Marx! (Juni 2010)

Mit der Finanzkrise von 2008 und der Wirtschaftskrise, die 2009 folgte, wuchs geradezu schlagartig das öffentliche Interesse an Marx. Nachdem es an den ökonomischen genauso wie an den meisten sozialwissenschaftlichen Fachbereichen deutscher Universitäten schon lange keine Lehrveranstaltungen mehr zur Marxschen Theorie gegeben hatte, nachdem man in den Medien des Mainstreams Marx seit Jahren nur dann noch hervorkramte, wenn man ihm aufs Neue bescheinigen wollte, dass er überholt sei, war dieses erneute Interesse zwar bemerkenswert, aber bei näherem Hinsehen doch nicht so ganz überraschend. Während die herrschende neoklassische Theorie seit Jahrzehnten das Hohelied effizienter Märkte sang, die – wenn sie nur ausreichend dereguliert und flexibilisiert seien – nie und nimmer eine Krise hervorbringen würden, war die Krise plötzlich wieder da. Und die Regierungen, denen die Glaubenssätze des Neoliberalismus längst als unbestreitbarer common sense galten, griffen zu interventionistischen Maßnahmen bis hin zur Bankenverstaatlichung, um wenigstens die unmittelbaren Krisenfolgen abzumildern, waren aber genauso wie die Vielzahl der sie beratenden Experten unsicher, ob das dicke Ende nicht erst noch bevorsteht. In dieser Situation konnte sich einem schon die Frage aufdrängen, ob der alte Mann mit dem Rauschebart nicht vielleicht doch recht gehabt hatte, mit seiner Diagnose, dass Krisen keine Betriebsunfälle, sondern notwendige Begleiterscheinungen des Kapitalismus seien? Und wenn er schon mit dieser Diagnose recht behalten hatte, sollte dann vielleicht auch am Rest seiner Kapitalismuskritik etwas dran sein? Bei einem Großteil der medialen Auseinandersetzung mit Marx konnte man den Eindruck gewinnen, dass es vor allem darum ging einen solchen Verdacht auszuräumen: Ja, mit der Krise habe Marx vielleicht einen Punkt erwischt, aber trotzdem könne man mit der Marxschen Theorie insgesamt heute nicht mehr viel anfangen – so der Tenor vieler Beiträge. Warum man aber mit der schon mehr als einmal an der Wirklichkeit gescheiterten neoklassischen Theorie, deren Vertreter in den letzten 40 Jahren so viele Nobelpreise abgeräumt hatten und die nach wie vor den Standardlehrstoff an den wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen ausmacht, besser fahren würde, konnte einem niemand erklären. In so manchen studentischen und auch in einigen gewerkschaftlichen Gruppen wurden die Fragen nach der Erklärungskraft der Marxschen Theorie dagegen zum Anlass für eine vertiefte Auseinandersetzung mit Marx genommen. Kapital-Lektüre Kurse (in der Regel fernab jeder institutionellen Anbindung) hatten eine Zeitlang Hochkonjunktur und existieren zum Teil auch jetzt noch.

Mit dem vorliegenden Heft der PROKLA wollen wir Marx allerdings nicht als Krisentheoretiker diskutieren, dies erfolgt bereits in einer ganzen Reihe von Büchern und Artikeln, sondern eher nach den Potentialen seiner Theorie jenseits der Kritik der politischen Ökonomie im engeren Sinne fragen. So wichtig die Kritik der politischen Ökonomie auch sein mag, sie bildet nur einen Teil eines umfassenderen, herrschaftskritischen Projektes, das eine ökonomietheoretische Engführung nicht verträgt. Eine auf Emanzipation abzielende Gesellschaftstheorie muss weiter gehen. Nach unserem Schwerpunktheft Gesellschaftstheorie nach Marx und Foucault (PROKLA 151, Juni 2008) will die PROKLA mit dieser Ausgabe einen weiteren Beitrag dazu leisten, weitere Theorieschwerpunkte werden im nächsten Jahr folgen.

Im vorliegenden Heft diskutiert Alex Demirović zunächst das Verhältnis von Handlung und Struktur. Dabei wendet er sich gegen eine verkürzte soziologische Auffassung dieser Problematik und versucht insbesondere das Wertgesetz als Logik einer kollektiven Praxis zu reformulieren.

Urs Marti untersucht Marx als politischen Denker. Nicht selten wird bestritten, dass Marx überhaupt etwas zur politischen Philosophie beigetragen hat. Demgegenüber wird in Auseinandersetzung mit Kant, Tocqueville, Rawls und Habermas aufgezeigt, dass Marx Erhebliches zum Verständnis der Widersprüchlichkeit des liberalen politischen Denkens beigesteuert hat.

