Jahrgänge

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  • 2006

  • Europa
    Bd. 36 Nr. 144 (2006)

    In seinem Buch Mirages and Miracles schreibt Alain Lipietz, dass das Entstehen einer kohärenten Regulation kapitalistischer Vergesellschaftung keinesfalls gegeben ist. Eine solche Regulation gleicht eher einem Zufallsfund, entstanden im Prozess gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Er fährt fort: „The history of capitalism is full of experiments, which led nowhere: aborted revolutions, abondoned prototypes and all sorts of monstrosities“ (Alain Lipietz: Mirages and Miracles. The Crisis in Global Fordism, London 1987, S. 15). Es gibt gute Gründe, darüber nachzudenken ob der europäische Integrationsprozess ein weiteres solches zum Scheitern tendierendes Experiment, eine weitere Monstrosität darstellt. Spätestens mit der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags durch die französischen und niederländischen WählerInnen ist deutlich geworden, dass die Europäische Union sich in einer tiefen Krise befindet. Nun sind Krisen in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses zwar nichts Neues. Man denke etwa an die Politik des „leeren Stuhls“, mit der der französiche Präsident de Gaulle in den 1960er Jahren auf die drohende Vergemeinschaftung von Entscheidungsprozessen reagierte, oder an die langanhaltende Stagnation des Integrationsprozesses in den 1970er und frühen 1980er Jahren, bevor mit dem Binnenmarktprojekt nicht nur eine Welle der Europa-Euphorie ausgelöst, sondern zugleich der Grundstein für den gegenwärtigen neoliberal ausgerichteten Integrationspfad gelegt wurde. Wie der einleitende Artikel von Martin Beckmann, Frank Deppe und Matthis Heinrich deutlich macht, ist die gegenwärtige Krise jedoch tiefgreifender als die bisherigen. Die Autoren machen zwei Konfliktachsen aus, die sich seit einiger Zeit im europäischen Integrationsprozess überlagern, und in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Verfassung ihren Höhepunkt gefunden haben. Erstens handelt es sich um die Frage der Vermittlung europäisch-gemeinschaftlicher und nationalstaatlich-partikularer Interessen. Hinzu k ommt zweitens die Konfliktachse zwischen den politischen und ökonomischen Eliten als Trägern des Integrationsprozesses und weiten Bevölkerungsteilen in vielen Mitgliedstaaten, die der europäischen Integration zunehmend skeptisch gegenüber stehen.

  • Die "Killing Fields" des Kapitalismus
    Bd. 36 Nr. 143 (2006)

    Vor rund dreißig Jahren begingen die Khmer Rouges in Kambodscha einen der verheerendsten Völkermorde des 20. Jahrhunderts. Nachdem der von den USA gestützte General Lon Nol 1975 gestürzt wurde, meinten viele Kambodschaner, nun würden sich die Dinge für sie endlich zum Besseren wenden. Doch die bislang oppositionellen Khmer Rouges nutzte die Gunst der Stunde, um in den folgenden Jahren ihrerseits ein Terrorregime zu errichten, das zu einem kommunistischen Bauernstaat führen sollte. Alle, die diesem Ziel entgegenzustehen schienen, wurden verfolgt, eingekerkert, misshandelt, gefoltert: Studenten, Intellektuelle, Städter, aber auch Kinder, Alte und Kranke. Ein Viertel der Bevölkerung, mindestens zwei Millionen Menschen, wurden getötet, die meisten davon in Massengräbern verscharrt. Einige Kilometer von Pnomh Penh entfernt starben etwa 17.000 Menschen auf Feldern, die danach mit Tausenden von Totenschädeln und anderen menschlichen Überresten übersät waren und als „Killing Fields“ zum einprägsamen Symbol dieser Gräueltaten wurden. Massenhaftes Sterben, unvorstellbare Qualen und Leiden, an Leib und Seele zerstörte Menschen, verwüstete Landstriche und geschundene Natur: Ist all dies nur als Ergebnis des wahnhaften Wütens einer militanten Gruppe denkbar, die über Leichen ging, wenn es galt, ihre Utopie einer radikal-egalitären ländlichen Gesellschaft ins Werk zu setzen? Der Kapitalismus stellt keine Gesellschaftsform dar, deren Realisierung einem Katalog von Maßnahmen gefolgt wäre, die zuvor modellhaft auf dem Reißbrett (oder in programmatischen Schriften) entworfen und dann mit einem Schlag den bisherigen Gesellschaften übergestülpt wurden. Vielmehr haben sich kapitalistische Verhältnisse über die letzten vierhundert Jahre in einzelnen Weltregionen in langwierigen und widersprüchlichen Prozessen ausgebreitet. Auch dabei wurden das Postulat der Freiheit der Märkte und die Lehre von den segensreichen Wirkungen der Gewinnmaximierung immer wieder mit Feuer und Schwert durchgesetzt – oder massenhaftes Sterben zumindest in Kauf genommen.

  • Soziale Kämpfe in Lateinamerika
    Bd. 36 Nr. 142 (2006)

    Für die westeuropäische Linke war Lateinamerika jahrzehntelang ein wichtiger Bezugspunkt, zuweilen auch eine Projektionsfläche eigener Wünsche und Hoffnungen. Gab es dort doch nicht nur korrupte Oligarchien und brutale Militärdiktaturen, sondern auch den militanten Widerstand dagegen, der häufig eine breite Basis in der Bevölkerung hatte. Von der kubanischen Revolution und dem Mythos Che Guevara über die Stadtguerilla der Tupamaros in Uruguay und Allendes Versuch einer parlamentarischen Machtübernahme in Chile waren die lateinamerikanischen Verhältnisse vor allem in den späten 1960er und in den frühen 1970er Jahren ein strategischer Orientierungspunkt für die Debatten der westeuropäischen Linken. Auch das Scheitern jener Projekte bestimmte noch die Fragen, die hier gestellt wurden: Welche Schlüsse sollte man aus dem gewaltsamen Ende von Allendes Experiment ziehen, dass eine parlamentarische Orientierung von vornherein verfehlt war oder dass die gesellschaftliche Basis noch viel breiter werden müsse, damit die Linke die Regierung mit einigem Erfolg übernehmen könne? In den 1970er Jahren wurden die Hoffnungen auf eine schnelle Veränderung grundlegender gesellschaftlicher Verhältnisse dann aber sehr schnell enttäuscht. In vielen Ländern Lateinamerikas, vor allem in Chile und Argentinien sorgten blutige, von den USA gestützte Militärdiktaturen dafür, dass die Linke keine Chance mehr hatte. Und in Westeuropa zeigte sich, dass der Funke des Mai 68 eben doch nicht auf einen größeren Teil der Gesellschaft übersprang. Vom Sieg der sandinistischen Guerilla 1979 in Nicaragua ging dann zwar noch einmal eine starke Faszination aus, aber nicht mehr die Erwartung, dass dies der Auftakt für eine neue Serie weltweiter revolutionärer Entwicklungen sei. Statt solcher Erwartungen entwickelte sich eine Welle internationaler Solidarität. Viele Linke wollten sich am Aufbau in Nicaragua beteiligen und das Land gegen die Aggression der USA schützen, die unter Ronald Reagan schon bald einen unerklärten Krieg gegen das sandinistische Nicaragua führten.

