• Zur (neuen) Wohnungsfrage
    Bd. 48 Nr. 191 (2018)

    Im November 2013 verkündete die damalige Große Koalition mit viel rhetorischem Tamtam die Einführung der Mietpreisbremse, und der Verband der Haus- und Grundbesitzer befürchtete das Schlimmste: Die Mieten für Neuvermietungen auf maximal 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten zu begrenzen, sei ein Angriff auf Grundrechte des Eigentums und der Vertragsfreiheit, Neuinvestitionen in den Wohnungsbau würden radikal abgewürgt und bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten auf diesem Weg mit Sicherheit nicht erreicht. Zumindest beim letzten Punkt sollte der Verband Recht behalten – wenngleich aus anderen Gründen. Denn während die Investitionen in Wohnbauprojekte keineswegs zurückgingen und der Bau von (hochpreisigen) Eigentumswohnungen neue Höhenflüge erlebte, stiegen die Immobilienpreise und Mieten weiter – unter anderem deshalb, weil Neubauten ohne Regulierung nicht zu leistbaren Mieten führen und die zahnlose Mietpreisbremse nicht nur schwer zugänglich ist, sondern auch zahllose Schlupflöcher aufweist. Dieser erfolglose Versuch einer punktuellen und halbherzigen Reform zeigt beispielhaft zum einen, dass die von Friedrich Engels vor fast 150 Jahren diskutierte „Wohnungsfrage“ wieder ein Thema der Politik geworden ist; zum anderen, dass eine kapitalistisch organisierte Wohnungsversorgung von grundlegenden Interessenskonflikten durchzogen ist, die durch eine partielle Preisregulierung nicht einfach aufzuheben sind. → Das Editorial weiterlesen.

    Als Gastredaktion haben Inga Jensen und Sebastian Schipper am Schwerpunkt dieses Heftes mitgewirkt. Die PROKLA-Redaktion dankt ihnen ganz herzlich für ihre Ideen und ihr Engagement.

    Aus traurigem Anlass eröffnen zwei Nachrufen das aktuelle Heft: Heiner Ganßmann und Elmar Altvater sind verstorben. Beide waren mit der PROKLA eng verbunden, viele Jahre in der Redaktion aktiv oder, wie Elmar, sogar Gründungsmitglied. In einer der nächsten Ausgaben der PROKLA wird die Redaktion das Werk von Elmar Altvater ausführlicher würdigen, als dies in der kurzen Zeitspanne zwischen seinem Tod und dem Erscheinen dieses Heftes möglich war.

  • Autoritärer Populismus. Strategie und politische Ökonomie rechter Politik
    Bd. 48 Nr. 190 (2018)

    Das vorliegende Heft verfolgt die Fragestellung von Heft 185 zum Thema „Ausnahmezustand“ weiter. In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl von beschleunigten Entwicklungen und politischen Krisen, die zu autoritären Regierungspraktiken geführt und zu einer Veränderung der politischen Kräfte beigetragen haben. Es spricht vieles dafür, dass in diesem Kontext die Erfolge von als rechtspopulistisch bezeichneten Parteien mehr ist, als nur eine Erweiterung des Parteienspektrums und des parlamentarischen Raums, sondern ein neues politisches Regime bedeutet.

