Postkoloniale Studien als kritische Sozialwissenschaft (März 2010)

Ein Schwerpunktheft zu postkolonialen Studien wird vielleicht die Frage provozieren, ob man sich wirklich mit diesem Thema beschäftigen muss. Wird der Gegenstandsbereich der ehemals kolonisierten Gesellschaften nicht schon von dependenztheoretischen Ansätzen, der Weltsystemtheorie oder anderen Ansätzen der kritischen Sozialwissenschaft hinreichend erfasst? Sind die postkolonialen Studien nicht einfach nur ein neuer akademischer Trend? Die dieser PROKLAAusgabe zugrunde liegende Arbeitsthese lautet, einfach gesagt, dass dem nicht so ist.

Demnach liegt die kritische Intervention postkolonialer Studien in einem – in der Form etwas angestaubten, inhaltlich aber nach wie vor hochaktuellen – Postulat der Ideologiekritik und Wissenssoziologie begründet: dass der gesellschaftliche Ort der Wissensproduktion den Inhalt beeinflusst. Ein zentraler Ausgangspunkt der postkolonialen Studien liegt mithin darin, dass die Sicht des – geografisch grob vereinfacht gesprochen – globalen Nordens auf den globalen Süden, und damit auch die Sicht der sozialwissenschaftlichen Disziplinen in ihren hegemonialen, aber auch vielen kritischen Prägungen von kolonialen Mustern gekennzeichnet ist. Es sind Muster, die „uns“ als vernünftig, zivilisiert und demokratisch konstruieren, und „die Anderen“ als, unzivilisiert(wobei man das heute nicht mehr so sagt), aber jedenfalls als weniger weit fortgeschritten und eben einfach als „anders“ erscheinen lässt. Diese Muster sind auch lange nach dem Ende formaler Kolonialherrschaft wirksam, und sie sind vielgestaltig: wir begegnen ihnen im Reisebüro, wo mit exotischen Schönheiten und wilden Stammeskriegern geworben wird, ebenso wie in Talkshow-Debatten um Kopftücher, Minarette und „den Islam“ und in sozialphilosophischen Abhandlungen, die sich eine gute Weltgesellschaft nur durch Verallgemeinerung des westlichen Gesellschaftsmodells vorstellen können, oder in politikwissenschaftlichen Analysen, die die geregelten und zivilisierten Staatenkriege Europas den durch Plünderung und brutale Gewalt an der Zivilbevölkerung geprägten „Neuen Kriegen“ der Peripherie gegenüberstellen – und dabei stillschweigend nicht nur die Gräuel des Zweiten Weltkriegs, sondern auch die Massaker des Kolonialismus unter den Tisch fallen lassen. Die kritische Sozialwissenschaft ist ebenfalls nicht ganz frei von solchen Mustern: Auschwitz als „Zivilisationsbruch“ zu bezeichnen ist insofern problematisch, als damit eine bestimmte Zivilisation vorher als intakt und eben „zivilisiert“ angesehen wird, ungeachtet der im kolonialen Kontext begangenen Völkermorde.

Postkoloniale Studien befassen sich mit diesen kolonialen Mustern, mit den Nachwirkungen des Kolonialismus in ehemals kolonisierten und ehemals kolonisierenden Gesellschaften oder, abstrakter formuliert: mit der Analyse und Kritik von Herrschaftsverhältnissen im weiteren Zusammenhang mit dem historischen Phänomen des Kolonialismus. Dipesh Chakrabarty hat einen Kernbestandteil des Projekts der postkolonialen Studien beschrieben als die „Provinzialisierung Europas“: eine Welt zu denken, in der Europa (und seine Siedlerkolonien in Nordamerika) nicht mehr selbstverständlicher Ausgangspunkt der Geschichtsschreibung und Theoriebildung ist – und in der eurozentrische Kategorien nicht als universeller Maßstab gelten. Dies gilt gerade auch für die Sozialwissenschaften, in denen allzu oft die Gesellschaften Westeuropas und Nordamerikas die Norm und so den zentralen Gegenstandsbereich bilden, während periphere Gesellschaften institutionell und intellektuell marginalisierten „Unterabteilungen“ wie Entwicklungssoziologie oder Ethnologie zugeschoben werden.