  • 2005

  • Die Zukunft ist links!
    Bd. 35 Nr. 141 (2005)

    Vor gut 25 Jahren wurde mit der Wahl von Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA der Neoliberalismus zur offensiv vorgetragenen Utopie eines neuen Kapitalismus, der von den übermäßigen Regulierungen eines sich immer weiter ausdehnenden Staates erst noch befreit werden muss, um für die gesamte Gesellschaft seine segensreichen Wirkungen entfalten zu können. Waren Privatisierung und Deregulierung, Steuersenkungen, Abbau sozialer Sicherungen und ein ausgeglichener Staatshaushalt als Maximen staatlicher Politik zunächst noch heftig umstritten, verwandelten sie sich in den folgenden zwei Jahrzehnten zu Selbstverständlichkeiten staatlicher Politik, die im Grundsatz über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wurden. Die Globalisierung der kapitalistischen Wirtschaft, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch beschleunigte, ließ den einzelnen Ländern anscheinend gar keine andere Wahl mehr als sich im „Standortwettbewerb“ um die Gunst des internationalen Kapitals der neoliberalen Doktrin zu beugen. Und mit der „New Economy“ schien ein neuer, krisenfreier, voller Möglichkeiten der Selbstverwirklichung steckender Kapitalismus anzubrechen (vgl. dazu PROKLA 122, März 2001). Seit Mitte der 1990er Jahre wurde die Hegemonie des Neoliberalismus aber zunehmend brüchig. Währungs- und Finanzkrisen, der Crash der „New Economy“ und die Rezession der Weltwirtschaft machten deutlich, dass es mit der schönen neuen Welt des Kapitalismus doch nicht so weit her war. Zugleich wurden globalisierungskritische Bewegungen nicht nur immer stärker, es gelang ihnen auch eine zunehmende weltweite Vernetzung und Kampagnenfähigkeit zu erreichen.

  • Migration
    Bd. 35 Nr. 140 (2005)

    Migration umfasst Prozesse, die weitaus komplexer sind, als in vielen Diskursen unterstellt wird. In Europa hatte historisch neben der innereuropäischen Arbeitsmigration, neben Vertreibung und Flucht vor allem die überseeische Massenauswanderung in die Neue Welt einen großen Anteil an den Migrationsprozessen und prägte wohl auch das kollektive Verständnis davon. Geschätzt wird, dass zwischen der Mitte des 19. und dem ersten Viertel des 20. Jahrhunderts etwa 50 bis 60 Millionen Menschen Europa verließen. Obwohl ein Viertel von ihnen zurückkehrte, wurde diese Migration wohl doch als eine Auswanderung erfahren, die aufgrund des verkehrs- und kommunikationstechnischen Entwicklungsstands zunächst einmal wie ein endgültiger Bruch mit dem Herkunftsland erschien und es vielfach auch war. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Konstellation geändert. Europa, zunächst die zentral- und nordeuropäischen, in den letzten beiden Jahrzehnten auch die südeuropäischen Staaten, wurde selbst die Zielregion einer breiten Wanderungsbewegung. Nach Westdeutschland kamen nach dem Zweiten Weltkrieg bis Ende der 1950er Jahre etwa 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus Ost- und Südosteuropa, weitere 3 Millionen aus Ostdeutschland. Ein großer Teil von ihnen erhielt das Recht auf Zuwanderung, indem sie aufgrund eines politischen Aktes als Deutsche definiert wurden, obwohl ihre Familien über Jahrhunderte in Osteuropa gelebt hatten. Diese ethnonationale Zugehörigkeitsregelung ist auch noch für Aussiedler und Spätaussiedler in den späteren Jahrzehnten wirksam und reproduziert die Vorstellung vom Deutschtum als Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft. Seit den 1950er Jahren fand eine Zuwanderung aus den euromediterranen Ländern Portugal, Spanien, Italien, Jugoslawien, Griechenland und der Türkei statt, die mittels einer Reihe von bilateralen Verträgen staatlich ebenso kontrolliert wie verstärkt wurde. Seit den späten 1970er Jahren kam es zu zunehmender außereuropäischer Zuwanderung.

  • Globale Ungleichheiten
    Bd. 35 Nr. 139 (2005)

    Ein Gespenst ging um in Deutschland, das Gespenst des Kapitalismus. Es wechselte auf wundersame Weise seine Gestalt, trat einmal auf als Heuschreckenschwarm ausländischer, vorzugsweise amerikanischer Investoren, dann wieder als vernunft- und moralbegabtes Wesen, an dessen soziale Verantwortung man appellieren konnte. Die Kritik an diesem Gespenst sollte helfen, eine Wahl zu gewinnen, aber die Wahl ging verloren und nun kommt die nächste, große Wahl viel früher als geplant. Diejenigen, die dieses Gespenst gerufen haben, bemühen sich jetzt, es wieder einzufangen und die Flasche zuzustöpseln, der es entstieg. Wie in jedem Gespenst steckt allerdings auch in diesem ein harter, gesellschaftlicher Kern, der sich der Inszenierung widersetzt. Die Menschen sind klug genug zu wissen, dass der Kapitalismus nicht wie eine Heuschreckenplage vorüberzieht und dass diejenigen, die jetzt Alarm geschlagen haben, vorher nichts als Anpassung und Opfer von denen gefordert haben, denen der Wind der Globalisierung hierzulande am schärfsten ins Gesicht bläst. Sie kennen die Gefahren, die die zunehmende Abhängigkeit des eigenen Schicksals und dessen der Gesellschaft von Markt und Profit mit sich bringen, und lehnen zugleich die Inszenierung von Kapitalismuskritik zu Wahlkampfzwecken ab. Das zeigen alle Umfragen zu Münteferings Kampagne. Sie spüren die Realität einer langsam, aber stetig auseinanderdriftenden Gesellschaft, und selbst dann, wenn sie sich am besseren Ende wiederfinden, ist ihr Leben dabei, sich zu verändern, stressiger, unsicherer und voller widersprüchlicher Anforderungen zu werden. Das Gefühl von Ungerechtigkeit, von einer aus dem Ruder laufenden gesellschaftlichen Entwicklung macht sich breit, wenn der Vorsitzende der Deutschen Bank Rekordgewinne verkündet, und gleichzeitig erklärt, diese müssten durch den Abbau von 6000 Arbeitsplätzen noch weiter gesteigert w erden, so als wolle er den Marxschen Satz von der Maßlosigkeit kapitalistischer Verwertung, die keine innere Grenze kenne, auch noch dem letzten Zweifler einbläuen.

