Marx! (Juni 2010)

Mit der Finanzkrise von 2008 und der Wirtschaftskrise, die 2009 folgte, wuchs geradezu schlagartig das öffentliche Interesse an Marx. Nachdem es an den ökonomischen genauso wie an den meisten sozialwissenschaftlichen Fachbereichen deutscher Universitäten schon lange keine Lehrveranstaltungen mehr zur Marxschen Theorie gegeben hatte, nachdem man in den Medien des Mainstreams Marx seit Jahren nur dann noch hervorkramte, wenn man ihm aufs Neue bescheinigen wollte, dass er überholt sei, war dieses erneute Interesse zwar bemerkenswert, aber bei näherem Hinsehen doch nicht so ganz überraschend. Während die herrschende neoklassische Theorie seit Jahrzehnten das Hohelied effizienter Märkte sang, die – wenn sie nur ausreichend dereguliert und flexibilisiert seien – nie und nimmer eine Krise hervorbringen würden, war die Krise plötzlich wieder da. Und die Regierungen, denen die Glaubenssätze des Neoliberalismus längst als unbestreitbarer common sense galten, griffen zu interventionistischen Maßnahmen bis hin zur Bankenverstaatlichung, um wenigstens die unmittelbaren Krisenfolgen abzumildern, waren aber genauso wie die Vielzahl der sie beratenden Experten unsicher, ob das dicke Ende nicht erst noch bevorsteht. In dieser Situation konnte sich einem schon die Frage aufdrängen, ob der alte Mann mit dem Rauschebart nicht vielleicht doch recht gehabt hatte, mit seiner Diagnose, dass Krisen keine Betriebsunfälle, sondern notwendige Begleiterscheinungen des Kapitalismus seien? Und wenn er schon mit dieser Diagnose recht behalten hatte, sollte dann vielleicht auch am Rest seiner Kapitalismuskritik etwas dran sein? Bei einem Großteil der medialen Auseinandersetzung mit Marx konnte man den Eindruck gewinnen, dass es vor allem darum ging einen solchen Verdacht auszuräumen: Ja, mit der Krise habe Marx vielleicht einen Punkt erwischt, aber trotzdem könne man mit der Marxschen Theorie insgesamt heute nicht mehr viel anfangen – so der Tenor vieler Beiträge. Warum man aber mit der schon mehr als einmal an der Wirklichkeit gescheiterten neoklassischen Theorie, deren Vertreter in den letzten 40 Jahren so viele Nobelpreise abgeräumt hatten und die nach wie vor den Standardlehrstoff an den wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen ausmacht, besser fahren würde, konnte einem niemand erklären. In so manchen studentischen und auch in einigen gewerkschaftlichen Gruppen wurden die Fragen nach der Erklärungskraft der Marxschen Theorie dagegen zum Anlass für eine vertiefte Auseinandersetzung mit Marx genommen. Kapital-Lektüre Kurse (in der Regel fernab jeder institutionellen Anbindung) hatten eine Zeitlang Hochkonjunktur und existieren zum Teil auch jetzt noch.

Mit dem vorliegenden Heft der PROKLA wollen wir Marx allerdings nicht als Krisentheoretiker diskutieren, dies erfolgt bereits in einer ganzen Reihe von Büchern und Artikeln, sondern eher nach den Potentialen seiner Theorie jenseits der Kritik der politischen Ökonomie im engeren Sinne fragen. So wichtig die Kritik der politischen Ökonomie auch sein mag, sie bildet nur einen Teil eines umfassenderen, herrschaftskritischen Projektes, das eine ökonomietheoretische Engführung nicht verträgt. Eine auf Emanzipation abzielende Gesellschaftstheorie muss weiter gehen. Nach unserem Schwerpunktheft Gesellschaftstheorie nach Marx und Foucault (PROKLA 151, Juni 2008) will die PROKLA mit dieser Ausgabe einen weiteren Beitrag dazu leisten, weitere Theorieschwerpunkte werden im nächsten Jahr folgen.

Im vorliegenden Heft diskutiert Alex Demirović zunächst das Verhältnis von Handlung und Struktur. Dabei wendet er sich gegen eine verkürzte soziologische Auffassung dieser Problematik und versucht insbesondere das Wertgesetz als Logik einer kollektiven Praxis zu reformulieren.

Urs Marti untersucht Marx als politischen Denker. Nicht selten wird bestritten, dass Marx überhaupt etwas zur politischen Philosophie beigetragen hat. Demgegenüber wird in Auseinandersetzung mit Kant, Tocqueville, Rawls und Habermas aufgezeigt, dass Marx Erhebliches zum Verständnis der Widersprüchlichkeit des liberalen politischen Denkens beigesteuert hat.

Mit neueren gesellschaftstheoretischen Ansätzen von Axel Honneth und Ulrich Beck, die „Paradoxie“ und „Ambivalenz“ als Schlüsselbegriffe einführten, setzen sich Jörg Stadlinger und Dieter Sauer auseinander. Sie machen die theoretisch fragwürdigen Grundlagen dieser Konzepte deutlich und konfrontieren sie mit Marx’ dialektischem Freiheitsbegriff.

Dem oft wiederholten Vorwurf, dass Marx und Engels ökologische Problematiken und insbesondere die Bedeutung der Thermodynamik in ihren Untersuchungen ignoriert hätten, begegnen Paul Burkett und John Bellamy Foster mit einer breit angelegten Untersuchung. Sie zeigen nicht nur auf, welche Autoren und welche ökologisch relevanten Themen Marx und Engels rezipierten, sie machen auch deutlich, dass diese Themen in ihren Analysen in vielfältiger Weise anwesend sind.

Hanno Pahl setzt sich mit der schon von Marx angeschnittenen Frage einer Wissenssoziologie der Wirtschaftswissenschaften auseinander. Er diskutiert neuere Beiträge zur Debatte und fragt, inwiefern sie für die Fortsetzung der von Marx angerissenen Probleme brauchbar sein können.

Jannis Milios und Dimitris P. Sotiropoulos wenden sich schließlich älteren und neueren Ansätzen der Imperialismustheorie zu. Sie zeigen auf, dass sowohl die verschiedenen imperialismustheoretischen Konzepte als auch deren scheinbare Überwindung in Hardt/Negris Konstruktion eines „Empire“ sich gleichermaßen einer Verabschiedung des Marxschen Konzeptes des gesellschaftlichen Gesamtkapitals verdanken, das zugunsten einer bloß äußerlichen Beziehung von Staat und Kapital aufgegeben wird. Damit, so ihre These, wird eine wesentliche Dimension der Analyse des Kapitalismus auf Weltebene verfehlt.

Außerhalb des Schwerpunkts beschäftigen sich Klaus Müller und Rudi Schmidt mit den Hintergründen sowohl der Krise Griechenlands als auch der Krise des Euro und der EU.

* * *

Am 24. April fand in Berlin die Mitgliederversammlung der „Vereinigung zur Kritik der politischen Ökonomie e.V.“ statt. Die PROKLA wird von der Vereinigung herausgegeben, auf der jährlichen Mitgliederversammlung werden Redaktion und Redaktionsbeirat gewählt. Aufgrund beruflicher und familiärer Belastungen kandidierte Christina Deckwirth leider nicht mehr für die Redaktion. Neu in die Redaktion gewählt wurden Silke van Dyk und Stefan Schmalz.

Auch im Redaktionsbeirat gab es Veränderungen: Unser langjähriges Vereinsmitglied Bodo Zeuner kandidierte aus persönlichen Gründen leider nicht mehr, neu in den Beirat gewählt wurde Ulf Kadritzke.

Der blutige Ernst:
Krise und Politik
(Dezember 2009)

„Der Blutige Ernst“, so hieß eine von George Grosz und Carl Einstein im Jahr 1919 herausgegebene satirische Zeitschrift, die einen schonungslosen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse warf. Mit (nicht nur) satirischen Mitteln stellten sie den „blutigen Ernst“ der Lage der bürgerlichen Schönfärberei gegenüber. Um den blutigen Ernst der Krise soll es auch in diesem Heft der PROKLA gehen.

Doch ist neuerdings in den Medien zu hören, die Krise – sie heißt jetzt wieder „Rezession“ – sei „Schnee von gestern“. Der schlimmste wirtschaftliche Einbruch seit der Nachkriegszeit sei endlich vorüber, die staatliche Systemrettungsmission erfüllt. So stellt der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook fest, dass die Mehrzahl der wichtigen Industriestaaten die wirtschaftliche Talsohle bereits verlassen habe und im Jahr 2010 eine Besserung zu erwarten sei. In Ostasien brummt die Konjunktur tatsächlich schon wieder: Die chinesische Wirtschaft ist bereits in diesem Jahr zu ihrem stürmischen Wachstum von über 8% zurückgekehrt. Aber auch Deutschland habe das Schlimmste hinter sich. Aktuelle Prognosen betonen, dass im kommenden Jahr ein leichtes Wachstum von 1,2% zu erwarten sei. Dieser Umschwung sei das Ergebnis der koordinierten Rettungsaktionen der Staats- und Regierungschefs. Wir erinnern uns: Als Reaktion auf die Krise wurden weltweit Billionen an USDollar in die „Bail Outs“ von Banken und in Konjunkturpakete gesteckt. Dabei wurden kurzfristig überkommene wirtschaftspolitische Leitsätze über Bord geworfen: Galt staatliche Politik im neoliberalen Diskurs als unfähig (da der Markt alles besser könne) und ohnmächtig (angesichts der Globalisierung bleibe den Nationalstaaten sowieso keine Eingriffsmöglichkeit mehr), so wurde nun von allen Seiten nach dem Staat als Retter der kapitalistischen Ökonomie gerufen.