    Der Aufstieg von Parteien und Politikern, die im herrschenden Diskurs als „rechtspopulistisch“ charakterisiert werden, ist ein bestimmendes Thema der letzten Jahre gewesen. Dabei verweist der Begriff des Rechtspopulismus auf den des Linkspopulismus. Beide Begriffe werden im herrschenden Diskurs pejorativ gebraucht. Rechts- und Linkspopulismus gelten als zwei Varianten derselben Sache. Dem liegt ein Schema zugrunde, das den politischen Raum in eine positiv konnotierte Mitte und zwei negativ konnotierte Extreme einteilt: Rechts- und Linkspopulismus gelten gewissermaßen als abgemilderte Formen von Rechts- und Linksextremismus. Anders gesagt: Rechts- und Linkspopulismus bewegen sich nach dem herrschenden Verständnis genau an der Grenze zwischen der Mitte (dem, was als normal gilt) und den Extremen. Sie werden nach dem Muster der Totalitarismustheorie behandelt. Dabei steht das Urteil über den Populismus schon fest, bevor seine Funktionsweise überhaupt analysiert wurde (vgl. D’Eramo 2013; Link 2017). Aus kritischer, emanzipatorischer Sicht ist die Gleichsetzung von rechten und linken Kräften zurückzuweisen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Parteien, in denen rassistische, sexistische oder faschistische Positionen vertreten werden, nicht verharmlost werden, indem sie als rechtspopulistisch gekennzeichnet werden. Es wird auch davon abgelenkt, dass z.B. in der CDU oder in der BILD-Zeitung ebenfalls auf ideologische Elemente zurückgegriffen wurde und wird, die heute dem Rechtspopulismus zugeordnet werden; das „bürgerliche Lager“ bzw. die „Mitte“ werden dadurch exkulpiert. Allerdings sollte der Begriff des Populismus auch nicht vorschnell aufgegeben werden

  • Natur, Ressourcen, Konflikte: Kämpfe um die globale Inwertsetzung von Land und Rohstoffen
    Bd. 47 Nr. 189 (2017)

    Seit Anfang der 2000er Jahre lässt sich weltweit eine Zunahme der Einhegung von Natur beobachten. Die Inwertsetzung von Land und Rohstoffen ist keine neue Erscheinung, und sie ist seit jeher umkämpft (siehe auch PROKLA 135 zu Ressourcenkonflikten, PROKLA 156 zu Ökologie in der Krise sowie PROKLA 176 zur politischen Ökonomie des Mülls). Karl Marx folgend ist die Inwertsetzung von Land, Rohstoffen und Naturelementen der kapitalistischen Produktionsweise inhärent, die unter stofflichen Gesichtspunkten von der permanenten Transformation von Natur in neue „Ressourcen“ abhängig ist. Allerdings haben sich vor dem Hintergrund der Vielfachkrise des Kapitalismus und der Ausweitung einer „imperialen Lebensweise“ (Brand/Wissen 2017) das Ausmaß und die Formen der Naturaneignung und Inwertsetzung in den letzten zwei Dekaden verändert.

    Merle Groneweg, Hannah Pilgrim und Michael Reckordt knüpfen in ihrem Einspruch an die vorletzte PROKLA zu Arbeit und Wertschöpfung im digitalen Kapitalismus an (PROKLA 187, die kurzzeitig vergriffen war) und kritisieren, dass die Debatte den Ressourcenbedarf der Industrie 4.0 nicht in den Blick nimmt.

    Außerhalb des Schwerpunkts diskutiert Max Koch die Naturalisierung des Wachstums in Produktion und Konsumtion anhand von Marx über den Regulationsansatz zu Bourdieu. Etienne Schneider und Felix Syrovatka greifen die derzeit heftig geführte Debatte um die Zukunft der europäischen Wirtschaftsintegration auf und analysieren die Gründe der blockierten Vertiefung und der wachsenden Asymmetrie zwischen Frankreich und Deutschland – trotz aller Vorschläge aus Brüssel und Paris.

    Als Gastredakteurinnen haben Louisa Prause, Anne Hennings, Bettina Engels und Kristina Dietz am Schwerpunkt dieses Heftes mitgewirkt. Die PROKLA-Redaktion dankt ihnen ganz herzlich für ihre Ideen und ihr Engagement.

