• Reformen in Osteuropa
    Bd. 17 Nr. 69 (1987)

    Seit dem Amtsantritt von Michail Sergejewitsch Gorbatschow ist offensichtlich, daß die »sozialistischen Länder« in eine neue Reformperiode eingetreten sind, wenngleich diese Reformen zum Teil sehr viel weiter zurückreichen als bis zur Wahl des neuen sowjetischen Generalsekretärs. Zu welchen Resultaten diese neue Reformperiode führen wird, ist bislang schwer einzuschätzen, dennoch scheint es - um eines besseren Verständnisses der dort ablaufenden Prozesse willen-angebracht, wenigstens den Versuch zu unternehmen, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Doch soll zuvor an die erste Reformperiode in den 60er Jahren erinnert werden. Auch die damalige Entwicklung hatte in der bundesrepublikanischen und westeuropäischen Linken eine breite Debatte ausgelöst: Eine wenigstens kurze Vergegenwärtigung dieser Debatte kann helfen, eigene Lernprozesse bewußter zu machen und die Wiederholung alter Fehler zu vermeiden. Um den Preis grober Vereinfachung könnten die damaligen Beiträge zwei kontroversen Ansätzen zugeordnet werden: Der eine wählte das Regulationsmodell, der andere das Herrschaftssystem als Ausgangspunkt.

  • Lokaler Staat und Kommunalpolitik
    Bd. 17 Nr. 68 (1987)

    Kommunales hat Konjunktur. Nicht nur in Berlin mit seiner penetrant und atemlos inszenierten Feierei, den dazu gehörigen Revolten und dem schalen Gefühl, Politik undSpektakel seien nun endgültig eins geworden. Keine Angst, auch wenn dieses Heft von einer Berliner Redaktion verantwortet wird, droht keine weitere Belästigung mit ex-reichshauptstadtlicherGroßtuerei. Dabei könnte, das schäbig-rissige Festtalmi abgekratzt,Westberlin durchaus ein Lehrstück in Sachen neuer Kommunalpolitik abgeben. Nirgendwosonst werden Alternativprojekte so marktschreierisch eingesackt und als Lokalkoloritin die Sightseeing-Touren einbezogen. Und dennoch wirkt der große Subventionstopf nur als Verstärker für allgemeinere Trends. »Alternativ«, so heißt es, sei längst ein amtlich beglaubigter Subventionstatbestand. Marginalisierung, die Auffächerung in verschiedenste Scenes und Konsummilieus, einzig entlang ihrer Kaufkraft gestaffelt, tiefer werdende Kluften zwischen erster und zweiter Stadt, erster und zweiter Politik, Gettobildung, aber auch Urbanität, Internationale Bauausstellung, behutsameStadterneuerung- Berlin kann als Stichwortgeber für eine übergreifende stadtpolitische Debatte gesehen werden. Vieles gibt es auch anderswo, womöglich weniger kraßund widersprüchlich.

  • Ökologie und Ökonomie
    Bd. 17 Nr. 67 (1987)

    Man sagt, die Schulkinder würden heute wie vor hundert Jahren, und dies zu Recht, lernen, in der Atmosphäre der Erde betrage der Anteil des Sauerstoffs genau 23,2 %. Daran habe offensichtlich die Luftverschmutzung nichts ändern können; die Verarbeitungskapazität der Lufthülle zwischen Troposphäre und Exosphäre sei größer als in grün gängigen Katastrophen-Szenarien ausgemalt. Und Klimatologen sind sich ja auch gar nicht sicher, ob die weitere Abholzung des tropischen Regenwaldes tatsächlich die C02-Absorption so sehr beeinträchtigt, daß nördlich des Wendekreises des Krebses das Klima verschlechtert wird und die Luft, die wir zu atmen haben, nur noch durch Filtermasken respirierbar ist. In Paranthese sei angemerkt, daß der ehemalige Planungsminister Brasiliens, Delfim Netto, auf schwedische Vorhaltungen gegen die Abholzung des amazonischen Regenwaldes wegender katastrophalen Folgen für das globale Klima bemerkte: »Ja, wenn Ihr uns für den Sauerstoff Royalties zahlen würdet...« Die Effekte ökonomischen Handelns auf die natürliche Umwelt sind also gar nicht so schlimm wie die tagtäglichen Meldungen über die großen Bhopals und die vielen kleinen Salzeinleitungen in Rhein und Werra vermuten lassen? Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist also möglich?

  • Japan. Grenzen eines Wunders
    Bd. 17 Nr. 66 (1987)