  • Ökonomie des Konsums
    Bd. 35 Nr. 138 (2005)

    "... durch den Luxus finden Millionen Armer sich erhalten. Auch durch den Stolz, den alle schalten. Nicht minder dient der Neid sowie die Eitelkeit der Industrie. Die Sucht, sich als modern in Speisen, in Kleid und Möbeln zu erweisen, stets ein Objekt des Spottes zwar, des Handels wahre Triebkraft war. ..."

    so schrieb Bernard Mandeville 1705 in seiner Bienenfabel und führte damit vor genau 300 Jahren eine Argumentationsfigur ein, die den Konsum der Wohlhabenden in ein damals gänzlich neues Licht tauchte. Tatsächlich erfolgten im Lauf des 18. Jahrhunderts Veränderungen im Alltagsleben, die Historiker bereits für diese Periode in England von einer „Konsumrevolution“ sprechen lassen. Anzeichen dafür gab es im zunehmenden Verbrauch von Tee, dessen Import um das 200fache stieg und und die nationale Sitte der teatime begründete, oder im Erfolg des Manufaktur-Unternehmers Josiah Wedgwood, der die besseren Kreise mit feinem weißen Porzellan und vielfältigsten Mustern versorgte. Wie Neil McKendrick festgestellt hat, wurden aus früheren „Luxuswaren“ nunmehr „Annehmlichkeiten“ und aus diesen bald „Notwendigkeiten“. Bis dahin hatten soziale oder religiöse Normen für die einzelnen Stände geregelt, was ihnen an Unentbehrlichem oder an Überflüssigem zustand. Nur für die oberste Schicht der Gesellschaft galten Prunk und Verschwendung als angemessen. Die Standesunterschiede sollten sich in der Lebensführung abbilden und die mittleren und niedrigeren Schichten vor den Versuchungen einer leichtsinnigen Lebensführung bewahrt werden: indem man vorschrieb, wer Samt und Seide oder Schnabelschuhe tragen durfte oder aber wie viele Gäste höchstens bei einer Hochzeit einzuladen waren. Zwar dehnten sich kapitalistische Lohnarbeit und Geldwirtschaft aus, doch musste die große Masse der Bevölkerung genügsam bleiben. Viele puritanische Unternehmer begrenzten nicht nur die Kaufkraft ihrer Arbeiter durch niedrige Löhne, sondern hingen auch selbst den Idealen der Sparsamkeit und der Askese an. Ihre Gewinne investierten sie eher ins eigene Geschäft als sie für Luxus und Tand auszugeben. Theateraufführungen erschienen ihnen als frivole Vergnügungen, kostbare Kleidungsstücke als Zeichen verwerflicher Eitelkeit. Der Autor der Bienenfabel wurde von seinen Zeitgenossen daher heftig getadelt, er würde zur „Lasterhaftigkeit“ ermutigen, wogegen er sich verwahrte. Er wolle lediglich beweisen, dass die immer neuen Bedürfnisse der Reichen Gewerbe und Handel belebten: „Private Vices, Publick Benefits“.

  • 2004

  • Bildung und Ausbildung
    Bd. 34 Nr. 137 (2004)

    Es ist kein neues Phänomen, dass die Bildungseinrichtungen der Logik von Kapitalverwertung und der Reproduktion der bürgerlichen Klassenverhältnisse unterworfen werden - derartige Anpassungsprozesse sind geradezu konstitutiv für moderne Bildungsinstitutionen. Dementsprechend verändem diese historisch ihre Form und ihre Funktionsweise mit den Entwicklungen der modemen kapitalistischen Vergesellschaftung. So setzten in Deutschland mit dem wachsenden Bedarf an höher qualifizierten Arbeitskräften seit Mitte der 1960er Jahre Reformbemühungen ein, die auf eine Öffuung, Ausdehnung und größere Durchlässigkeit vor allem der hoheren Bildungseinrichtungen zielten und damit durchaus erfolgreich waren. Gleichzeitig war die Demokratisierung des deutschen Bildungssystems immer von einer starken technokratischen Tendenz der Anpassung an die berufliche Praxis und den Arbeitsmarkt begleitet. Die zahlenmäßige Expansion war denn auch Anlass und Rechtfertigung, die zaghaften und ambivalenten Reformen, die es etwa im Hochschulsektor gab, zurückzudrängen. Hochschulrahmengesetzgebung, Veränderung der Hochschulverfassung, Numerus Clausus, Kapazitatsverordnung, Regelstudienzeiten, Verringerung der Ausbildungsforderung und Einschränkung der studentischen Beteiligungsrechte verstärkten jene Prozesse, die seit den 1970er Jahren als Taylorisierung und Verbetrieblichung der Hochschulen sowie als Übergang von der formellen zur reellen Subsumtion der Hochschulen unter das Kapital diskutiert und umgesetzt wurden. Insofern stellen die gegenwärtigen Umbauprozesse nichts völlig Neues dar, allerdings spricht einiges dafür, dass sie die Bildungseinrichtungen weit tiefgreifender verändern werden, als dies in der vergangenen Periode der Fall war...

  • Umbrüche des Sozialstaats
    Bd. 34 Nr. 136 (2004)

    Im Juni 1997 hielt Pierre Bourdieu auf Einladung hessischer Gewerkschafter eine Ansprache, in der er zur Verteidigung der „sozialen Errungenschaften“ aufrief, insbesondere der „Sozialen Sicherheit“ und des „Rechts auf Arbeit“, die er „zu den höchsten Errungenschaften der Zivilisation“ zählte – in einer Reihe mit den Werken v on K ant, H egel, Moz art und Beethoven. Sieben Jahre später, im Juni 2004, ist auch in der Antrittsrede des neuen deutschen Bundespräsidenten von „zivilisatorischen Errungenschaften“ des Sozialstaats die Rede, diesmal allerdings im Zusammenhang mit einem ausdrücklichen Lob des „Reformkurses“ der rotgrünen Bundesregierung, zu deren Kern die so genannte Agenda 2010 gehört. Deren arbeitsmarktpolitisches Kernstück „Hartz IV“ wird, wie die FAZ ganz richtig feststellte, zu den größten Sozialkürzungen seit Bestehen der Bundesrepublik führen, und gegen sie richtet sich im Moment eine Vielzahl von Protesten. Es ist also genau hinzusehen, von welchem Soz ialstaat u nd v on w elchen E rrungenschaften jeweils die Rede ist. Zivilisatorische Errungenschaften sind nie eindeutig – und dauerhaft gesichert schon gar nicht. Das „Recht auf Arbeit“, von dem Bourdieu sprach, blieb immer uneingelöstes Programm. Selbst dort, wo es in der Verfassung geschrieben stand, wurde es niemals im strengen Sinne durchgesetzt. Wenn es tatsächlich eingefordert wurde, stellte es die Grundlage des Kapitalismus, die Verfügungsmacht der Kapitaleigentümer über ihr Eigentum, in Frage. Wie Robert Castel in den Metamorphosen der sozialen Frage ausführt, beruhte der Klassenkompromiss der Dritten Republik, in der die Grundsteine für die französische Sozialversicherung gelegt wurden, auf der Niederlage der französischen Arbeiter und ihrer Kämpfe um ein derartiges „Recht auf Arbeit“ in der Revolution von 1848 und während der Pariser Kommune. Auch in anderen Fällen akzeptierten private Unternehmen staatliche Auflagen, weil sie ihnen Schlimmeres ersparten – so ließen sich etwa mit der Bismarckschen Unfallversicherung in Deutschland Maßnahmen stärkerer Prävention am Arbeitsplatz umgehen.

