Postkoloniale Studien als kritische Sozialwissenschaft (März 2010)

Ein Schwerpunktheft zu postkolonialen Studien wird vielleicht die Frage provozieren, ob man sich wirklich mit diesem Thema beschäftigen muss. Wird der Gegenstandsbereich der ehemals kolonisierten Gesellschaften nicht schon von dependenztheoretischen Ansätzen, der Weltsystemtheorie oder anderen Ansätzen der kritischen Sozialwissenschaft hinreichend erfasst? Sind die postkolonialen Studien nicht einfach nur ein neuer akademischer Trend? Die dieser PROKLAAusgabe zugrunde liegende Arbeitsthese lautet, einfach gesagt, dass dem nicht so ist.

Demnach liegt die kritische Intervention postkolonialer Studien in einem – in der Form etwas angestaubten, inhaltlich aber nach wie vor hochaktuellen – Postulat der Ideologiekritik und Wissenssoziologie begründet: dass der gesellschaftliche Ort der Wissensproduktion den Inhalt beeinflusst. Ein zentraler Ausgangspunkt der postkolonialen Studien liegt mithin darin, dass die Sicht des – geografisch grob vereinfacht gesprochen – globalen Nordens auf den globalen Süden, und damit auch die Sicht der sozialwissenschaftlichen Disziplinen in ihren hegemonialen, aber auch vielen kritischen Prägungen von kolonialen Mustern gekennzeichnet ist. Es sind Muster, die „uns“ als vernünftig, zivilisiert und demokratisch konstruieren, und „die Anderen“ als, unzivilisiert(wobei man das heute nicht mehr so sagt), aber jedenfalls als weniger weit fortgeschritten und eben einfach als „anders“ erscheinen lässt. Diese Muster sind auch lange nach dem Ende formaler Kolonialherrschaft wirksam, und sie sind vielgestaltig: wir begegnen ihnen im Reisebüro, wo mit exotischen Schönheiten und wilden Stammeskriegern geworben wird, ebenso wie in Talkshow-Debatten um Kopftücher, Minarette und „den Islam“ und in sozialphilosophischen Abhandlungen, die sich eine gute Weltgesellschaft nur durch Verallgemeinerung des westlichen Gesellschaftsmodells vorstellen können, oder in politikwissenschaftlichen Analysen, die die geregelten und zivilisierten Staatenkriege Europas den durch Plünderung und brutale Gewalt an der Zivilbevölkerung geprägten „Neuen Kriegen“ der Peripherie gegenüberstellen – und dabei stillschweigend nicht nur die Gräuel des Zweiten Weltkriegs, sondern auch die Massaker des Kolonialismus unter den Tisch fallen lassen. Die kritische Sozialwissenschaft ist ebenfalls nicht ganz frei von solchen Mustern: Auschwitz als „Zivilisationsbruch“ zu bezeichnen ist insofern problematisch, als damit eine bestimmte Zivilisation vorher als intakt und eben „zivilisiert“ angesehen wird, ungeachtet der im kolonialen Kontext begangenen Völkermorde.

Postkoloniale Studien befassen sich mit diesen kolonialen Mustern, mit den Nachwirkungen des Kolonialismus in ehemals kolonisierten und ehemals kolonisierenden Gesellschaften oder, abstrakter formuliert: mit der Analyse und Kritik von Herrschaftsverhältnissen im weiteren Zusammenhang mit dem historischen Phänomen des Kolonialismus. Dipesh Chakrabarty hat einen Kernbestandteil des Projekts der postkolonialen Studien beschrieben als die „Provinzialisierung Europas“: eine Welt zu denken, in der Europa (und seine Siedlerkolonien in Nordamerika) nicht mehr selbstverständlicher Ausgangspunkt der Geschichtsschreibung und Theoriebildung ist – und in der eurozentrische Kategorien nicht als universeller Maßstab gelten. Dies gilt gerade auch für die Sozialwissenschaften, in denen allzu oft die Gesellschaften Westeuropas und Nordamerikas die Norm und so den zentralen Gegenstandsbereich bilden, während periphere Gesellschaften institutionell und intellektuell marginalisierten „Unterabteilungen“ wie Entwicklungssoziologie oder Ethnologie zugeschoben werden.