  • Gesellschaftskritik und 150 Jahre Kritik der politischen Ökonomie
    Bd. 47 Nr. 188 (2017)

    Seit einigen Jahren hat Gesellschaftskritik in der Soziologie (wieder) Hochkonjunktur – und mit ihr die disziplinäre Selbstverständigung darüber, welche Möglichkeiten und Aufgaben einer (wie auch immer zu definierenden) „kritischen“ Soziologie zukommen sollte. Der Heftschwerpunkt „Perspektiven der Gesellschaftskritik“ widmet sich der Frage, ob die neueren Debatten über sozialwissenschaftliche Kritik in der gegenwärtigen Situation veränderte Bedeutung erhalten. Ausgangspunkt hierfür ist zunächst eine doppelte Wahrnehmung: Zum einen, dass es in Teilen des akademischen Diskurses – nachdem Gesellschaftskritik der etablierten Soziologie jahrelang als anrüchige Tätigkeit galt – zu einer erfreulichen Wiederkehr der Gesellschaftskritik gekommen ist; zum anderen jedoch die entsprechenden Debatten häufig merkwürdig formal und abstrakt bleiben. Zahlreiche Monografien und Sammelbände haben die Facetten sozialwissenschaftlicher und politisch-philosophischer „Kritik“ erkundet, dabei aber häufig die „Sachkritik“, das heißt die Kritik der konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse, zugunsten umfassender selbstreflexiver Verständigungen vernachlässigt. Oftmals wurde und wird nicht deutlich, wer oder was – und warum eigentlich – von wem kritisiert werden soll. [Weiterlesen im Editorial]

    Sozialwissenschaftliche Gesellschaftskritik bezieht sich oftmals auf Karl Marx. Vor 150 Jahren, im September 1867, erschien die erste Auflage von Das Kapital. Auch wenn die Resonanz zunächst verhalten war und sein Freund Friedrich Engels mit ein paar Rezensionen unter falschem Namen nachhelfen musste, so wurde es doch zu einer der einflussreichsten Ökonomie- und gesellschaftskritischen Schriften – mit einer Ausstrahlung in nahezu alle wissenschaftlichen Disziplinen. Drei Beiträge in unserem zweiten Schwerpunkt diskutieren ausgewählte Fragen.

    Außerhalb des Schwerpunkts führen wir die Debatte fort, die mit der PROKLA 185 angestoßen wurde und bereits einige Repliken provoziert hatte.

    Felix Syrovatka geht in seinem Einspruch auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein und klärt, wie diese einzuschätzen sind und was dieses politische Erdbeben für die politische Landschaft in Frankreich bedeutet.

    Die PROKLA-Redaktion dankt Emma Dowling, Silke van Dyk, Stefanie Graefe und Tilman Reitz für die Initiative zu einem Schwerpunkt zu Gesellschaftskritik.

  • Arbeit und Wertschöpfung im digitalen Kapitalismus
    Bd. 47 Nr. 187 (2017)

    „Industrie 4.0“ - was wie ein Versprechen für einige rosige Zukunft wirkt, ist eher ein rhetorischer Coup von Unternehmensverbänden und Bundesregierung: Der Standort Deutschland soll, so die Protagonisten, neu erfunden werden. Dieser aufgeladene Kunstbegriff ist deshalb ungeeignet, einen realistischen Blick auf die aktuellen Veränderungen zu gewinnen. PROKLA 187 will zu einer kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Umstrukturierungen beitragen und dafür neue Organisations- und Steuerungsformen von Wertschöpfung durchleuchten, die Ansätze für eine Transformation des Kapitalismus enthalten und nachhaltige Veränderungen in der Nutzung von Arbeitskraft mit sich bringen – und was das für gesellschaftliche und gewerkschaftliche Kämpfe bedeutet. Jenseits der technologiezentrierten Engführungen, die den Diskurs um „Industrie 4.0“ prägen, wird eine herrschaftskritische Perspektive auf die gegenwärtige Rationalisierungsdynamik entwickelt.