Trotz dieser Staatsaktionen hat die Krise jedoch zu katastrophalen Folgen geführt. Der Zusammenbruch auf den Finanzmärkten habe rund 10,5 Billionen US$ gekostet, rechnet eine neue Commerzbank-Studie vor. Werden die Bankenabschreibungen abgezogen, bleiben immer noch fast 4,7 Billionen US$ an Verlusten auf den Immobilienmärkten und die Kosten des Wirtschaftseinbruchs von rund 4,2 Billionen US$. Der Welthandel ist im Jahr 2009 um rund 12% geschrumpft. Die UNOrganisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) stellt fest, dass im Juni 2009 zum ersten Mal die Marke von einer Milliarde hungernder Menschen überschritten wurde. Dies waren fast 40 Millionen Menschen mehr als im letzten Jahr – eine Zunahme, die der Bevölkerung Polens entspricht. Allein in den OECD-Staaten haben seit Ende 2007 über 15 Millionen Menschen – alle Niederländer/innen gewissermaßen – ihren Job verloren, und die Arbeitslosigkeit soll, wenn überhaupt, erst Ende 2010 ihren Höchststand erreichen. Ein Ende der Krise sieht anders aus; für viele Länder hat der blutige Ernst der Krise gerade erst begonnen. In welch unterschiedlicher Weise sich die Krise in den verschiedenen EU-Ländern ausgewirkt hat, wird in dem Beitrag von Joachim Becker und Johannes Jäger aufgezeigt.

Wie wird die Krisengeschichte der Gegenwart weitergehen? Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Erinnerungen an die Große Depression 1929ff geweckt, in der sich Phasen eines kurzen Aufschwungs mit immer tieferen Einbrüchen abwechselten. „Vermeintliche Finanzexperten“ riefen damals, so erinnert uns Der Spiegel, „immer wieder das Ende des Abschwungs aus – und lagen auf fatale Weise daneben.“ Und noch im Frühling 2009 waren die Konjunkturverläufe der beiden historischen Einbrüche verblüffend ähnlich, mit dem einzigen Unterschied, dass der Zusammenbruch ab Ende 2008 noch rascher und tiefer war. Da fragt sich nicht nur der Spiegel: „Wiederholt sich die Geschichte doch?“

Die kritische Sozialgeschichtsschreibung stellt sich dieselbe Frage. Eric Hobsbawm, der große Historiker des 20. Jahrhunderts, fühlt sich durchaus nicht nur wirtschaftsstatistisch an die Weltwirtschaftskrise erinnert. Die milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen oder die eilig einberufenen G20-Gipfel stellten eher unbeholfen-kurzfristige Maßnahmen dar, die nur Symptome, nicht aber die Ursachen der Krise bekämpften, so seine These. Und deswegen sei die Situation – „obwohl sich Geschichte nicht wiederholt“ – heute „ähnlich dramatisch wie damals, nein schlimmer: Keine Regierung weiß, was sie tun soll.“ Hobsbawm selbst hat in Das Zeitalter der Extreme überzeugend dargestellt, wie der wirtschaftliche Zusammenbruch in den späten 1920er Jahren entscheidend zum „Untergang des Liberalismus“ beitrug. Die bis dahin unvorstellbar hohen Arbeitslosenzahlen, die z.B. 1932-33 in Deutschland zeitweilig Werte von bis zu 44% erreichten, polarisierten die Gesellschaft in einer Weise, dass fortan nur noch drei große Optionen um die politischintellektuelle Vorherrschaft wetteiferten: Der sowjetmarxistische Kommunismus, ein staatlich reformierter Kapitalismus und der autoritäre Faschismus, der schließlich – in seiner deutschen und japanischen Variante – den Zweiten Weltkrieg hervorrief. Doch Hobsbawm selbst gibt in seinem Buch auch Hinweise auf die Unterschiede zwischen beiden Epochen. In den meisten Staaten Europas kam damals weitaus weniger als ein Viertel der Arbeiterschaft in den Genuss von wirksamer Arbeitslosenunterstützung, während heute selbst in den meisten Schwellenländern Sozialsysteme existieren, die die Krisenfolgen zumindest einigermaßen auffangen. Heute trotzt keine planwirtschaftlich organisierte Sowjetunion als Systemkonkurrent der Krise, sondern mit China ausgerechnet ein Land, das in den vergangenen Jahrzehnten dem Kapitalismus Tür und Tor geöffnet hat. Der damaligen Hoffnung einer Internationale der Arbeiter steht nun eine Internationale der Kapitalisten und Staatschefs gegenüber, die „aufgeschreckt wie Krankenschwestern ans Bett des Kapitalismus“ eilt, um irgendetwas zu tun, die aber damit zumindest Eingriffswillen und Handlungsfähigkeit demonstriert hat.

Um den Vergleich der Krise von 1929 mit der gegenwärtigen Krise, geht es auch in dem Beitrag von Ingo Schmidt: Während die Krise von 1929 den endgültigen Aufstieg der USA zur Hegemonialmacht markiert habe, zeige die gegenwärtige Krise den Niedergang dieser Hegemonie.

II.

Es wäre durchaus weiterer Überlegungen wert, inwieweit die historische Diagnostik der Weltwirtschaftskrise, die Hobsbwam in den Befunden „Untergang des Liberalismus“ und „Polarisierung der Gesellschaft“ bündelte, sich auch auf die gegenwärtige (Nach-?)Krisenkonstellation übertragen lässt. Ein der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs vergleichbarer „Untergang des Liberalismus“ ist derzeit jedenfalls noch nicht zu erkennen. Die neoliberalen Ökonomen à la Hans-Werner Sinn, die für eine kurze (glückliche) Zeit von der Bühne multimedialer Wahrheitsverkündigung abgetreten waren, sind mittlerweile zurückgekehrt und schreiben dicke Bücher darüber, „Wie es zur Finanzkrise kam, und was jetzt zu tun ist“ (wir ahnen es schon: zu viel Staat vorher, jetzt weniger Staat vielleicht?). Und bei den Bundestagswahlen ist die Partei des unbeirrbaren Wirtschaftsliberalismus von potenziellen Krisenverlierern aus den abhängig beschäftigten Mittelklassen und den erwartbaren Krisengewinnlern gemeinsam zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte befördert worden. Die Krise hat anscheinend noch nicht auf das Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung durchgeschlagen. Warum das so ist, diskutieren Klaus Dörre, Michael Behr, Dennis Eversberg und Karen Schierhorn in ihrem auf empirischen Studien beruhenden Aufsatz.

Anderswo hat die Krise allerdings durchaus radikaleren, offen anti-liberalen politischen Strömungen Auftrieb verliehen. In Ungarn beispielsweise gewannen mit der Jobbik und in Rumänien mit der Großrumänienpartei rechte Bewegungen vor dem Hintergrund der Krisengeschehnisse an Gewicht und erreichten bei den Europawahlen 2009 erschreckend gute Ergebnisse. Inwiefern die extrem Rechte von der Krise profitiert oder auch nicht, untersucht Christina Kaindl in ihrem Beitrag.

In mehreren Ländern, in denen soziale Bewegungen und Gewerkschaften entschieden gegen die Krisenauswirkungen mobilisierten, ging die Linke gestärkt aus den jüngsten Urnengängen hervor. In Portugal gewann die radikale Linke über 21% der Stimmen, in Island stellte erstmals eine rot-grüne Linksregierung die Mehrheit.

Auch Deutschland wird Zeuge einer zunehmenden wahlpolitischen Polarisierung. Bei der Bundestagwahl erhielten die Volksparteien CDU/CSU und SPD zusammen nur noch 57% der Stimmen. Ähnlich wie in Großbritannien Labour ist die SPD mit 23% auf ihrem historischen Tiefstand angelangt. Seit dem Jahr 1998 hat die Partei 10,2 Millionen Wähler/innen verloren und so ihre soziale Basis halbiert. Die drei „kleinen“ Parteien FDP, Die Linke und Grüne erreichten jeweils ein zweistelliges Ergebnis. Die Wahlbeteiligung war mit 71% die niedrigste seit der Gründung der Bundesrepublik. Die mit beinahe 15% der Stimmen große Gewinnerin FDP, die nun eine konservativ-liberale Mehrheit in Bundestag wie Bundesrat möglich macht, konnte wohl davon profitieren, dass sie als einzige Partei der Mitte keine programmatische Erneuerung vor dem Hintergrund der Krise durchsetzen musste und sich als Gralshüterin liberaler Grundsätze präsentieren konnte. Doch auch „Die Linke“ hat mit 12% ein Ergebnis erreicht, das noch vor wenigen Jahren als unmöglich gegolten hätte und die gesellschaftliche Stärkung antineoliberaler Positionen ausdrückt. Das Ergebnis ist nun eine schwarz-gelbe Koalition, in der mindestens die fünf FDP-Minister/innen dafür sorgen werden, dass der Neoliberalismus nicht nur fortgesetzt, sondern sogar vertieft wird. Pläne für den Um- und Abbau des öffentlichen Gesundheitssystems, für einen unsozialen Stufensteuersatz, für die Ablehnung von Mindestlöhnen und für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bedienen so offensichtlich die Interessen von Kapital und oberen Mittelschichten, dass selbst die Wirtschaftsredaktion der FAZ sich überrascht zeigte ob dermaßen unverhohlener bürgerlicher Klientelpolitik. Das große Wahlversprechen von Steuersenkungen wird – und muss – mit Sozialabbau und Staatsschulden erkauft werden. Jüngste Meldungen, dass die Krise in Deutschland erst jetzt auf dem Arbeitsmarkt ankomme und im Jahr 2010 rund 800.000 zusätzliche Arbeitslose zu erwarten seien, werden souverän ignoriert bzw. schon vorsorglich der Vorgängerregierung und ihren sozialdemokratischen Wohltatsministern angekreidet.