Über diesen vagen gemeinsamen Nenner hinaus sind in den postkolonialen Studien durchaus heterogene Ansätze aus unterschiedlichen Disziplinen zu verzeichnen. Selbst wenn die oft als Ikonen der postkolonialen Studien genannten AutorInnen Edward Said, Gayatri Spivak und Homi Bhabha aus den Literaturwissenschaften kommen, hat die postkoloniale Perspektive über die Kultur- und Geschichtswissenschaften auch die Sozialwissenschaften erreicht. Im deutschsprachigen Raum fristen die postkolonialen Studien gerade in den Sozialwissenschaften jedoch noch ein Schattendasein, aus dem sie bestenfalls allmählich ausbrechen.

Dies ist bedauerlich. Denn wenn Said die jahrhundertelange Kontinuität der Stereotypen herausarbeitet, mit denen im Westen ein bestimmtes Bild des Orients konstruiert wurde, wenn Spivak unter Rückgriff auf poststrukturalistische, marxistische und feministische Positionen die Fallstricke aufklärerischen Handelns, die Notwendigkeit von Ideologiekritik und die (Un-) Möglichkeit einer Selbstrepräsentation der Subalternen diskutiert, oder wenn Bhabha aufzeigt, wie koloniale Diskurse unerwünschte Ambivalenzen, Nebeneffekte und Hybriditäten hervorbringen und so die Herrschaft, die sie absichern sollen, gleichzeitig auch unterminieren, dann ließen sich diese Thesen durchaus produktiv auf Gegenstandsbereiche der Sozialwissenschaften anwenden. Dies gilt für die Analyse der Prozesse indigener Selbstorganisation und sozialer Bewegungen (siehe die Beiträge von Tanja Ernst und Maria Framke/Jana Tschurenev) ebenso wie für den Bereich der Migration und Integration (dazu die Aufsätze von Petra Neuhold/Paul Scheibelhofer und Stefanie Kron) und für allgemeinere herrschaftssoziologische Betrachtungen der Nord-Süd Beziehungen, wie sie in dem Beitrag von Aníbal Quijano unternommen werden. (Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik bleiben an dieser Stelle ausgeklammert, postkoloniale Debatten zu diesem Themenbereich werden in einem Schwerpunktheft der Zeitschrift Peripherie behandelt, das Ende 2010 erscheinen wird.) Der PROKLA-Heftschwerpunkt mit dem programmatischen Titel „Postkoloniale Studien als kritische Sozialwissenschaft“ soll einen Beitrag dazu leisten, an dem kritisierten Zustand etwas zu ändern. In diesem Sinne geht es darum, eine breitere Auseinandersetzung mit postkolonialen Studien zu befördern, und sie als dezidiert kritische Perspektive weiter zu entwickeln. Nun kann es im Sinne der kritischen Haltung, die postkoloniale Studien gegenüber den hegemonialen Disziplinen einnehmen, gerade nicht darum gehen, diese in einen wie auch immer gearteten sozialwissenschaftlichen Kanon, „kritisch“ oder nicht, einzuverleiben. Wie María do Mar Castro Varela und Nikita Dhawan unlängst deutlich gemacht haben, handelt es sich bei postkolonialen Studien vielmehr um eine „antidisziplinäre Intervention“. Als solche widmet sie sich unter anderem einer kritischen Analyse dessen, welche Rolle wissenschaftliche Disziplinen dabei gespielt haben und weiterhin spielen, (post-)koloniale Herrschaftsstrukturen zu reproduzieren.

Daher werden die folgenden Beiträge nicht nur empirisch den Blick auf fortbestehende post- und neokoloniale Strukturen von Macht und Herrschaft für die Analyse der Gegenwart in Zentren und Peripherien lenken, und die Relevanz der Analyse dieser Strukturen für emanzipative politische Prozesse deutlich machen. Vielmehr werden sie auch erkenntnistheoretische, methodologische, und normative Fundamente kritischer sozialwissenschaftlicher Ansätze einer (Selbst-)Überprüfung unterziehen. Letztlich werden sie in vielfacher Weise aufzeigen, dass kritische Debatten und Forschungsstränge nur auf eigene Kosten – sei es in der Qualität der Theoriebildung und der empirischen Analysen, oder in uneingelösten normativen Ansprüchen – die Interventionen postkolonialer Studien ignorieren können.