Mit neueren gesellschaftstheoretischen Ansätzen von Axel Honneth und Ulrich Beck, die „Paradoxie“ und „Ambivalenz“ als Schlüsselbegriffe einführten, setzen sich Jörg Stadlinger und Dieter Sauer auseinander. Sie machen die theoretisch fragwürdigen Grundlagen dieser Konzepte deutlich und konfrontieren sie mit Marx’ dialektischem Freiheitsbegriff.

Dem oft wiederholten Vorwurf, dass Marx und Engels ökologische Problematiken und insbesondere die Bedeutung der Thermodynamik in ihren Untersuchungen ignoriert hätten, begegnen Paul Burkett und John Bellamy Foster mit einer breit angelegten Untersuchung. Sie zeigen nicht nur auf, welche Autoren und welche ökologisch relevanten Themen Marx und Engels rezipierten, sie machen auch deutlich, dass diese Themen in ihren Analysen in vielfältiger Weise anwesend sind.

Hanno Pahl setzt sich mit der schon von Marx angeschnittenen Frage einer Wissenssoziologie der Wirtschaftswissenschaften auseinander. Er diskutiert neuere Beiträge zur Debatte und fragt, inwiefern sie für die Fortsetzung der von Marx angerissenen Probleme brauchbar sein können.

Jannis Milios und Dimitris P. Sotiropoulos wenden sich schließlich älteren und neueren Ansätzen der Imperialismustheorie zu. Sie zeigen auf, dass sowohl die verschiedenen imperialismustheoretischen Konzepte als auch deren scheinbare Überwindung in Hardt/Negris Konstruktion eines „Empire“ sich gleichermaßen einer Verabschiedung des Marxschen Konzeptes des gesellschaftlichen Gesamtkapitals verdanken, das zugunsten einer bloß äußerlichen Beziehung von Staat und Kapital aufgegeben wird. Damit, so ihre These, wird eine wesentliche Dimension der Analyse des Kapitalismus auf Weltebene verfehlt.

Außerhalb des Schwerpunkts beschäftigen sich Klaus Müller und Rudi Schmidt mit den Hintergründen sowohl der Krise Griechenlands als auch der Krise des Euro und der EU.

* * *

Am 24. April fand in Berlin die Mitgliederversammlung der „Vereinigung zur Kritik der politischen Ökonomie e.V.“ statt. Die PROKLA wird von der Vereinigung herausgegeben, auf der jährlichen Mitgliederversammlung werden Redaktion und Redaktionsbeirat gewählt. Aufgrund beruflicher und familiärer Belastungen kandidierte Christina Deckwirth leider nicht mehr für die Redaktion. Neu in die Redaktion gewählt wurden Silke van Dyk und Stefan Schmalz.

Auch im Redaktionsbeirat gab es Veränderungen: Unser langjähriges Vereinsmitglied Bodo Zeuner kandidierte aus persönlichen Gründen leider nicht mehr, neu in den Beirat gewählt wurde Ulf Kadritzke.

Der blutige Ernst:
Krise und Politik
(Dezember 2009)

„Der Blutige Ernst“, so hieß eine von George Grosz und Carl Einstein im Jahr 1919 herausgegebene satirische Zeitschrift, die einen schonungslosen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse warf. Mit (nicht nur) satirischen Mitteln stellten sie den „blutigen Ernst“ der Lage der bürgerlichen Schönfärberei gegenüber. Um den blutigen Ernst der Krise soll es auch in diesem Heft der PROKLA gehen.