Über diesen vagen gemeinsamen Nenner hinaus sind in den postkolonialen Studien durchaus heterogene Ansätze aus unterschiedlichen Disziplinen zu verzeichnen. Selbst wenn die oft als Ikonen der postkolonialen Studien genannten AutorInnen Edward Said, Gayatri Spivak und Homi Bhabha aus den Literaturwissenschaften kommen, hat die postkoloniale Perspektive über die Kultur- und Geschichtswissenschaften auch die Sozialwissenschaften erreicht. Im deutschsprachigen Raum fristen die postkolonialen Studien gerade in den Sozialwissenschaften jedoch noch ein Schattendasein, aus dem sie bestenfalls allmählich ausbrechen.

Dies ist bedauerlich. Denn wenn Said die jahrhundertelange Kontinuität der Stereotypen herausarbeitet, mit denen im Westen ein bestimmtes Bild des Orients konstruiert wurde, wenn Spivak unter Rückgriff auf poststrukturalistische, marxistische und feministische Positionen die Fallstricke aufklärerischen Handelns, die Notwendigkeit von Ideologiekritik und die (Un-) Möglichkeit einer Selbstrepräsentation der Subalternen diskutiert, oder wenn Bhabha aufzeigt, wie koloniale Diskurse unerwünschte Ambivalenzen, Nebeneffekte und Hybriditäten hervorbringen und so die Herrschaft, die sie absichern sollen, gleichzeitig auch unterminieren, dann ließen sich diese Thesen durchaus produktiv auf Gegenstandsbereiche der Sozialwissenschaften anwenden. Dies gilt für die Analyse der Prozesse indigener Selbstorganisation und sozialer Bewegungen (siehe die Beiträge von Tanja Ernst und Maria Framke/Jana Tschurenev) ebenso wie für den Bereich der Migration und Integration (dazu die Aufsätze von Petra Neuhold/Paul Scheibelhofer und Stefanie Kron) und für allgemeinere herrschaftssoziologische Betrachtungen der Nord-Süd Beziehungen, wie sie in dem Beitrag von Aníbal Quijano unternommen werden. (Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik bleiben an dieser Stelle ausgeklammert, postkoloniale Debatten zu diesem Themenbereich werden in einem Schwerpunktheft der Zeitschrift Peripherie behandelt, das Ende 2010 erscheinen wird.) Der PROKLA-Heftschwerpunkt mit dem programmatischen Titel „Postkoloniale Studien als kritische Sozialwissenschaft“ soll einen Beitrag dazu leisten, an dem kritisierten Zustand etwas zu ändern. In diesem Sinne geht es darum, eine breitere Auseinandersetzung mit postkolonialen Studien zu befördern, und sie als dezidiert kritische Perspektive weiter zu entwickeln. Nun kann es im Sinne der kritischen Haltung, die postkoloniale Studien gegenüber den hegemonialen Disziplinen einnehmen, gerade nicht darum gehen, diese in einen wie auch immer gearteten sozialwissenschaftlichen Kanon, „kritisch“ oder nicht, einzuverleiben. Wie María do Mar Castro Varela und Nikita Dhawan unlängst deutlich gemacht haben, handelt es sich bei postkolonialen Studien vielmehr um eine „antidisziplinäre Intervention“. Als solche widmet sie sich unter anderem einer kritischen Analyse dessen, welche Rolle wissenschaftliche Disziplinen dabei gespielt haben und weiterhin spielen, (post-)koloniale Herrschaftsstrukturen zu reproduzieren.

Daher werden die folgenden Beiträge nicht nur empirisch den Blick auf fortbestehende post- und neokoloniale Strukturen von Macht und Herrschaft für die Analyse der Gegenwart in Zentren und Peripherien lenken, und die Relevanz der Analyse dieser Strukturen für emanzipative politische Prozesse deutlich machen. Vielmehr werden sie auch erkenntnistheoretische, methodologische, und normative Fundamente kritischer sozialwissenschaftlicher Ansätze einer (Selbst-)Überprüfung unterziehen. Letztlich werden sie in vielfacher Weise aufzeigen, dass kritische Debatten und Forschungsstränge nur auf eigene Kosten – sei es in der Qualität der Theoriebildung und der empirischen Analysen, oder in uneingelösten normativen Ansprüchen – die Interventionen postkolonialer Studien ignorieren können.