Der Artikel von Joshua Kwesi Aikins und Hannah Franzki bereitet hierfür die Grundlage, indem er einen systematischen Überblick über die postkolonialen Studien gibt. Daneben werden die zahlreichen Anschlüsse diskutiert, die postkoloniale Perspektiven zu unterschiedlichsten Strängen kritischer sozialwissenschaftlicher Theoriebildung und Forschungspraxis aufweisen. Dabei qualifizieren die AutorInnen die häufig geäußerte Kritik, postkoloniale Studien vernachlässigten materielle Dimensionen der von ihnen analysierten Zustände zugunsten von Diskursen, Repräsentationen und Identitätskonstruktionen, als Kritik an nur einem Strang postkolonialer Forschung. Als Beleg für die diesbezügliche Vielfalt postkolonialer Ansätze kann der Artikel von Aníbal Quijano gelten. Er baut auf eine lateinamerikanische Tradition postkolonialer Theoriebildung auf, die sich in kritisch-konstruktiver Auseinandersetzung mit materialistisch geprägten Ansätzen, insbesondere der Dependenztheorie und Wallersteins Weltsystemtheorie entwickelt hat. Aus eben dieser Tradition schöpft auch Tanja Ernst für ihre Analyse der gegenwärtigen Bestrebungen zu einer Dekolonisierung des liberalen bolivianischen Demokratiemodells. Sie diskutiert nicht nur die Bedeutung indigener Autonomie und Demokratiekonzepte in einer gegenwärtigen postkolonialen Gesellschaft, sondern zeigt auch auf, wie produktiv der Dialog über Wissensformationen hinweg für die Reflexion ihrer eigenen Position als Forscherin ist. Maria Framke und Jana Tschurenev skizzieren eine postkoloniale Perspektive auf den Faschismusbegriff, die auf die Dezentrierung der europäischen Faschismuserfahrung abzielt. Einerseits analysieren sie die zeitgenössische Rezeption vor allem des italienischen Faschismus in Indien, wobei deutlich wird, dass trotz einer bisweilen anzutreffenden Gleichsetzung von Imperialismus und Faschismus antikoloniale Bewegungen nicht immer frei waren von reaktionären Tendenzen. Andererseits diskutieren sie die Frage, inwiefern die hindunationalistische Sangh Parivar Bewegung als faschistisch zu bezeichnen ist. Dabei weisen sie darauf hin, dass im indischen Kontext postkoloniale Eurozentrismuskritik auch in neokonservative Diskurse einfließt. Den Blick zurück auf den Westen lenken dann Petra Neuhold und Paul Scheibelhofer, indem sie die eurozentrischen Implikationen liberaler Multikulturalismuskonzepte herausarbeiten. In den mit diesen verknüpften Einwanderungs- und Integrationspolitiken dient die Evaluierung von Menschen aus „fremden Kulturen und Völkern“ der Schaffung eines differenzierten Systems der Disziplinierung und abgestuften Entrechtung von MigrantInnen. Dem methodologischen Nationalismus dieser Konzepte gegenüber werfen sie die Frage nach einem „Multikulturalismus von unten“ auf.

Sook-Young Ahn und Ralf Havertz erkunden, inwiefern sich koloniale und eurozentrische Muster in einem außereuropäischen Kontext wieder finden lassen: im Verhältnis zwischen Südkorea und Japan. An historischen und vor allem literarischen Beispielen arbeiten sie die Legitimationsmechanismen der japanischen Überlegenheitsideologie und ihrer koreanischen AnhängerInnen heraus, die u.a. einen Rassismus ohne „Rassenunterschiede“ und die Vorstellung eines „gemeinsamen Volkskörpers“ beinhaltet. Einen Beitrag zur theoretischen und methodischen Debatte in den postkolonialen Studien leistet schließlich Stefanie Kron, insbesondere im Hinblick auf die Konzepte der Intersektionalität und des border feminism. Empirisch zeigt sie, dass in Bezug auf die Rückkehrmigration guatemaltekischer Kriegsflüchtlinge die gängigen Interpretationsmuster zu eindimensional sind und die politischen Subjektivitäten durch die Überschreitung nicht nur der Staatsgrenzen (borders), sondern auch der „symbolischen Grenzen von race, class und gender“ (boundaries) geprägt wurden.

Der Schwerpunkt des vorliegenden Heftes wurde maßgeblich von unseren GastredakteurInnen Matthias Ebenau, Aram Ziai, Hannah Franzki und Joshua Kwesi Aikins gestaltet. Wir bedanken uns ganz herzlich für ihr umfangreiches Engagement.