Doch ist neuerdings in den Medien zu hören, die Krise – sie heißt jetzt wieder „Rezession“ – sei „Schnee von gestern“. Der schlimmste wirtschaftliche Einbruch seit der Nachkriegszeit sei endlich vorüber, die staatliche Systemrettungsmission erfüllt. So stellt der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook fest, dass die Mehrzahl der wichtigen Industriestaaten die wirtschaftliche Talsohle bereits verlassen habe und im Jahr 2010 eine Besserung zu erwarten sei. In Ostasien brummt die Konjunktur tatsächlich schon wieder: Die chinesische Wirtschaft ist bereits in diesem Jahr zu ihrem stürmischen Wachstum von über 8% zurückgekehrt. Aber auch Deutschland habe das Schlimmste hinter sich. Aktuelle Prognosen betonen, dass im kommenden Jahr ein leichtes Wachstum von 1,2% zu erwarten sei. Dieser Umschwung sei das Ergebnis der koordinierten Rettungsaktionen der Staats- und Regierungschefs. Wir erinnern uns: Als Reaktion auf die Krise wurden weltweit Billionen an USDollar in die „Bail Outs“ von Banken und in Konjunkturpakete gesteckt. Dabei wurden kurzfristig überkommene wirtschaftspolitische Leitsätze über Bord geworfen: Galt staatliche Politik im neoliberalen Diskurs als unfähig (da der Markt alles besser könne) und ohnmächtig (angesichts der Globalisierung bleibe den Nationalstaaten sowieso keine Eingriffsmöglichkeit mehr), so wurde nun von allen Seiten nach dem Staat als Retter der kapitalistischen Ökonomie gerufen.

Trotz dieser Staatsaktionen hat die Krise jedoch zu katastrophalen Folgen geführt. Der Zusammenbruch auf den Finanzmärkten habe rund 10,5 Billionen US$ gekostet, rechnet eine neue Commerzbank-Studie vor. Werden die Bankenabschreibungen abgezogen, bleiben immer noch fast 4,7 Billionen US$ an Verlusten auf den Immobilienmärkten und die Kosten des Wirtschaftseinbruchs von rund 4,2 Billionen US$. Der Welthandel ist im Jahr 2009 um rund 12% geschrumpft. Die UNOrganisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) stellt fest, dass im Juni 2009 zum ersten Mal die Marke von einer Milliarde hungernder Menschen überschritten wurde. Dies waren fast 40 Millionen Menschen mehr als im letzten Jahr – eine Zunahme, die der Bevölkerung Polens entspricht. Allein in den OECD-Staaten haben seit Ende 2007 über 15 Millionen Menschen – alle Niederländer/innen gewissermaßen – ihren Job verloren, und die Arbeitslosigkeit soll, wenn überhaupt, erst Ende 2010 ihren Höchststand erreichen. Ein Ende der Krise sieht anders aus; für viele Länder hat der blutige Ernst der Krise gerade erst begonnen. In welch unterschiedlicher Weise sich die Krise in den verschiedenen EU-Ländern ausgewirkt hat, wird in dem Beitrag von Joachim Becker und Johannes Jäger aufgezeigt.

Wie wird die Krisengeschichte der Gegenwart weitergehen? Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Erinnerungen an die Große Depression 1929ff geweckt, in der sich Phasen eines kurzen Aufschwungs mit immer tieferen Einbrüchen abwechselten. „Vermeintliche Finanzexperten“ riefen damals, so erinnert uns Der Spiegel, „immer wieder das Ende des Abschwungs aus – und lagen auf fatale Weise daneben.“ Und noch im Frühling 2009 waren die Konjunkturverläufe der beiden historischen Einbrüche verblüffend ähnlich, mit dem einzigen Unterschied, dass der Zusammenbruch ab Ende 2008 noch rascher und tiefer war. Da fragt sich nicht nur der Spiegel: „Wiederholt sich die Geschichte doch?“

Die kritische Sozialgeschichtsschreibung stellt sich dieselbe Frage. Eric Hobsbawm, der große Historiker des 20. Jahrhunderts, fühlt sich durchaus nicht nur wirtschaftsstatistisch an die Weltwirtschaftskrise erinnert. Die milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen oder die eilig einberufenen G20-Gipfel stellten eher unbeholfen-kurzfristige Maßnahmen dar, die nur Symptome, nicht aber die Ursachen der Krise bekämpften, so seine These. Und deswegen sei die Situation – „obwohl sich Geschichte nicht wiederholt“ – heute „ähnlich dramatisch wie damals, nein schlimmer: Keine Regierung weiß, was sie tun soll.“ Hobsbawm selbst hat in Das Zeitalter der Extreme überzeugend dargestellt, wie der wirtschaftliche Zusammenbruch in den späten 1920er Jahren entscheidend zum „Untergang des Liberalismus“ beitrug. Die bis dahin unvorstellbar hohen Arbeitslosenzahlen, die z.B. 1932-33 in Deutschland zeitweilig Werte von bis zu 44% erreichten, polarisierten die Gesellschaft in einer Weise, dass fortan nur noch drei große Optionen um die politischintellektuelle Vorherrschaft wetteiferten: Der sowjetmarxistische Kommunismus, ein staatlich reformierter Kapitalismus und der autoritäre Faschismus, der schließlich – in seiner deutschen und japanischen Variante – den Zweiten Weltkrieg hervorrief. Doch Hobsbawm selbst gibt in seinem Buch auch Hinweise auf die Unterschiede zwischen beiden Epochen. In den meisten Staaten Europas kam damals weitaus weniger als ein Viertel der Arbeiterschaft in den Genuss von wirksamer Arbeitslosenunterstützung, während heute selbst in den meisten Schwellenländern Sozialsysteme existieren, die die Krisenfolgen zumindest einigermaßen auffangen. Heute trotzt keine planwirtschaftlich organisierte Sowjetunion als Systemkonkurrent der Krise, sondern mit China ausgerechnet ein Land, das in den vergangenen Jahrzehnten dem Kapitalismus Tür und Tor geöffnet hat. Der damaligen Hoffnung einer Internationale der Arbeiter steht nun eine Internationale der Kapitalisten und Staatschefs gegenüber, die „aufgeschreckt wie Krankenschwestern ans Bett des Kapitalismus“ eilt, um irgendetwas zu tun, die aber damit zumindest Eingriffswillen und Handlungsfähigkeit demonstriert hat.