    Lange Zeit interessierten sich die hiesigen Linken, ob sie nun wissenschaftlich arbeiteten oder in sozialen Bewegungen aktiv waren, für japanische Geschichte, Gesellschaft und Kultur genauso wenig wie für andere »ferne« aber auch »nähere« Länder, die nicht durch revolutionäre Volksbewegungen unsere Aufmerksamkeit erweckten. Hinzu kam im Falle Japans, daß der Inselstaat im Pazifik mit der negativen Hypothek einer imperialistischen Großmacht belastet war und als Achsenmacht des Naziregimes eine eigene Variante des Faschismus und Rassismus hervorgebracht hat. (Nur die Cineasten unter den Linken mögen schon früher voller Bewunderung gen Osten geschaut haben.) Heute aber richtet sich unser Interesse aus anderen, indes nicht weniger spektakulären Gründen auf diese Nation. Einmal abgesehen von der Sowjetunion, ist Japan die erste und bisher noch immer einzige nicht-westliche Nation, die mit offensichtlich großem Erfolg ins industrielle Zeitalter vorgestoßen ist. Die Beschäftigung mit dem fernen Lande wird uns gerade durch diesen Erfolg aufgezwungen: Unsere Geschäfte, Straßen, Wohnungen, die Fabrikhallen und Büros füllen sich seit einigen Jahren mit Produkten »made in Japan«, und wer im Industrie- oder Dienstleistungsbereich beschäftigt ist, entnimmt den Nachrichtenmedien mit Unbehagen, daß die Exportoffensive der japanischen Unternehmen mittelfristig seinen Arbeitsplatz bedrohen könnte

  • Sozialstaat von morgen?
    Bd. 16 Nr. 65 (1986)

    Die marxistische Linke tue sich schwer mit »positiven Strategieentwürfen« zur Überwindung der »Krise des Sozialstaates«. Mit Appellen zur Verhinderung von Sozialstaatsabbau und zur Sicherung des Status quo, wie sie von Gewerkschaftsseite zu vernehmen seien, ließe sich kein perspektivischer Ausweg aus dieser Krise finden. Doch auch Vorschläge zu einer Neugewichtung der Bereiche außerhalb der Erwerbsarbeit (»unter gewerkschaftlicher Kontrolle«), eine »Politikder Opfer«, wie sie von Teilen der Linken vertreten werden, trügen nicht weiter. »Beide Strategien, die sich zwar zu Recht gegen die wiedererstarkte »Marktorthodoxie« der bürgerlichenKräfte wenden, gehen an den Wurzeln der gegenwärtigen Misere vorbei«. Im Kern gelten diese Sätze aus dem Editorial von Prokla 49 - »Sozialstaat in der Zerreißprobe - Perspektiven für die Frauen« -auch noch für die zweite Hälfte der achtziger Jahre. Die größte Oppositionspartei der Republik hat bis heute für das abgewirtschaftete Rezept des keynesianisch strukturiertenSozialstaates keinen Ersatz gefunden. »Man muß bedenken«, so Willy Brandt im Oktober dieses Jahres in der »taz«, »daß die Diskussion beginnt zu einem Zeitpunkt, wo wir alle noch unter dem Eindruck des Generalangriffs der Reagans und Thatchers gegen den Sozialstaat stehen«.

  • Gewerkschaften: Wie beweglich ist ein Tanker?
    Bd. 16 Nr. 64 (1986)

    Die Warnungen kommen von allen Seiten, insbesondere aber von außen: »Haben sich die Gewerkschaften überlebt?« fragt die Tugendwächterin der Liberalität (Die Zeit) jüngst in einer ausführlichen Serie über die Gewerkschaften in der westlichen Welt, und sie konstatiert eine »tiefe Krise«, denn »die dritte industrielle Revolution, der Wandel der Wirtschaft und der Arbeitsplätze - das alles läuft an den Arbeitnehmerorganisationen vorbei.« Die Gewerkschaften sind zu Verteidigungsorganisationen absteigender sozialer Gruppen geworden, die Zukunft ereignet sich an ihnen vorbei, so lautet die These von Dahrendorf - und nicht nur selbsternannte Tugendwächter stimmen dem zu. Wenn liberale Propheten sich um die Gewerkschaften sorgen, dann gewiß nicht aus neu entdeckter Freundschaft. Sie treibt die Sorge um die »Stabilität der Volkswirtschaft« und um die Funktionstüchtigkeit des politisch-sozialen Regulierungssystems von Gesellschaft und Wirtschaft. Das ist heute nicht anders als vor ca. 130 Jahren, als - unter den Bedingungen eines gesellschaftlichen Umbruchs, der großindustrielle Produktionsstrukturen und ein Proletariat hervorbrachte, das den Konkurrenzverhältnissen des kapitalistischen Marktes weitgehend schutzlos ausgesetzt war - die einsetzenden Diskussionen um die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse (im Kampf um den Normalarbeitstag und um das notwendige Minimuman sozialer Sicherung) mit Betrachtungen zur ökonomischen und politischen Stabilitätder Gesellschaft verknüpft wurden. Der liberale Diskussionszusammenhang hat sich seither wenig geändert: Um der Modernisierung der Volkswirtschaften willen wird heute nach neuen Elementen und Formen politisch-sozialer Regulierung verlangt; im zeitgenössischen Klartext heißt das zunächst einmal »Flexibilisierung« der Arbeitskraft und der Arbeitsverhältnisse - ohne daß damit zugleich die Grundpfeiler und Akteure gesellschaftlicher Regulierung in Frage gestellt würden. Denn »nur starke Gewerkschaften ... sind Garanten für stabile Volkswirtschaften« (E. Martens, in: Die Zeit v. 2. Mai 1986). Dabei gilt - soviel ist klar die liberale Sorge weniger der Gegenmacht als dem Ordnungsfaktor.