Der Artikel von Joshua Kwesi Aikins und Hannah Franzki bereitet hierfür die Grundlage, indem er einen systematischen Überblick über die postkolonialen Studien gibt. Daneben werden die zahlreichen Anschlüsse diskutiert, die postkoloniale Perspektiven zu unterschiedlichsten Strängen kritischer sozialwissenschaftlicher Theoriebildung und Forschungspraxis aufweisen. Dabei qualifizieren die AutorInnen die häufig geäußerte Kritik, postkoloniale Studien vernachlässigten materielle Dimensionen der von ihnen analysierten Zustände zugunsten von Diskursen, Repräsentationen und Identitätskonstruktionen, als Kritik an nur einem Strang postkolonialer Forschung. Als Beleg für die diesbezügliche Vielfalt postkolonialer Ansätze kann der Artikel von Aníbal Quijano gelten. Er baut auf eine lateinamerikanische Tradition postkolonialer Theoriebildung auf, die sich in kritisch-konstruktiver Auseinandersetzung mit materialistisch geprägten Ansätzen, insbesondere der Dependenztheorie und Wallersteins Weltsystemtheorie entwickelt hat. Aus eben dieser Tradition schöpft auch Tanja Ernst für ihre Analyse der gegenwärtigen Bestrebungen zu einer Dekolonisierung des liberalen bolivianischen Demokratiemodells. Sie diskutiert nicht nur die Bedeutung indigener Autonomie und Demokratiekonzepte in einer gegenwärtigen postkolonialen Gesellschaft, sondern zeigt auch auf, wie produktiv der Dialog über Wissensformationen hinweg für die Reflexion ihrer eigenen Position als Forscherin ist. Maria Framke und Jana Tschurenev skizzieren eine postkoloniale Perspektive auf den Faschismusbegriff, die auf die Dezentrierung der europäischen Faschismuserfahrung abzielt. Einerseits analysieren sie die zeitgenössische Rezeption vor allem des italienischen Faschismus in Indien, wobei deutlich wird, dass trotz einer bisweilen anzutreffenden Gleichsetzung von Imperialismus und Faschismus antikoloniale Bewegungen nicht immer frei waren von reaktionären Tendenzen. Andererseits diskutieren sie die Frage, inwiefern die hindunationalistische Sangh Parivar Bewegung als faschistisch zu bezeichnen ist. Dabei weisen sie darauf hin, dass im indischen Kontext postkoloniale Eurozentrismuskritik auch in neokonservative Diskurse einfließt. Den Blick zurück auf den Westen lenken dann Petra Neuhold und Paul Scheibelhofer, indem sie die eurozentrischen Implikationen liberaler Multikulturalismuskonzepte herausarbeiten. In den mit diesen verknüpften Einwanderungs- und Integrationspolitiken dient die Evaluierung von Menschen aus „fremden Kulturen und Völkern“ der Schaffung eines differenzierten Systems der Disziplinierung und abgestuften Entrechtung von MigrantInnen. Dem methodologischen Nationalismus dieser Konzepte gegenüber werfen sie die Frage nach einem „Multikulturalismus von unten“ auf.

Sook-Young Ahn und Ralf Havertz erkunden, inwiefern sich koloniale und eurozentrische Muster in einem außereuropäischen Kontext wieder finden lassen: im Verhältnis zwischen Südkorea und Japan. An historischen und vor allem literarischen Beispielen arbeiten sie die Legitimationsmechanismen der japanischen Überlegenheitsideologie und ihrer koreanischen AnhängerInnen heraus, die u.a. einen Rassismus ohne „Rassenunterschiede“ und die Vorstellung eines „gemeinsamen Volkskörpers“ beinhaltet. Einen Beitrag zur theoretischen und methodischen Debatte in den postkolonialen Studien leistet schließlich Stefanie Kron, insbesondere im Hinblick auf die Konzepte der Intersektionalität und des border feminism. Empirisch zeigt sie, dass in Bezug auf die Rückkehrmigration guatemaltekischer Kriegsflüchtlinge die gängigen Interpretationsmuster zu eindimensional sind und die politischen Subjektivitäten durch die Überschreitung nicht nur der Staatsgrenzen (borders), sondern auch der „symbolischen Grenzen von race, class und gender“ (boundaries) geprägt wurden.

Der Schwerpunkt des vorliegenden Heftes wurde maßgeblich von unseren GastredakteurInnen Matthias Ebenau, Aram Ziai, Hannah Franzki und Joshua Kwesi Aikins gestaltet. Wir bedanken uns ganz herzlich für ihr umfangreiches Engagement.

* * *

An dieser Stelle auch noch ein verspätetes, ganz herzliches Dankeschön an Stefan Schmalz: Er hatte als Gastredakteur mit vielen Ideen und viel persönlichem Einsatz unser letztes Heft, PROKLA 157 Der blutige Ernst: Krise und Politik, betreut. Im Stress der Endredaktion dieses Heftes ist dann allerdings die Danksagung an ihn in der Papierausgabe unter den Tisch gefallen.