Vieles spricht somit dafür, dass die sozialen Folgen der Krise in Deutschland erst zeitlich verschoben richtig zutage treten – wenn die viel beschworene „wirtschaftliche Talsohle“ bereits durchschritten ist und die Rechnungen für Bankenrettungsmilliarden und symbolische Abwrackprämienpolitik präsentiert werden. Diejenigen, die zahlen müssten, aber alles tun werden, um nicht zu zahlen, wurden durch die Wahlen gestärkt. Hobsbawms zweite historische Diagnose, die der sozialen Polarisierung, ist für die Gegenwart also keineswegs vom Tisch, zeichnet sich vielmehr als Zukunftsszenario bereits deutlich ab.

III.

Die hohen Krisenkosten, welche die breite Bevölkerung noch zu spüren bekommen wird, deuten auch auf ein fundamentales Problem des globalen Krisenmanagements hin. Viele strukturelle Probleme der Krise, etwa eine sinkende Lohnquote in den großen kapitalistischen Ländern, die zu immer weiteren Investitionen in den Finanzsektor beitrug, die flexiblen Wechselkurse und fehlenden Kapitalverkehrskontrollen oder die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern, wurden im Zuge der öffentlichen Kriseninterventionspolitik nicht beseitigt. Die meisten von ihnen kehren in einem neuen Gewand wieder. So haben die Rettungsaktionen bereits zu einer erneuten Blasenbildung auf den Finanzmärkten geführt, der Dow Jones ist kürzlich das erste Mal seit der Krise wieder über die Marke von 10.000 geklettert. Auch die Vorstände der Großbanken lassen wieder die Korken knallen: Die Deutsche Bank hat ebenso wie die US-Großbanken Wells Fargo und Morgan Stanley im dritten Quartal 2009 Milliardengewinne eingefahren. Zugleich ist unklar, wie die immensen Krisenkosten langfristig bewältigt werden sollen. Das US-amerikanische Haushaltsdefizit von 1,4 Billionen US$ weist darauf hin, dass bisher kein Weg gefunden wurde, die Schuldenpyramide zu verkleinern. Der frisch gebackene Finanzminister Schäuble rechnet mit einer Rekord-Neuverschuldung von 76 Mrd. Euro im Jahr 2010. Wird nach dem konjunkturpolitischen Strohfeuer perspektivisch wieder zu altbekannten Rezepten der Angebots- und Sparpolitik zurückgekehrt? Oder behalten ausgerechnet die neoklassischen Ökonomen Recht, dass den gewaltigen Konjunkturprogrammen schließlich eine massive Inflation folgt?

Alex Demirovic analysiert die staatliche Antikrisenpolitik in Deutschland und widerspricht der gängigen Meinung, dass der Staat zurückkehre und ein Ende des Neoliberalismus einläute: Der Staat war niemals weg und auch in der Krise werde die neoliberale Politik letzten Endes weitergeführt. Als „realistische“ linke Alternative zur staatlichen Krisenpolitik werden wieder verschiedene Varianten des Linkskeynesianismus propagiert. Mit Keynes und seinen heutigen Anhängern setzt sich Ingo Stützle kritisch auseinander. Zur Diskussion politischer Alternativen passt auch der außerhalb des Heftschwerpunkts liegende Beitrag von Silke van Dyk, bei dem es um die Frage geht, inwiefern der Kapitalismus fähig ist, Gegenstrategien in Ressourcen der eigenen Erneuerung zu verwandeln.

Es scheint gewiss, dass in vielen Industriestaaten kein Subjekt existiert, das fähig wäre, die Grundlagen für einen neuen „New Deal“ zu schaffen. Auch die Wende der US-Wirtschaftspolitik unter Franklin D. Roosevelt (1933-45) wurde erst durch eine starke Arbeiterbewegung ermöglicht. US-Präsident Obama hat zwar direkt nach seinem Amtsantritt erkannt, dass es eines solchen reformpolitischen Subjekts bedürfte – die Gewerkschaften seien eben nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Einstweilen aber dürften die Gewerkschaften, aufgrund ihres desolaten Zustands nicht nur in den USA, als zentrale Akteure nationaler Krisenregulierung und –bewältigung ausscheiden. Begleitet wird dieses Problem von einem mindestens ebenso gewichtigen auf der Ebene der internationalen Politik: Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr in der hegemonialen wirtschaftlichen Position, wie sie es einst unter Roosevelt waren. In den USA scheinen weder die Machtressourcen noch der politische Willen zu existieren, um ein zweites Bretton Woods-System zu stabilisieren. Es gibt in der Weltwirtschaft zwar erhebliche Machtverschiebungen wie von Dieter Boris und Stefan Schmalz in ihrem Beitrag diskutiert wird. Im aufstrebenden China gibt es zwar die wirtschaftlichen Mittel, um eine aktive Konjunkturpolitik vor Ort durchzusetzen, und offensichtlich auch keine ideologischen Barrieren für eine solche Politik. Aber auf der internationalen Ebene fehlt der chinesischen Regierung weiterhin der Einfluss, ihre Ideen etwa von einer neuen Weltwährungsarchitektur zu verwirklichen. Auch Indien kommt für eine gewichtige internationale Rolle noch längst nicht in Frage. Dafür sind nicht zuletzt die internen Probleme noch viel zu groß, wie dem Beitrag von Hanna Al Taher und Matthias Ebenau zu entnehmen ist. Die Strukturprobleme der Weltökonomie werden noch zunehmen, so dass der sich andeutende Aufschwung eher ein Zwischenaufschwung sein dürfte: Nach der Krise ist vor der Krise.

Stefan Schmalz beteiligte sich an dieser Ausgabe nicht nur als Autor, sondern wirkte auch als Gastredakteur an der Konzeption und Gestaltung des Schwerpunkts mit. Für sein Engagement, seine Ideen und seine Anregungen möchten wir uns ganz herzlich bei ihm bedanken.

* * *

Am späten Abend des 29. September erlag Jürgen Hoffmann seinem langjährigen Krebsleiden. Jürgen war 1970 Mitbegründer der PROKLA und danach viele Jahre Redaktionsmitglied, einige Jahre davon geschäftsführender Redakteur. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Redaktion blieb er der PROKLA als aktives Mitglied in der „Vereinigung der Kritik der politischen Ökonomie“, von der die PROKLA herausgegeben wird, eng verbunden. Trotz Krankheit ließ sich Jürgen in den Redaktionsbeirat der PROKLA wählen und nahm bis zuletzt mit Hinweisen und Vorschlägen regen Anteil an der Redaktionsarbeit. Der PROKLA galt auch einer seiner letzten Akte: für seine Beerdigung wünschte er sich keine Blumen, sondern Spenden für die PROKLA. Rudi Schmidt würdigt Jürgen Hoffmann in einem Nachruf. Passend zum Heftschwerpunkt drucken wir aus Jürgens Buch „Politisches Handeln und gesellschaftliche Struktur“ einen Text zur Weltwirtschaftskrise von 1929 ab. Jürgen wird uns fehlen.

Ökologie in der Krise?
(September 2009)

Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten auch ökologische Probleme wieder verstärkt in die Diskussion. Allerdings bleibt bis jetzt noch unklar, ob die Krise eher dazu führen wird, die Bearbeitung ökologischer Probleme zu verschieben, oder ob die diversen Konjunkturprogramme einen „Grünen Kapitalismus“ befördern können. Dementsprechend ging es in den bislang geführten Debatten vor allem darum, ob nicht „mehr“ und „effizientere“ Klimapolitik notwendig wäre. Gleichzeitig wird befürchtet, dass der nächste UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen keinerlei praktisch relevante Ergebenisse liefern wird.

Solche Ökologiedebatten sind zu einem guten Teil technokratisch eng geführt und weitgehend unkritisch gegenüber den gesellschaftlichen Bedingungen jener Produktionsweise, die unter ökologischen Gesichtspunkten kritisiert wird. Dasselbe gilt auch für die meisten der vorgeschlagenen oder schon teilweise umgesetzten Maßnahmen. So wird im Rahmen des Emissionshandels versucht, das Problem des CO2 Ausstoßes rein marktwirtschaftlich zu lösen (vgl. dazu den Beitrag von Achim Brunnengräber). Die Debatte konzentriert sich dann auch wenig überraschend auf die rein marktwirtschaftlichen Mängel dieses Ansatzes, dass z.B. in Deutschland die „Verschmutzungsrechte“ zunächst kostenlos zugeteilt wurden, den Kunden aber als Kosten in Rechnung gestellt werden konnten etc. Die Grundlage des ganzen Konzeptes, dass ökologische Probleme im Medium derselben kapitalistischen Konkurrenz gelöst werden sollen, die maßgeblich zur Existenz des Problems beigetragen hat, bleibt nicht nur praktisch, sondern auch in der theoretischen Diskussion weitgehend außen vor. Damit wird ganz selbstverständlich der Standpunkt des „ideellen Gesamtkapitalisten“ eingenommen, der ermittelt, welche Einschränkungen der Verwertungsmöglichkeiten hingenommen werden müssen, damit die Kapitalverwertung langfristig möglich bleibt.