  • Geld
    Bd. 16 Nr. 63 (1986)

    »Geld regiert die Welt« - so erfaßt der Volksmund ebenso einfach wie treffend die Tatsache, daß die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen in einer 'Geldwirtschaft' nicht nur wesentlich über Geld geregelt werden, sondern über diese Regelung zugleich die Ausübung von Herrschaft erfolgt. Was der Alltagsverstand immerhin auf einen 'rohen' Begriff zu bringen weiß, vermag dagegen die etablierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaft noch nicht einmal im Ansatz zu leisten. Dieses Versäumnis ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. So vertraut Geld denen ist, die darüber verfügen, so ist es doch zugleich- um mit Max Weber zu sprechen - auch »das Abstrakteste und Unpersönlichste, was es im Menschenleben gibt«. Wer hat sich schon einmal ernsthaft Gedanken darüber gemacht, was Geld überhaupt ist; auf welchem Wege das unsvertraute Geld überhaupt unter die Leute kommt; wie sich die verschiedenen Formen von Geld zueinander verhalten.

  • Experimentierfeld Arbeit. "Transformation der Demokratie"
    Bd. 16 Nr. 62 (1986)

    Seit etlichen ]ahren analysieren linke Intellektuelle ökonomische und soziale Entwicklungenmit Konzepten, in denen der Begriff der Krise einen zentralen Stellenwert hat. Das hat seinen guten Grund unter anderem darin gehabt, daß es in der ökonomischen Aufschwungperiode der 50er und 60er Jahre nur einen geringen praktischen Erklärungsbedarf an der Krisenhaftigkeit ökonomischer Akkumulationsprozesse gab und die Krise in den 70er Jahren vielen zunächst als eine vorübergehende Betriebsstörung erschien. Gegen das gedankliche Fortschrittskartell derer, die weiterhin auf ökonomisch ungebrochenes Wachstum, den Segen von Technik und Automation, den Pioniergeist freier Unternehmer, gesicherter Facharbeiter und somit auf Umverteilung des produzierten Reichtums in Richtung auf eine gleichere Gesellschaft setzten, all denen mußte ins Gedächtnis gerufen werden, daß ökonomische Krisen zur »Normalität« kapitalistischer Entwicklung gehören und daß die lange Aufschwungperiode die zu erklärende Ausnahme war. Und so geschah es (mit einigem Erfolg) ein knappes Dutzend Jahre lang...

  • Linke und Demokratie, Wohnungsbau, Sozialgeschichte
    Bd. 15 Nr. 61 (1985)

    Wenn wir heute erneut über das Verhältnis der »Linken zur Demokratie« diskutieren, so geschieht dies vor dem Hintergrund einer in den 60er und 70er Jahren nicht vorhersehbaren und für eher unwahrscheinlich gehaltenen Entwicklung: Vertreter der damaligen außerparlamentarischen Opposition und Repräsentanten neuer sozialer Bewegungen sind in Kommunal-und Länderparlamente und in den Bundestag eingezogen. Sie sind seit kurzem an der »Regierungsverantwortung« in einem Bundesland mitbeteiligt. In einer Zeit, die nicht allein hierzulande von »konservativen Wenden« der Staatspolitiken geprägt wird, stellen sie sich der Aufgabe, politische Beteiligung über den Rahmen parteistaatlicher Demokratie hinaus auszuweiten. Ihr Bemühen, durch Reformprogramme und begrenzte Beteiligung am Krisenmanagement nicht nur eine vernünftigere Energie- und Friedenspolitik zu forcieren, sondern vor allem auch der absehbaren Rechtsentwicklung - einer »Entdemokratisierung« ( O. Flechtheim) - in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen entgegenzusteuern, konfrontiert »alte« wie »neue« Linke mit essentiellen Strukturmerkmalen und Problemen der parlamentarischen Demokratie. Angesichts der atomaren Bedrohung wird heute über die »Grenzen der Mehrheitsdemokratie« heftig gestritten (vgl. dazu den hier abgedruckten Beitrag von U. Müller-Plantenberg). Es gewinnt die scheinbar längst überholte Frage der Notwendigkeitund der Risiken einer »Ethisierung von Politik« (vgl. dazu die breite Debatte über den »zivilen Ungehorsam«) neue Brisanz. Es müssen sich die in den Parlamenten vertretenen Sprecher der Grünen um eine konsistente Haltung gegenüber dem Problem des »Gewaltmonopol des Staates« bemühen. Bürokratisierungserscheinungen der »alten Parteien« und der von ihnen favorisierten Politikformen werden zum Anlaß genommen, daß in den entwickelten Gesellschaften des kapitalistischen Westens herrschende »Prinzip formaler Rationalität« (M. Weber), bzw. den erreichten Grad an Institutionalisierung und Verrechtlichung kritisch zu hinterfragen. Als Reaktion auf die »Verstaatlichung von Politik« gerät heute das im System der repräsentativen Demokratie fest verankerte »freie Mandat« der Volksvertretung ins Zentrum kontroverser Auseinandersetzung.