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An dieser Stelle auch noch ein verspätetes, ganz herzliches Dankeschön an Stefan Schmalz: Er hatte als Gastredakteur mit vielen Ideen und viel persönlichem Einsatz unser letztes Heft, PROKLA 157 Der blutige Ernst: Krise und Politik, betreut. Im Stress der Endredaktion dieses Heftes ist dann allerdings die Danksagung an ihn in der Papierausgabe unter den Tisch gefallen.

In eigener Sache

Seit Dezember 2009 gibt es die PROKLA-Homepage www.prokla.de in neuer Gestalt und auch mit einem neuen Service für unsere LeserInnen: Von PROKLA Nr. 1 aus dem Jahr 1971 (damals noch „Probleme des Klassenkampfs“) bis einschließlich PROKLA Nr. 149 vom Dezember 2007 stehen alle Hefte, sowie die Sonderhefte, die in den frühen 1970er Jahren erschienen sind, als Volltext kostenlos zum Download bereit. Dass das alles so übersichtlich aussieht und leicht zu handhaben ist, war nur möglich durch einen erheblichen Arbeitseinsatz. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich bei Markus Euskirchen.

Eine weniger gute Nachricht für unsere LeserInnen ist die Preiserhöhung, die in diesem Jahr leider unumgänglich wurde. Trotz steigender Druck- und Vertriebskosten blieb der Verkaufspreis der PROKLA über Jahre hinweg konstant: Der Abopreis wurde zum letzten Mal im Jahr 1998 erhöht, der Einzelverkaufspreis im Jahr 2006. Ab diesem Jahr beträgt der Einzelverkaufspreis 14 Euro (statt bisher 12 Euro) und der Abopreis für ein Jahr 38 Euro (statt 33 Euro) plus Porto. Ein Jahresabo mit vier Heften kostet also weniger als drei Hefte im Einzelverkauf – vielleicht ist das für einige LeserInnen ein zusätzliches Argument die PROKLA zu abonnieren.

Die Existenz der PROKLA wird einerseits durch eine möglichst große Zahl von Abonnements gesichert, andererseits durch die finanzielle und ideelle Unterstützung der „Vereinigung zur Kritik der politischen Ökonomie e.V.“, die die PROKLA herausgibt. Die Mitgliederversammlung der „Vereinigung“ trifft sich einmal im Jahr, um den Redaktionsbeirat und die Redaktion zu wählen und um die Schwerpunktthemen des folgenden Jahres zu debattieren. Die Mitgliedsbeiträge werden zur Unterstützung der Redaktionsarbeit verwendet. Da die PROKLA und die Vereinsarbeit der „Volksbildung“ dienen, wir wollen schließlich die Kritik der vielfältigen Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse auf solider wissenschaftlicher Grundlage, aber zugleich gut verständlich unters Volk bringen, ist die „Vereinigung“ schon seit vielen Jahren als gemeinnützig anerkannt, Spenden und Mitgliedsbeiträge können daher steuerlich abgesetzt werden. Die nächste Mitgliederversammlung findet am Samstag, den 24. April 2010 in Berlin statt. Wer mehr über die „Vereinigung“ erfahren möchte oder Interesse an einer Mitgliedschaft hat, kann gerne an redaktion@prokla.de schreiben und mehr Informationen dazu erhalten.

Als „nationale Katharsis“ beschrieb die New York Times die amerikanischen Wahlen am Tag danach, als „Reinigung“ also von der Außen- und Wirtschaftspolitik eines selbst im historischen Vergleich äußerst unpopulären Präsidenten. Und in der Tat, wer im Fernsehen die Feiernden auf den Straßen von Chicago, Washington und Manhattan sah, konnte spüren, dass hier eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner den Albtraum der Bush-Jahre vertreiben wollte. Was aber löste diesen „kathartischen“ Wendepunkt aus?

