Wenige Tage nach Redaktionsschluß dieses Heftes der PROKLA ist Ronald Reagan Präsident der USA geworden. Reagan vertritt ein Programm, das eine neue Phase der Weltpolitik einleitet: Die alten Strukturen politischer und ökonomischer Abhängigkeit sind im Weltmaßstab durch die kapitalistische Krise brüchig geworden. Aufgrund der sich verschärfenden Konkurrenz unter den kapitalistischen Ländern und der Erfolge von demokratischen Volksbewegungen und nationalen Befreiungsbewegungen sind sie in den 70er Jahren an strategischen Punkten zerbrochen (Weltwährungssystem, »internationale Arbeitsteilung«, weltumfassendes Bündnissystem der USA). Reagans weltpoltisches Programm zielt darauf, die kapitalistische Ordnung - und d.h. die anarchische Entfesselung des internationalen Kapitals - in allen Bereichen der Weltwirtschaft wieder durchzusetzen und zugleich die Strukturen der politischen Unterordnung wiederherzustellen oder zu festigen. Wo es ihm nötig erscheint, wird er auch militärische Mittel einsetzen, um die internationale Hegemonie des US-amerikanischen Kapitals und der USA-Regierung unter den kapitalistischen Ländern wieder unzweifelhaft durchzusetzen. Gleichzeitig kämpft in EI Salvador eine nationale Befreiungsbewegung dafür, noch vor Reagans Amtsantritt durch einen nachhaltigen militärischen Erfolg über die herrschende Diktatur politische Tatsachen zu schaffen, über die auch Reagans Herr-im-Hause-Standpunkt im »lateinamerikanischen Hinterhof« der USA nicht hinweggehen und hinter die auch einm US-amerikanischer Gewaltakt das Volk von EI Salvador nicht zurückbomben kann. Und diese Befreiungsbewegung ist kein Einzelfall.

Veröffentlicht: 1981-03-01