  • Jalta - Eine Kontroverse, Oral History, Weltmarktsamba
    Bd. 15 Nr. 60 (1985)

    Kein Zweifel, nach dem Ende des 2. Weltkrieges entstand nach dem Willen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine bipolare Weltordnung, die - zumindest in Europa- den heißen Krieg verhindern half. Kein Zweifel aber auch, daß die von den beiden Großmächten sich jeweils zugebilligten Einflußsphären in Europa zur Folge hatten, daß Prozesse der Veränderung in den Ländern, dieden jeweiligen Einflußsphären zugeschlagen worden waren, erschwert oder gar unmöglich wurden. Die Veränderung des status quo in den gesellschaftlichen Verhältnissen dieser Länder schien das fragile Gleichgewicht in Europa zu gefährden und ließ aus der Sicht der Großmächteauch die militärische Sicherung der Einflußsphären geboten erscheinen. Der Handlungsspielraum für oppositionelle Bewegungen in allen europäischen Ländern blieb gering,die Integration in das jeweilige Wirtschafts- und Militärbündnis durfte nicht in Frage gestellt werden. Die Formen der Sicherung der Einflußsphäre waren in Ost und West verschieden, in der Sache aber lief es stets auf dasselbe hinaus: Eine Infragestellung rief immer wieder die eine oder die andere Großmacht in mehr oder weniger direkter Form auf den Plan. In den Ländern des realen Sozialismus freilich bedeutete der Vorrang des status quo, daß auch einer demokratisch-sozialistischen Opposition, die sich mit einer bürokratisch organisierten staatssozialistischen Gesellschaftsordnung nicht abfinden wollte und die einen »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« anstrebte, enge Grenzen gesetzt waren. Die Sowjetunion sichert ein ihrer Einflußsphäre nicht nur ihren Machtanspruch mit allen Mitteln, sie nahm auch das Recht für sich in Anspruch zu definieren, was Sozialismus ist und was nicht.

  • Weltmarkttango - Ein Drama von Abhängigkeit und Entwicklung
    Bd. 15 Nr. 59 (1985)

    Die ökonomische Entwicklung der letzten zehn Jahre steht eindeutig im Zeichen eines Umbruchs der Weltwirtschaft. Erinnern wir uns kurz: Mit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 wurde die lange Prosperitätsphase der Nachkriegszeit beendet, die Zeiten hoher und stetiger realer Wachstumsraten für die Kernländer des entwickelten Kapitalismus sind seitdem passe. Angekündigt hat sich dieser Strukturbruch durch zwei weltwirtschaftliche Ereignisse: im Jahr 1971 mußte die Regierung Nixon die Goldkonvertibilität des US-Dollar, einer der Stützpfeiler des Weltwährungssystems von Bretton Woods, aufkündigen und im Gefolge des Nahostkrieges kam es zu einer drastischen Steigerung des Preises für eine zentrale stoffliche Grundlage des westlichen Wachstums- und Konsummodells, für Erdöl. Dem internationalen Aufstieg von OPEC- und einigen Schwellenländern zu einer ökonomischen und politischen Macht korrespondierte ein relativer ökonomischer Abstieg der USA sowie der westeuropäischen Kapitalismen.

  • Klasse! - Klassen und Herrschaft
    Bd. 15 Nr. 58 (1985)

    Mit breiter Zustimmung kann heutzutage rechnen, wer die These vertritt, trotz fortbestehender sozialer Ungleichheit hätten sich die Lebenschancen der Menschen in den wohlfahrtsstaatlichen Massendemokratien so grundlegend geändert, daß das Hierarchiemodell sozialer Klassen und Schichten seinen Realitätsgehalt einbüßt. Dies hat, unter Hinweis auf Erosionsprozesse subkultureller Klassenideologien und ständisch eingefärbter Klassenlagen sowie mit dem Verweis auf Prozesse zunehmender Individualisierung von Lebenslagen, U. Beck vor gar nicht so langer Zeit mit seiner provozierenden Behauptung getan: In der Bundesrepublik etabliere sich gegenwärtig eine »Einheitsgesellschaft der Unselbständigen«, in der, jenseits sozialer Klassendifferenzierung, die Homogenisierung individualisierter, isolierter und familialer Privatexistenzen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Parallel zu diesem Prozeß, so Beck weiter, entstehen neue soziale Formationen und neue soziale Identitäten, werden neue Ideologien hervorgetrieben und können sich neuartige Koalitionen und Konfliktlinien herauskristallisieren, die die gewohnten Polarisierungen der traditionellen Klassenzugehörigkeit unterlaufen.

  • Ökonomische Krise - Versagen der Krisentheorie?
    Bd. 14 Nr. 57 (1984)

    Marxistische Politische Ökonomie hat gegenwärtig nicht gerade Hochkonjunktur. Es dürfte nicht übertrieben sein zu behaupten, daß die Kritik der Politischen Ökonomie als Leitwissenschaft seit geraumer Zeit ausgedient hat. Es beweist sich eine eigentümliche, antizyklische Entwicklung: Während der auslaufenden Phase der Prosperität, also bis etwa Mitte der siebziger Jahre, war das öffentliche Interesse innerhalb der Linken an theoretischen Analysen zur systemnotwendigen Krisenanfälligkeit des Kapitalismus groß; mit offenem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1974/1975 und mit anhaltender Dauer der Depression sind Aufmerksamkeit und theoretische Neugier über die Ursachen der nunmehr seit zehn Jahre anhaltenden Krisenprozesse immer mehr abgebröckelt.

