Jahrgänge

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  • 1981

  • Probleme mit dem Klassenkampf - Marxistische Theorie und soziale Bewegungen
    Bd. 11 Nr. 43 (1981)

    Probleme mit dem Klassenkampf in einer Zeitschrift, die sich »Probleme des Klassenkampfs« nennt? Diese Spannung kann zumindest doppelt gedeutet werden. Es kann heißen, daß eine politisch-wissenschaftliche Konzeption, die ursprünglich den Anspruch hatte, durch Analyse der empirischen Prozesse der Konstitution der Arbeiterklasse einen Beitrag zur Beschleunigung des Auflösungsprozesses der bürgerlichen Gesellschaft zu leisten - so noch in PROKLA 6 -, daß diese Konzeption anläßlich der relativen Stagnation der traditionellen
    Arbeiterbewegung und des Aufschwungs der neuen sozialen Bewegungen in die Krise geraten ist und einer Neubestimmung bedarf. Es kann auch heißen, daß diese Konzeption im Kern immer noch für richtig gehalten wird, die Arbeiterklasse der entscheidende Emanzipationsträger ist, die neuen sozialen Bewegungen letztlich Teilelemente in dem Konstitutionsprozeß der Arbeiterklasse darstellen, und deshalb diejenigen, die dies nicht sehen, ihre Probleme mit dem Klassenkampf haben.

  • Internationale (Unter-) Ordnungspolitik. Weltmarkt und Weltpolitik zu Beginn der 80er Jahre
    Bd. 11 Nr. 42 (1981)

    Wenige Tage nach Redaktionsschluß dieses Heftes der PROKLA ist Ronald Reagan Präsident der USA geworden. Reagan vertritt ein Programm, das eine neue Phase der Weltpolitik einleitet: Die alten Strukturen politischer und ökonomischer Abhängigkeit sind im Weltmaßstab durch die kapitalistische Krise brüchig geworden. Aufgrund der sich verschärfenden Konkurrenz unter den kapitalistischen Ländern und der Erfolge von demokratischen Volksbewegungen und nationalen Befreiungsbewegungen sind sie in den 70er Jahren an strategischen Punkten zerbrochen (Weltwährungssystem, »internationale Arbeitsteilung«, weltumfassendes Bündnissystem der USA). Reagans weltpoltisches Programm zielt darauf, die kapitalistische Ordnung - und d.h. die anarchische Entfesselung des internationalen Kapitals - in allen Bereichen der Weltwirtschaft wieder durchzusetzen und zugleich die Strukturen der politischen Unterordnung wiederherzustellen oder zu festigen. Wo es ihm nötig erscheint, wird er auch militärische Mittel einsetzen, um die internationale Hegemonie des US-amerikanischen Kapitals und der USA-Regierung unter den kapitalistischen Ländern wieder unzweifelhaft durchzusetzen. Gleichzeitig kämpft in EI Salvador eine nationale Befreiungsbewegung dafür, noch vor Reagans Amtsantritt durch einen nachhaltigen militärischen Erfolg über die herrschende Diktatur politische Tatsachen zu schaffen, über die auch Reagans Herr-im-Hause-Standpunkt im »lateinamerikanischen Hinterhof« der USA nicht hinweggehen und hinter die auch einm US-amerikanischer Gewaltakt das Volk von EI Salvador nicht zurückbomben kann. Und diese Befreiungsbewegung ist kein Einzelfall.

  • 1980

  • 'Modell Deutschland' aus der Sicht des Auslandes
    Bd. 10 Nr. 41 (1980)

    Was ist eigentlich das 'Modell Deutschland'?
    Steht dieser Begriff stellvertretend für die sozialliberale Reformpolitik (»Innere Reformen«), dann kann man das Scheitern dieses Modells mit der Krise 1974/75 und der monetären Beschneidung vieler Reformvorhaben ansetzen und daraus die Notwendigkeit einer linken Alternative ableiten. Nimmt man dagegen den Wahlkampfslogan der SPD zu den Wahlen 1976 beim Wort, dann scheint damit offensichtlich nicht ( nur) die begrenzte Reformphase gemeint zu sein, sondern eine in Prosperität und Krise vorhandene spezifische Konfliktverarbeitung durch die Gesellschaft, in deren Zentrum die Integration der Gewerkschaften resp. der Arbeiterschaft im weiteren Sinne in das politische System steht. Daraus ergeben sich erhebliche Konsequenzen für Ansatzpunkte linker alternativer Politik. Damit weisen aber zugleich die Grundlagen dieses Modells gesellschaftlicher Konfliktverarbeitung hinter die sozialliberale und auch die Große Koalition zurück. In den Beiträgen zu Heft 40 wurde dieser Begriff entsprechend unterschiedlich - und verwirrend - verwendet: als quasi regierungs-amtliche Programmatik, deren Scheitern sodann konstatiert wurde (SOST), als spezifische Form der Weltmarkteinbindung des deutschen Kapitals mit daraus sich ableitender Spaltung der Arbeiterbewegung (Kern Rand- Esser /Fach/ Simonis) oder als spezifisch deutsche Form der Integration der Arbeiterschaft in politische bzw. gesellschaftliche Lösungsversuche von kapitalistisch erzeugten Konflikten, die auf den historischen korporativen Strukturen der deutschen Gesellschaft aufbauen können (Editorial Nr. 40).