  • Ausnahmezustand: Barbarei oder Sozialismus?
    Bd. 46 Nr. 185 (2016)

    Die politische Zeit hat sich in den vergangenen Jahren enorm beschleunigt. Die Ereignisse und Probleme lösen sich in immer schnellerem Rhythmus ab. Die kritische Analyse kommt ins Hintertreffen, sie hinkt der schnellen Abfolge, der Verschiebung der Herausforderungen und Prioritäten hinterher. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem die Bemühung, den Entwicklungen nachzuspüren und Zusammenhänge zu erschließen, atemlos macht – und irgendwie vergeblich wirkt. Dieser „Ausnahmezustand“ bedarf selbst einer kritischen Analyse. Dabei ist mit „Ausnahmezustand“ nicht einfach eine Herrschaftspraxis jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien gemeint, die es zunehmend auch gibt, sondern die zeitdiagnostische Feststellung: die Welt scheint aus den Fugen. Aber sind wir tatsächlich mit einer „Chaotisierung“ gesellschaftlicher Verhältnisse konfrontiert? Oder sind nicht vielmehr Muster im Chaos zu erkennen? Und: Stehen die vielen beunruhigenden Ereignisse, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben, nicht vielmehr doch in einem (welt-)politischen Zusammenhang, den eine Analyse herausstellen müsste? Was verarbeitet die zunehmend autoritär auftretende Staatsgewalt – allein eine politische Rechtsverschiebung oder viel eher eine Polarisierung gesellschaftlicher Verhältnisse? Warum fassen überkommene herkömmliche Begriffe – von „autoritärer (Wettbewerbs-)Etatismus“ über „Doppelstaat“ bis „Faschismus“ – analytisch nicht, was derzeit passiert?

  • Energiekämpfe: Interessen, Kräfteverhältnisse und Perspektiven
    Bd. 46 Nr. 184 (2016)

    Das auf der Verbrennung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas beruhende Energiesystem befindet sich in einer Krise. Außer der Erschöpfung der Ressourcen ist das fossilistische Energiesystem auch von Seiten der erneuerbaren Energien unter Druck geraten. Deren Nutzung befindet sich weltweit im Aufschwung. Der Übergang von einem fossilistischen zu einem auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden System ist jedoch keineswegs konfliktfrei geschweige denn ausgemacht. Der Konflikt um die räumliche Gestalt einer Energieversorgung auf Grundlage erneuerbarer Energieträger, bei dem es letztlich darum geht, ob die Kontrolle über eine wichtige gesellschaftliche Infrastruktur wie bisher von einem Konglomerat großer Konzerne ausgeübt oder aber kapitalistischen Verwertungsinteressen entzogen und demokratisiert wird, ist nur einer von vielen Konflikten, die in der Krise des fossilistischen Energiesystems ausgetragen werden. Im PROKLA-Schwerpunkt „Die Neuordnung der Energieversorgung: Kräfteverhältnisse, Konflikte und Perspektiven“ sollen diese Dynamiken ge-nauer analysiert werden. Welche energiepolitischen Entwicklungslinien zeichnen sich derzeit ab? Von welchen innergesellschaftlichen und internationalen Kräftekonstellationen werden sie getragen? An welchen Widersprüchen und Konflikten brechen sie sich? Wie sind die Erfolgsbedingungen von Initiativen und sozialen Bewegungen einzuschätzen, die für eine Transformation von Lebensweisen und eine Demokratisierung der Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energieträger kämpfen?