  • Ein zweiter CDU-Staat?
    Bd. 14 Nr. 56 (1984)

    Die Karikaturisten können mit der» Wende in Bonn« zufrieden sein: Birne Kohl machts möglich. Wenn von der Neuauflage eines »CDU-Staates« die Rede ist, dann höchstens in witziger Form: Was nach dem Ende des zweiten Weltkrieges eine »Tragödie« für die hochgespannten Hoffnungen auf eine radikale gesellschaftliche Veränderung war, wiederhole sich heute nur noch als »Farce« der skandalgebeutelten Kohl/Genscher-Regierung. Die Spötter haben sicher Recht, wenn sie damit auch sagen wollen, daß eine regierende CDU noch keinen CDU-Staat ausmache Wenn sich freilich dahinter die Hoffnung verbirgt, daß die »Wende in Bonn« nur einen - bald wieder korrigierten - »Unglücksfall« darstellt, dann wird der durch nichts begründete Wunsch zum Vater des Gedankens. Nun hat es sich sicherlich bis weit in die Reihen der Sozialdemokratie herumgesprochen, daß es nicht die verräterische Perfidie des liberalen Koalitionspartners war, die die sozialliberale Koalition beendete, sondern. daß die sozialdemokratische Politik in der Krise selbst an ihre Grenzen gestoßen war (V gL J. Hoffmann in PROKLA 49). Damit ist freilich noch keineswegs gesagt, daß es die neue Mannschaft für diesen unseren Staat besser richtet - und daß sie sich auch auf Dauer einzurichten vermag. Michael Th. Greven hat vor einem Jahr (Vgl. PROKLA 51) konstatiert: »Kaum irgendwo findet man ausreichende Informationen, geschweige denn Analysen und Erklärungen der politischen, ideologischen und interessenmäßigen Basis der neuen Herrschaft«. An diesem Befund hat sich bis heute nur wenig geändert. Das unbekannte Wesen CDU-Staat verführt zu Spekulationen: Skandale und personelle Querelen verleiten zu eiligen Prognosen über sein schnelles Ende; Indizien für eine neokonservativ genannte Politik im Sozial- und Bildungsbereich sind Anlaß für verzweifelten Fatalismus. Mit diesem Heft wollen wir gegen beide Formen der Spekulation zu Felde ziehen. Freilich mußten wir bei der Heftplanung feststellen, daß viele Fragen, die Greven 1983 stellte, auch heute noch nicht beantwortet werden können. Ein Anfang aber muß gemacht werden.

  • Neuen Techniken - Umstrukturierung von Arbeit und Gesellschaft
    Bd. 14 Nr. 55 (1984)

    War die publizistische und literarische Landschaft des Jahres 1983 vom »Thema: Frieden« bestimmt, so wird das Jahr 1984 vom »Thema: Technik« geprägt ( werden). Kein Büchertisch, der nicht vor Publikationen über Neue Technologien überquillt. Kein Feuilleton, das sich nicht über Computerspiele und neue Medien ausläßt. Nicht zu vergessen alle die Veröffentlichungen, die - im Zeichen des Orwellschen »1984« - das Bild eines »gläsernen Menschen« oder einer »gläsernen Gc:sellschaft« zu zeichnen nicht müde werden. Angesichts dieser Konjunktur einen Technik-Schwerpunkt zu machen, ist schwierig-und will begründet werden. Wir haben die Neuen Techniken zu dem Thema dieses Heftes gemacht, weil wir der Meinung sind, daß in Zukunft auf betrieblicher wie gesellschaftlicher Ebene durch Kapital und Staat eine neue Phase der Vergesellschaftung erreicht werden kann, die die Bedingungen links-alternativer Bewegungen und Politik neu formuliert. Es ist daher von unserer Warte aus zu fragen, ob und in welcher Weise neue Techniken, speziell die Informationstechnik als Querschnittstechnik, die stofflich-materiellen Bedingungen liefern werden, unsere Gesellschaft, d.h. unsere ökonomischen, sozialen und ideologischen Beziehungen umzustrukturieren.

  • Gewerkschaftsbewegung am Ende? Eine internationale Bilanz
    Bd. 14 Nr. 54 (1984)

    In der Bundesrepublik ist einer der härtesten Tarifkonflikte der Nachkriegszeit angekündigt. Die Tarifforderung der IG Metall nach Einführung der 35-Stunden-Woche, die sich in längeren gewerkschaftsinternen Auseinandersetzungen durchgesetzt hat und von der Mehrheit der DGB-Gewerkschaften sowie dem internationalen Gewerkschaftsbund mitgetragen wird, enthält viele Momente, die Gewerkschaftskritiker an den üblichen Tarifforderungen vermissen:

    - Sie vereinheitlicht Interessen der Arbeitsplatzbesitzer und der Arbeitslosen, stellt also einen Schritt dar, die »Dualisierung« der Arbeitsmärkte, die zentrale »Segmentierungslinie« zwischen denen, die »drinnen« und denen, die »draußen« sind, offensiv in Frage zu stellen;
    - sie ist eine qualitative Forderung, die Reproduktionsinteressen und-erfordernisse der Beschäftigten aufgreift, Rationalisierungseffekte in arbeitsfreie Zeit und nicht in zusätzliche Lohnprozente umzusetzen versucht;
    - sie ist vor allem in der gegenwärtigen ökonomischen und politischen Situation hoch konfliktorisch und politisierend und sperrig gegenüber Versuchen, einen korporatistischen Interessenausgleich zu arrangieren.