  • "Modell Deutschland" Anatomie und Alternativen
    Bd. 10 Nr. 40 (1980)

    Den Wahlkampfslogan vom 'Modell Deutschland' muß man nicht zuletzt deshalb ernst nehmen und analysieren, weil in diesem Begriff eine spezifische Form gesellschaftlicher Krisenverarbeitung/-bewältigung beansprucht wird, deren Resultate nicht nur viele linke 'Krisenhoffnungen' zunichte gemacht haben. Zugleich steht das 'Modell Deutschland' mit dem Ende des gegenwärtigen Krisenzyklus und den Veränderungen auf dem Weltmarkt, die in den 80er Jahren zu erwarten sind, vor Problemen, deren Verarbeitung schwieriger sein werden denn zuvor. Nicht nur die Analysen dieser zu erwartenden Probleme, sondern auch die Antworten, die die staatliche Politik darauf gibt, dürften für die Linken von großer Relevanz werden, wenn sie eine Alternative zum 'Modell Deutschland' entwickeln wollen. Wir haben für dieses und das nächste Heft Autoren bzw. Autorengruppen·aus unterschiedlichen wissenschaftlichen und politischen Zusammenhängen eingeladen, in Beiträgen die Existenzbedingungen und Alternativen des 'Modell Deutschland' zu analysieren und zu diskutieren. Im folgenden wollen wir den Rahmen dieser Diskussion stichwortartig umreißen und versuchen, eigene Positionen zu den aufgeworfenen Problemen zu formulieren - soweit dies in einer redaktionellen Einleitung sinnvoll ist. Den Beiträgen von Esser / Fach / Simonis, Hirsch und Roth, den Sozialistischen Studiengruppen und ]. Taeger in diesem Heft werden im nächsten Heft voraussichtlich Beiträge von W.D. Narr, D. Albers und P. v. Oertzen folgen. Darüber hinaus haben wir verschiedene ausländische Genossen eingeladen, das 'Modell Deutschland' aus ihrer Sicht zu beschreiben. Diese Beiträge entstammen sehr verschiedenen politischen Positionen und wir hoffen, daß mit der Veröffentlichung auch die Kontroversen sichtbar werden. Zugleich sind - so meinen wir - diese Positionen aber auch repräsentativ für das Spektrum der Diskussion innerhalb der Linken in der Bundesrepublik, das z.B. auf der 1. Sozialistischen Konferenz in Kassel vertreten war.

  • Ökologie, Technologie und Arbeiterbewegung
    Bd. 10 Nr. 39 (1980)

    Zwischen Arbeiterbewegung und Ökologiebewegung ( oder „neuen sozialen Bewegungen" schlechthin) ist ein Widerspruch entstanden. Diesen Eindruck jedenfalls gewinnt man zumindest dann, wenn man Verlautbarungen von manchen Gewerkschaftsvertretern hört oder - von der anderen Seite - Stellungnahmen radikaler Ökologen liest, die die Arbeiterbewegung ab°geschrieben haben und auf einen neuen Konservativismus der Naturerhaltung gegenüber den zerstörerischen Tendenzen der industriellen Zivilisation setzen. Der Führer der Radikalen Partei Italiens, Marco Panella, geht hier sogar so weit, jeden Bündnispartner, und sei es den Teufel, gegen die atomare Industrialisierung zu akzeptieren und dabei jegliches Zugeständnis auf anderem Sektor zu machen, sei es im Hinblick auf die Frauenbefreiung, die Abtreibungsfrage, die Probleme der Homosexuellen oder auch ganz traditionell bei den Interessen der Arbeiter an Reproduktion der Arbeitskraft und an einem sicheren Arbeitsplatz. Insbesondere seitdem sich in der Bundesrepublik an der Ökologiefrage politische Organisationen gebildet haben und eine Partei „Die Grünen" entstanden ist, stellt sich die Frage nach der Bewegung des Widerspruchs zwischen Ökologieund Arbeiterbewegung innerhalb dieser Gesellschaft und ihres politischen Systems.

  • Neustrukturierung bürgerlicher Herrschaft?
    Bd. 10 Nr. 38 (1980)

    Mit dem vorliegenden Heft der Prokla möchten wir eine Diskussion aufnehmen, die in der politischen Wissenschaft seit einiger Zeit als „Korporativismus-corporatism"-Diskussion geführt wird. Dabei wird auf Phänomene einer Neustrukturierung der Herrschaftsorganisation in Ländern des entwickelten Kapitalismus verwiesen, die sich als eine verstärkte Kooperation zwischen Staatsapparaten und den Verbänden der Lohnarbeit und des Kapitals beschreiben lassen. Ob diese Phänomene „neu" sind, kann angesichts der lang anhaltenden Diskussion in der Bundesrepublik um die Formierte Gesellschaft, die Konzertierte Aktion und - im Rahmen der Gewerkschaftsdiskussion - um dje Analyse kooperativer Formen der Gewerkschaftspolitik (und angesichts der organisationssoziologischen Debatten in der Weimarer Republik - Michels, Götz Briefs etc.) bezweifelt werden. Allerdings ist es auch nicht damit getan, diese politikwissenschaftliche Debatte mit diesem Hinweis abzutun: Sicherlich wird dieses Thema nicht zufällig in der Bundesrepublik nach 1973/7 4 angesichts des Scheiterns eines entwickelten Staatsinterventionismus diskutiert, das neue „Rezepte" der Wirtschaftspolitik auf den Plan ruft, die - wie am Beispiel der Strukturpolitik-Diskussion deutlich - eine stärkere Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte in die Politik des Krisenmanagements erfordern (vgl. dazu die Beiträge von Hübner/Moraal und von Salvati/Brosio, wobei deren Beitrag einen Überblick über die Zusammenhänge von wirtschaftlicher Entwicklung und gesellschaftlicher Neustrukturierung in Westeuropa gibt; die beiden Autoren besitzen dabei einen anderen theoretischen Zugang zur Analyse, als dies ansonsten
    im Spektrum der Prokla der Fall ist.