In eigener Sache

Seit Dezember 2009 gibt es die PROKLA-Homepage www.prokla.de in neuer Gestalt und auch mit einem neuen Service für unsere LeserInnen: Von PROKLA Nr. 1 aus dem Jahr 1971 (damals noch „Probleme des Klassenkampfs“) bis einschließlich PROKLA Nr. 149 vom Dezember 2007 stehen alle Hefte, sowie die Sonderhefte, die in den frühen 1970er Jahren erschienen sind, als Volltext kostenlos zum Download bereit. Dass das alles so übersichtlich aussieht und leicht zu handhaben ist, war nur möglich durch einen erheblichen Arbeitseinsatz. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich bei Markus Euskirchen.

Eine weniger gute Nachricht für unsere LeserInnen ist die Preiserhöhung, die in diesem Jahr leider unumgänglich wurde. Trotz steigender Druck- und Vertriebskosten blieb der Verkaufspreis der PROKLA über Jahre hinweg konstant: Der Abopreis wurde zum letzten Mal im Jahr 1998 erhöht, der Einzelverkaufspreis im Jahr 2006. Ab diesem Jahr beträgt der Einzelverkaufspreis 14 Euro (statt bisher 12 Euro) und der Abopreis für ein Jahr 38 Euro (statt 33 Euro) plus Porto. Ein Jahresabo mit vier Heften kostet also weniger als drei Hefte im Einzelverkauf – vielleicht ist das für einige LeserInnen ein zusätzliches Argument die PROKLA zu abonnieren.

Die Existenz der PROKLA wird einerseits durch eine möglichst große Zahl von Abonnements gesichert, andererseits durch die finanzielle und ideelle Unterstützung der „Vereinigung zur Kritik der politischen Ökonomie e.V.“, die die PROKLA herausgibt. Die Mitgliederversammlung der „Vereinigung“ trifft sich einmal im Jahr, um den Redaktionsbeirat und die Redaktion zu wählen und um die Schwerpunktthemen des folgenden Jahres zu debattieren. Die Mitgliedsbeiträge werden zur Unterstützung der Redaktionsarbeit verwendet. Da die PROKLA und die Vereinsarbeit der „Volksbildung“ dienen, wir wollen schließlich die Kritik der vielfältigen Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse auf solider wissenschaftlicher Grundlage, aber zugleich gut verständlich unters Volk bringen, ist die „Vereinigung“ schon seit vielen Jahren als gemeinnützig anerkannt, Spenden und Mitgliedsbeiträge können daher steuerlich abgesetzt werden. Die nächste Mitgliederversammlung findet am Samstag, den 24. April 2010 in Berlin statt. Wer mehr über die „Vereinigung“ erfahren möchte oder Interesse an einer Mitgliedschaft hat, kann gerne an redaktion@prokla.de schreiben und mehr Informationen dazu erhalten.

Der blutige Ernst:
Krise und Politik
(Dezember 2009)

„Der Blutige Ernst“, so hieß eine von George Grosz und Carl Einstein im Jahr 1919 herausgegebene satirische Zeitschrift, die einen schonungslosen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse warf. Mit (nicht nur) satirischen Mitteln stellten sie den „blutigen Ernst“ der Lage der bürgerlichen Schönfärberei gegenüber. Um den blutigen Ernst der Krise soll es auch in diesem Heft der PROKLA gehen.

Doch ist neuerdings in den Medien zu hören, die Krise – sie heißt jetzt wieder „Rezession“ – sei „Schnee von gestern“. Der schlimmste wirtschaftliche Einbruch seit der Nachkriegszeit sei endlich vorüber, die staatliche Systemrettungsmission erfüllt. So stellt der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook fest, dass die Mehrzahl der wichtigen Industriestaaten die wirtschaftliche Talsohle bereits verlassen habe und im Jahr 2010 eine Besserung zu erwarten sei. In Ostasien brummt die Konjunktur tatsächlich schon wieder: Die chinesische Wirtschaft ist bereits in diesem Jahr zu ihrem stürmischen Wachstum von über 8% zurückgekehrt. Aber auch Deutschland habe das Schlimmste hinter sich. Aktuelle Prognosen betonen, dass im kommenden Jahr ein leichtes Wachstum von 1,2% zu erwarten sei. Dieser Umschwung sei das Ergebnis der koordinierten Rettungsaktionen der Staats- und Regierungschefs. Wir erinnern uns: Als Reaktion auf die Krise wurden weltweit Billionen an USDollar in die „Bail Outs“ von Banken und in Konjunkturpakete gesteckt. Dabei wurden kurzfristig überkommene wirtschaftspolitische Leitsätze über Bord geworfen: Galt staatliche Politik im neoliberalen Diskurs als unfähig (da der Markt alles besser könne) und ohnmächtig (angesichts der Globalisierung bleibe den Nationalstaaten sowieso keine Eingriffsmöglichkeit mehr), so wurde nun von allen Seiten nach dem Staat als Retter der kapitalistischen Ökonomie gerufen.