  • "Das Leben geht weiter!" Verarbeitungsformen der kapitalistischen Krise
    Bd. 13 Nr. 53 (1983)

    »So oder so, die Erde wird rot«, sang ein Liedermacher noch vor wenigen Jahren. Entweder der atomare Holocaust oder die Hoffnung auf eine menschenwürdige, sozialistische Gesellschaft. Aber die Balance von Angst und Hoffnung, stimmt sie noch? Der Wettlauf zur atomaren Vernichtung ist weiterhin ungebrochen, wo aber sind die Zeichen, daß wir einer sozialistischen Gesellschaft näher kommen? Und seien es auch nur kleine. Elektrifiziert und mit immer mehr Kernenergie verkabelt haben wir unsere Gesellschaften ja schon.
    Bleibt vielleicht noch der 'Überbau': unsere Köpfe und unsere Praktiken und Institutionen, die mit dem Kopf, dem Bewußtsein und damit mit unserem Handeln zu tun haben. Gibt es da Anzeichen, daß wir uns einer menschenwürdigeren Gesellschaftsordnung nähern? Erinnern wir uns - unserer eigenen Theorien. Bald 15 Jahre ist es her, da gab es in den kapitalistischen Gesellschaften Westeuropas einen offenen Widerstand gegen die vorherrschenden ökonomischen, sozialen und auch kulturellen Verhältnisse. Diese von Arbeitern und Studenten getragene Bewegung (wir nannten die Bewegungen damals noch mit ihrem Namen) fand zu Zeiten statt, da das Kapital kräftig verdiente und es den Lohnabhängigen gelang, ihren Teil am Kuchen zu behaupten, wenn nicht gar zu verbessern. Damit wurde ein Kernbestandteil marxistisch-leninistischer Theorien augenscheinlich hinfällig: die Verelendungstheorie. Die Theorie, die besagte, 'je schlechter es den Menschen material} geht, um so fortschrittlicher werden ihre Köpfe', sie verelendete angesichts der faktischen Entwickung. Angesichts der damaligen ökonomischen Prosperität (dieser elendigliche Kapitalismus mwollte einfach nicht in seinem letzten Stadium dahinsiechen) entwickelten wir neue Erklärungsansätze: 'Wenn es den arbeitenden Menschen materiell besser geht, dann wird der ökonomische (Lohn-) Kampf ergänzt durch den Kampf um qualitative Forderungen, um Forderungen nach Arbeiterkontrolle' (vgl. PROKLA 3/1972). Gleichzeitig sahen wir, daß der Staat in vielfältiger Weise in den Prozeß der Kapitalakkumulation eingriff (und wir bemühten uns, dies logisch-historisch »abzuleiten«), daß er als handelnde Instanz und zugleich als historisches Ergebnis der Gesellschaft bemüht war, die Kosten gesellschaftlicher Konflikte zu minimieren. In Zeiten der Prosperität hieß dies: kleine ökonomische Zugeständnisse bei großer sozialer Integration der Arbeiterklasse. Die SPD besorgte das Geschäft (und wir warnten).

  • 50 Jahre danach... Weltwirtschaftskrise, Faschismus, Autoritärer Staat
    Bd. 13 Nr. 52 (1983)

    Das Jahr 1983 markiert nicht nur den (makabren) Jahrestag der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus, der von der »Gemeinschaft aller Demokraten« in der Bundesrepublik weidlich dazu benutzt wurde, vor den Gefahren des Totalitarismus von rechts und links zu warnen. Den Faschismus in Deutschland als ein quasi anti-demokratisches, anti-bürgerliches totalitaristisches Regime abzuhaken und damit auch die historische Kontinuität der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland abzublocken, gehörte zum Standardrepertoire der »Festreden« in der Bundesrepublik. Dies muß zwar angesichts der Formen der Vergangenheitsbewältigung bzw. -verdrängung in der Bundesrepublik nicht erstaunen. Angesichts der sich aufdrängenden Parallelitäten der aktuellen politischen und ökonomischen Problemlagen (national wie international) zur historischen Entwicklung der 30er Jahre ist es aber umso dringender geboten, die Zusammenhänge zwischen ökonomischer Krise und politischer Restrukturierung zu analysieren und zu vergleichen, um historische Fehlschlüsse nach links (Revolutionserwartung) wie nach rechts (Faschismusdrohung) zu vermeiden, ohne die aktuellen Gefahren zu verkennen.

  • Deutsche Farbenlehre. Parteien und Parteiensystem in den achtziger Jahren
    Bd. 13 Nr. 51 (1983)

    Es ist inzwischen auch in der linken Diskussion wieder zum Allgemeinplatz geworden, daß die konkrete Ausformung, die Gestaltung eines »Staates« als eines konkreten Zusammenhangs von Situationen, Mechanismen und Apparaten politischer Herrschaft nicht »unvermittelt« durch verfestigte Klassenverhältnisse bestimmt wird, sondern durch eine Vielzahl unterschiedlicher »Instanzenzüge« hindurch, von denen die Institutionen und Organisationen des sog. politischen Systems immer einen zentralen Teil bilden. Von den »Organisationen«, vor allem den Parteien im politischen System der Bundesrepublik, soll in diesem Heft die Rede sein.
    Das in den fünziger Jahren sich herausbildende Parteiensystem hat zweifellos eine - oft zitierte - Stabilität aufzuweisen, die auf einem die großen Parteien einenden »Konsens der Demokraten« basierte. Der »Konsens« entstand, nachdem einerseits das bürgerliche Lager mit dem Untergang der DP in den Unionsparteien parteipolitisch vereinigt wurde und nachdem andererseits die traditionell reformistisch-antikapitalistische Arbeiterpartei SPD (spätestens) 1959 ihren Frieden mit den kapitalistischen Grundlagen des CDU-Staates gemacht hatte und dennoch einen großen Teil der linken Opposition aus den 30er und 40er
    Jahren zu absorbieren vermochte.