Viel ist über den Scherbenhaufen geschrieben worden, den die Bush-Regierung hinterlässt: eine immense (und in der tatsächlichen Höhe noch nicht kalkulierbare) Steigerung der Staatsverschuldung; zwei nicht zu rechtfertigende Kriege, der eine davon mit gezielten Lügen und Irreführungen gegenüber der Öffentlichkeit vorbereitet (die der renommierte ehemalige Staatsanwalt Bugliosi kürzlich noch einmal minutiös dargestellt hat und die ihm zufolge eine Mordanklage gegen Bush rechtfertigen vgl. Vincent Bugliosi, Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush, München, dtv, 2008); die Außerkraftsetzung grundlegender Menschenrechte und die Beschneidung wesentlicher bürgerlicher Schutzrechte im Namen einer Bekämpfung von Al Qaida – die aber de facto in der Bush-Administration kaum eine Rolle spielte; die weitere, deutliche Verschärfung der Einkommens- und Vermögensungleichheit im Land mit den Mitteln der Steuer- und Sozialpolitik; die Lizenz zum Plündern von natürlichen Ressourcen in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und der Widerstand gegen jede internationale Politik des Klimaschutzes – die Liste lässt sich mühelos fortsetzen.

Wie die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl anzeigten, hätte all dies allerdings möglicherweise noch immer nicht ausgereicht, die Republikaner aus dem Weißen Haus zu treiben. Entscheidend wurde die Finanzkrise, „die Ökonomie“. Sie bedeutete nicht nur den Ruin von Tausenden von Hausbesitzern und den drohenden Ruin von Millionen von Kreditkartenbesitzern. Sie rief zugleich ein ideologisches Erdbeben hervor, den Kollaps der Lehre von der wunderbaren Reichtumsvermehrung durch freie Märkte und der Politik der Bedeutungslosigkeit von Politik. Jahrzehntelang war seit der neo-liberalen Wende der 1980er Jahre den Menschen die Machtlosigkeit der Politik gegenüber den Kräften des globalen Marktes gepredigt worden, aber auch die notwendige Entmachtung der Politik, weil nur dann der Markt seine wohltätigen Kräfte entfalten könne. Nun ist es ausgerechnet das Kapital selbst, das nach dem Staat als Retter in der Not rufen muss.

Bush war im Wahlkampf bereits von seiner eigenen Partei aus dem Verkehr gezogen worden. Seinen politischen Bankrott aber hatte der Untergang der Investmentbanken, der Flaggschiffe des globalen Finanzkapitalismus besiegelt. In atemberaubendem Tempo fiel die Ideologie des freien Marktes in sich zusammen, als sich Goldman Sachs und Morgan Stanley, die letzten und größten unter den Investmentbank-Freibeuter auf den Weltmeeren der globalen Finanzen, in den schützenden Hafen der regulierten Geschäftsbanken flüchteten. Die Geschichte der Deregulierung von Banken und Sparkassen war in den USA immer wieder von spektakulären Rettungsaktionen des Staats, der eben diese Deregulierung zu verantworten hatte, begleitet gewesen. Nie aber hatten sich bislang die Zusammenbrüche bis zur Blockierung des Kreditmarkts zugespitzt (vgl. dazu die detaillierte Darstellung von Trevor Evans).

Die Regierungsmacht hatte Bush de facto schon Monate vor der Wahl abgegeben. Sie war ohne viel Federlesens und in aller Offenheit an die politischen Repräsentanten des Geldes, Bernanke und Paulson, den Notenbankpräsident und den Finanzminister übergegangen. Erst in letzter Minute verhinderte der amerikanische Kongress, dass sich die beiden diktatorische Vollmachten für die Umsetzung des milliardenschweren staatlichen Rettungspakets zuschanzten. Nachdem der Staatssozialismus als geopolitischer Gegenspieler verschwunden ist, konnte selbst in den USA Teilverstaatlichung im großen Stil ohne jede Skrupel zum kommoden Instrument in den Händen der Vertreter der Bankeninteressen werden. Damit aber keine sozialdemokratischen, gar sozialistischen Missverständnisse aufkommen können, hat die Bush-Administration als letzten Akt ihres internationalen Auftretens Widerstand gegen alle europäischen Versuche angekündigt, striktere Finanzmarktkontrollen einzuführen.