Trotz dieser Staatsaktionen hat die Krise jedoch zu katastrophalen Folgen geführt. Der Zusammenbruch auf den Finanzmärkten habe rund 10,5 Billionen US$ gekostet, rechnet eine neue Commerzbank-Studie vor. Werden die Bankenabschreibungen abgezogen, bleiben immer noch fast 4,7 Billionen US$ an Verlusten auf den Immobilienmärkten und die Kosten des Wirtschaftseinbruchs von rund 4,2 Billionen US$. Der Welthandel ist im Jahr 2009 um rund 12% geschrumpft. Die UNOrganisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) stellt fest, dass im Juni 2009 zum ersten Mal die Marke von einer Milliarde hungernder Menschen überschritten wurde. Dies waren fast 40 Millionen Menschen mehr als im letzten Jahr – eine Zunahme, die der Bevölkerung Polens entspricht. Allein in den OECD-Staaten haben seit Ende 2007 über 15 Millionen Menschen – alle Niederländer/innen gewissermaßen – ihren Job verloren, und die Arbeitslosigkeit soll, wenn überhaupt, erst Ende 2010 ihren Höchststand erreichen. Ein Ende der Krise sieht anders aus; für viele Länder hat der blutige Ernst der Krise gerade erst begonnen. In welch unterschiedlicher Weise sich die Krise in den verschiedenen EU-Ländern ausgewirkt hat, wird in dem Beitrag von Joachim Becker und Johannes Jäger aufgezeigt.

Wie wird die Krisengeschichte der Gegenwart weitergehen? Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Erinnerungen an die Große Depression 1929ff geweckt, in der sich Phasen eines kurzen Aufschwungs mit immer tieferen Einbrüchen abwechselten. „Vermeintliche Finanzexperten“ riefen damals, so erinnert uns Der Spiegel, „immer wieder das Ende des Abschwungs aus – und lagen auf fatale Weise daneben.“ Und noch im Frühling 2009 waren die Konjunkturverläufe der beiden historischen Einbrüche verblüffend ähnlich, mit dem einzigen Unterschied, dass der Zusammenbruch ab Ende 2008 noch rascher und tiefer war. Da fragt sich nicht nur der Spiegel: „Wiederholt sich die Geschichte doch?“

Die kritische Sozialgeschichtsschreibung stellt sich dieselbe Frage. Eric Hobsbawm, der große Historiker des 20. Jahrhunderts, fühlt sich durchaus nicht nur wirtschaftsstatistisch an die Weltwirtschaftskrise erinnert. Die milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen oder die eilig einberufenen G20-Gipfel stellten eher unbeholfen-kurzfristige Maßnahmen dar, die nur Symptome, nicht aber die Ursachen der Krise bekämpften, so seine These. Und deswegen sei die Situation – „obwohl sich Geschichte nicht wiederholt“ – heute „ähnlich dramatisch wie damals, nein schlimmer: Keine Regierung weiß, was sie tun soll.“ Hobsbawm selbst hat in Das Zeitalter der Extreme überzeugend dargestellt, wie der wirtschaftliche Zusammenbruch in den späten 1920er Jahren entscheidend zum „Untergang des Liberalismus“ beitrug. Die bis dahin unvorstellbar hohen Arbeitslosenzahlen, die z.B. 1932-33 in Deutschland zeitweilig Werte von bis zu 44% erreichten, polarisierten die Gesellschaft in einer Weise, dass fortan nur noch drei große Optionen um die politischintellektuelle Vorherrschaft wetteiferten: Der sowjetmarxistische Kommunismus, ein staatlich reformierter Kapitalismus und der autoritäre Faschismus, der schließlich – in seiner deutschen und japanischen Variante – den Zweiten Weltkrieg hervorrief. Doch Hobsbawm selbst gibt in seinem Buch auch Hinweise auf die Unterschiede zwischen beiden Epochen. In den meisten Staaten Europas kam damals weitaus weniger als ein Viertel der Arbeiterschaft in den Genuss von wirksamer Arbeitslosenunterstützung, während heute selbst in den meisten Schwellenländern Sozialsysteme existieren, die die Krisenfolgen zumindest einigermaßen auffangen. Heute trotzt keine planwirtschaftlich organisierte Sowjetunion als Systemkonkurrent der Krise, sondern mit China ausgerechnet ein Land, das in den vergangenen Jahrzehnten dem Kapitalismus Tür und Tor geöffnet hat. Der damaligen Hoffnung einer Internationale der Arbeiter steht nun eine Internationale der Kapitalisten und Staatschefs gegenüber, die „aufgeschreckt wie Krankenschwestern ans Bett des Kapitalismus“ eilt, um irgendetwas zu tun, die aber damit zumindest Eingriffswillen und Handlungsfähigkeit demonstriert hat.