  • Marx und der Marxismus
    Bd. 13 Nr. 50 (1983)

    Aus Anlaß zweier Jubiläen, dem 100. Todesjahr von Marx und dem 50. Heft der PROKLA, wollen wir die in den Heften 36 und 43 begonnene Diskussion über die These der Krise des Marxismus fortsetzen. Jedoch besteht kaum Grund zum nostalgischen Feiern, nicht zuletzt angesichts des Endes der darum bemühten Zeitschrift »alternative«. Im Kontext der sich derzeit drastisch verschärfenden Krise des kapitalistischen Weltsystems in ihren ökonomischen, ökologischen und soziokulturellen Dimensionen (allein in der BRD muß bei Fortsetzung der derzeitigen untauglichen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen, d.h. vor allem ohne radikale Arbeitszeitverkiirzungen, unter der Voraussetzung eines Durchschnittswachstums des BSP von 1 % mit etwa 6 Mio. Arbeitslosen, wie in der Weltwirtschaftskrise 1929-32, bis 1990 gerechnet werden) - im Kontext dieser kapitalistischen Krise und der darin aufbrechenden sozialen Bewegungen und politischen Veränderungen ist die Krise eines Marxismus iiberdeutlich geworden, der in naiver Riickkehr zu Marx in den ökonomischen Krisengesetzlichkciten der kapitalistischen Produktionsweise die Konstitution einer revolutionären Arbeiterklasse und die dabei beschleunigende Funktion einer sozialistischen Intelligenz verbiirgt sah. Inzwischen wird kaum jemand mehr diese im orthodoxen Marxismus der 2. und 3. Internationale und in dem westdeutschen Neomarxismus dominante Version einer ökonomistischen Krisen- und Revolutionstheorie vertreten. Doch gerade weil ihr zentraler geschichtsthcoretischer Irrtum einer objektivistischen und subjektivistischen Begri.indung menschlicher Emanzipation keiner wirksamen Kritik unterzogen wurde, lebt er in scheinbaren Auswegen aus der Krise des Marxismus ungebrochen, wenn auch in Metamorphosen, fort.

  • Sozialstaat in der Zereißprobe - Perspektiven für die Frauen
    Bd. 12 Nr. 49 (1982)

    Der Bruch der sozialliberalen Koalition, das Ende einer fast 13jährigen Epoche der bundesrepublikanischen
    Geschichte, kann nicht ohne Einfluß auf ein Editorial sein, das in die Problematik des Verhältnisses von kapitalistischer Akkumulation und Sozialstaat an Hand der folgenden Beiträge einführen soll. Diese Epoche war für die marxistische Linke nicht zuletzt auch eine Epoche der Diskussion um die Grenzen jener Reformpolitik, zu deren Verwirklichung die sozialliberale Koalition 1969 angetreten war. In deren Zentrum stand neben wirtschaftspolitischen Reformen, die aber bezeichnenderweise schon unter der Großen Koalition kodifiziert worden waren - eben jene Sozialpolitik, durch die nicht zuletzt auch Anteile am produzierten Neuwert massiv verschoben, aber auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betroffenen erweitert werden sollten. Das Ziel war (wenn auch durch die FDP-Beteiligung gedämpft) die Verwirklichung der »konkreten Utopie« des Godesberger Programms: die Schaffung einer menschlichen, solidarischen, von Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit geprägten Gesellschaft im Rahmen der freien Marktwirtschaft; einer Gesellschaft, die dann später u.a. von SPD-WirtSchaftsminister Schiller als »mündige Gesellschaft« charakterisiert wurde.

  • Polen und die Misere des "realen Sozialismus"
    Bd. 12 Nr. 48 (1982)

    Angesichts der Instabilität der Lage in der Volksrepublik Polen ist es ein gewisses Risiko, im Sommer des Jahres ein Editorial zu einem »Polen-Heft« zu schreiben, das erst im Herbst den Leser erreichen wird. Als wir dieses Heft vor einem knappen Jahr konzipierten, wollten wir es unter das Leitthema »Entstaatlichung der Gesellschaft« stellen. Mit der Errichtung des Militärregimes ist dieses Thema zwar nicht vom Tisch ( dies könnten nur sehr kurzsichtige Bürokraten hoffen), taugt aber nicht mehr als leitende Fragestellung für eine Interpretation der polnischen Entwicklung. Wir haben jetzt das Thema »Polen und die Misere des 'realen Sozialismus'« gewählt. Dies meint beides: daß Polen ein Modellfall für den gegenwärtigen Entwicklungsstand gesellschaftlicher Widersprüche in den Ländern sowjetsozialistischen Typs ist und daß Polen doch auch eine Reihe besonderer Merkmale und Merkmalskombinationen aufweist, die das Umschlagen der latenten in eine offene Krise ermöglichten.