  • Ökonomie der Flucht und der Migration
    Bd. 46 Nr. 183 (2016)

    Die EU reagiert auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen immer mehr mit militärischen Mitteln. Im Mai 2015 wurde beschlossen, das „Schlepperunwesen“ im Mittelmeer dadurch zu bekämpfen, indem diejenigen Boote, die man für Flüchtlingsboote hält, durch Kampfhubschrauber oder auf andere Art zerstört werden sollen. Als Gründe dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen, werden immer wieder Flucht vor Kriegen und katastrophale wirtschaftliche Verhältnisse angegeben – im einzelnen aber nicht weiter beleuchtet, da unterstellt wird, hierbei handele es sich um interne Probleme, mit denen die EU nichts zu tun habe. U.a . dieser Leerstellen widmet sich das Heft zur Ökonomie der Flucht und Migration. Konkret soll es um die drei Phasen der Flucht oder Migration gehen: die Ursachen für Flucht oder Migration als Ausgangspunkt, die Organisation der Flucht bzw. Migration selbst und die oftmals vergeblichen Bemühungen der Flüchtlinge und Migrant/innen, auf den Arbeitsmärkten in den EU-Ländern die Möglichkeit für einen existenzsichernden Erwerb zu finden.

  • Religion, Ökonomie und Politik
    Bd. 46 Nr. 182 (2016)

    Vor mehr als zwei Jahrzehnten prägte Samuel Huntington die Formel vom Clash of Civilizations. Zur Erklärung aktueller Konflikte wird allerdings vermehrt auf eine bestimmte Kulturform, nämlich die Religion zurückgegriffen. Meist werden bei der Analyse jedoch die politisch-ökonomische Hintergründe ausgeblendet und die kriegerischen Auseinandersetzungen als reines Kulturphänomen gesehen. Eine Untersuchung sollte jedoch beide Ebenen ins Auge fassen. Die Bedeutung von Religion erfährt nicht nur „von oben“ eine Renaissance, sondern auch an der Basis ist eine „Wiederkehr der Religiosität“ zu beobachten, der Hinweis auf den Prozess der Säkularisierung in der Modernen drückt sich deshalb um die Frage, inwieweit es nicht gerade spezifische Erscheinungen kapitalistischer Entwicklung waren, die zu gesellschaftlicher Desintegration und religiöser Hinwendung beitrugen. Es ist zu fragen: Welche Rolle spielt und spielte Religion als Möglichkeit zur Durchsetzung von Herrschaft und autoritärer Politik ebenso wie als sozialer Identitäts- und Hoffnungsanker für Deklassierte und Depravierte, wenn nicht sogar als Ausgangspunkt von Mobilisierungen für ein besseres Leben und eine bessere Gesellschaft?

  • Deutschland – Krisengewinner?
    Bd. 42 Nr. 166 (2012)

    „Wir wollen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“, hatte Bundeskanzlerin Merkel vor der Europawahl 2009 verkündet. Sie scheint ihr Ziel erreicht zu haben. Als wir das vorliegende Heft konzipierten, erschien Deutschland jedenfalls als Krisengewinner. Die deutsche Wirtschaft war zwar aufgrund ihrer hohen Exportabhängigkeit relativ stark von der Rezession zwischen dem Herbst 2008 und dem Frühjahr 2009 betroffen, erholte sich dann jedoch rasch wieder. Während das Bruttoinlandsprodukt 2009 um 4,7% schrumpfte, wuchs es 2010 um 3,5%. Dass auf den tiefen Einschnitt eine Periode kräftigen Wachstums folgte, war an sich nicht weiter verwunderlich: Es handelte sich im Grunde nur um eine Rückkehr zu dem Reproduktionsniveau vor der Krise. Es wurde bereits Mitte 2011 wieder erreicht. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarn ist das ökonomische und politische Gewicht Deutschlands aber gewachsen. Lag der deutsche Anteil am Sozialprodukt der 27 EU-Länder 2007 bei 19,6%, so stieg er bis 2010 auf 21,9%.