  • Ressourcenkonflikte
    Bd. 34 Nr. 135 (2004)

    Wieder einmal stehen die Ölpreise auf Rekordhöhe und schüren Befürchtungen, die schwachen Ansätze einer konjunkturellen Erholung könnten durch hohe Energiekosten abgewürgt werden. Nicht zuletzt daran wird die Bedeutung der natürlichen Ressourcen für die Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie deutlich. Auch bei dem im vergangenen Jahr von den USA und ihren Alliierten geführten Krieg gegen den Irak waren sich die meisten Kommentatoren einig, dass die Ölinteressen der USA eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Ebenso geht es in den „neuen Kriegen“, die nach dem Ende der Blockkonfrontation vor allem in den zerfallenden Staaten Afrikas geführt werden, häufig um die Kontrolle von Bodenschätzen. Den natürlichen Ressourcen kommt in mehrfacher Hinsicht eine besondere Rolle zu. Einerseits sind sie nicht beliebig vermehrbar, so dass ihre Endlichkeit schon vor Jahrzehnten zu Diskussionen über die „Grenzen des Wachstums“ führte. Vor allem aber sind sie im Unterschied zu industriell produzierbaren Gütern ortsgebunden. Ihre Ausbeutung und Verwertung setzt die Kontrolle über dieses Territorium und die entsprechenden Transportwege voraus, was die Grundlage einer ganzen Reihe von Konflikten liefert. Bereits in den klassischen Imperialismustheorien wurden derartige Fragen verhandelt. Allerdings geht es heute nicht nur um die physischen Räume, sondern auch um die funktionalen Räume des Weltmarkts, um die Beherrschung der Preisbildung und der Fakturierung der Ressourcen. Vor allem durch den Irakkrieg wurde die Frage nach dem Verhältnis von Globalisierung und Imperialismus erneut aufgeworfen (vgl. dazu PROKLA 133, Dezember 2003, Imperialistische Globalisierung).

  • Die kommende Deflationskrise?
    Bd. 34 Nr. 134 (2004)

    Seit den 1960er Jahren war Inflation und ihre Bekämpfung eines der wichtigsten Themen der Wirtschaftspolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. In der Tat baute sich Ende der 1960er Jahre eine inflationäre Welle auf, die dann Ende der 1970er Jahre und Anfang der 1980er Jahre mit zweistelligen Inflationsraten in vielen industriell entwickelten Ländern ihren Höhepunkt erreichte. In den 1980er Jahren ebbte die Inflationswelle in den Industrieländern ab. Allerdings hatten in dieser Periode viele Entwicklungsländer und später auch nahezu alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit zum Teil sehr hohen Inflationsraten zu kämpfen, in vielen dieser Länder kam es zu Hyperinflationen mit einem jährlichen Anstieg des Preisniveaus von mehreren Hundert oder gar Tausend Prozent. Allerdings sanken auch hier die Inflationsraten ab Mitte der 1990er Jahre auf durchschnittlich einstellige Raten. Inflation scheint für die Weltwiftschaft in absehbarer Zeit kein ernsthaftes Problem zu sein. Ganz im Gegenteil, es zeichnet sich eine Entwicklung ab, die vor 10 oder 15 Jahren nicht für möglich gehalten wurde: Erneut scheint eine Deflation möglich zu sein, die schon in den 1930er Jahren verheerende Wirkungen für die Weltwirtschaft hatte. Von den industriell entwickelten Ländern musste vor allem Japan ab Mitte der 1990er Jahre eine moderate, jedoch langanhaltende Deflationsphase hinnehmen, die noch nicht überwunden ist. Bei den Entwicklungsländern ist es vor allem die Volksrepublik China, die ab Ende der 1990er Jahre durch deflationäre Entwicklungen gekennzeichnet ist. Vor dem Hintergrund des konjunkturellen Einbruchs in allen Ökonomien der westlichen Welt sowie der schlechten Lage auch in den meisten Entwicklungsländern setzte der Internationale Währungsfonds eine Task Force ein, welche die Deflationsgefahren in der Weltwirtschaft untersuchen sollte. Im Bericht dieser Task Force vom Frühjahr 2003 zählte Deutschland zusammen mit Japan, Taiwan und Hongkong zur Gruppe der Länder, die als hoch deflationsgefährdet angesehen wurden.

  • 2003

  • Imperialistische Globalisierung
    Bd. 33 Nr. 133 (2003)

    Spätestens angesichts der Kriege im Kosovo, in Afghanistan und im Irak zeigt sich, dass die Welt nach dem Ende des Ost-West-Konflikts keineswegs friedlicher geworden ist. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat zwar die Blockkonfrontation ein Ende gefunden, nicht jedoch die Konkurrenz der Staaten untereinander. Diese findet heute freilich unter den Bedingungen einer neuen strategischen Situation statt: An die Stelle des Gleichgewichts zwischen zwei Supermächten ist nun die einzig verbliebene Supermacht USA getreten, die zunehmend unilateral agiert. Dabei begegnet diese Supermacht völlig neuartigen Koalitionen. Dass, wie zuletzt beim Irakkrieg, die USA mit ihrem Hauptverbündeten England auf die gemeinsame Opposition von Frankreich, Deutschland, Russland und China stoßen, ist ein Novum. Zwar zeichnet sich damit noch keine neue Lagerbildung ab, doch ist deutlich geworden, dass die bisherigen weltpolitischen Koordinaten in Bewegung geraten sind. Kein Wunder, dass in dieser Situation auch eine Veränderung derjenigen Konzepte stattfindet, in denen das internationale Staatensystem analysiert wird. Während zu Beginn der 1990er Jahre von verschiedenen Seiten über den tatsachlichen oder vermeintlichen Verlust von nationalstaatlichen Handlungspotentialen diskutiert wurde, wird seit einiger Zeit wieder verstärkt über Imperialismus und Staatenkonkurrenz geredet.