Um den Vergleich der Krise von 1929 mit der gegenwärtigen Krise, geht es auch in dem Beitrag von Ingo Schmidt: Während die Krise von 1929 den endgültigen Aufstieg der USA zur Hegemonialmacht markiert habe, zeige die gegenwärtige Krise den Niedergang dieser Hegemonie.

II.

Es wäre durchaus weiterer Überlegungen wert, inwieweit die historische Diagnostik der Weltwirtschaftskrise, die Hobsbwam in den Befunden „Untergang des Liberalismus“ und „Polarisierung der Gesellschaft“ bündelte, sich auch auf die gegenwärtige (Nach-?)Krisenkonstellation übertragen lässt. Ein der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs vergleichbarer „Untergang des Liberalismus“ ist derzeit jedenfalls noch nicht zu erkennen. Die neoliberalen Ökonomen à la Hans-Werner Sinn, die für eine kurze (glückliche) Zeit von der Bühne multimedialer Wahrheitsverkündigung abgetreten waren, sind mittlerweile zurückgekehrt und schreiben dicke Bücher darüber, „Wie es zur Finanzkrise kam, und was jetzt zu tun ist“ (wir ahnen es schon: zu viel Staat vorher, jetzt weniger Staat vielleicht?). Und bei den Bundestagswahlen ist die Partei des unbeirrbaren Wirtschaftsliberalismus von potenziellen Krisenverlierern aus den abhängig beschäftigten Mittelklassen und den erwartbaren Krisengewinnlern gemeinsam zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte befördert worden. Die Krise hat anscheinend noch nicht auf das Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung durchgeschlagen. Warum das so ist, diskutieren Klaus Dörre, Michael Behr, Dennis Eversberg und Karen Schierhorn in ihrem auf empirischen Studien beruhenden Aufsatz.

Anderswo hat die Krise allerdings durchaus radikaleren, offen anti-liberalen politischen Strömungen Auftrieb verliehen. In Ungarn beispielsweise gewannen mit der Jobbik und in Rumänien mit der Großrumänienpartei rechte Bewegungen vor dem Hintergrund der Krisengeschehnisse an Gewicht und erreichten bei den Europawahlen 2009 erschreckend gute Ergebnisse. Inwiefern die extrem Rechte von der Krise profitiert oder auch nicht, untersucht Christina Kaindl in ihrem Beitrag.

In mehreren Ländern, in denen soziale Bewegungen und Gewerkschaften entschieden gegen die Krisenauswirkungen mobilisierten, ging die Linke gestärkt aus den jüngsten Urnengängen hervor. In Portugal gewann die radikale Linke über 21% der Stimmen, in Island stellte erstmals eine rot-grüne Linksregierung die Mehrheit.