Ähnlich verhält es sich bei dem in letzter Zeit vermehrt diskutierten „Biosprit“. Mit der Benzingewinnung aus „nachwachsenden Rohstoffen“ soll auf die zur Neige gehenden Ölressourcen reagiert werden. Es wird also versucht, sich einerseits vom fossilistischen Energieregime zu verabschieden, aber ansonsten möglichst nichts zu ändern. Dass der Biosprit irgendwann einmal für den energiefressenden Individualverkehr ausreichen könnte, ist nicht absehbar (darauf hat Hartwig Berger bereits in PROKLA 136, September 2004 hingewiesen). Dort, wo jene nachwachsenden Rohstoffe aber massenhaft angepflanzt werden, führt dies zu erheblichen ökologischen und sozialen Problemen, wie Oliver Pye in seinem Artikel aufzeigt. Biosprit ist nicht nur eine Beruhigungspille, es ist zugleich eine für viele Menschen außerordentlich schädliche Pille.

Absurd, aber deswegen nicht unbedingt wirkungslos, mutet der Versuch der CDU an, Atomenergie als „Öko-Energie“ anzupreisen. Zwar wird dieses Argument inzwischen nicht mehr offensiv benutzt, an einer Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke wird aber nach wie vor festgehalten. Ob tatsächlich eine umfassende Renaissance der Atomenergie bevorsteht, wird in dem Artikel von Lutz Mez und Mycle Schneider untersucht, die zu einem eher negativen Ergebnis kommen: aufgrund fehlender sachlicher wie auch personeller Voraussetzungen ist zumindest kurzfristig ein neues Bauprogramm für Kernkraftwerke nicht zu befürchten. Doch bleibt die zu erwartende Laufzeitverlängerung bestehender Anlagen schon schlimm genug.

Technokratisch beschränkt bleiben auch die verschiedenen sozialdemokratisch-grünen Konzepte eines „Grünen Kapitalismus“. Es wird eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus gefordert, die die repressive Seite des Kapitalismus ignoriert und die von den kapitalistischen Metropolen beförderte „imperiale Lebensweise“ nicht im mindesten in Frage stellt: Das „Grüne“, mit dem der Kapitalismus ergänzt werden soll, wird nicht zuletzt damit begründet, Wettbewerbsvorteile in der internationalen Konkurrenz zu erzielen (vgl. dazu den Einspruch von Ulrich Brand).

Sollen sich die ökologischen Debatten nicht auf den Versuch reduzieren, sich als der bessere „ideelle Gesamtkapitalist“ in Szene zu setzen, muss die Kritik etwas tiefer ansetzen. Christine Bauhardt weist in ihrem Beitrag darauf hin, dass in den gängigen Konzepten „nachhaltiger Ressourcenpolitik“ Geschlechterverhältnisse ausgeblendet bleiben. Dies stellt kein bloß akademisches Manko dar, sondern wirkt sich auch ganz praktisch aus, indem bestehende Ungleichheiten durch Projekte, die eigentlich dem „Empowerment“ armer Bevölkerungsschichten dienen sollen, die ungleichen Geschlechterverhältnisse noch verstärken.

Nicht nur Geschlechterverhältnisse auch Arbeitsverhältnisse werden in den ökologischen Diskursen häufig ausgeblendet. Ökologisch schädliche Produktionsprozesse sind aber zugleich kapitalistische bestimmte Arbeitsprozesse und damit innerbetriebliche Herrschaftsverhältnisse. Frieder Otto Wolf, Pia Paust-Lassen und Gerd Peter blicken auf das sozialdemokratische Programm „Humanisierung der Arbeit“ zurück und fragen, was sich daraus für eine heutige Verbindung von politischer Ökologie und einer „Arbeitspolitik von unten“ lernen lässt.

Die selbstverständliche Rede von „Ökologie“ und „Natur“ verdeckt eine ganze Reihe grundsätzlicher konzeptioneller Probleme. Dass Natur ein leerer Signifikant ist, der immer wieder erneut mit Bedeutung gefüllt werden muss, wird von Erik Swyngedouw herausgestellt. Die scheinbar gegebene Natur mit ihren Gleichgewichten, entpuppt sich vielmehr als eine sozial bestimmte Konstruktion. Indem dieser konstruktive Charakter aber ausgeblendet wird, werden ökologische Probleme zu reinen Sachproblemen, die anscheinend nur von Sachgesetzen bestimmt sind und damit einem politischen Diskurs (in welcher Natur wollen wir auf welche Weise leben?) entzogen werden.

Solche konzeptionellen Probleme ziehen sich auch durch verschiedene ökomarxistische Ansätze, die von Kristina Dietz und Markus Wissen kritisch untersucht werden. Zwar ist bei diesen Ansätzen durchaus ein Bewusstsein davon vorhanden, dass wir es nicht einfach mit Natur zu tun haben, sondern mit „gesellschaftlichen Naturverhältnissen“ doch liegt der Fokus der Betrachtung dabei normalerweise auf strukturellen Widersprüchen, die vom Kapitalismus produziert werden. Inwiefern die gesellschaftlichen Naturverhältnisse tatsächlich Resultat sozialer Auseinandersetzungen sind, bleibt dagegen unterbelichtet.

* * *

Außerhalb des Heftschwerpunkts untersucht Ellen David Friedman die Entwicklung der US-amerikanischen und der chinesischen Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten und stellt – trotz erheblicher Unterschiede – auch eine Reihe von Parallelen fest. Mit der immer weiter zunehmenden Weltmarktintegration Chinas, kommt der Art und Weise wie sich die chinesischen Gewerkschaften weiterentwickeln eine erhebliche Bedeutung für zukünftige soziale Auseinandersetzungen zu – nicht nur in China, sondern auch weltweit.

• Klaus Müller, Rudi Schmidt: Von der griechischen zur europäischen Krise

Prokla 157 “Der blutige Ernst: Krise und Politik”

Prokla 154

• Michael Krätke: Kritik der öffentlichen Finanzen. Die Finanzkrise des Staates erneut betrachtet
• Beat Weber: Krise der Finanzmärkte – Krise der Risikosindividualisierung
• Lutz Brangsch: Verstaatlichung in Krisenzeiten – Politik und Ökonomie

Prokla 153

• Trevor Evans: Die gegenwärtige Finanzkrise und die Grenzen der US-amerikanischen Geldpolitik
• Christoph Scherrer: Bleibt das US-Finanzkapital trotz Krise hegemonial?
• Peter Marcuse: Ein anderer Blick auf die Subprime Krise

Prokla 146

• Trevor Evans: Das Ende der Immobilienblase in den USA

Prokla 134 “Die kommende Deflationskrise”

Prokla 124

• Dieter Boris: Argentinien 2001: Von der langandauernden Rezession zur Währungs- und Finanzkrise

Prokla 118 “Re-Regulierung der Weltwirtschaft”

Prokla 113

• Robert Guttmann: Die strategische Rolle der Pensionsfonds

Prokla 106

• Tomas Steffens: Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Markt und Strukturkonservativismus

Prokla 103 “Vom Gelde”

Prokla 98

• Paul Ginsborg: Die italienische Krise
• Peter Kammerer: Pasolini und die italienische Krise. Eine Arbeitshypothese

Prokla 77

• David M. Gordon: Die Weltwirtschaft: Neues Bauwerk auf bröckelnden Fundamenten

Prokla 71

• Vella Pillay: Der Borsenkrach und sein Nachspiel
• Barbara Topper: Schuldnerland Argentinien: Enteignung durch das internationale Finanzkapital oder hausgemachte Misere?
• Nicola Liebert: Schuldenkrise: Die Position der Glaubiger und das Potential flir einen SchuldenerlaB

Prokla 67

• Ganßmann, Weggler, Wolf: Über die “Krise des Sozialstaats”

Prokla 64

• Boy Lüthje: Regulierungskrise im Telekommunikationssektur in der BRD

Prokla 59

• Thomas Hurtienne: Krise in Lateinamerika

Prokla 58

• Alain Lipietz: Akkumulation, Krisen und Auswege aus der Krise

Prokla 57 “Krise der Ökonomie – Versagen der Krisentheorie?”

Prokla 53 “»Das Leben geht weiter!« Verarbeitungsformen der kapitalistischen Krise”

Prokla 52 “50 Jahre danach… Weltwirtschaftskrise Faschismus Autoritärer Staat”

Prokla 46 “…Fertig …Aus …Amen! Krisenbetroffenheit und Zeiterfahrung

Prokla 30 “Krise und Krisentheorien”

Prokla 1

• Neusüß, Blanke, Altvater: Kapitalistischer Weltmarkt und Weltwährungskrise

Mit Steuern steuern (März 2009)

Während der ungebrochenen Hegemonie des Neoliberalismus klebte dem Staat ein ganz schlechter Ruf an. Staatliche Einmischung in die kapitalistische Wirtschaft war nicht erwünscht, der Staat galt im Vergleich zum Markt als völlig ineffizient. Zwar sollte der Staat dafür Sorge tragen, dass das Privateigentum weiterhin unantastbar blieb, aber was die Privaten mit ihrem Eigentum so alles machen, das sollte ihn nichts angehen. Nun hat aber das kapitalistische Marktsystem einen solchen Crash produziert, dass er mit reinen Marktmechanismen nicht mehr zu bewältigen ist. Nicht nur in Deutschland ist der Staat jetzt wieder gefordert: er muss „Rettungsschirme“ für das Bankensystem aufspannen und Konjunkturprogramme auflegen, um den Absturz des Unternehmenssektors abzumildern. Als Nebeneffekt erhofft man sich, dass die Arbeitslosigkeit nicht allzu stark ansteigt und die Lohnabhängigen nicht anfangen, sich zu empören.