  • Gesundheit im Neoliberalismus
    Bd. 33 Nr. 132 (2003)

    Ein im Jahr 2001 in Zambia geborenes Kind hatte nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation eine Lebenserwartung von 36,8 Jahren, ein in Deutschland geborenes Kind dagegen eine von 78,2 Jahren (WHO 2002: 180, 184). Nicht nur im globalen Maßstab sind die Lebenschancen für Arme und Reiche sehr ungleich verteilt. In Deutschland haben Männer und Frauen im untersten Viertel der Einkommensverteilung - unabhängig von anderen Faktoren, die die Sterblichkeit beeinflussen - eine um 6 bzw. 4 Jahre kürzere Lebenserwartung als Menschen im obersten Einkommensviertel (Reil-Held 2000). Arme müssen also auch hierzulande früher sterben. Dass Männer in Deutschland im Durchschnitt sechs Jahre früher sterben als Frauen, dürfte ebenfalls keine biologische Konstante sein, sondern der Preis, den jene für ihre Position in der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und ihre höhere Beteiligung an der Erwerbsarbeit zu zahlen haben (Christen u.a. 2003: 65f). Doch nicht um die Aufhebung solcher sozialen Diskrepanzen geht es, wenn im Mainstream der veröffentlichten Meinung vom gesundheitspolitischen "Reformbedarf" die Rede ist. Das Problem seien die "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen und der Anstieg der "Lohnnebenkosten", die Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig machen wiirden. Die Mär von der Kostenexplosion ist schnell zu widerlegen: Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt stieg in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 1992 bis 2001 lediglich von 10,1% auf 10,9%. Dieser leichte Anstieg im Einklang mit dem wirtschaftlichen Wachstum entspricht der allgemein zu beobachtenden Tendenz, mit wachsendem Reichtum mehr für Gesundheit auszugeben. Von einer Kostenexplosion oder einem übermäßigen Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht die Rede sein. Wenn es ein finanzielles Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, so ist es das Problem unzureichender Einnahmen...

  • Korruptes Empire
    Bd. 33 Nr. 131 (2003)

    In den letzten Jahren wurde Korruption zu einem von den Medien stark beachteten Thema. Auch in Deutschland musste man zur Kenntnis nehmen, dass Korruption nicht nur in fernen Ländern stattfindet, sondern auch hier zur Normalitat gehört. Inzwischen hat so gut wie jede Großstadt ihren Skandal um den Bau von Müllverbrennungs- oder Kläranlagen. Die Annahme von illegalen (weil anonymen) Parteispenden und dubiosen "Beraterverträgen", zinsgünstigen Krediten oder "Geschenken" durch die Herren Kohl, Scharping und Konsorten machten deutlich, dass die einst von Flick betriebene "Pflege der politischen Landschaft" wohl doch kein Einzelfall war. Korruption beschränkt sich allerdings längst nicht mehr auf den klassischen Fall der Bestechung eines Amtsträgers. Sie findet nicht nur an den Schnittstellen von privatwirtschaftlicher und öffentlicher Sphäre statt, sondern längst auch innerhalb kapitalistischer Marktökonomie. Der Absturz der New Economy machte Bilanzfälschungen großen Stils sichtbar: Ob bei Enron oder em.tv, Gewinne und Umsätze wurden durch ,,kreative" Buchführung aufgebläht, um Anleger und Kreditgeber systematisch zu täuschen. Korruptives Verhalten kennt aber auch die Old Economy: so werden z.B. die im Zuge der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone an den Vorstandsvorsitzenden von Mannesmann gezahlten Abfindungen inzwischen vor Gericht verhandelt. Dass Korruption allgegenwärtig ist, wird inzwischen kaum noch bestritten. Doch wird sie noch immer als ein vor allem individuelles Fehlverhalten aufgefasst. Immer noch gilt Korruption als eine bloße Abweichung vom normalen Verlauf kapitalistischer Geschäftigkeit. Der Kapitalismus "an sich", ob er nun aus neoliberaler Perspektive gefeiert oder aus marxistischer Sicht kritisiert wird, scheint mit Korruption erst einmal nichts zu tun zu haben...

  • Gewerkschaften: Zur Sonne, zur Freiheit?
    Bd. 33 Nr. 130 (2003)

    "Senkung der Arbeitskosten, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme - dies sind die unabweisbaren Hauptthemen jeder ernsthaften, an tatsächlichen Erfolgen orientierten Bemühung, die Beschäftigungsprobleme der Gegenwart zu lösen, und sie definieren die praktisch-politischen Herausforderungen, denen die deutschen Gewerkschaften im gegenwärtigen Bündnis für Arbeit irgendwann gerecht werden müssen, wenn sie weiterhin in der Lage sein wollen, Arbeitsmarkt und Beschäftigung mitzugestalten." - So der Geburtstagsgruß von Wolfgang Streeck zum 50. Gründungstag des DGB 1999. Die Therapie, die der Cheftheoretiker des "Bündnisses für Arbeit" den Lohnabhängigen verschreibt, erinnert an den mittelalterlichen Aderlass. Die Massenarbeitslosigkeit soli primär durch eine Senkung des Lohnniveaus, speziell durch eine Senkung der Sozialleistungen bekämpft werden. Jede nachfragetheoretische Überlegung wird ohne weiteres Argument als historisch überholter "Vulgärkeynesianismus" gebrandmarkt. Zwar mag eine Steigerung der Binnennachfrage unter den Bedingungen der Globalisierung der Märkte nicht unmittelbar dem einheimischen Beschäftigungsniveau zugute kommen - doch ebenso wenig führt eine Absenkung des Lohnniveaus notwendig zu vermehrten Investitionen oder gar zu mehr Arbeitsplätzen. Eine Steigerung der Beschäftigung über die Senkung der Lohnnebenkosten, des Lohnniveaus oder eine stärkere Lohnspreizung ist allenfalls in dem Sektor niedrig qualifizierter, arbeitsintensiver Dienstleistungen plausibel...