Auch Deutschland wird Zeuge einer zunehmenden wahlpolitischen Polarisierung. Bei der Bundestagwahl erhielten die Volksparteien CDU/CSU und SPD zusammen nur noch 57% der Stimmen. Ähnlich wie in Großbritannien Labour ist die SPD mit 23% auf ihrem historischen Tiefstand angelangt. Seit dem Jahr 1998 hat die Partei 10,2 Millionen Wähler/innen verloren und so ihre soziale Basis halbiert. Die drei „kleinen“ Parteien FDP, Die Linke und Grüne erreichten jeweils ein zweistelliges Ergebnis. Die Wahlbeteiligung war mit 71% die niedrigste seit der Gründung der Bundesrepublik. Die mit beinahe 15% der Stimmen große Gewinnerin FDP, die nun eine konservativ-liberale Mehrheit in Bundestag wie Bundesrat möglich macht, konnte wohl davon profitieren, dass sie als einzige Partei der Mitte keine programmatische Erneuerung vor dem Hintergrund der Krise durchsetzen musste und sich als Gralshüterin liberaler Grundsätze präsentieren konnte. Doch auch „Die Linke“ hat mit 12% ein Ergebnis erreicht, das noch vor wenigen Jahren als unmöglich gegolten hätte und die gesellschaftliche Stärkung antineoliberaler Positionen ausdrückt. Das Ergebnis ist nun eine schwarz-gelbe Koalition, in der mindestens die fünf FDP-Minister/innen dafür sorgen werden, dass der Neoliberalismus nicht nur fortgesetzt, sondern sogar vertieft wird. Pläne für den Um- und Abbau des öffentlichen Gesundheitssystems, für einen unsozialen Stufensteuersatz, für die Ablehnung von Mindestlöhnen und für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bedienen so offensichtlich die Interessen von Kapital und oberen Mittelschichten, dass selbst die Wirtschaftsredaktion der FAZ sich überrascht zeigte ob dermaßen unverhohlener bürgerlicher Klientelpolitik. Das große Wahlversprechen von Steuersenkungen wird – und muss – mit Sozialabbau und Staatsschulden erkauft werden. Jüngste Meldungen, dass die Krise in Deutschland erst jetzt auf dem Arbeitsmarkt ankomme und im Jahr 2010 rund 800.000 zusätzliche Arbeitslose zu erwarten seien, werden souverän ignoriert bzw. schon vorsorglich der Vorgängerregierung und ihren sozialdemokratischen Wohltatsministern angekreidet.

Vieles spricht somit dafür, dass die sozialen Folgen der Krise in Deutschland erst zeitlich verschoben richtig zutage treten – wenn die viel beschworene „wirtschaftliche Talsohle“ bereits durchschritten ist und die Rechnungen für Bankenrettungsmilliarden und symbolische Abwrackprämienpolitik präsentiert werden. Diejenigen, die zahlen müssten, aber alles tun werden, um nicht zu zahlen, wurden durch die Wahlen gestärkt. Hobsbawms zweite historische Diagnose, die der sozialen Polarisierung, ist für die Gegenwart also keineswegs vom Tisch, zeichnet sich vielmehr als Zukunftsszenario bereits deutlich ab.

III.

Die hohen Krisenkosten, welche die breite Bevölkerung noch zu spüren bekommen wird, deuten auch auf ein fundamentales Problem des globalen Krisenmanagements hin. Viele strukturelle Probleme der Krise, etwa eine sinkende Lohnquote in den großen kapitalistischen Ländern, die zu immer weiteren Investitionen in den Finanzsektor beitrug, die flexiblen Wechselkurse und fehlenden Kapitalverkehrskontrollen oder die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern, wurden im Zuge der öffentlichen Kriseninterventionspolitik nicht beseitigt. Die meisten von ihnen kehren in einem neuen Gewand wieder. So haben die Rettungsaktionen bereits zu einer erneuten Blasenbildung auf den Finanzmärkten geführt, der Dow Jones ist kürzlich das erste Mal seit der Krise wieder über die Marke von 10.000 geklettert. Auch die Vorstände der Großbanken lassen wieder die Korken knallen: Die Deutsche Bank hat ebenso wie die US-Großbanken Wells Fargo und Morgan Stanley im dritten Quartal 2009 Milliardengewinne eingefahren. Zugleich ist unklar, wie die immensen Krisenkosten langfristig bewältigt werden sollen. Das US-amerikanische Haushaltsdefizit von 1,4 Billionen US$ weist darauf hin, dass bisher kein Weg gefunden wurde, die Schuldenpyramide zu verkleinern. Der frisch gebackene Finanzminister Schäuble rechnet mit einer Rekord-Neuverschuldung von 76 Mrd. Euro im Jahr 2010. Wird nach dem konjunkturpolitischen Strohfeuer perspektivisch wieder zu altbekannten Rezepten der Angebots- und Sparpolitik zurückgekehrt? Oder behalten ausgerechnet die neoklassischen Ökonomen Recht, dass den gewaltigen Konjunkturprogrammen schließlich eine massive Inflation folgt?