Um den Vergleich der Krise von 1929 mit der gegenwärtigen Krise, geht es auch in dem Beitrag von Ingo Schmidt: Während die Krise von 1929 den endgültigen Aufstieg der USA zur Hegemonialmacht markiert habe, zeige die gegenwärtige Krise den Niedergang dieser Hegemonie.

II.

Es wäre durchaus weiterer Überlegungen wert, inwieweit die historische Diagnostik der Weltwirtschaftskrise, die Hobsbwam in den Befunden „Untergang des Liberalismus“ und „Polarisierung der Gesellschaft“ bündelte, sich auch auf die gegenwärtige (Nach-?)Krisenkonstellation übertragen lässt. Ein der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs vergleichbarer „Untergang des Liberalismus“ ist derzeit jedenfalls noch nicht zu erkennen. Die neoliberalen Ökonomen à la Hans-Werner Sinn, die für eine kurze (glückliche) Zeit von der Bühne multimedialer Wahrheitsverkündigung abgetreten waren, sind mittlerweile zurückgekehrt und schreiben dicke Bücher darüber, „Wie es zur Finanzkrise kam, und was jetzt zu tun ist“ (wir ahnen es schon: zu viel Staat vorher, jetzt weniger Staat vielleicht?). Und bei den Bundestagswahlen ist die Partei des unbeirrbaren Wirtschaftsliberalismus von potenziellen Krisenverlierern aus den abhängig beschäftigten Mittelklassen und den erwartbaren Krisengewinnlern gemeinsam zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte befördert worden. Die Krise hat anscheinend noch nicht auf das Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung durchgeschlagen. Warum das so ist, diskutieren Klaus Dörre, Michael Behr, Dennis Eversberg und Karen Schierhorn in ihrem auf empirischen Studien beruhenden Aufsatz.

Anderswo hat die Krise allerdings durchaus radikaleren, offen anti-liberalen politischen Strömungen Auftrieb verliehen. In Ungarn beispielsweise gewannen mit der Jobbik und in Rumänien mit der Großrumänienpartei rechte Bewegungen vor dem Hintergrund der Krisengeschehnisse an Gewicht und erreichten bei den Europawahlen 2009 erschreckend gute Ergebnisse. Inwiefern die extrem Rechte von der Krise profitiert oder auch nicht, untersucht Christina Kaindl in ihrem Beitrag.

In mehreren Ländern, in denen soziale Bewegungen und Gewerkschaften entschieden gegen die Krisenauswirkungen mobilisierten, ging die Linke gestärkt aus den jüngsten Urnengängen hervor. In Portugal gewann die radikale Linke über 21% der Stimmen, in Island stellte erstmals eine rot-grüne Linksregierung die Mehrheit.