  • 1979

  • Sozialistische Alternativen in Westeuropa
    Bd. 9 Nr. 37 (1979)

    Mehr und mehr wird Europa Raum des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses der westeuropäischen
    Kapitalismen. Im Jahre 1979 sind zwei wichtige Schritte getan worden, die diesen Prozeß gleichzeitig symbolisieren und möglicherweise beschleunigen. Im März dieses Jahres wurde das Europäische Währungssystem installiert, und im Juni dieses Jahres fanden die ersten Direktwahlen zu einem europäischen Parlament in Straßburg statt. Nun kann man beide Ereignisse in ihrer Bedeutung herabspielen. Ob das EWS funktionieren wird, bleibt dahingestellt. Und auch die Bedeutung des europäischen Parlaments mag angezweifelt werden, ist es doch kaum die zentrale Institution bürgerlichen Demokratien zur Repräsentation der Interessen verschiedener Bevölkerungsschichten und der Kontrolle von Exekutiven. Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Brüsseler Wasserkopf hat das Straßburger Parlament kaum, und ob es die politische Landschaft in den einzelnen europäischen Ländern widerspiegelt, bleibt dahingestellt (vgl. den Artikel von Rossana Rossanda in diesem Heft). Und trotz dieser berechtigten Zweifel: Europa wird mehr und mehr zu einer Realität, nicht nur als ideologischer Überbau abendländisch-christlicher Politik, nicht nur als eine Idee junger Enthusiasten, die nach dem zweiten Weltkrieg die Schlagbäume niederrissen, nicht nur der Wunschtraum einer internationaiistischen Linken.

  • Krise des Marxismus?
    Bd. 9 Nr. 36 (1979)

    Als L. Althusser auf dem von „11 Manifesto" während der Biennale in Venedig im November 1977 veranstalteten Kongreß über ,Macht und Opposition in den nachrevolutionären Gesellschaften den endlichen Ausbruch der Krise des Marxismus verkündete, fand diese Provokation im Kontext deutlich umrissener Strategieprobleme der eurokommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Frankreichs statt. Inzwischen hat diese Provokation in der gesamten europäischen Linken eingeschlagen, aber damit zugleich eine eigentümliche Transformation erfahren. Gerade hierzulande wirkte sie als Signal, die subjektiven Probleme als Marxist zu artikulieren und in vielfältigsten Formen den Marxismus als handlungsorientierende emanzipatorische Theorie in Frage zu stellen. Umgekehrt forderte dies viele orthodoxe Marxisten heraus, eine Krise des Marxismus als Problem überhaupt zu leugnen, um stattdessen die marxistische Weiterarbeit in abgesteckten Bahnen umso emsiger zu propagieren. Die Folge ist, daß die Frage: gibt es eine Krise des Marxismus? gleichsam zur Gewissensfrage nach der Wahrhaftigkeit der Marxisten umgemünzt wird. Das gleicht dann mehr einem Glaubenskrieg als einer politisch-wissenschaftlich geführten Debatte um das Marxismusverständnis und die darin eingeschlossenen praktischen und theoretischen Fragen. Denn darum handelt es sich ja bei der aufgebrochenen Krise des Marxismus: Zweifel an überkommenen Selbstverständlichkeiten, an politischen Identifikationen und an gewohnten theoretischen Begründungszusammenhängen. Will man nicht lediglich subjektiver Verzweiflung anheim.fallen, kann es nur sinnvoll sein, den Zweifeln auf den Grund zu gehen, d.h. präzise darüber zu diskutieren, welche Elemente im Marxismus problematisch geworden sind und an welchen begründet festgehalten werden kann.

  • Neue Phase der Gewerkschaftspolitik?
    Bd. 9 Nr. 35 (1979)