Die schockartige Wiederentdeckung der Politik, der Notwendigkeit und damit der Möglichkeit zur Gestaltung der ökonomischen und mit ihnen der gesellschaftlichen Verhältnisse, dieses Erwachen aus dem (Alb-)Traum der marktliberalen Ideologie, ist die „kathartische“ Wirkung der Finanzkrise. Es geht heute überhaupt nicht mehr um die Frage, ob staatliche Intervention und Regulierung notwendig seien oder nicht, sondern nur noch darum: welche Regeln und in wessen Interesse? Sollen die Banken und Fonds gerettet werden, nur um ihnen eine Atempause zu verschaffen und sie wieder zu Kräften kommen zu lassen, damit sie anschließend wirtschaften können wie bisher? Oder soll die Politik ihre wieder entdeckte und bestätigte Kraft nutzen, um Marktmacht im gesellschaftlichen Interesse nachhaltig zu kontrollieren, korrigieren und einzuschränken? Die Bedeutung der Wahlen vom November bestand vor allem anderen darin, dass sie diese innerkapitalistische Alternative, als Alternative von Politik, zum ersten Mal seit Jahrzehnten in den USA wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Dabei hat der neu gewählte Präsident ein starkes Mandat erhalten, die Gestaltungsmacht von Politik für den proklamierten change zu nutzen – durch eine Wählerschaft, die sozial und ethnisch außergewöhnlich breit zusammengesetzt und so stark wie lange nicht mehr mobilisiert war; die nicht nur diesen Präsidenten einsetzte, sondern auch die Kräfteverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat deutlich zu seinen Gunsten verschob. Wie die neue Regierung mit diesem Mandat umgehen will, wie weit sie in der Tat einen Kurswechsel zu vollziehen bereit ist, darüber ließe sich zur Zeit allenfalls spekulieren, was hier nicht getan werden soll. Spekuliert wird allerdings kräftig in den deutschen Medien, und das mit politischen Hintergedanken. Der Spiegel feiert Obama als „Weltpräsidenten“ – um ihn in dieser Umarmung zu erdrücken, unschädlich zu machen. Denn als „Weltpräsident“ wäre er von vornherein zum Scheitern verurteilt, genau so wie der imperiale Anspruch der amerikanischen Weltmacht, ohne die ein „Weltpräsident“ gar nicht zu denken ist.

Auf den ersten Blick viel bescheidener mutet dagegen die Agenda an, die der kürzlich mit dem Nobelpreis für Ökonomie bedachte Paul Krugman am 7. November in der New York Times dem gewählten Präsidenten nahelegte, indem er ihn beim Wort seiner Wahlversprechungen nahm: durch eine stärkere Besteuerung der Reichen und eine Steuerentlastung der Mittelklassen die Einkommensungleichheit zu reduzieren; die Krankenversicherung und Arbeitslosenunterstützung institutionell und finanziell auszubauen; die Bundesstaaten finanziell dabei zu unterstützen, die marode Infrastruktur zu erneuern, um die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen, kurz: ein klassisches, binnenwirtschaftliches Programm des deficit spending, um Beschäftigung durch notwendige Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Genau hier erwartet Krugman aber auch bereits größte Widerstände von denen, die gerade noch bereit waren, das Haushaltsloch zur Rettung der Banken um Milliarden zu vergrößern, und die nun auf ebendieses Defizit verweisen werden, um jedes staatliche Förderprogramm dieser Art abzuwürgen. Hier werden also wichtige Schlachten um die neu gewonnenen politischen Handlungsspielräume zu schlagen sein, und sie werden auch außerhalb der USA ihre Wirkungen zeigen. Krugman fordert zu entschiedenem Handeln auf, um damit den Schub der Wahlen zu nutzen und den Erwartungen der Wähler zu entsprechen. Was für ein Unterschied zu den deutschen Kommentatoren, die sich vor Begeisterung über das „Wunder“ der amerikanischen Wahlen zu überschlagen scheinen, nur um gleich darauf den Finger zu heben, um vor den überzogenen Erwartungen der Wähler zu warnen.