Auch Deutschland wird Zeuge einer zunehmenden wahlpolitischen Polarisierung. Bei der Bundestagwahl erhielten die Volksparteien CDU/CSU und SPD zusammen nur noch 57% der Stimmen. Ähnlich wie in Großbritannien Labour ist die SPD mit 23% auf ihrem historischen Tiefstand angelangt. Seit dem Jahr 1998 hat die Partei 10,2 Millionen Wähler/innen verloren und so ihre soziale Basis halbiert. Die drei „kleinen“ Parteien FDP, Die Linke und Grüne erreichten jeweils ein zweistelliges Ergebnis. Die Wahlbeteiligung war mit 71% die niedrigste seit der Gründung der Bundesrepublik. Die mit beinahe 15% der Stimmen große Gewinnerin FDP, die nun eine konservativ-liberale Mehrheit in Bundestag wie Bundesrat möglich macht, konnte wohl davon profitieren, dass sie als einzige Partei der Mitte keine programmatische Erneuerung vor dem Hintergrund der Krise durchsetzen musste und sich als Gralshüterin liberaler Grundsätze präsentieren konnte. Doch auch „Die Linke“ hat mit 12% ein Ergebnis erreicht, das noch vor wenigen Jahren als unmöglich gegolten hätte und die gesellschaftliche Stärkung antineoliberaler Positionen ausdrückt. Das Ergebnis ist nun eine schwarz-gelbe Koalition, in der mindestens die fünf FDP-Minister/innen dafür sorgen werden, dass der Neoliberalismus nicht nur fortgesetzt, sondern sogar vertieft wird. Pläne für den Um- und Abbau des öffentlichen Gesundheitssystems, für einen unsozialen Stufensteuersatz, für die Ablehnung von Mindestlöhnen und für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bedienen so offensichtlich die Interessen von Kapital und oberen Mittelschichten, dass selbst die Wirtschaftsredaktion der FAZ sich überrascht zeigte ob dermaßen unverhohlener bürgerlicher Klientelpolitik. Das große Wahlversprechen von Steuersenkungen wird – und muss – mit Sozialabbau und Staatsschulden erkauft werden. Jüngste Meldungen, dass die Krise in Deutschland erst jetzt auf dem Arbeitsmarkt ankomme und im Jahr 2010 rund 800.000 zusätzliche Arbeitslose zu erwarten seien, werden souverän ignoriert bzw. schon vorsorglich der Vorgängerregierung und ihren sozialdemokratischen Wohltatsministern angekreidet.

Vieles spricht somit dafür, dass die sozialen Folgen der Krise in Deutschland erst zeitlich verschoben richtig zutage treten – wenn die viel beschworene „wirtschaftliche Talsohle“ bereits durchschritten ist und die Rechnungen für Bankenrettungsmilliarden und symbolische Abwrackprämienpolitik präsentiert werden. Diejenigen, die zahlen müssten, aber alles tun werden, um nicht zu zahlen, wurden durch die Wahlen gestärkt. Hobsbawms zweite historische Diagnose, die der sozialen Polarisierung, ist für die Gegenwart also keineswegs vom Tisch, zeichnet sich vielmehr als Zukunftsszenario bereits deutlich ab.

III.

Die hohen Krisenkosten, welche die breite Bevölkerung noch zu spüren bekommen wird, deuten auch auf ein fundamentales Problem des globalen Krisenmanagements hin. Viele strukturelle Probleme der Krise, etwa eine sinkende Lohnquote in den großen kapitalistischen Ländern, die zu immer weiteren Investitionen in den Finanzsektor beitrug, die flexiblen Wechselkurse und fehlenden Kapitalverkehrskontrollen oder die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern, wurden im Zuge der öffentlichen Kriseninterventionspolitik nicht beseitigt. Die meisten von ihnen kehren in einem neuen Gewand wieder. So haben die Rettungsaktionen bereits zu einer erneuten Blasenbildung auf den Finanzmärkten geführt, der Dow Jones ist kürzlich das erste Mal seit der Krise wieder über die Marke von 10.000 geklettert. Auch die Vorstände der Großbanken lassen wieder die Korken knallen: Die Deutsche Bank hat ebenso wie die US-Großbanken Wells Fargo und Morgan Stanley im dritten Quartal 2009 Milliardengewinne eingefahren. Zugleich ist unklar, wie die immensen Krisenkosten langfristig bewältigt werden sollen. Das US-amerikanische Haushaltsdefizit von 1,4 Billionen US$ weist darauf hin, dass bisher kein Weg gefunden wurde, die Schuldenpyramide zu verkleinern. Der frisch gebackene Finanzminister Schäuble rechnet mit einer Rekord-Neuverschuldung von 76 Mrd. Euro im Jahr 2010. Wird nach dem konjunkturpolitischen Strohfeuer perspektivisch wieder zu altbekannten Rezepten der Angebots- und Sparpolitik zurückgekehrt? Oder behalten ausgerechnet die neoklassischen Ökonomen Recht, dass den gewaltigen Konjunkturprogrammen schließlich eine massive Inflation folgt?