  • 2002

  • Arbeit und Arbeitsmärkte
    Bd. 32 Nr. 129 (2002)

    Seit über zwei Jahrzehnten gibt es in Deutschland Massenarbeitslosigkeit und unisono wird deren Bekämpfung von Politikern aller Parteien immer wieder als wichtigste Aufgabe der Politik bezeichnet. Doch bisher änderte dies nichts daran, dass die Arbeitslosigkeit in der langfristigen Tendenz stetig zugenommen hat. Aber nun endlich naht die Rettung. Die "Hartz-Kommission" hat innerhalb von wenigen Monaten die Maßnahmen entdeckt, die wirklich greifen werden. Die rot-grüne Regierung ist so von ihrer Kommission überzeugt, dass sie sich jede Kritik verbittet, die Ergebnisse dürften jetzt nicht "zerredet werden. Angesichts des überschwänglichen Lobes fragt man sich, warum man Peter Hartz nicht schon vor 10 oder 15 Jahren auf das Problem Arbeitslosigkeit angesetzt hat, oder zumindest gleich zu Beginn der ersten Amtszeit von Rot-Grün und nicht erst an deren Ende. Allerdings war die Hartz-Kommission keineswegs von Anfang an als Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit konzipiert. Im Frühjahr dieses Jahres wurde zunächst festgestellt wurde, dass die in den Statistiken der Bundesanstalt fur Arbeit aufgeführten Vermittlungszahlen mir ihrer tatsächlichen Vermittlungstätigkeit nicht allzu viel zu tun hatten. Damit drang ins öffentliche Bewusstsein, dass es sich bei dieser Anstalt um einen ziemlich schwerfälligen bürokratischen Apparat handelte, bei dem nur ein geringer Teil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überhaupt mit der Vermittlung von Arbeitslosen beschäftigt war. Als Reaktion darauf wurde nicht nur der Chef ausgetauscht, eine Kommission sollte jetzt auch ein Konzept für eine Verwaltungsreform der Bundesanstalt ausarbeiten. Die Hartz-Kommission war geboren. Als in den folgenden Wochen die Arbeitslosenzahlen immer weiter stiegen und angesichts des naher rückenden Wahltermins die frühere Aufforderung Gerhard Schröders, ihn und seine Regierung an den Erfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu messen, in einem Wahldesaster zu enden drohte, sollte die Hartz-Kommission nicht nur die Bundesanstalt für Arbeit reformieren, sondern den gesamten Arbeitsmarkt gleich mit...

  • Peripherer Kapitalismus in Europa
    Bd. 32 Nr. 128 (2002)

    Mit dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des von ihr beherrschten Staatenblocks schien für die Länder Osteuropas der Weg frei, um aus der realsozialistischen "zweiten" in die kapitalistisch "erste" Welt zu gelangen und dort von Wohlstand und Demokratie zu profitieren. So wünschte es sich jedenfalls die Mehrheit der Bevölkerung der mittel- und osteuropäischen Länder und so verkündeten es auch westliche Politiker und Wirtschaftswissenschaftler: mit der schnellen Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen, der Privatisierung der staatlichen Unternehmen und der Einrichtung parlamentarisch-demokratischer Institutionen sollte das nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus unausweichliche "Tal der Tränen" bald durchschritten sein. "Blühende Landschaften", die einst ein Kanzler Kohl den Menschen der DDR versprochen hatte, wurden nicht nur dort erwartet. Zwar wurden in allen ehemals "sozialistischen" Ländern marktwirtschaftliche Reformen eingeführt, doch haben die neuen osteuropäische Kapitalismen - trotz der historisch einmaligen Radikalität bei der Einführung von Privatisierungs-, Liberalisierungs- und Deregulierungsmagnahmen - noch immer recht wenig Ähnlichkeiten mit ihren westlichen Vorbildern. Ende der 1990 Jahre reicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (gemessen im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) der meisten osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten nicht einmal an diejenige der ärmeren EU Länder wie Griechenland heran - und diese Beitrittskandidaten bilden innerhalb Osteuropas Länder den Wohlstandsgürtel. Entscheidender noch als das absolute Entwicklungsgefälle ist aber dessen Dynamik: Der Abstand zwischen West- und Osteuropa hat sich in den 1990er Jahren vergrößert und nicht verringert; die ungleiche Entwicklung hat sich deutlich verstärkt.

  • Neue Waffen - neue Kriege?
    Bd. 32 Nr. 127 (2002)

    ,,Die Bilder von Frauen, die der Welt ihre lachenden Gesichter zeigten, von Männern, die ihre Bärte abrasierten, von Mädchen in der Schule, von Jungen, die in kurzen Hosen Fußball spielten: All das war zweifellos ein Schlag ins Gesicht linker Theorien über den amerikanischen Imperialismus ... " - so schreibt einer der prominenten Unterzeichner des US-amerikanischen Manifestes für den Krieg gegen Terror, Michael Walzer, und belegt damit, wie selbst renommierte Sozialwissenschaftler sich derzeit wieder für die Idee vom „gerechten Krieg" erwärmen. Wer würde ernsthaft der gestürzten Taliban- Regierung eine Träne nachweinen, wer der afghanischen Bevölkerung nicht ihre lang entbehrten Freiheiten gönnen, selbst wenn sich diese - nach allem, was man weiß - auf Ausschnitte des Alltagslebens beschränken und möglicherweise nur für einige wenige gelten? Müssen aber solche Schnappschüsse damit einhergehen, dass viele der Fragen, die zumindest in den ersten Wochen des Krieges häufig gestellt wurden, nunmehr obsolet erscheinen? Damals wurde noch darüber diskutiert, dass die USA selbst es waren, die den politischen Aufstieg der Taliban mit Waffenlieferungen begünstigt hatten; dass das ursprüngliche Ziel des Krieges ein ganz anderes war, nämlich Bin Laden tot oder lebendig zu fangen; dass die als unterstützungswürdig geltende Nord-Allianz eine WarlordGruppierung darstellt, die den Taliban in ihren Methoden kaum nachstand; dass zwar über die finanziellen Kosten des Krieges informiert wurde, bis heute über die Zahl seiner zivilen Opfer aber Stillschweigen bewahrt wird. Solche Zusammenhänge werden mittlerweile nur noch vereinzelt thematisiert, doch selbst wenn vielen Kommentatoren Bushs alttestamentarisch inspirierte Rhetorik, die sich um Gott und um „das Böse" in der Welt rankt, etwas bombastisch und überzogen scheint, so hat offenbar mittlerweile eine resignierte Gewöhnung an die neue Normalität stattgefunden: die Normalität militärischer Lösungen für die Probleme dieser Welt, die von westlichen (oder auch von östlichen) Regierungen als Terrorismus definiert werden.