Das vorliegende Heft der PROKLA behandelt die USA nach Bush: das Erbe, das diese Regierung nach acht Jahren hinterlassen hat, und die Spielräume für gesellschaftliche Veränderungen. Diese auszuloten, erscheint derzeit nicht selbstverständlich, wird sich doch im Moment vor allem auf die Person Barack Obamas konzentriert, den Hoffnungsträger, dem Intelligenz, Charme und Charisma zugeschrieben werden – Eigenschaften, mit denen er sich von seinem Vorgänger zweifellos deutlich unterscheidet. Doch wie steht es um die Chancen, Strukturen umzuwandeln, die sich in den letzten Jahrzehnten seit den Reagonomics der 1980er Jahre herausgebildet und verfestigt haben? Dieser Frage ist nachzugehen, wobei es in erster Linie um die Binnenverhältnisse des Landes geht. Hier ist zu allererst der Finanzsektor zu thematisieren. Die Finanzkrise ist in aller Munde und führende Politiker treten – wie jüngst in Washington – mit hochtönenden Versprechen an, den Finanzsektor umfassend zu regulieren. Selbst Joseph Ackermann, Chef der Deutschen Bank erklärte auf der Euro Finance in Frankfurt er sei „vom Saulus zum Paulus“ geworden, die Aufsichtsbehörden sollten jedes neue Finanzprodukt genau prüfen. Es bleibt dem scheidenden Präsidenten Bush, dem deutschen BDI und der Neuen Zürcher Zeitung vorbehalten, auf der alten Leier zu spielen, man solle die Diagnose des Marktversagens nur nicht übertreiben. Fotos von Börsianern, auf denen diese fassungslos die Kursanzeigen betrachten und die Hände vors Gesicht schlagen, könnten vermuten lassen, die goldenen Jahre dieser Branche seien nun unwiderruflich vorbei. Wie sieht es damit im Zentrum des Wirbelsturms aus? Christoph Scherrer geht der „Hegemonie“ des US-Finanzkapitals nach, diskutiert, was unter einer solchen zu verstehen ist und kommt zu einem eher skeptischen Urteil in Bezug auf das von manchen erwartete Ende dieser Hegemonie.

Bereits einige Zeit vor dem Ausbruch der Finanzkrise im August 2007, analysierte Trevor Evans in PROKLA 146 (März 2007), das Ende der Immobilienblase in den USA und deren Konsequenzen. Im vorliegenden Heft gibt er einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der Krise und stellt die Frage nach den Grenzen der Geldpolitik, mit der die US-amerikanische Zentralbank bislang auf Rezessionen reagiert hat. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte wird die aktuelle Talfahrt der US-Ökonomie im Zusammenhang mit niedrigen Wachstums- und Investitionsraten sowie dem über viele Jahre hinweg aufgeblähtem Konsum gesehen, wobei die Geldpolitik häufig im Widerspruch zu den ursprünglichen monetaristischen Dogmen eingesetzt wurde, um die kapitalistische Akkumulationsmaschinerie am Laufen zu halten. Doch haben sich diese Möglichkeiten der Geldpolitik im Moment erschöpft, den gegenwärtigen Krisentendenzen konnte in den USA im Moment nur durch eine Teilverstaatlichung der Banken begegnet werden.

Doch die wirtschaftliche Lage des bis dato als führend geltenden amerikanischen Imperiums ist nur eine Dimension der gewaltigen Probleme, denen sich die zukünftige Regierung der Demokraten gegenübersieht. Die letzten Jahrzehnte haben auch dramatische soziale Verwerfungen hinterlassen. Während die Einkommen der obersten Zehntausend mit Hilfe der Politik in schwindelerregende Höhen katapultiert wurden, nahmen Armut und Elend stark zu. Die Politik hat darauf mit Maßnahmen der „Reform“, insbesondere der Welfare Reform reagiert, deren markantestes Kennzeichen die Ablösung von welfare durch workfare darstellt. Margit Mayer analysiert am Beispiel von Los Angeles, was dies für den wachsenden Kreis der sozial Ausgegrenzten bedeutet – Überlebensmöglichkeiten der working poor auf niedrigstem Niveau, die Herausbildung eines extrem unsozialen Segments des Arbeitsmarktes, die Abwälzung des Armutsproblems auf das Strafsystem und eine wachsende Bedrohung der unteren Mittelschicht. Diese gehört auch zu den Gruppen, die vom Zusammenbruch des Systems der billigen Hypotheken besonders stark betroffen ist. Während Rettungsaktionen für bis dahin extrem profitable Banken als unumgänglich angesehen werden, sind die gescheiterten Hausbesitzer inzwischen fast vergessen. Sie stellen, wie Peter Marcuse in seinem Artikel darlegt. die ersten Opfer der subprime crisis dar, sind allerdings kaum in der Lage, soziale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und politischen Druck auszuüben. Sie stehen vor der bitteren Konsequenz des Wohnungsverlustes, doch spiegelt sich hierbei lediglich die krisenhafte Oberfläche eines Phänomens wider, das eigentlich sehr viel grundsätzlicherer Natur ist: der strukturellen Unfähigkeit des Immobilienmarktes, im reichsten Land der Erde das Grundbedürfnis nach erschwinglichem Wohnraum für alle zu befriedigen. Dass dieses Unvermögen des Marktes bisher so wenige Proteste hervorgerufen hat, ist nicht zuletzt mit der anhaltenden ideologischen Wirksamkeit jenes Bestandteils des american dream zu erklären, wonach die Freiheit des Bürgers sich unter anderem im Besitz eines eigenen Hauses manifestiert.

