Literaturwissenschaft an der Universität Dortmund, PROKLA-Autor und Herausgeber der Zeitschrift “kultuRRevolution”.

Moderation:
Stephan Lessenich, Mitglied der PROKLA-Redaktion und Professor für Soziologie an der Universität Jena

Die Veranstaltung widmet sich der kritischen Diskussion dieser Tendenzen unter der Fragestellung, wo die Umschlagspunkte zwischen “neuer Bürgerlichkeit” und aggressivem Sozialrassismus liegen, wer die Trägermilieus dieses neuen Kulturkampfes sind – und wie eine linke Gegenposition dazu auszusehen hätte. Sie schließt an die aktuelle Ausgabe der PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft an, die sich eben solchen Fragen widmet.

30. November 2010, 19 Uhr
Oranienstraße 25
10999 Berlin, Veranstaltungsraum VH/1. OG

Drei Autoren der PROKLA 157 mit dem Schwerpunkt “Der blutige Ernst. Krise und Politik” diskutieren aus verschiedenen Perspektiven über Politik und Ökonomie in der aktuellen Krise: Stefan Schmalz (Autor PROKLA, Uni Kassel), Ingo Stützle (Autor PROKLA, Redakteur der Zeitschrift analyse&kritik) und Christina Kaindl (Autorin PROKLA, Redakteurin der Zeitschrift Luxemburg).

Dorothea Schmidt (Redakteurin PROKLA) moderiert und Katja Kipping (MdB und Vizevorsitzende der Partei Die LINKE) kommentiert.

9. FEBRUAR, 18.30 UHR
Humboldt-Universität Berlin
Inst. f. Sozialwissenschaften
EG, Raum 002/003
Universitätsstraße 3b

Hochschule für Wirtschaft und Recht
Badensche Straße 50–51
10825 Berlin
um 16 Uhr im Hörsaal 401