Alex Demirovic analysiert die staatliche Antikrisenpolitik in Deutschland und widerspricht der gängigen Meinung, dass der Staat zurückkehre und ein Ende des Neoliberalismus einläute: Der Staat war niemals weg und auch in der Krise werde die neoliberale Politik letzten Endes weitergeführt. Als „realistische“ linke Alternative zur staatlichen Krisenpolitik werden wieder verschiedene Varianten des Linkskeynesianismus propagiert. Mit Keynes und seinen heutigen Anhängern setzt sich Ingo Stützle kritisch auseinander. Zur Diskussion politischer Alternativen passt auch der außerhalb des Heftschwerpunkts liegende Beitrag von Silke van Dyk, bei dem es um die Frage geht, inwiefern der Kapitalismus fähig ist, Gegenstrategien in Ressourcen der eigenen Erneuerung zu verwandeln.

Es scheint gewiss, dass in vielen Industriestaaten kein Subjekt existiert, das fähig wäre, die Grundlagen für einen neuen „New Deal“ zu schaffen. Auch die Wende der US-Wirtschaftspolitik unter Franklin D. Roosevelt (1933-45) wurde erst durch eine starke Arbeiterbewegung ermöglicht. US-Präsident Obama hat zwar direkt nach seinem Amtsantritt erkannt, dass es eines solchen reformpolitischen Subjekts bedürfte – die Gewerkschaften seien eben nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Einstweilen aber dürften die Gewerkschaften, aufgrund ihres desolaten Zustands nicht nur in den USA, als zentrale Akteure nationaler Krisenregulierung und –bewältigung ausscheiden. Begleitet wird dieses Problem von einem mindestens ebenso gewichtigen auf der Ebene der internationalen Politik: Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr in der hegemonialen wirtschaftlichen Position, wie sie es einst unter Roosevelt waren. In den USA scheinen weder die Machtressourcen noch der politische Willen zu existieren, um ein zweites Bretton Woods-System zu stabilisieren. Es gibt in der Weltwirtschaft zwar erhebliche Machtverschiebungen wie von Dieter Boris und Stefan Schmalz in ihrem Beitrag diskutiert wird. Im aufstrebenden China gibt es zwar die wirtschaftlichen Mittel, um eine aktive Konjunkturpolitik vor Ort durchzusetzen, und offensichtlich auch keine ideologischen Barrieren für eine solche Politik. Aber auf der internationalen Ebene fehlt der chinesischen Regierung weiterhin der Einfluss, ihre Ideen etwa von einer neuen Weltwährungsarchitektur zu verwirklichen. Auch Indien kommt für eine gewichtige internationale Rolle noch längst nicht in Frage. Dafür sind nicht zuletzt die internen Probleme noch viel zu groß, wie dem Beitrag von Hanna Al Taher und Matthias Ebenau zu entnehmen ist. Die Strukturprobleme der Weltökonomie werden noch zunehmen, so dass der sich andeutende Aufschwung eher ein Zwischenaufschwung sein dürfte: Nach der Krise ist vor der Krise.

Stefan Schmalz beteiligte sich an dieser Ausgabe nicht nur als Autor, sondern wirkte auch als Gastredakteur an der Konzeption und Gestaltung des Schwerpunkts mit. Für sein Engagement, seine Ideen und seine Anregungen möchten wir uns ganz herzlich bei ihm bedanken.

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Am späten Abend des 29. September erlag Jürgen Hoffmann seinem langjährigen Krebsleiden. Jürgen war 1970 Mitbegründer der PROKLA und danach viele Jahre Redaktionsmitglied, einige Jahre davon geschäftsführender Redakteur. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Redaktion blieb er der PROKLA als aktives Mitglied in der „Vereinigung der Kritik der politischen Ökonomie“, von der die PROKLA herausgegeben wird, eng verbunden. Trotz Krankheit ließ sich Jürgen in den Redaktionsbeirat der PROKLA wählen und nahm bis zuletzt mit Hinweisen und Vorschlägen regen Anteil an der Redaktionsarbeit. Der PROKLA galt auch einer seiner letzten Akte: für seine Beerdigung wünschte er sich keine Blumen, sondern Spenden für die PROKLA. Rudi Schmidt würdigt Jürgen Hoffmann in einem Nachruf. Passend zum Heftschwerpunkt drucken wir aus Jürgens Buch „Politisches Handeln und gesellschaftliche Struktur“ einen Text zur Weltwirtschaftskrise von 1929 ab. Jürgen wird uns fehlen.