  • Sozialdemokratie macht keinen Staat mehr...
    Bd. 12 Nr. 47 (1982)

    Wenn die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« den Tod des deutschen Kommunisten Robert Havemann in einem längeren Nachruf unter der Überschrift »Er glaubte an das Gute und Humane im Kommunismus« bedenkt, das »Neue Deutschland« dazu aber keine Zeile schreibt, so zeigt sich hierin die ganze Problematik und Widersprüchlichkeit des Lebenseines Mannes, der seit seiner Jugend Kommunist war, der wegen seiner Überzeugungen und seines Widerstandes von den Nazis zum Tode verurteilt wurde, mit vielen Antifaschisten, unter ihnen Erich Honecker, im Zuchthaus Brandenburg eingekerkert war und überlebte, der in seinem Leben dreimal vom Berufsverbot betroffen war - 1933 als ihn die Nationalsozialisten aus dem Kaiser-Wilhelm-Institut für Physikalische Chemie entließen, 1950 als ihn die Amerikaner wegen seines Engagements gegen den Bau der Wasserstoffbombe als Abteilungsleiter des gleichen Instituts absetzten und 1964 als er seine Professur an der Humboldt-Universität in (Ost)Berlin verlor, weil er in einer Vorlesungsreihe zentrale Axiome des poststalinistischen Marxismus-Leninismus in Frage gestellt hatte.

  • ...Fertig...Aus...Amen! Krisenbetroffenheit und Zeiterfahrung
    Bd. 12 Nr. 46 (1982)

    Fertig ... aus ... Amen!? Wenn die Marxisten mitten in der Prosperität - mit mehr oder minder geschlossenen Augen - aller Welt versichern »Die Krise kommt!«, dann findet diese kontrafaktische These ein breites Publikum in der öffentlichen Diskussion. Heute aber, wo diese Krise nun schon ein paar Jahre sich 'festgefressen' hat, nicht nur in diesem, unseren Land, will frau/ man von marxistischen Thesen lieber nichts mehr hören. Dies hängt sicherlich auch (und gerade?) mit dem Faktum zusammen, daß sich viele Hoffnungen, die irrealistischerweise in eine solche Krise gesetzt wurden, eben nicht erfüllten: »das Proletariat« bewegte sich nicht, wohl aber neue soziale Schichten mit neuen Themen, die z. T. dem traditionellen sozialistischen Selbstverständnis diametral entgegenstanden. Wir meinen allerdings, daß es sich vor dem »Abschied vom Proletariat« schon lohnt, nach den konkreten Formen der Krisenbetroffenheit und -verarbeitung beim »Proletariat« zu fragen. Diesen Problemkreis haben wir in verschiedenen Heftschwerpunkten angeschnitten und wir nehmen diese Fragestellung auch in dem ersten Teilschwerpunkt in diesem Heft wieder auf. Anhand von sehr unterschiedlichen Thesen und Zugängen werden von den einzelnen Autoren in diesem Teilschwerpunkt Krisenerfahrung und Verarbeitungsformen der Krise aufseiten der Lohnarbeiter analysiert - nicht zuletzt mit Blick auf die Möglichkeit einer wirklichen Gewerkschaftspolitik

  • Wohnen - In Frieden?
    Bd. 11 Nr. 45 (1981)

    Bei der Heftplanung und -ankündigung hatten wir zunächst die Vorstellung, nach nunmehr fast zehn Jahren die damals auch in der PROKLA recht abrupt abgebrochene »Staatsdiskussion« wiederaufzunehmen und ihre Ergebnisse vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen zu überprüfen. Entsprechend der in der Linken sehr gegensätzlichen Bedeutungszuweisungen des Staates sollte das Heft den Titel »Noch mehr Staat, ein alternativer Staat, gar kein Staat« tragen. Angesichts der aktuellen und drängenden Themen der gegenwärtig wichtigsten sozialen Bewegungen - Fragen der Friedens- und Wohnungspolitik - haben wir uns entschlossen, zugunsten dieser Themen die geplanten Beiträge zurückzustellen. Es ist von uns beabsichtigt, die Staatsdiskussion in Heft 47 wiederaufzunehmen. Allerdings wird auch von den vorliegenden Beiträgen die ursprünglich geplante thematische Schwerpunktsetzung nicht gänzlich verlassen. Die Frage nach der Rolle des Staats gibt vielmehr den roten Faden an, der die Aufsätze miteinander verbindet. Zielpunkt der großen Friedensdemonstration war schließlich Bonn (und nicht Duisburg oder Kiel oder ein anderes Zentrum der Rüstungsproduktion). Die Forderungen der Instandbesetzer und der Mietervereine etwa in Berlin richten sich an den Senat und nicht an den Verband der Hausund Grundstückseigentümer. Vom Staat wird eine Veränderung der Politik gefordert, um ein »Wohnen in Frieden« möglich zu machen. Aber ist dieser angesichts gesellschaftsstrukturell dominierender Interessen, die objektiv Rüstungswahnsinn und Wohnungsnot befördern, dazu überhaupt in der Lage? Ist etwa die Verschärfung des Problems der Wohnungsversorgung auf den traditionell zu hohen Grad der Staatsintervention im Wohnungssektor zurückzuführen, wie dies von konservativer Seite behauptet wird, oder resultieren die Probleme gerade daraus, daß sich der Staat aus diesem Interventionsbereich zurückzieht?

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