Allerdings müssen die diversen Rettungs- und Konjunkturpakete auch bezahlt werden. Im Moment ist dies nicht anders möglich als durch eine vermehrte staatliche Kreditaufnahme. Da die Staaten als erstklassiger Schuldner gelten und angesichts des Bankendesasters Sicherheit groß geschrieben wird, haben sie bei der Kreditaufnahme auch keine Probleme: nicht zuletzt ist jenes oberste Zehntel der Bevölkerung, bei dem sich (nicht nur in Deutschland) ein Großteil der Einkommen und Vermögen konzentriert, gerne bereit dem Staat gegen Zinsen jenes Geld zu leihen, das ihm aufgrund jahrelanger Steuersenkungen in erheblichem Ausmaß zugeflossen ist.

Auch die Bundesregierung ist gegenwärtig gezwungen, so viel Geld wie nie zuvor auszugeben oder zumindest in Form von Bürgschaften aufs Spiel zu setzen. Trotzdem kündigt sie Steuerentlastungen an – zur Konjunkturbelebung. Als ob das nicht schon irrwitzig genug wäre, haben nun Bund und Länder in der Föderalismuskommission eine sog. Schuldenbremse beschlossen. Von 2020 an sollen Bundesländer demnach überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen können und dem Bund ist eine Kreditaufnahme von maximal 0,35 Prozent des BIP gestattet. Die Verschuldungsgrenzen des Maastrichter Vertrags und die Vorgabe des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen, scheinen den Krisenbewältigern nicht auszureichen. Vielmehr scheint das Motto zu gelten, je weniger realistisch ein staatliches Nulldefizit ist, desto schärfere rechtliche Selbstverpflichtungen werden eingeführt.

Was die angekündigten Steuerentlastungen und die rechtlich eingeschränkte Möglichkeiten kreditfinanzierter Ausgaben für die Zukunft bedeuten, ist an wenigen Fingern abzuzählen – weitere Sozialkürzungen und zusätzliche Steuerbelastungen bei denjenigen, die nicht als zu entlastende Leistungsträger gelten.

Für Linke waren Steuern nur selten ein diskussionswürdiges Thema – anders als für die übrige Öffentlichkeit. Mit der Parole „Die Steuern sind zu hoch“ oder „Mehr Netto vom Brutto“ wurden gerne Wahlkämpfe geführt – und zwar ohne dass jemand auf die Idee käme, „Populismus!“ zu schreien. Gleichzeitig verkündet die selbe Politikerkaste unermüdlich, dass die staatlichen Kassen „leer“ seien, was für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet, dass sie sich daran zu gewöhnen hat, dass Kinder in öffentlichen Schulen keinen Musikunterricht mehr bekommen, Jugendklubs geschlossen werden, Hochschulen ihre Bibliotheksetats reduzieren und dass das Arbeitslosengeld II so niedrig gehalten wird, dass davon ein Leben in Würde kaum mehr möglich ist. Dass der Staat seine Ausgaben – oder besser: bestimmte Ausgaben – herunterfahren müsse, wurde bis vor kurzem noch als elementares Gebot der Vernunft hingestellt, da man nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben könne. Dabei wird wohlweislich verschwiegen, dass die Finanznot der öffentlichen Kassen zu allererst ein Ergebnis der Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte ist: Steuersenkungen, von denen vor allem Vermögende, Bezieher hoher Einkommen und Kapitalgesellschaften profitierten, trockneten die öffentlichen Finanzen aus, und führten gleichzeitig zu einer gewaltigen Umverteilung der Steuerlast von „oben“ nach „unten“.

Obwohl die Wirtschaftspolitik angesichts der Krise eine dramatische Kehrtwende vollzieht, gibt es keine Anzeichen dafür, dass die steuerpolitischen Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte in irgendeiner Weise korrigiert würden – gelten Steuersenkungen doch vor allem in Unternehmerkreisen nach wie vor als Patentrezept zur Eindämmung der Krise. Die Eigenkapitalhilfen für die Banken, die Absicherung ihrer Schulden, die Konjunkturprogramme, die Subventionierung von Unternehmen durch Kurzarbeitergeld etc. ergeben in der Summe Belastungen, die die Höhe des jährlichen Bruttoinlandsprodukts erreichen können. Wer diese Lasten letzten Endes aufbringen muss, und wie die Steuern verwendet werden, davon werden die Lebensbedingungen hierzulande nicht unwesentlich beeinflusst werden. Eine Politisierung der Auseinandersetzungen über Steuern als einer Form von Herrschaft scheint daher dringend geboten.

Das Bürgertum ist mit der Frage der Steuern seit Jahrhunderten eng vertraut. Immer wieder hat es Kämpfe geführt, um sich von der Belastung durch Steuern für absolutistische Herrscher und die staatlichen Apparate zu befreien. Die großen bürgerlichen Revolutionen wurden im Namen der Freiheit veranstaltet, aber es ging nicht zuletzt um den eigenen Geldsäckel. Das Bürgertum verstand unter Freiheit auch und vor allem, den eigenen Gewinn vor dem Zugriff des Staates zu verteidigen. Wenn Kant Aufklärung als Befreiung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit definierte, so verstand er das wie ein guter liberaler Bürger als kritischen Vorbehalt gegenüber dem Steuerbefehl des Staates. „Nun höre ich aber von allen Seiten rufen: räsoniert nicht! Der Offizier sagt: räsoniert nicht, sondern exerziert! Der Finanzrat: räsoniert nicht, sondern bezahlt! Der Geistliche: räsoniert nicht, sondern glaubt! Hier ist überall Einschränkung der Freiheit.“ Das aufgeklärte Bürgertum wollte bei den Entscheidungen über die Art der Steuern, ihre Höhe und die Ausgaben mitbestimmen. Denn schließlich, so das eigene Selbstverständnis, leistete es auch die gesamte gesellschaftliche Arbeit. Deren Ergebnisse sollten nicht von adligen Kostgängern angeeignet und bei frivolen Vergnügungen verprasst werden.

Doch ohne Steuern ist kein Staat zu machen. Die bürgerliche Klasse übt politische Herrschaft nicht direkt in personalen Gewalt- und Befehlsverhältnissen aus. Es ist vielmehr der Staat, den sie historisch vorgefunden und ihren Zielen und Bedürfnissen gemäß umgestaltet hat, der die gesellschaftlichen Herrschaftsfunktionen übernimmt, hier werden die politischen Willensbildungsprozesse organisiert, die Gesetze ausgearbeitet und ausgeführt, es wird verwaltet und Recht gesprochen. Die Staatsapparate und das Personal, das zu ihrem Funktionieren notwendig ist, bedürfen der materiellen Ressourcen. Aufgebracht werden diese Mittel in der Form von Steuern.

Diese sind Gegenstand ständiger politischer Diskussion. Denn immerzu geht es darum, in welchem Umfang staatliche Aufgaben erbracht werden sollen und welche dieser Aufgaben wirklich notwendig bzw. wünschenswert sind. Sind die Steuern zu hoch, wird der bürgerlichen Klasse zu viel Gewinn entzogen und der Kapitalstock begrenzt, aber auch die Konsummöglichkeiten der großen Mehrheit der Bevölkerung werden eingeschränkt. Sind die Steuern zu niedrig, kann der Staat die von ihm erwarteten Aufgaben nicht oder nicht angemessen erfüllen. Der politische Streit geht dabei zwangsläufig auch darum, ob der Staat seinen Zwecken gemäß effizient organisiert ist. Möglicherweise gibt es zu viele Staatsapparate und staatliche Aufgaben, die gar nicht von der Allgemeinheit finanziert werden sollten. Auch können die Staatsapparate personell aufgebläht sein, so dass nicht nur ein erhebliches Maß an gesellschaftlicher Arbeit unproduktiv für staatliche Aktivitäten verwendet wird, sondern dies auch noch durch die gesellschaftliche Arbeit anderer getragen werden muss. Zwar gibt es ohne Steuern keinen Staat und es können staatliche Aufgaben nicht wahrgenommen werden. Doch hat das Bürgertum immer den Verdacht, dass der Staat zu viele Aufgaben an sich zieht. Dies bedeutet, dass zu viel gesellschaftliche Arbeit unproduktiv verausgabt wird, also nicht der Kapitalverwertung dient – und außerdem auch noch aus dem gesellschaftlichen Fonds finanziert wird, auf den das Kapital die Verfügungsrechte beansprucht. Die Möglichkeiten Profit zu machen, wären dann über Gebühr geschmälert.