    Neue Phase der Gewerkschaftspolitik? Die Auszüge aus einem Bericht über eine Klausurtagung des Vorstands der IG Metall deuten zumindest eine wichtige Veränderung der Formen des gewerkschaftlichen Kampfes an: Neben der bewußteren Koordinierung der gewerkschaftlichen Aktivitäten und der angestrebten Verallgemeinerung von erst in einigen Branchen bzw. Bezirken durchgesetzten Forderungen geht es beim Kampf gegen die Folgen der Rationalisierung offenbar auch um eine verstärkte Einbeziehung der unmittelbaren Erfahrungen in den Betrieben. In den beiden ersten Beiträgen in diesem Heft der PROKLA wird auf einige dieser Erfahrungen in den letzten Tarifkämpfen Bezug genommen, indem Aspekte der Tarifauseinandersetzungen 1978 im Metall- und Druckbereich exemplarisch analysiert werden. Chr. Watkinson, E. Hildebrandt und H. Funke beziehen das gewerkschaftliche Tarifpolitik-Konzept gegen Abgruppierungen in Nordbaden/Nordwürttemberg 1978 auf die unmittelbaren Rationalisierungs-Erfahrungen der Belegschaften in den Betrieben. Dieser Bezug gewinnt für die „neue Phase" insofern an Bedeutung, als sich in neuen Tarifkonzeptionen die aktuell betriebliche Gegenwehr gegen Rationalisierungen ausdrücken muß und gewerkschaftlich durchgesetzte Schutzbestimmungen nur mit breiter Unterstützung der Gewerkschaftsmitglieder durchsetzbar und in den betrieblichen Auseinandersetzungen ausföllbar sind. R. Erd und W. Müller-Jentsch verbinden ihre Analyse der Tarifrunde 1978 der IG Druck und Papier mit einer historischen Skizze der Tarifpolitik im Druckbereich von den Anfängen gewerkschaftlicher Organisierung bis zur letzten Tarifrunde 1978. Dadurch ist es ihnen möglich, die Besonderheiten und Probleme der Politik einer Gewerkschaft herauszuarbeiten, die sich stets als Interessenvertretungsorgan von Facharbeitern verstanden hat und sich jetzt mit den negativen Folgen der Rationalisierung gegenüber dem Facharbeiterstatus und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer radikalen Infragestellung auseinandersetzen muß. Hinter den Veränderungen der Gewerkschaftspolitik (und der verschärften Klassenkampfpolitik des Kapitals, wie sie sich in den Streiks in der Stahlindustrie herausschälte) steht nicht zuletzt der Druck der industriellen Reservearmee, die - trotz zyklischem Wiederaufschwung - immer noch eine Million.Arbeitslose umfaßt. Die Existenz einer solch hohen Zahl von Arbeitslosen wurde oft ·in Diskussionen der zweiten und dritten Internationale als Ausgangspunkt eines Politisierungsprozesses innerhalb der Arbeiterschaft behauptet.

  • Ökologie und Marxismus
    Bd. 9 Nr. 34 (1979)

    Die folgenden Beiträge nehmen Probleme auf die unter dem Sammelbegriff Ökologie" in letzter Zeit in der Bundesrepublik ~uch politisch brisant geworde~' sind. Wir fassen dabei diese Problematik im weiteren Sinne als das Verhältnis von Mensch und Natur in der bürgerlichen Gesellschaft und die hier veröffentlichten Aufsätze (einschließlich des Artikels von O. Negt, der - wenn auch in anderem Zusammenhang - die transformatorischen Elemente dieses Themas herausgestellt hat) sollen zur Diskussion einiger Aspekte dieses umfassenden Themas beitragen.

  • 1978

  • Produktion, Reproduktion, Sozialisation. Bahro-Diskussion (II)
    Bd. 8 Nr. 33 (1978)

    Das vorliegende Heft ist der erste Versuch, im Rahmen der ,,Prokla" grundlegende Arbeiten zum Thema Reproduktion und Sozialisation zu versammeln. Wir tun dies in der Erkenntnis der Wichtigkeit dieses Bereichs, die durch eine wachsende Anzahl und Qualität gesellschaftlich-praktischer Aktivitäten (z.B. Bürgerinitiativen) und theoretischer Arbeiten unter Beweis gestellt wird. Dabei bemühen wir uns in diesem Heft darum, den Hintergrund herauszuarbeiten, den Zusammenhang mit dem Kern des gesellschaftlichen Lebensprozesses in der Kapitalproduktion herzustellen und Perspektiven aufzuweisen. Das wird gewiß umso schwieriger, je vermittelter der jeweilige Vorgang zum Kernprozeß steht - aber auch umso notwendiger. Denn die reproduktive und sozialisatorische Seite des Kapitalverhältnisses ist bisher weitgehend einschlägigen Fachdisziplinen überlassen worden.

  • Traditionelle Arbeiterorganisationen, neue soziale Bewegungen und die Krise: Italien und Frankreich
    Bd. 8 Nr. 32 (1978)

    Ober wenig ist in den letzten beiden Jahren in der westdeutschen Linken so vehement - und so ideologisch - diskutiert worden wie über den ,Eurokommunismus': den schwierigen Prozess der Wegentwicklung der westeuropäischen Kommunistischen Parteien vom sowjetischen Modell" der sozialistischen Revolution bzw. des realen Sozialismus und ihre Öffnung gegenüber neuen sozialen Konfliktformen und den institutionellen Regeln der politischen Systeme in Spanien, Italien, Frankreich. Nunmehr - nach der Wahlniederlage der gespaltenen Linken in Frankreich, nach den ordnungsstaatlichen Zügen, die die Politik der italienischen Kommunisten mit ihrem Eintritt in die Regierungsmehrheit für die neue (alte) Regierung Andreotti vor allem in Fragen der Terrorismusbekämpfung zeigt - scheint diese Diskussion wieder zu verebben (sieht man von den auf sie ,spezialisierten' Zeitschriften ab). Rückkehr zur Tagesordnung? Verlorener Traum? 