  • Wissen und Eigentum im digitalen Zeitalter
    Bd. 32 Nr. 126 (2002)

    In dem Maße, in dem sich der Kapitalismus in der Neuzeit als herrschende Produktionsweise durchsetzte, löste er die vielfältigen, in unterschiedliche soziale Kontexte eingebundenen Besitz- und Nutzungsverhältnisse in eindeutige private oder öffentliche Eigentumsverhältnisse auf. Dieser Prozess erfasste zunächst materielle Dinge, Boden sowie die individuelle Arbeitskraft. Der heute ganz selbstverständliche Eigentumsanspruch auf Gedanken, Ideen, Informationen aller Art, das Recht auf „geistiges Eigentum“, setzte sich jedoch erst relativ spät durch. Damit war der Kapitalverwertung einerseits ein neues Feld eröffnet, andererseits aber auch Schranken auferlegt, indem „Wissen“ keine frei verfügbare Ressource mehr darstellte. Die Institution des geistigen Eigentums, differenziert in verschiedene Rechtsinstrumente wie das Urheberrecht, das Patentwesen, den Markenschutz etc., gibt den Wissensproduzenten oder ihren Verwaltern das Mittel in die Hand, geistige Schöpfungen handel- und vermarktbar zu machen, wobei die exklusiven Eigentumstitel nur den zahlungsfähigen Individuen Zugang zum Wissen eröffnen, während die nicht-zahlungsfähigen in der Regel vom Zugang ausgeschlossen werden. Bereits bei Bildung und Ausbildung erweist sich dieser Ausschluss aber als dysfunktional für die kapitalistische Produktionsweise. Hier obliegt es dem Staat, die radikalen Ausschlussmechanismen des kapitalistischen Privateigentums zu kompensieren. Das staatliche Bildungssystem ist (oder eher: war) Mittel dieses Ansinnens. Der staatlich alimentierte Zugang der Menschen zu Wissen wird in historisch wechselndem Ausmaß für nötig gehalten – moralische Universalwerte („Bildung ist ein Menschenrecht“) spielen dabei eine allenfalls untergeordnete Rolle.

  • 2001

  • Globalisierung des Terrors
    Bd. 31 Nr. 125 (2001)

    Die Attentate vom 11. September und die darauf folgenden Reaktionen, nicht nur der von George Bush junior ausgerufene „langanhaltende Krieg gegen den Terror“, dem sich die Bundesrepublik inzwischen auch militärisch angeschlossen hat, sondern auch die verschiedenen „Sicherheitsgesetze“, die vor zukünftigen Anschlägen schützen sollen, waren der Anlass für dieses kurzfristig konzipierte Heft Globalisierung des Terrors. Der Titel ist bewusst mehrdeutig gehalten. „Terroranschläge“ sind global geworden: Selbstmordattentate, mit dem Ziel möglichst viele Menschen zu töten, finden nicht mehr nur in Israel oder Sri Lanka statt, sondern auch in den als bislang weitgehend sicher geltenden Zentren des Westens, in New York und Washington. „Terror“ auf einem globalen Niveau bringen aber auch die Reaktionen auf die Anschläge hervor: die Bomben, die auf Afghanistan niedergegangen sind und dort „Kollateralschäden“ an der Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wurden von den betroffenen Menschen wohl kaum weniger schrecklich erfahren als von den Bürgern New Yorks die Flugzeuge, die das World Trade Center zerstörten. Und schließlich – auch dies sollte der Titel andeuten – lassen sich Attentate, wie die von New York und Washington, nicht einfach von den gegenwärtig stattfindenden Globalisierungsprozessen trennen und einem unbestimmten Außen zuordnen, wie es die Rede vom „Bösen“ (Bush) oder vom Angriff „auf die gesamte zivilisierte Welt“ (Schröder) suggeriert.

  • Schmutzige Geschäfte. Kapitalismus und Kriminalität
    Bd. 31 Nr. 124 (2001)

    Vor gut einem Jahr hat die PROKLA ein Schwerpunktheft zur „Re-Regulierung der Weltwirtschaft“ (PROKLA 118, März 2000) herausgegeben. Darin setzten sich die Autorinnen und Autoren mit den „Transformationen von Politik in der Ära des Globalismus“ (so Dirk Messner) auseinander. Möglichkeiten, aber auch Begrenzungen einer Re-Regulierung der Weltökonomie nach den De-Regulierungen der vergangenen Jahrzehnte wurden diskutiert. In manchen Beiträgen dieses Schwerpunktheftes, besonders deutlich bei Franz Nuscheler, wurde in der Re-Regulierung in Form der „Global Governance“ eine geradezu zivilisatorische Kraft erblickt. Die Serie von Weltkonferenzen in den 90er Jahren habe gezeigt, dass eine globale Zivilgesellschaft die B ühne d er W eltpolitik b etreten hat und nicht gewillt ist, allein den nationalen Regierungen und internationalen Organisationen das Heft zu überlassen. Blieben die Resultate dieser Konferenzen und erst recht ihre Umsetzung bisher schon recht bescheiden, so könnte der Juni des Jahres 2001 möglicherweise als der Monat des Waterloo der Global Governance in die Geschichte eingehen: Bei der Konferenz zum Verbot von Kleinwaffen ein kategorisches Nein von Seiten der USA; faktische Aufkündigung des ABM-Vertrags zur atomaren Rüstungsbegrenzung durch die USA; Ausstieg der USA aus dem angestrebten Protokoll zur Überwachung des Verbots bakteriologischer und biologischer Waffen; Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll zur (minimalen) Reduzierung der Treibhausgase; Blockade der Initiativen der OECD gegen die Steuerhinterziehung und die schädliche Konkurrenz um die niedrigsten Steuersätze auf mobile Produktionsfaktoren durch die USA; Drohung, die UNO-Antirassismus-Konferenz von Durban im August/September 2001 zu boykottieren, sollten Entschädigungsforderungen für die Sklaverei in den USA auf die Tagesordnung gelangen; und dann noch die brutale Polizeigewalt gegen die Proteste auf den Gipfeln von Göteborg und Genua.

  • Marx, Keynes und der globalisierte Kapitalismus
    Bd. 31 Nr. 123 (2001)

    Die meisten Ökonomen, ebenso wie die meisten Politiker, glauben sowohl Marx als auch Keynes so gut zu kennen, dass eine Auseinandersetzung nicht mehr notwendig sei. Dabei wird aber im wesentlichen ein Schatz von Vorurteilen gepflegt: Marx gilt als Vertreter einer längst überholten und widerlegten Arbeitswerttheorie, die zur Analyse des modernen Kapitalismus unbrauchbar sei, Keynes wird auf eine Wirtschaftspolitik des „Deficit-Spending“ reduziert, von der man wisse, dass sie gescheitert ist. An derart verkürzten Auffassungen sind allerdings die historisch dominierenden Vertreter des „Marxismus“ wie des „Keynesianimus“ nicht unbeteiligt sind. Sowohl der traditionelle Marxismus der Arbeiterbewegung (der im „Marxismus- Leninismus“ seinen dogmatischsten Ausdruck fand) als auch die Vertreter der „keynesianischen“ Wirtschaftspolitik der 60er und 70er Jahre lieferten nur ein höchst verzerrtes Bild der theoretischen Ansätze von Marx und Keynes. Dass beide die herrschenden ökonomischen Theorien nicht nur in ihren Ergebnissen, sondern bereits in ihrer Grundlagen kritisierten, ging in den popularisierten Auffassungen weitgehend verloren: im traditionellen Marxismus erscheint Marx lediglich als der bessere Vertreter der klassischen politischen Ökonomie, der die Arbeitswerttheorie endlich zum Nachweis der Ausbeutung benutzt; und im Rahmen des sog. IS-LM Modells, das auch heute noch in den meisten Lehrbüchern als „der Keynesianismus“ gilt, schrumpft die Keynessche Theorie auf eine untergeordnete Ergänzung zum nach wie vor gültigen Grundmodell der Neoklassik zusammen.