Grundsätzlich werden alle Bürger zur Finanzierung des Staates herangezogen, da sie – wenn auch in höchst unterschiedlichem Maße – den Nutzen der staatlichen Aktivitäten haben. Doch so wie die verschiedenen Gruppen und Fraktionen des Bürgertums misstrauisch beobachten, ob der Staat nicht Aufgaben übernimmt, deren Wahrnehmung den einen mehr nutzt als den anderen, wird auch geprüft, ob die Höhe der Steuern angemessen ist und ob tatsächlich alle dazu beitragen, die Staatsapparate zu finanzieren. Es gibt also einen permanenten Streit darüber, ob die jeweiligen Steuerbelastungen angemessen sind und die Kapitaleigner (aber auch andere Teile der Bevölkerung) bemühen sich, ihre steuerlichen Leistungen zu verringern und gleichzeitig aus den staatlichen Leistungen den für sie größten Nutzen zu ziehen. Daher gibt es in bürgerlichen Gesellschaften immer eine Auseinandersetzung um Art und Umfang der staatlichen Aufgaben und Ausgaben, um deren Nutznießer und um die Frage, wer die finanzielle Belastung trägt.

Aus einer marktradikalen bürgerlichen Sicht ist die Besteuerung eine Form von modernem Raubrittertum, so dass es durchaus für wünschenswert gehalten wird, den Staat zugunsten des Marktes zurückzudrängen oder gar abzuschaffen. Aber auch wenn eine solche Forderung aus dem Blickwinkel der bürgerlichen Klasse illusionär ist und sie auf den Staat keineswegs verzichten kann, wird der Staat in seiner Gesamtheit kritisch geprüft: nicht nur das Steueraufkommen, die Verwendung der Mittel und die Effizienz staatlichen Handelns, sondern auch die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Der Umfang des Staatspersonals und seiner Aufgaben, die Ausgaben des Staates, die für die Wirtschaft wiederum Nachfrage darstellen – alle diese Element wirken auf die Kapital- und Verwertungskreisläufe, haben erwünschte oder nicht erwünschte Wirkungen. Die Wirkungen können gezielt herbeigeführt werden und sind dann Gegenstand von staatlichen Programmen und Steuerungsversuchen, daher auch Gegenstand politischer Diskussion und Auseinandersetzungen.

Es gehört zur Genialität bürgerlicher Herrschaft, dass sie die Menschen, die ihr unterworfen sind, auf mehrfache Weise ausbeutet. In den Unternehmen erbringen sie als Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen Mehrarbeit, die sich das Kapital aneignet. In ihrer Freizeit konsumieren sie die Produkte einer Industrie, die Kultur zur Sphäre der Kapitalverwertung gemacht hat. Als Staatsbürger zahlen sie Steuern und tragen zur Finanzierung der Herrschaftspraktiken bei: von Polizei, Militär und Justiz über politische Mandatsträger bis zur Schule. Zugleich wird der Staat aber auch zu einem Mittel der Herstellung von Konsens. Erstens durchdringen sich in allen Staatsaufgaben herrschaftliche und rationale Gesichtspunkte: die Polizei verbürgt Sicherheit; die Gerichte helfen, Recht zu bekommen und Rechtsfrieden herzustellen; die Parlamente und Parteien kommen nicht umhin, Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung aufzugreifen; die sozialstaatlichen Maßnahmen dienen nicht nur der Disziplinierung, sondern gewähren ein gewisses Maß an Hilfe; das an den Schulen und Hochschulen zu erwerbende Wissen hat auch eine allgemeingültige Bedeutung. Zweitens sind die Staatsapparate aber selbst Formen, in denen Allianzen zwischen der bürgerlichen Klasse und den von ihr Beherrschten und Ausgebeuteten hergestellt werden. Die Staatsapparate bieten relativ sichere Arbeitsplätze und beteiligen deren Inhaber an der Ausübung von Herrschaft.

Der Wohlfahrtsstaat brachte der bürgerlichen Klasse lange Zeit einen erheblichen Nutzen in Form von Konsens und sozialem Frieden. In den letzten Jahrzehnten wurde aber mit stetig anschwellender Lautstärke beklagt, dass die Staatsquote zu hoch sei: Der Staat sei zu teuer, seine Apparate seien mit zu viel Personal ausgestattet, die Unternehmen würden durch die Steuern und Abgaben zu stark belastet. Die Wirkungen staatlicher Ausgaben wurden als markt- und leistungsfeindlich wahrgenommen: sie würden die Arbeitsmoral untergraben und zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Derlei Kritiken dominierten den öffentlichen Diskurs und beförderten schließlich eine ganze Serie von Steuersenkungen auf Kapitalerträge, Vermögen und Einkommen. Darüberhinaus wurden die Erbringung einer Reihe (ehemals) staatliche Leistungen privatkapitalistisch organisiert und schließlich versuchte man, die verbliebenen staatlichen Apparate nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu reorganisieren.

Obwohl es in der bürgerlichen Klasse einen breiten Konsens über die Notwendigkeit dieser Änderungen gab, waren es faktisch nur bestimmte Fraktionen, die sie in ihrem Sinn vorantrieben – an ihrer Spitze die global operierenden Unternehmen von Industrie und Finanzkapital. Die gesetzgeberischen Maßnahmen ebenso wie die politischen Unterlassungen haben systematisch gerade ihre Interessen begünstigt: die Einschränkung der umlagefinanzierten Rente zugunsten einer stärkeren privaten Absicherung, die steuerliche Befreiung der Veräußerungsgewinne, die Erleichterung von Anlagemöglichkeiten für Fonds, die Förderung der Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren, die Begünstigung von Private-Equity-Fonds, die Duldung von Steueroasen, der Verzicht auf die Besteuerung von Devisentransaktionen, die Beseitigung der Hindernisse für Hedge-Fonds, Private-Public-Partnerships, Cross-Border-Leasing-Verträge, die auf öffentlich betriebene Steuerhinterziehung hinauslaufen sowie die Absenkung der Löhne und Lohnnebenkosten, was vor allem den exportorientierten Unternehmen nutzt. Dies hat zu einer progressiven Zunahme der Gewinne und Vermögen eines kleiner werdenden Teils der bürgerlichen Klasse und einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise geführt, einer Verarmung, die auch Teile des Kleinbürgertums trifft. Die steuerlichen Belastungen wurden in wachsendem Maße an die Lohnabhängigen weiter gereicht, die mittlerweile 70 Prozent des gesamten Steueraufkommens zu tragen haben.

Der Ausbau von staatlichen Aufgaben kann eine Form von Herrschaft darstellen – ihr Abbau aber ebenso. Die Programme zur Sanierung der öffentlichen Haushalte gehen auf vielfältige Weise zu Lasten der lohnabhängigen Klassen: Arbeitsplätze werden beseitigt, die Leistungsverdichtung im öffentlichen Dienst nimmt zu, die Entlohnung verschlechtert sich. Die Verlagerung von öffentlichen Aufgaben bedeutet für die Beschäftigten fast immer auch eine Prekarisierung ihrer Arbeitsverhältnisse. Öffentliche Leistungen (wie Schwimmbäder, Sportanlagen, Bibliotheken, Museen, Volkshochschulen…) werden nicht oder in einem geringeren Maße aufrechterhalten. Vielfach sind die Leistungen, die nun privatkapitalistisch angeboten werden, teurer und in ihrer Qualität schlechter. Der gesamte Komplex von Staatshaushalt, Besteuerung und Zurückfahren bestimmter Staatsausgaben ist somit zu einem Zentrum staatlicher Herrschaftsausübung geworden. Alle diese hier nur kurz skizzierten Entwicklungen bedürfen der näheren Untersuchung, zu der die Artikel dieses Heftes beitragen sollen.

Klemens Himpele und Alexander Recht untersuchen die Bedeutung von Steuerpolitik und grenzen den Handlungsrahmen der Steuerpolitik ein. Insbesondere die Einschränkung ökonomischer Ungleichgewichte durch Steuerpolitik und die Auseinandersetzung mit der konkreten Gewinn- und Einkommensbesteuerung in Deutschland stehen im Zentrum des Beitrags. Achim Truger zeichnet die Veränderungen der deutschen Steuerpolitik anhand der Steuerreformen der rot-grünen Regierung und ihrer anhaltenden Konsequenzen nach.

In weiteren Artikeln werden die neueren Debatten zum Stand der Unternehmensbesteuerung auf nationaler und internationaler Ebene vorgestellt und aktuelle Lösungsvorschläge zur Eindämmung von Steuerflucht und ruinösem Steuerwettbewerb diskutiert. So setzt sich Nicola Liebert insbesondere mit dem Vorschlag der Unitary Taxation und Astrid Kraus mit der Dual Income Tax auseinander. Diese Debatten finden vor dem Hintergrund real existierender Steueroasen statt. Andreas Missbach stellt eine der ältesten und bekanntesten davon vor – die Schweiz als Paradies für Steuerflüchtige aller Länder.

Schließlich befasst sich Jana Schultheiss mit den gesellschaftlichen Auswirkungen steuerlicher Regelungen und staatlicher Ausgaben auf unterschiedliche Familienformen, insbesondere mit den Auswirkungen des bundesdeutschen Ehegattensplittings, kindbedingter Freibeträge und der neuen Regelung des Elterngeldes.

Michael Krätke rekapituliert in seinem Beitrag, ausgehend von den Marxschen Untersuchungen, die Debatten zur „Finanzkrise des Staates“, die bereits nach dem ersten Weltkrieg einsetzten. Insbesondere fragt er, was uns die ambitionierte marxistische Analyse von James O’Connor, die in den 1970er Jahren heftig diskutiert wurde, angesichts der heutigen Verhältnisse noch zu sagen hat.