  • Bahro-Diskussion. Rationalisierung und Gewerkschaften
    Bd. 8 Nr. 31 (1978)

    So wie Rudolf Bahro die Gesellschaftsverhältnisse des realen Sozialismus in der DDR analysiert hat, so haben diese sich ihm gegenüber verhalten. Seine fast schon ein ganzes Jahr währende Verhaftung demonstriert sinnfällig die abgrundtiefe Diskrepanz zwischen der Marx-Engelssehen Sozialismusbestimmung und dem realen Sozialismus, der im Namen des Sozialismus in despotischer Willkür die Diskussion über Bedingungen und Formen sozialer Emanzipation zu unterdrücken sucht. Bahro wußte im voraus nur zu genau, daß er zum Agenten westlicher Geheimdienste gemacht würde, dennoch hat er mit seiner Person dafür eingestanden, die ,Alternative' zu veröffentlichen. Sie stellt nichts geringeres dar als den Versuch, den realen Sozialismus in seinem Wesen und seinen historischen Bedingungen zu erklären und daraus die grundsätzliche Alternative der sozialen Emanzipation zu entwickeln. Soll sein persönliches Wagnis nicht vergeblich gewesen sein, hängt dies entscheidend davon ab, in welchen Formen sein Denken aufgenommen und verarbeitet wird. Für Osteuropa können wir nur hoffen, daß seine Person nicht vereinzelt ist und der Widerstand gegen seine Verhaftung wächst. Für Westeuropa und Westdeutschland liegt es an uns selbst, ob Bahro aktuell bleibt oder vergessen wird.

  • Krise und Krisentheorie. Mescaleros und andere
    Bd. 8 Nr. 30 (1978)

    Zwar ist selbst für den offiziellen Sachverstand in der Bundesrepublik die Tatsache nicht wegzudiskutieren, ,,daß für den weit überwiegenden Teil der Arbeitslosen und für andere, die möglicherweise einem Erwerb nachgehen wollen(!), gegenwärtig keine Beschäftigungschancen vorhanden sind" (JG 77 /78, S. 126), dennoch scheint es - will man dem Sachverständigenrat Glauben schenken - allgemein am „Willen" zu mangeln, denn Angebot und Nachfrage haben sich in der ökonomischen Landschaft der Bundesrepbulik auf einem so niedrigen Niveau eingependelt, daß trotz (verhaltenem) Aufschwung die Arbeitslosenzahlen nicht unter die Millionengrenze sinken. Der Sachverständigenrat macht dafür (jenseit aller wissenschaftlichen Diskussion) allein die schlechten Bedingungen der Produktion (also der ,,Angebotsseite") verantwortlich, hier wiederum wesentlich die „zu hohen" Löhne - nachdem noch ein Jahr zuvor den Gewerkschaften eine maßvolle Lohnpolitik bescheinigt wurde. Hatte sich diese inzwischen verändert, gar radikalisiert? Durchaus nicht, aber nach einem Jahr stellt der Rat mal eben fest, daß die (von ihm vorgeschlagene) Wirtschaftspolitik halt eine „Schlappe" erlitten hat (vgl. ebd., S. 151). Die Folgerung aus dieser Einsicht ist nun nicht die, das dahinter stehende wissenschaftliche Konzept anzuzweifeln; an diesem wird vielmehr festgehalten und es wird ein neuer (alter) Sündenbock in den Gewerkschaften gefunden. Denn getreu ihrem neo-klassischen Dogma (gab es nicht die Cambridge-Kritik?!) muß „ein mehr als nur zeitweiliges Überangebot am Arbeitsmarkt (...) mit einem zu hohen Lohn zu tun haben." (ebd., S. 140) Hier liegt also für den Rat das „Kardinalproblem": Zu hohe Löhne sind die Ursache des Beschäftigungsproblems; ,,weil nicht genügend Angebot rentabel erscheint, mangelt es auch an Einkommen und an wirksamer Nachfrage." (ebd., S. 127). Von da ab wird dann in der Manier des J. B. Say so lange weitergebastelt, bis die neue Lohnformel steht: Reallohnsenkung, wie es halt der Markt verlangt! (Zu einer treffenden Kritik des Jahresgutachtens vgl. die WSI-Mitteilungen, 1/78)

  • 1977

  • Negt-Kritik. Wissenschaft und Technik. Struktur. Arbeitslosigkeit
    Bd. 7 Nr. 29 (1977)

    Es fällt schwer, nach den Ereignissen der letzten Wochen (zur Zeit der Drucklegung der PROKLA) eine Zeitschrift erscheinen zu lassen, ohne daß eine Stellungnahme zum politischen Terrorismus und zur Sprachlosigkeit der Linken gegenüber der damit ausgelösten Offensive von rechts in der Bundesrepublik darin enthalten wäre. Der Redaktionskonferenz der PROKLA lagen zur Schlußkonferenz kurz nach ,Abschluß der Geiseldramen' und der ,Vorgänge' in Stammheim mehrere Diskussionsbeiträge vor, die kurzfristig verfaßt wurden und die sich kritisch sowohl mit dem Terrorismus als auch mit der veränderten Stellung der Linken in der Bundesrepublik ,nach Schleyer' befaßten. Es erschien uns allerdings nicht sinnvoll, lediglich diese kurzfristigen Einschätzungen erscheinen zu lassen, zumal diese Artikel zu einem Zeitpunkt erschienen
    wären, zu dem politische Einschätzungen dieser Art längst überholt gewesen wären. Zum anderen erscheint es uns auch gerade nach der von der Herausgabe des ,BubackNachrufes' ausgelösten öffentlichen Diskussion notwendig, diese Diskussionsbeiträge zunächst gründlich intern zu diskutieren und ihren Stellenwert in der veränderten öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik zu reflektieren. Wir meinen, daß sich angesichts der massiven Mobilisierung breiter Massen gegen die Linke anhand des Terrorismus-Problems die Veröffentlichung von Beiträgen zum Terrorismus -- auch wenn sie auf die innerlinke Diskussion zielen - nicht allein in nahezu liberaler Naivität mit dem Pochen auf das allgemeine Recht zur Veröffentlichung begründen darf, sondern daß in diesen Beiträgen auch eine politische Perspektive der Veröffentlichung im aktuellen Spektrum mit enthalten sein müßte. Entgegen unserer Heftplanung wird daher das nächste Heft einen Diskussionsschwerpunkt zum politischen Terrorismus in der Bundesrepublik enthalten. Darin sollten also nicht nur die bereits in aktuellen Beiträgen in politischen Zeitschriften zuhauf erfolgten Stellungnahmen zum Terrorismus wiederholt, sondern eine Analyse der Ursachen und Konsequenzen des Terrorismus gegeben werden - und die braucht schon etwas Zeit.

