Der CDU-Staat: Ein politisches Regulierungsmodell für den »nachfordistischen« Kapitalismus

Abstract

Die bundesrepublikanische »Wende« ist sicherlich mehr als ein durch die Existenzängste einer Splitterpartei in Gang gesetzter Wechsel der parlamentarischen Regierungsmehrheit. Man darf den Begriff über seine parteipropagandistische Verwendung hinaus durchaus ernst, nehmen. Zu vermuten ist, daß die Etablierung der konservativen Regierung den Beginn einer viel weitergehenden Transformation des Herrschaftssystems bedeutet. Die Krise des keynesianisch-fordistischen Kapitalismus erzwingt eine veränderte, auf die gewandelten Bedingungen der Weltmarktkonkurrenz bezogene Akkumulationsstrategie, die von einem Umbau der politischen Apparatur, der herrschenden politischen Diskurse und der Modi gesellschaftlicher Interessenorganisation und -spaltung begleitet sein wird. Am Ende dieses Prozesses könnte die Herausbildung eines neuen, die veränderte Akkumulationsstrategie mit einer entsprechend umgeformten hegemonialen Struktur verzahnenden »historischen Blocks« bzw. eines historisch neuen kapitalistischen Regulierungsmodus stehen. Unsere These ist, daß die konservative Parteiformation an der Regierung diesen neuen, »nachkeynesianischen« Regulierungsmodus noch nicht repräsentiert, sondern eher ein Terrain ebnet, auf dem darum gekämpft wird.