Außerhalb des Schwerpunkts beschäftigt sich der Beitrag von Beat Weber mit dem, was in der gegenwärtigen Krise auch deutlich wurde: dass es sich um eine Krise der Risikoindividualisierung, der zunehmenden Verschiebung der Risiken der kapitalistischen Ökonomie auf die Haushalte, handelt. Ebenfalls auf die aktuellen Krisenprozesse bezogen ist der Einspruch von Lutz Brangsch, der sich kritisch mit den inzwischen diskutierten Verstaatlichungskonzepten auseinandersetzt.

Als Gastredakteur wirkte bei diesem Heft Klemens Himpele mit. Für seine vielfältigen Anregungen und seine Unterstützung bedanken wir uns ganz herzlich.

Als „nationale Katharsis“ beschrieb die New York Times die amerikanischen Wahlen am Tag danach, als „Reinigung“ also von der Außen- und Wirtschaftspolitik eines selbst im historischen Vergleich äußerst unpopulären Präsidenten. Und in der Tat, wer im Fernsehen die Feiernden auf den Straßen von Chicago, Washington und Manhattan sah, konnte spüren, dass hier eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner den Albtraum der Bush-Jahre vertreiben wollte. Was aber löste diesen „kathartischen“ Wendepunkt aus?

Viel ist über den Scherbenhaufen geschrieben worden, den die Bush-Regierung hinterlässt: eine immense (und in der tatsächlichen Höhe noch nicht kalkulierbare) Steigerung der Staatsverschuldung; zwei nicht zu rechtfertigende Kriege, der eine davon mit gezielten Lügen und Irreführungen gegenüber der Öffentlichkeit vorbereitet (die der renommierte ehemalige Staatsanwalt Bugliosi kürzlich noch einmal minutiös dargestellt hat und die ihm zufolge eine Mordanklage gegen Bush rechtfertigen vgl. Vincent Bugliosi, Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush, München, dtv, 2008); die Außerkraftsetzung grundlegender Menschenrechte und die Beschneidung wesentlicher bürgerlicher Schutzrechte im Namen einer Bekämpfung von Al Qaida – die aber de facto in der Bush-Administration kaum eine Rolle spielte; die weitere, deutliche Verschärfung der Einkommens- und Vermögensungleichheit im Land mit den Mitteln der Steuer- und Sozialpolitik; die Lizenz zum Plündern von natürlichen Ressourcen in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und der Widerstand gegen jede internationale Politik des Klimaschutzes – die Liste lässt sich mühelos fortsetzen.

Wie die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl anzeigten, hätte all dies allerdings möglicherweise noch immer nicht ausgereicht, die Republikaner aus dem Weißen Haus zu treiben. Entscheidend wurde die Finanzkrise, „die Ökonomie“. Sie bedeutete nicht nur den Ruin von Tausenden von Hausbesitzern und den drohenden Ruin von Millionen von Kreditkartenbesitzern. Sie rief zugleich ein ideologisches Erdbeben hervor, den Kollaps der Lehre von der wunderbaren Reichtumsvermehrung durch freie Märkte und der Politik der Bedeutungslosigkeit von Politik. Jahrzehntelang war seit der neo-liberalen Wende der 1980er Jahre den Menschen die Machtlosigkeit der Politik gegenüber den Kräften des globalen Marktes gepredigt worden, aber auch die notwendige Entmachtung der Politik, weil nur dann der Markt seine wohltätigen Kräfte entfalten könne. Nun ist es ausgerechnet das Kapital selbst, das nach dem Staat als Retter in der Not rufen muss.

Bush war im Wahlkampf bereits von seiner eigenen Partei aus dem Verkehr gezogen worden. Seinen politischen Bankrott aber hatte der Untergang der Investmentbanken, der Flaggschiffe des globalen Finanzkapitalismus besiegelt. In atemberaubendem Tempo fiel die Ideologie des freien Marktes in sich zusammen, als sich Goldman Sachs und Morgan Stanley, die letzten und größten unter den Investmentbank-Freibeuter auf den Weltmeeren der globalen Finanzen, in den schützenden Hafen der regulierten Geschäftsbanken flüchteten. Die Geschichte der Deregulierung von Banken und Sparkassen war in den USA immer wieder von spektakulären Rettungsaktionen des Staats, der eben diese Deregulierung zu verantworten hatte, begleitet gewesen. Nie aber hatten sich bislang die Zusammenbrüche bis zur Blockierung des Kreditmarkts zugespitzt (vgl. dazu die detaillierte Darstellung von Trevor Evans).

Die Regierungsmacht hatte Bush de facto schon Monate vor der Wahl abgegeben. Sie war ohne viel Federlesens und in aller Offenheit an die politischen Repräsentanten des Geldes, Bernanke und Paulson, den Notenbankpräsident und den Finanzminister übergegangen. Erst in letzter Minute verhinderte der amerikanische Kongress, dass sich die beiden diktatorische Vollmachten für die Umsetzung des milliardenschweren staatlichen Rettungspakets zuschanzten. Nachdem der Staatssozialismus als geopolitischer Gegenspieler verschwunden ist, konnte selbst in den USA Teilverstaatlichung im großen Stil ohne jede Skrupel zum kommoden Instrument in den Händen der Vertreter der Bankeninteressen werden. Damit aber keine sozialdemokratischen, gar sozialistischen Missverständnisse aufkommen können, hat die Bush-Administration als letzten Akt ihres internationalen Auftretens Widerstand gegen alle europäischen Versuche angekündigt, striktere Finanzmarktkontrollen einzuführen.

Die schockartige Wiederentdeckung der Politik, der Notwendigkeit und damit der Möglichkeit zur Gestaltung der ökonomischen und mit ihnen der gesellschaftlichen Verhältnisse, dieses Erwachen aus dem (Alb-)Traum der marktliberalen Ideologie, ist die „kathartische“ Wirkung der Finanzkrise. Es geht heute überhaupt nicht mehr um die Frage, ob staatliche Intervention und Regulierung notwendig seien oder nicht, sondern nur noch darum: welche Regeln und in wessen Interesse? Sollen die Banken und Fonds gerettet werden, nur um ihnen eine Atempause zu verschaffen und sie wieder zu Kräften kommen zu lassen, damit sie anschließend wirtschaften können wie bisher? Oder soll die Politik ihre wieder entdeckte und bestätigte Kraft nutzen, um Marktmacht im gesellschaftlichen Interesse nachhaltig zu kontrollieren, korrigieren und einzuschränken? Die Bedeutung der Wahlen vom November bestand vor allem anderen darin, dass sie diese innerkapitalistische Alternative, als Alternative von Politik, zum ersten Mal seit Jahrzehnten in den USA wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Dabei hat der neu gewählte Präsident ein starkes Mandat erhalten, die Gestaltungsmacht von Politik für den proklamierten change zu nutzen – durch eine Wählerschaft, die sozial und ethnisch außergewöhnlich breit zusammengesetzt und so stark wie lange nicht mehr mobilisiert war; die nicht nur diesen Präsidenten einsetzte, sondern auch die Kräfteverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat deutlich zu seinen Gunsten verschob. Wie die neue Regierung mit diesem Mandat umgehen will, wie weit sie in der Tat einen Kurswechsel zu vollziehen bereit ist, darüber ließe sich zur Zeit allenfalls spekulieren, was hier nicht getan werden soll. Spekuliert wird allerdings kräftig in den deutschen Medien, und das mit politischen Hintergedanken. Der Spiegel feiert Obama als „Weltpräsidenten“ – um ihn in dieser Umarmung zu erdrücken, unschädlich zu machen. Denn als „Weltpräsident“ wäre er von vornherein zum Scheitern verurteilt, genau so wie der imperiale Anspruch der amerikanischen Weltmacht, ohne die ein „Weltpräsident“ gar nicht zu denken ist.

Auf den ersten Blick viel bescheidener mutet dagegen die Agenda an, die der kürzlich mit dem Nobelpreis für Ökonomie bedachte Paul Krugman am 7. November in der New York Times dem gewählten Präsidenten nahelegte, indem er ihn beim Wort seiner Wahlversprechungen nahm: durch eine stärkere Besteuerung der Reichen und eine Steuerentlastung der Mittelklassen die Einkommensungleichheit zu reduzieren; die Krankenversicherung und Arbeitslosenunterstützung institutionell und finanziell auszubauen; die Bundesstaaten finanziell dabei zu unterstützen, die marode Infrastruktur zu erneuern, um die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen, kurz: ein klassisches, binnenwirtschaftliches Programm des deficit spending, um Beschäftigung durch notwendige Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Genau hier erwartet Krugman aber auch bereits größte Widerstände von denen, die gerade noch bereit waren, das Haushaltsloch zur Rettung der Banken um Milliarden zu vergrößern, und die nun auf ebendieses Defizit verweisen werden, um jedes staatliche Förderprogramm dieser Art abzuwürgen. Hier werden also wichtige Schlachten um die neu gewonnenen politischen Handlungsspielräume zu schlagen sein, und sie werden auch außerhalb der USA ihre Wirkungen zeigen. Krugman fordert zu entschiedenem Handeln auf, um damit den Schub der Wahlen zu nutzen und den Erwartungen der Wähler zu entsprechen. Was für ein Unterschied zu den deutschen Kommentatoren, die sich vor Begeisterung über das „Wunder“ der amerikanischen Wahlen zu überschlagen scheinen, nur um gleich darauf den Finger zu heben, um vor den überzogenen Erwartungen der Wähler zu warnen.