  • Staatl. Wirtschaftspolitik. Linke in der SPD. Gewerksch. Bildungsarbeit
    Bd. 7 Nr. 28 (1977)

    Daß die Ausweitung des Anteils des Staates am Sozialprodukt an bestimmte, der kapitalistischen Form der Produktion geschuldete Grenzen stößt, ist von marxistischen Analysen schon seit längerem behauptet und von linkskeynesianischen Analysen stets bezweifelt worden. Die neuerliche Krise der kapitalitischen Reproduktion auf dem Weltmarkt, die sich in vielen westlichen Ländern zugleich als Haushaltskrise des Staates ausdrückt, hat den Linkeynesianern einige Illusionen geraubt und sie auf den Boden der kapitalistischen Zwänge zurückgewiesen. Heißt die Parole doch nunmehr offenbar nicht mehr „Ausweitung des Staatsanteils" (so noch im Orientierungsrahmen der SPD), sondern Einschränkung der Haushaltsausgaben; die ,Austerity'Politik feiert fröhliche Urständ.
    Die Grenzen, die marxistische Analysen gegenüber der Ausweitung des Staatsanteils am Sozialprodukt sahen, wurden zumeist mit dem unproduktiven Charakter der Staatsausgaben begründet. Der Staatsanteil wurde oft nur als Abzug von der dem Kapital zur Verfügung stehenden Mehrwertmassen analysiert. Gegenüber solchen Analysen wird in den Beiträgen von Wolfram Laaser, Die Fiskalpolitik in der Wirtschaftskrise 1974/75, und Georgios Stamatis, Unreproduktive Ausgaben, Staatsausgaben, gesellschaftliche Reproduktion und Profitabilität des Kapitals, eine differenziertere Position bezogen. Beide Beiträge beziehen sich auf die marxistische Staatsdiskussion kritisch, insofern sie die Marxschen Kategorien der produktiven bzw. unproduktiven Arbeit und der reproduktiven bzw. unreproduktiven Gebrauchswerte auf die Analyse der Struktur der Staatsausgaben und das Verhältnis von Staatssektor zum reproduktiven Sektor anwenden und bisherige Lösungsansätze präzisieren bzw. deren Fehler aufzeigen. Während W. Laaser mithilfe dieses Ansatzes die Fiskalpolitik in der Bundesrepublik in der Krise 1974/75 untersucht und die Gründe für die Abkehr vom Keynesianismus zeigen kann (soweit dies auf eine mittelfristige Verschiebung im Verhältnis des Staatssektors zum privaten Sektor zurückzuführen ist), bezieht sich G. Stamatis auf die allgemeine marxistische Staatsdiskussion und versucht, Kategorien zur Analyse des Staatssektors herauszuarbeiten. Wir meinen, daß diese Diskussionsbeiträge über die Analyse der aktuellen Krise des Staatshalts hinaus für die Staatsdiskussion und für eine politische Strategie von Bedeutung sind; dies wird nicht nur in der aktuellen linkssozialdemokratischen Diskussion deutlich, sondern im politisch viel relevanteren Maße in der französischen und italienischen sozialistischen und kommunistischen Diskussion um die Formulierung von Übergangsprogrammen der Linken.

  • Sozialistische Länder
    Bd. 7 Nr. 27 (1977)

    Der Schwerpunkt „sozialistische Länder" wurde für uns nicht erst wichtig, als es darum ging, die Ausweisung des Kommunisten Wolf Biermann aus der sozialistischen DDR zu diskutieren, hat jedoch unversehens dadurch an Aktualität gewonnen. Die Tatsache der Ausweisung eines Kommunisten aus einem seinem Selbstverständnis nach sozialistischen Land als ,Staatsfeind' muß nicht nur angesichts des Kampfes der Linken in der Bundesrepublik gegen den obskuren Begriff des ,Verfassungsfeindes' und einer daraus erfolgenden Begründung des Berufsverbots verurteilt werden, sondern stellt auch erneut die Frage nach dem Charakter des Gesellschaftssystems in der DDR: Eine kritische Diskussion des ,realen Sozialismus' sollte sich dabei weder durch die Legitimationsbedürfnisse der DDR und der DKP/SEW im Westen hindern noch sich durch die sichtbare Funktionalisierung der anläßlich der KSZE-Konferenz in Helsinki aufgebrochenen Bürgerrechtsbewegung durch die reaktionären Gruppen im Westen verbieten lassen: Auch wenn diese Bewegungen (z. B. in der CSSR, der UdSSR und der DDR) weitgehend von Intellektuellen getragen sind, formulieren sie Inhalte der Demokratie, die auch (und gerade) in sozialistischen Systemen der Produktion unverzichtbar sind. Andererseits geht sicherlich bei den ,Bürgerrechtlern' die Kritik des realen Sozialismus in vielen Punkte einher mit einer kritiklosen Übernahme der Illusion von Menschenrechten in der bürgerlichen Gesellschaft, was nicht zuletzt der Stellung von Intellektuellen in der gesellschaftlichen Produktion geschuldet ist. Aber wäre dann nicht vor aller (verurteilenswerter) Repression die Frage angebracht, warum es zu einer derartig kritiklosen bornierten Verherrlichung des US-Imperialismus (z.B.) durch einen Solschenizyn kommen konnte?