Soll es tatsächlich zu einem gesellschaftlichen Wandel kommen, so ist dieser nur dann vorstellbar, wenn nicht nur neue Konzepte präsentiert werden, sondern auch soziale Kräfte existieren, die diese durchsetzen. Könnten die Gewerkschaften eine solche Rolle übernehmen? Hae-Lin Choi befasst sich mit den Erwartungen, die vielerorts insbesondere an die Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union (SEIU) geknüpft werden. Nach Jahrzehnten des gewerkschaftlichen Niedergangs, des massiven Verlustes an Mitgliedern, Einfluss und Macht, keimt hier die Hoffnung, eine gesellschaftliche Wende einleiten zu können. Doch die bisherigen Erfahrungen sind, wie in dem Beitrag ausgeführt wird, widersprüchlich. Ähnliches gilt auch für die religiösen Bewegungen, deren Bedeutung und Wandel Ingar Solty nachgeht. Tatsächlich bildet der hohe Stellenwert von Religiosität in den USA eine der Besonderheiten des Kapitalismus in diesem Land. Während die Regierung von George W. Bush dafür bekannt war, ihre Beschlüsse zum Irak-Krieg (oder auch andere) stets nach einem gemeinsamen Morgengebet zu fassen, entstand in den letzten Jahren zunehmend der Eindruck einer Neuorientierung der Evangelikalen: „Gott rückt nach links“. Diese Einschätzung speiste sich unter anderem daraus, dass Probleme, die von der bisherigen Regierung hartnäckig geleugnet oder ignoriert wurden, in Teilen der religiösen Bewegung verstärkt Anerkennung fanden, insbesondere solche der Ökologie und des Klimawandels. Fraglich bleibt allerdings, wie anhaltend und wie weitreichend derartige Neupositionierungen bleiben werden.

Der Frage, welche sozialen Kräfte hinter der der Wahl Obamas standen, untersuchen Henrik Lebuhn und Eddie Yuen, insbesondere mit Blick auf die Hoffnungen vieler Linker. Das Spektrum der Unterstützer war ungewöhnlich breit, und reichte von den Gewerkschaften bis zu Goldman Sachs und anderen Wall Street-Firmen, von Afro-Amerikanern bis zu Latinos, von Migranten bis zu Homosexuellen. „We Are All United“ stellte eine der besonders häufig wiederholten Botschaften Obamas dar – doch bedeutet dies auch, dass die verschiedenen Gruppen nicht nur hohe, sondern vor allem höchst widersprüchliche Erwartungen an die neue Regierung hatten und haben.

Außerhalb des Schwerpunkts erscheint ein Artikel von Tobias ten Brink zum 60. Geburtstag der NATO. Hier geht es zwar auch, jedoch nicht vorrangig, um die USA nach Bush. Geburtstage bieten Anlass zu Rückblick und Vorausschau – hier auf die Rolle der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, auf ihren andauernden Anspruch, die Welt in ihrem Sinn zu ordnen, auf Widersprüche innerhalb des Bündnisses und auf die geopolitische Rivalitäten in der Gegenwart. Offen bleibt, inwieweit die Regierung Obama tatsächlich – wie bisher angekündigt – vermehrt auf Mittel der Diplomatie setzen und die NATO möglicherweise weniger kriegerisch auftreten wird.

Ebenfalls außerhalb des Schwerpunkts setzen sich Tanja Ernst und Ana María Isidoro Losada mit den Praktiken der bolivianischen Opposition seit dem Wahlsieg von Evo Morales im Jahr 2005 auseinander. Auch hier geht es unter anderem um die USA, deren Regierungen die lateinamerikanischen Länder immer wieder als ihren angestammten Hinterhof betrachtet und entsprechend behandelt haben. Doch in Bolivien wie anderswo zeigt sich ein neues Selbstbewusstsein nicht nur gegenüber der US-amerikanischen Dominanz, sondern auch gegenüber den einheimischen Eliten, die ihre Privilegien bedroht sehen und ihre frühere Vormachtstellung mit allen Mitteln zu verteidigen versuchen. Der Artikel knüpft somit an den Schwerpunkt von PROKLA 142 an, der die „Sozialen Kämpfe in Lateinamerika“ zum Thema hatte.