  • New Economy - neuer Kapitalismus
    Bd. 31 Nr. 122 (2001)

    Zunehmende Arbeitslosigkeit und geringe gesamtwirtschaftliche Produktivitätszuwächse galten bis Mitte der neunziger Jahre in weiten Kreisen als das unausweichliche Schicksal entwickelter kapitalistischer Industriegesellschaften. Doch dann wurden die ersten Konturen des langanhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in den USA sichtbar: das explosionsartige Wachstum des Internets, unglaubliche Kurssteigerungen der Aktien junger, in irgendeiner Form mit den Informationstechnologien verbundener Unternehmen – selbst wenn sie nur Verluste vorzuweisen hatten –, eine sinkende Arbeitslosenquote, hohe Produktivitätssteigerungen und schließlich sogar steigende Reallöhne am untersten Ende der Einkommensskala. Kein Wunder also, dass nahezu jede öffentliche Debatte oder wissenschaftliche Veröffentlichung über die deutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Hinweise auf die Erfolge der US-amerikanischen Wirtschaft einschloss. Es dauerte nicht lange, da war auch ein Name für dieses wundersame Entkommen aus dem bislang scheinbar vorgezeichneten Schicksal einer stagnierenden Wirtschaft gefunden: „New Economy“. Die alten Gesetzmäßigkeiten und Tendenzen des bisherigen Kapitalismus seien überholt, stattdessen würden neue Zusammenhänge gelten, die hohe Wachstumsraten, Vollbeschäftigung und in manchen Visionen sogar die Überwindung des Konjunkturzyklus ermöglichen sollten. Von den Arbeitskräften wäre aber eine höhere Flexibilität erfordert, staatliche Regulierungen, sozialstaatliche Sicherungssysteme und starke Gewerkschaften wären deshalb in der neuen Zeit eher Störfaktoren.

  • 2000

  • Soziale Gerechtigkeit
    Bd. 30 Nr. 121 (2000)

    Zum Wahlsieg von Rot-Grün hatte 1998 nicht zuletzt die Wahrnehmung einer zunehmenden „sozialen Schieflage“ beigetragen, für welche die konservativ-liberale Regierung mitverantwortlich gemacht wurde. Nicht nur waren die Unternehmensgewinne und erst recht die Aktienkurse weit stärker gestiegen als die Einkommen der lohnabhängigen Bevölkerung, zusätzlich wurden gerade die hohen Einkommen durch Steuerreformen und neu geschaffene Abschreibungsmöglichkeiten überproportional entlastet. Die wachsende materielle Ungleichheit wurde nicht als unabänderliche Begleiterscheinung des Kapitalismus hingenommen, sie wurde vielmehr als „Gerechtigkeitslücke“ aufgefaßt, die dringend einer staatlichen Korrektur b edürfte. W ie d ie B undestagswahl von 1998 zeigte, führte die offensichtliche Zunahme an materieller Ungleichheit auch in der individualisierten „Erlebnisgesellschaft“ noch zu erheblicher (wahl)politischer Mobilisierung. „Soziale Gerechtigkeit“ – wie diffus auch immer verstanden – hatte sich als Grundwert erwiesen, der nicht derart offensichtlich und auf Dauer verletzt werden konnte, wie dies von der Regierung Kohl vorexerziert wurde. Nach wie vor spielte in der politischen Kultur der Bundesrepublik der Anspruch, der Staat möge für einen gewissen sozialen Ausgleich sorgen, statt die materiellen Ungleichheiten noch weiter zu verschärfen, eine entscheidende Rolle (vgl. dazu den Beitrag von Peter Lohauß). Entgegen den in sie gesetzten Erwartungen knüpfte die rot-grüne Wirtschaftsund Finanzpolitik spätestens nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines dann aber fast nahtlos an die neoliberalen Konzepte ihrer konservativen Vorgänger an (vgl. dazu die Beiträge in PROKLA 116, September 1999). Nun sind die geübten WahlbürgerInnen zwar längst daran gewöhnt, dass die Parteien nicht halten, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Und es ist auch nichts Neues, dass gerade ehemalige Oppositionsparteien, sobald sie an die Regierung gekommen sind, ganz schnell von anscheinend unerbittlichen „Sachzwängen“ eingeholt werden – sprich den Interessen derjenigen Gruppen, deren Machtpositionen eben nicht zur Wahl stehen.

  • Ethnisierung und Ökonomie
    Bd. 30 Nr. 120 (2000)

    Das umstrittene Erd-Kunstwerk von Hans Haacke im Lichthof des Reichstages ist nun doch installiert worden. Es waren in diesem Fall weder die Kosten (375.000 DM) noch die Ästhetik (eine grüne Leuchtschrift auf einem überdimensionierten Beet), die zu heftigen Debatten im Bundestag Anlaß gaben, sondern es war vor allem die inhaltliche Aussage, an der sich FAZ wie CDU/CSU-Fraktion stießen. Die Inschrift Der Bevölkerung ist vom Künstler als gezielter Kontrapunkt zu derjenigen des Portals Dem deutschen Volke gemeint – dies aber schien den konservativen Kritikern eine Beleidigung eben dieses Volkes zu sein, und im übrigen bräuchten die Abgeordneten in dieser Hinsicht von niemandem Nachhilfeunterricht. Was CDU/CSU auf der symbolischen Ebene noch verteidigen, geben sie derzeit auf der praktischen preis. Nachdem sie jahrzehntelang unbeirrt verkündeten, Deutschland sei kein „Einwanderungsland“, ist diese Position offenbar ins Wanken gekommen, da die CDU jetzt eine „gesteuerte Zuwanderung von Ausländern einer qualifizierten, gebildeten und leistungsbereiten Mittelschicht“ anstrebt (so Berlins Innensenator Werthebach) und die CSU immerhin eine „Blue Card“, eine unbürokratisch zu erlangende befristete Aufenthaltserlaubnis für erwünschte Experten. Darin drückt sich zwar die längst überfällige Erkenntnis aus, daß man auch in Deutschland auf Einwanderung angewiesen sein wird, doch geht dies gleichzeitig mit der Hoffnung auf scharfe Selektionskriterien einher. Das individuelle Grundrecht auf Asyl, das zu Beginn der 90er Jahre schon weitgehend ausgehöhlt wurde, könnte in diesem Zusammenhang vollständig unter die Räder kommen.

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