Das vorliegende Heft der PROKLA behandelt die USA nach Bush: das Erbe, das diese Regierung nach acht Jahren hinterlassen hat, und die Spielräume für gesellschaftliche Veränderungen. Diese auszuloten, erscheint derzeit nicht selbstverständlich, wird sich doch im Moment vor allem auf die Person Barack Obamas konzentriert, den Hoffnungsträger, dem Intelligenz, Charme und Charisma zugeschrieben werden – Eigenschaften, mit denen er sich von seinem Vorgänger zweifellos deutlich unterscheidet. Doch wie steht es um die Chancen, Strukturen umzuwandeln, die sich in den letzten Jahrzehnten seit den Reagonomics der 1980er Jahre herausgebildet und verfestigt haben? Dieser Frage ist nachzugehen, wobei es in erster Linie um die Binnenverhältnisse des Landes geht. Hier ist zu allererst der Finanzsektor zu thematisieren. Die Finanzkrise ist in aller Munde und führende Politiker treten – wie jüngst in Washington – mit hochtönenden Versprechen an, den Finanzsektor umfassend zu regulieren. Selbst Joseph Ackermann, Chef der Deutschen Bank erklärte auf der Euro Finance in Frankfurt er sei „vom Saulus zum Paulus“ geworden, die Aufsichtsbehörden sollten jedes neue Finanzprodukt genau prüfen. Es bleibt dem scheidenden Präsidenten Bush, dem deutschen BDI und der Neuen Zürcher Zeitung vorbehalten, auf der alten Leier zu spielen, man solle die Diagnose des Marktversagens nur nicht übertreiben. Fotos von Börsianern, auf denen diese fassungslos die Kursanzeigen betrachten und die Hände vors Gesicht schlagen, könnten vermuten lassen, die goldenen Jahre dieser Branche seien nun unwiderruflich vorbei. Wie sieht es damit im Zentrum des Wirbelsturms aus? Christoph Scherrer geht der „Hegemonie“ des US-Finanzkapitals nach, diskutiert, was unter einer solchen zu verstehen ist und kommt zu einem eher skeptischen Urteil in Bezug auf das von manchen erwartete Ende dieser Hegemonie.

Bereits einige Zeit vor dem Ausbruch der Finanzkrise im August 2007, analysierte Trevor Evans in PROKLA 146 (März 2007), das Ende der Immobilienblase in den USA und deren Konsequenzen. Im vorliegenden Heft gibt er einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der Krise und stellt die Frage nach den Grenzen der Geldpolitik, mit der die US-amerikanische Zentralbank bislang auf Rezessionen reagiert hat. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte wird die aktuelle Talfahrt der US-Ökonomie im Zusammenhang mit niedrigen Wachstums- und Investitionsraten sowie dem über viele Jahre hinweg aufgeblähtem Konsum gesehen, wobei die Geldpolitik häufig im Widerspruch zu den ursprünglichen monetaristischen Dogmen eingesetzt wurde, um die kapitalistische Akkumulationsmaschinerie am Laufen zu halten. Doch haben sich diese Möglichkeiten der Geldpolitik im Moment erschöpft, den gegenwärtigen Krisentendenzen konnte in den USA im Moment nur durch eine Teilverstaatlichung der Banken begegnet werden.

Doch die wirtschaftliche Lage des bis dato als führend geltenden amerikanischen Imperiums ist nur eine Dimension der gewaltigen Probleme, denen sich die zukünftige Regierung der Demokraten gegenübersieht. Die letzten Jahrzehnte haben auch dramatische soziale Verwerfungen hinterlassen. Während die Einkommen der obersten Zehntausend mit Hilfe der Politik in schwindelerregende Höhen katapultiert wurden, nahmen Armut und Elend stark zu. Die Politik hat darauf mit Maßnahmen der „Reform“, insbesondere der Welfare Reform reagiert, deren markantestes Kennzeichen die Ablösung von welfare durch workfare darstellt. Margit Mayer analysiert am Beispiel von Los Angeles, was dies für den wachsenden Kreis der sozial Ausgegrenzten bedeutet – Überlebensmöglichkeiten der working poor auf niedrigstem Niveau, die Herausbildung eines extrem unsozialen Segments des Arbeitsmarktes, die Abwälzung des Armutsproblems auf das Strafsystem und eine wachsende Bedrohung der unteren Mittelschicht. Diese gehört auch zu den Gruppen, die vom Zusammenbruch des Systems der billigen Hypotheken besonders stark betroffen ist. Während Rettungsaktionen für bis dahin extrem profitable Banken als unumgänglich angesehen werden, sind die gescheiterten Hausbesitzer inzwischen fast vergessen. Sie stellen, wie Peter Marcuse in seinem Artikel darlegt. die ersten Opfer der subprime crisis dar, sind allerdings kaum in der Lage, soziale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und politischen Druck auszuüben. Sie stehen vor der bitteren Konsequenz des Wohnungsverlustes, doch spiegelt sich hierbei lediglich die krisenhafte Oberfläche eines Phänomens wider, das eigentlich sehr viel grundsätzlicherer Natur ist: der strukturellen Unfähigkeit des Immobilienmarktes, im reichsten Land der Erde das Grundbedürfnis nach erschwinglichem Wohnraum für alle zu befriedigen. Dass dieses Unvermögen des Marktes bisher so wenige Proteste hervorgerufen hat, ist nicht zuletzt mit der anhaltenden ideologischen Wirksamkeit jenes Bestandteils des american dream zu erklären, wonach die Freiheit des Bürgers sich unter anderem im Besitz eines eigenen Hauses manifestiert.

Soll es tatsächlich zu einem gesellschaftlichen Wandel kommen, so ist dieser nur dann vorstellbar, wenn nicht nur neue Konzepte präsentiert werden, sondern auch soziale Kräfte existieren, die diese durchsetzen. Könnten die Gewerkschaften eine solche Rolle übernehmen? Hae-Lin Choi befasst sich mit den Erwartungen, die vielerorts insbesondere an die Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union (SEIU) geknüpft werden. Nach Jahrzehnten des gewerkschaftlichen Niedergangs, des massiven Verlustes an Mitgliedern, Einfluss und Macht, keimt hier die Hoffnung, eine gesellschaftliche Wende einleiten zu können. Doch die bisherigen Erfahrungen sind, wie in dem Beitrag ausgeführt wird, widersprüchlich. Ähnliches gilt auch für die religiösen Bewegungen, deren Bedeutung und Wandel Ingar Solty nachgeht. Tatsächlich bildet der hohe Stellenwert von Religiosität in den USA eine der Besonderheiten des Kapitalismus in diesem Land. Während die Regierung von George W. Bush dafür bekannt war, ihre Beschlüsse zum Irak-Krieg (oder auch andere) stets nach einem gemeinsamen Morgengebet zu fassen, entstand in den letzten Jahren zunehmend der Eindruck einer Neuorientierung der Evangelikalen: „Gott rückt nach links“. Diese Einschätzung speiste sich unter anderem daraus, dass Probleme, die von der bisherigen Regierung hartnäckig geleugnet oder ignoriert wurden, in Teilen der religiösen Bewegung verstärkt Anerkennung fanden, insbesondere solche der Ökologie und des Klimawandels. Fraglich bleibt allerdings, wie anhaltend und wie weitreichend derartige Neupositionierungen bleiben werden.

Der Frage, welche sozialen Kräfte hinter der der Wahl Obamas standen, untersuchen Henrik Lebuhn und Eddie Yuen, insbesondere mit Blick auf die Hoffnungen vieler Linker. Das Spektrum der Unterstützer war ungewöhnlich breit, und reichte von den Gewerkschaften bis zu Goldman Sachs und anderen Wall Street-Firmen, von Afro-Amerikanern bis zu Latinos, von Migranten bis zu Homosexuellen. „We Are All United“ stellte eine der besonders häufig wiederholten Botschaften Obamas dar – doch bedeutet dies auch, dass die verschiedenen Gruppen nicht nur hohe, sondern vor allem höchst widersprüchliche Erwartungen an die neue Regierung hatten und haben.

Außerhalb des Schwerpunkts erscheint ein Artikel von Tobias ten Brink zum 60. Geburtstag der NATO. Hier geht es zwar auch, jedoch nicht vorrangig, um die USA nach Bush. Geburtstage bieten Anlass zu Rückblick und Vorausschau – hier auf die Rolle der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, auf ihren andauernden Anspruch, die Welt in ihrem Sinn zu ordnen, auf Widersprüche innerhalb des Bündnisses und auf die geopolitische Rivalitäten in der Gegenwart. Offen bleibt, inwieweit die Regierung Obama tatsächlich – wie bisher angekündigt – vermehrt auf Mittel der Diplomatie setzen und die NATO möglicherweise weniger kriegerisch auftreten wird.

Ebenfalls außerhalb des Schwerpunkts setzen sich Tanja Ernst und Ana María Isidoro Losada mit den Praktiken der bolivianischen Opposition seit dem Wahlsieg von Evo Morales im Jahr 2005 auseinander. Auch hier geht es unter anderem um die USA, deren Regierungen die lateinamerikanischen Länder immer wieder als ihren angestammten Hinterhof betrachtet und entsprechend behandelt haben. Doch in Bolivien wie anderswo zeigt sich ein neues Selbstbewusstsein nicht nur gegenüber der US-amerikanischen Dominanz, sondern auch gegenüber den einheimischen Eliten, die ihre Privilegien bedroht sehen und ihre frühere Vormachtstellung mit allen Mitteln zu verteidigen versuchen. Der Artikel knüpft somit an den Schwerpunkt von PROKLA 142 an, der die „Sozialen Kämpfe in Lateinamerika“ zum Thema hatte.