  • Parteien, Bündnispolitik
    Bd. 7 Nr. 26 (1977)

    Mit dem Schwerpunkt Parteien-Bündnispolitik werden - wie die Titel der Artikel von B. Zeuner und E. Altvater/R. Genth zeigen - nicht nur aktuelle Themen in der bundesrepublikanischen Linken (und nicht nur in dieser) aufgegriffen, sondern auch vorhandene Diskussionsstränge in der Prokla zur Analyse der Bundestagswahl 1976 und den Auswirkungen der ökonomischen Krise fortgeführt. In diesen Artikeln - einschließlich der historisch angelegten Untersuchung von P. Brandt zu Volksfront und Einheitsfront - wird teilweise auch eine Neuorientierung der Diskussion gerade zur Bündnispolitik angeregt, die durchaus im Kontext der von B. Blanke in Prokla 23 beschriebenen Notwendigkeit einer Kritik und Selbstkritik bisheriger Mythen und Selbsttäuschungen in der ·sozialistischen Bewegung steht.
    Bodo Zeuner nimmt in seinem Beitrag ,Solidarität' mit der SPD oder Solidarität der Klasse? das im Verlauf des Bundestagswahlkampfes hochgespielte Thema der SPD-Bindung des DGB auf, kritisiert aber diese Bindung gerade nicht im Sinne der ,Verfilzung der Apparate' von SPD und Gewerkschaften (wie etwa CDU-Biedenkopf, der halt nur etwas mehr Verfilzung des DGB auch mit dem CDU-Apparat wünschte); der Autor versucht vielmehr die Ursache der Bindung der Lohnabhängigen selbst (und diesem Kontext auch die der Gewerkschaften) an die SPD aufzufinden. Dazu werden verschiedene Thesen diskutiert (Kontinuität des Reformismus, Vertrauen in die Krisenregulierungspolitik der SPD, instrumentelles Bewußtsein der Arbeiter gegenüber der SPD), denen die eigene These einer „generellen Staatsfixierung" der Arbeiter, die losgelöst von bestimmten reformistischen Erwartungen an den Inhalt staatlicher Politik existiere, entgegengestellt wird. In den Schlußfolgerungen wird dann nochmals zu der aktuellen Problematik einer SPD-Bindung der Gewerkschaften Stellung bezogen. Wir hoffen, die mit diesem Beitrag angerissene Diskussion noch in einem der nächsten Hefte fortführen zu können.

  • 1976

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 6 Nr. 25 (1976)

    In diesem Heft der Prokla wird eine Wahlanalyse der Bundestagswahl 1976 als Einleitung einer größeren Diskussion um die politische Entwicklung in der Bundesrepublik zur Diskussion gestellt. Die Artikel von H. Schmollinger /R. Stöss,Bundestagswahl und soziale Basis der Parteien in der Bundesrepublik, und von J. Seifert, Thesen zur Bundestagswahl 1976, wurden auf einer Arbeitskonferenz der Redaktion diskutiert. Trotz vieler Einwände entschied sich die Redaktionskonferenz für einen Abdruck, um damit einen Anfangspunkt für eine in dieser Zeitschrift weiterzuführende Diskussion über Problem der Veränderung der Kräfteverhältnisse im politischen System der Bundesrepublik, deren sozialstrukturellen Grundlagen und daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Politik von Sozialisten zu setzen. (Es versteht sich von selbst, daß ein Teil der sicherlich vorhandenen Mängel insbesondere auf den starken Zeitdruck, unter dem die Artikel geschrieben wurden, zurückzuführen sind.)

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 6 Nr. 24 (1976)

    Der Widerstand der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik gegen die Wirkungen der ökonomischen Krise seit 1973/74 auf ihre Lage war bisher weitgehend von einzelnen spontanen und auf die Betriebe beschränkten Aktionen geprägt. Dem Druck der industriellen Reservearmee auf die Lohnverhandlungen und der  verschärften Konkurrenz der Arbeiter untereinander (vgl. dazu die Analyse in Prokla 19/21) konnten die Gewerkschaften bislang kaum etwas entgegensetzen: In der Hoffnung, durch einen gewissen Lohnverzicht und die Akzeptierung einer Umverteilung zugunsten des Kapitals Investitionen nnd damit Arbeitsplätze sichern zu können, setzten sie sich geradeswegs dem stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse aus, statt Widerstand dagegen zu organisieren. In dieser Situation durchbricht eine Gewerkschaft das tarifpolitische Wohlverhalten: In der Druckindustrie setzt der Streik der IG Druck und Papier neue Maßstäbe für den Lohnkampf im kapitalistischen Krisenzyklus; Der Artikel von U. Schaile, Der Arbeitskampf der Druckarbeiter in der Tarifrunde 1976, versucht anhand einer Darstellung der Hinterg1ünde des Streiks und des Streikverlaufs die Veränderung in der Einsteilung der Druckereiarbeiter gegenüber der Haltung des Kapitals und die Veränderung der Gewerkschaft selbst zu zeigen; sie deckt die sich im Streik entwickelnden politischen Dimensionen auf, zugleich weist sie aber auch auf die Grenzen einer sich gezwungenermaßen radikalisierenden ökonomischen Interessenvertretung hin: die drohende Isolierung von den anderen Industriegewerkschaften, das möglich gewordene Auseinanderfallen der Streikfront durch die unterschiedliche Betroffenheit großer und kleiner Betriebe, der Druck der sozialdemokratischen Regierungspolitik angesichts bevorstehender Wahlen.