Alex Demirovic analysiert die staatliche Antikrisenpolitik in Deutschland und widerspricht der gängigen Meinung, dass der Staat zurückkehre und ein Ende des Neoliberalismus einläute: Der Staat war niemals weg und auch in der Krise werde die neoliberale Politik letzten Endes weitergeführt. Als „realistische“ linke Alternative zur staatlichen Krisenpolitik werden wieder verschiedene Varianten des Linkskeynesianismus propagiert. Mit Keynes und seinen heutigen Anhängern setzt sich Ingo Stützle kritisch auseinander. Zur Diskussion politischer Alternativen passt auch der außerhalb des Heftschwerpunkts liegende Beitrag von Silke van Dyk, bei dem es um die Frage geht, inwiefern der Kapitalismus fähig ist, Gegenstrategien in Ressourcen der eigenen Erneuerung zu verwandeln.

Es scheint gewiss, dass in vielen Industriestaaten kein Subjekt existiert, das fähig wäre, die Grundlagen für einen neuen „New Deal“ zu schaffen. Auch die Wende der US-Wirtschaftspolitik unter Franklin D. Roosevelt (1933-45) wurde erst durch eine starke Arbeiterbewegung ermöglicht. US-Präsident Obama hat zwar direkt nach seinem Amtsantritt erkannt, dass es eines solchen reformpolitischen Subjekts bedürfte – die Gewerkschaften seien eben nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Einstweilen aber dürften die Gewerkschaften, aufgrund ihres desolaten Zustands nicht nur in den USA, als zentrale Akteure nationaler Krisenregulierung und –bewältigung ausscheiden. Begleitet wird dieses Problem von einem mindestens ebenso gewichtigen auf der Ebene der internationalen Politik: Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr in der hegemonialen wirtschaftlichen Position, wie sie es einst unter Roosevelt waren. In den USA scheinen weder die Machtressourcen noch der politische Willen zu existieren, um ein zweites Bretton Woods-System zu stabilisieren. Es gibt in der Weltwirtschaft zwar erhebliche Machtverschiebungen wie von Dieter Boris und Stefan Schmalz in ihrem Beitrag diskutiert wird. Im aufstrebenden China gibt es zwar die wirtschaftlichen Mittel, um eine aktive Konjunkturpolitik vor Ort durchzusetzen, und offensichtlich auch keine ideologischen Barrieren für eine solche Politik. Aber auf der internationalen Ebene fehlt der chinesischen Regierung weiterhin der Einfluss, ihre Ideen etwa von einer neuen Weltwährungsarchitektur zu verwirklichen. Auch Indien kommt für eine gewichtige internationale Rolle noch längst nicht in Frage. Dafür sind nicht zuletzt die internen Probleme noch viel zu groß, wie dem Beitrag von Hanna Al Taher und Matthias Ebenau zu entnehmen ist. Die Strukturprobleme der Weltökonomie werden noch zunehmen, so dass der sich andeutende Aufschwung eher ein Zwischenaufschwung sein dürfte: Nach der Krise ist vor der Krise.

Stefan Schmalz beteiligte sich an dieser Ausgabe nicht nur als Autor, sondern wirkte auch als Gastredakteur an der Konzeption und Gestaltung des Schwerpunkts mit. Für sein Engagement, seine Ideen und seine Anregungen möchten wir uns ganz herzlich bei ihm bedanken.

* * *

Am späten Abend des 29. September erlag Jürgen Hoffmann seinem langjährigen Krebsleiden. Jürgen war 1970 Mitbegründer der PROKLA und danach viele Jahre Redaktionsmitglied, einige Jahre davon geschäftsführender Redakteur. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Redaktion blieb er der PROKLA als aktives Mitglied in der „Vereinigung der Kritik der politischen Ökonomie“, von der die PROKLA herausgegeben wird, eng verbunden. Trotz Krankheit ließ sich Jürgen in den Redaktionsbeirat der PROKLA wählen und nahm bis zuletzt mit Hinweisen und Vorschlägen regen Anteil an der Redaktionsarbeit. Der PROKLA galt auch einer seiner letzten Akte: für seine Beerdigung wünschte er sich keine Blumen, sondern Spenden für die PROKLA. Rudi Schmidt würdigt Jürgen Hoffmann in einem Nachruf. Passend zum Heftschwerpunkt drucken wir aus Jürgens Buch „Politisches Handeln und gesellschaftliche Struktur“ einen Text zur Weltwirtschaftskrise von 1929 ab. Jürgen wird uns fehlen.