  • Kritik der Wirtschaftswissenschaften
    Bd. 41 Nr. 164 (2011)

    Die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 und die folgende Wirtschaftskrise hat nicht nur die Ökonomie, sondern auch die herrschende ökonomische Theorie erschüttert . Weitgehend deregulierte Finanzmärkte, nach neoklassischer Lehre der Gipfel ökonomischer Effizienz, stürzten in kürzester Zeit in eine tiefe Krise. Nur durch umfangreiche staatliche Bürgschaften und Finanzspritzen für Großbanken – ganz im Widerspruch zu den bis dato weithin geteilten marktradikalen Glaubenssätzen – konnte ein weitgehender Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindert werden. Die analytische Hilflosigkeit der Neoklassik war angesichts der Krise offensichtlich, so manche Auftritte ihrer Vertreter wirkten nur noch peinlich. Angesichts der enormen Konjunkturprogramme, mit denen die USA, Deutschland und andere Staaten auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise reagierten, sahen manche Beobachter schon eine Renaissance des Keynesianismus am Horizont. In manchen Medien erinnerte man sich sogar wieder der Marxschen Theorie, die immer schon argumentiert hatte, dass Krisen notwendigerweise zum Kapitalismus gehören.

  • Ökonomie des Konsums
    Bd. 35 Nr. 138 (2005)

    "... durch den Luxus finden Millionen Armer sich erhalten. Auch durch den Stolz, den alle schalten. Nicht minder dient der Neid sowie die Eitelkeit der Industrie. Die Sucht, sich als modern in Speisen, in Kleid und Möbeln zu erweisen, stets ein Objekt des Spottes zwar, des Handels wahre Triebkraft war. ..."

    so schrieb Bernard Mandeville 1705 in seiner Bienenfabel und führte damit vor genau 300 Jahren eine Argumentationsfigur ein, die den Konsum der Wohlhabenden in ein damals gänzlich neues Licht tauchte. Tatsächlich erfolgten im Lauf des 18. Jahrhunderts Veränderungen im Alltagsleben, die Historiker bereits für diese Periode in England von einer „Konsumrevolution“ sprechen lassen. Anzeichen dafür gab es im zunehmenden Verbrauch von Tee, dessen Import um das 200fache stieg und und die nationale Sitte der teatime begründete, oder im Erfolg des Manufaktur-Unternehmers Josiah Wedgwood, der die besseren Kreise mit feinem weißen Porzellan und vielfältigsten Mustern versorgte. Wie Neil McKendrick festgestellt hat, wurden aus früheren „Luxuswaren“ nunmehr „Annehmlichkeiten“ und aus diesen bald „Notwendigkeiten“. Bis dahin hatten soziale oder religiöse Normen für die einzelnen Stände geregelt, was ihnen an Unentbehrlichem oder an Überflüssigem zustand. Nur für die oberste Schicht der Gesellschaft galten Prunk und Verschwendung als angemessen. Die Standesunterschiede sollten sich in der Lebensführung abbilden und die mittleren und niedrigeren Schichten vor den Versuchungen einer leichtsinnigen Lebensführung bewahrt werden: indem man vorschrieb, wer Samt und Seide oder Schnabelschuhe tragen durfte oder aber wie viele Gäste höchstens bei einer Hochzeit einzuladen waren. Zwar dehnten sich kapitalistische Lohnarbeit und Geldwirtschaft aus, doch musste die große Masse der Bevölkerung genügsam bleiben. Viele puritanische Unternehmer begrenzten nicht nur die Kaufkraft ihrer Arbeiter durch niedrige Löhne, sondern hingen auch selbst den Idealen der Sparsamkeit und der Askese an. Ihre Gewinne investierten sie eher ins eigene Geschäft als sie für Luxus und Tand auszugeben. Theateraufführungen erschienen ihnen als frivole Vergnügungen, kostbare Kleidungsstücke als Zeichen verwerflicher Eitelkeit. Der Autor der Bienenfabel wurde von seinen Zeitgenossen daher heftig getadelt, er würde zur „Lasterhaftigkeit“ ermutigen, wogegen er sich verwahrte. Er wolle lediglich beweisen, dass die immer neuen Bedürfnisse der Reichen Gewerbe und Handel belebten: „Private Vices, Publick Benefits“.