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 6 Nr. 23 (1976)

    Dieses Heft der Prokla war zunächst von der Redaktionskonferenz mit dem Schwerpunkt ,Analysen zur politischen Repression in der Bundesrepublik' konzipiert. Leider konnten - bis auf den hier veröffentlichten Artikel zur ökonomischen Repression in der Krise (,,Am Beispiel OSRAM") - die Diskussionen in der Redaktionskonferenz und die überarbeitung der Artikel nicht mehr rechtzeitig zur Schlußkonferenz für Heft 23 abgeschlossen werden, so daß diese Artikel erst in den nächsten Heften veröffentlicht werden. Wir hoffen, damit dann einen Beitrag zu der insbesondere vom Sozialistischen Büro getragenen Anti-Repressionskampagne zu leisten (vgl. dazu die „links"-Sondernummer vom Januar 1976). Allerdings ist der Artikel von Bernhard Blanke, Kritik und Selbstkritik - Bemerkungen zu Inhalt und Stil der innerlinken Auseinandersetzung ... , auch im Zusammenhang der verschärften politischen Repression in der Bundesrepublik zu sehen, insofern der Verfasser bestimmte Formen der innerlinken Diskussion, wie sie sich in letzter Zeit herausgebildet haben, auf diesen historischen Hintergrund bezieht. Zwar gab es für diesen Artikel einige (auf die Prokla bezogene) Anlässe, der Artikel ist aber bewußt allgemein gehalten, weil die dort angesprochenen Probleme als durchaus typisch für die Situation der ,Linken' in der Bundesrepublik gelten können. Wir - als Redaktionskonferenz der Prokla - beziehen uns übrigens in diese Kritik mit ein, gerade weil wir dazu beitragen wollen, die hergebrachten Formen der Auseinandersetzung innerhalb der marxistischen Diskussion aufzubrechen und unsere Zeitschrift als ein Diskussionsforum innerhalb dieser wissenschaftlichpolitischen Auseinandersetzungen verstehen.

  • 1975

  • Krise und Arbeitslosigkeit, Weltmarkteinfluss auf die UdSSR, Debatte um die Abbildtheorie, Kritik des Zionismus
    Bd. 5 Nr. 19/20/21 (1975)

    Liefert die gegenwärtige Entwicklung einer allgemeinen Weltmarktkrise den empirischen Beweis für die Richtigkeit der Marxschen Akkumulation- und Krisenanalyse, so scheint andererseits die politische Entwicklung der Arbeiterklasse in Westdeutschland den von Marx postulierten Zusammenhang von ökonomischer und Klassenbewegung zu widerlegen. Denn schließlich kann keine Rede davon sein, daß die Erfahrung des antagonistischen Interessengegensatzes die westdeutschen Lohnabhängigen in den Klassenkampf gegen das Kapital gegenwärtig zwingt, vielmehr stößt man allenthalben auf die Ansicht, Resignation, privater Rückzug, Aufgabe fortschrittlicher Positionen seien das wesentliche Resultat der kapitalistischen Krise. Fortschrittlich-politische Perspektiven, die in der beginnenden Ära der sozialliberalen Koalition entstanden seien, gingen zunehmend zugunsten einer Reduktion auf reine Interessenwahrnehmung verloren. Diese Reduktion berge Gefahren in sich, denn bei mangelnder innerer Organisierung und mangelnder Kampferfahrung setze sich. das Motto „Rette sich wer kann" durch. Die Konkurrenz der Arbeiter gegeneinander erscheint als realistischere Handlungsmöglichkeit als der solidarisch Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals auf die Lebensbedingungen. Die politische Entwicklung der Arbeiterklasse erscheint als eine Art unberechenbarer Faktor.
    Diese in der unmittelbaren Situation verfangene Wahrnehmung, aber auch der Inhalt dieser Wahrnehmung spiegeln die Resultate der Entwicklung des Kapitals und der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik. Sie verweisen darauf, daß diese Entwicklung wenigstens teilweise einen gewissermaßen geschichtslosen, durch das ökonomische Verhältnis allein bestimmten Zustand der westdeutschen Arbeiterklasse hergestellt hat. Denn das naturwüchsige Verhältnis, in welches die kapitalistische Produktionsweise die Produzenten versetzt, ist in der Tat die Konkurrenz. Ihre Verschärfung, sich ausdrückend z.B. im Ausländerhaß, ist die spontane, durch keine organisierte Klassenerfahrung und Kampftradition gebrochene Reaktionsweise.

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 5 Nr. 17/18 (1975)
  • 1974

  • Entwicklungstendenzen des Kapitalismus in Westdeutschland
    Bd. 4 Nr. 16 (1974)

    Entwicklungstendenzen des Kapitalismus in Westdeutschland

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