Sozialismus? (Juni 2009)

Vom 21. bis 26. Oktober 1985 fand in Cavtat bei Dubrovnik das zehnte „round table“ Gespräch der Zeitschrift „Sozialismus in der Welt“ statt. Das Thema jener Veranstaltung war „Sozialismus im 21. Jahrhundert“. In der intellektuell recht offenen Atmosphäre Jugoslawiens ging es darum, sich Rechenschaft über neue Technologien, die sozialen Bewegungen, über die damalige Krise des Kapitalismus und die Möglichkeiten des Sozialismus vor der Schwelle des neuen Jahrtausends abzulegen. Fünf Jahre später schien es kaum noch möglich, von einer sozialistischen Zukunft zu sprechen. Die „Volksdemokratien“, in denen kommunistische Parteien regiert hatten, waren ebenso wie die Sowjetunion am Ende. Auch jener Teil der Linken in den westlichen Ländern, die den „Realsozialismus“ schon lange kritisiert hatten, waren angesichts von dessen Zusammenbruch weitgehend sprachlos. Wer an sozialistischen Vorstellungen festhielt, tat dies eher defensiv (vgl. die Beiträge in PROKLA 78 Auf der Suche nach dem verlorenen Sozialismus, März 1990). Markt und repräsentative Demokratie triumphierten, wieder einmal redeten die euphorisierten bürgerlichen Geschichtsphilosophen vom Ende der Geschichte.

Doch obwohl diese Jahre eine Zeit ohne Alternative zu sein schienen, war dem nicht so. Zur Weltumweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro konnten Basisbewegungen aus allen Regionen der Erde im umfassenden Sinn globale Themen auf die Agenda der Weltpolitik bringen. In Mexiko begann der Widerstand der Zapatisten, auf dem lateinamerikanischen Kontinent kamen mehr oder weniger linke Regierungen zustande, es begann die Serie der Weltsozialforen. Die Kämpfe der indigenen Bevölkerung, die Kämpfe der Landlosen, die Fabrikbesetzungen ließen erkennen, dass der Neoliberalismus nicht damit erfolgreich war, die Zukunft unter seinen monokulturellen Litaneien zu begraben. Das 150jährige Jubiläum des „Kommunistischen Manifests“ im Jahre 1998 zog erstaunlich große Aufmerksamkeit auf sich, der Erfolg, der Hardt/Negris „Empire“ beschieden war, zeigte dass ein enormes Bedürfnis nach einer erneuten theoretischen Durchdringung des Kapitalismus existierte, insbesondere bei all jenen, die die formellen und informellen Treffen der Regierenden begleiteten und gegen die neoliberalen Strategien der Aneignung und Enteignung kämpften. Die Enttäuschung über die eingeschränkten Möglichkeiten der offiziellen Politik, die Verzweiflung über die Realitätsverleugnung der Herrschenden veranlasste manchen, der mit der Linken gebrochen hatte, sich wieder an deren Existenz zu erinnern. Das Projekt des Sozialismus fand unter anderem Ausdruck in der Forderung von Hugo Chávez nach einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ oder in den Reflexionen des italienischen Philosophen und früheren Abgeordneten des Europäischen Parlaments Gianni Vattimo darüber, warum er wieder zum Kommunisten wurde.

Ausgerechnet in Deutschland scheint sich nun aus jener Nachfolgepartei der SED, die lange Zeit als Organisation von Altkommunisten und DDR-Seilschaften verdächtigt wurde, und aus verschiedenen Gruppen und Einzelnen aus dem linken Spektrum Westdeutschlands, Vertretern der Gewerkschaften und von Arbeitslosigkeit und Verelendung Betroffenen ein neues linkes Projekt zu formieren, das einen weit größeren gesellschaftlichen Rückhalt entwickelt, als in den vergangenen Jahrzehnten. War „Sozialismus“ über Jahre ein Unwort, das öffentlich nicht in einem positiven Sinne verwendet werden konnte, wollte man sich nicht lächerlich machen, stellt es inzwischen wieder einen Bezugspunkt der wissenschaftlichen und politischen Diskussion dar. Selbst im deutschen Fernsehen wird hin und wieder die Frage nach Alternativen zum Kapitalismus aufgeworfen. Auch in anderen europäischen Ländern, in denen mit dem Scheitern der kommunistischen Parteien, dem Wechsel der Sozialdemokratie in die neue Mitte der Gesellschaft und der Selbsteingliederung des grünen Projekts in die ökologische Modernisierung des Kapitalismus die Linke in die Krise geriet, sind neue linke Parteien entstanden, und die sozialistische Diskussion lebte wieder auf. Allerdings macht die Krise der italienischen Rifondazione auch deutlich, dass allzu hochfliegende Hoffnungen auf neue Parteiprojekte sehr schnell enttäuscht werden können.

Sozialismus ist die Alternative zum Kapitalismus. Das ist keine Verkündigung und keine Offenbarung. Die Vorstellung, mit dem Fall der Mauer, dem Ende der Sowjetunion und der DDR sei das Projekt des Sozialismus zu Ende, ist kurzsichtig und unhistorisch. Der Sozialismus hat sich mit der Gesellschaftsformation, in der die kapitalistische Produktionsweise herrscht, herausgebildet. Er gehört zu ihr, ist ein Teil von ihr und gleichzeitig ist er über sie schon hinaus.

So speist sich der Sozialismus unter anderem aus den Forderungen nach Gerechtigkeit, aus den bürgerlichen Normen der Gleichheit, der Freiheit und der Solidarität. Insofern ist der Sozialismus im Innern der bürgerlichen Gesellschaft angesiedelt. Sozialismus ist der energische Teil der bürgerlichen Aufklärung. Gleichheit und Freiheit sollen mehr sein als nur eine regulative Idee, der wir uns vielleicht immer annähern, um sie doch nie zu erreichen; diese Normen sollen die gegenständliche Welt bestimmen, objektive Wirklichkeit werden. Der Sozialismus kann gerade wegen dieser Zugehörigkeit zur bürgerlichen Gesellschaft selbst aber auch zu brav, zu harmlos und zu unaufgeklärt sein. So war der Sozialismus im Selbstverständnis seiner Vertreter oftmals nicht mehr als eben die Verwirklichung dieses immanenten Potentials der bürgerlichen Welt, die Verwirklichung ihrer Wünsche und Hoffnungen, ihre Ausdehnung auf alle.
Indem der Sozialismus aber auf die Abschaffung aller Herrschaftsverhältnisse abzielt, nicht nur der persönlichen Herrschaftsverhältnisse, die vom Bürgertum angegriffen wurden, als dieses, gestützt auf den „Vierten Stand“, an die staatliche Macht gelangte, sondern auch der unpersönlichen Herrschaftsverhältnisse, den „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ (MEW 23: 765), der die bürgerliche Form der Herrschaft verewigt, geht der Sozialismus weit über die Realisierung bürgerlicher Normen hinaus.

Der Sozialismus ist ein Projekt, das sich über sich und seine Schwächen aufklärt, das gleichzeitig mit der Forderung nach der Verwirklichung der bürgerlichen Normen von diesen immer auch kritisch Abstand genommen hat. Das hat ihm den Vorwurf eingebracht, ein bloß taktisches Verhältnis zu den Gleichheits- und Freiheitsidealen oder zu den demokratischen Mitspracherechten zu haben. Aber der Sozialismus greift kritisch auch über die Formen der Produktion, der Verteilung, der Politik, der Beteiligung, der Lebensweise, die die bürgerliche Gesellschaft zu bieten hat, hinaus. Denn die Normen der Freiheit und Gleichheit sind vielfach schon verwirklicht. Diese Normen könnten immer weiter und tiefer verwirklicht werden und würden doch den entscheidenden qualitativen Einschnitt nicht mit sich bringen, der möglich und notwendig ist. Bei diesem Einschnitt handelt es sich darum, die Gesellschaft um ihr heimliches Zentrum herum zu organisieren, um die gesellschaftliche Arbeit selbst, um die Orte in den Fabriken, Büros und Familien, in denen der Reichtum der Gesellschaft erzeugt wird. Es handelt sich darum, die politische Ökonomie des Kapitals durch die politische Ökonomie der Arbeit zu ersetzen, gleichzeitig die Geschlechterverhältnisse fundamental zu verändern und jede Form rassistischer Diskriminierung zu beseitigen. Die Lasten der notwendigen Arbeit auf alle zu verteilen und zu ermöglichen, dass alle gleichermaßen ohne Sorge ums tägliche Überleben, ohne ständig clever sein zu müssen, entspannt in den Genuss der gesellschaftlichen Freiheit gelangen, fröhlich mit den anderen leben und arbeiten, gemeinsam das Gemeinsame erzeugen, von den Gegenständen bis zu den Verhältnissen, unter denen sie leben, und ansonsten nichts tun wie ein Tier, „auf dem Wasser liegen und friedlich in den Himmel schauen“ (Adorno).

Die kapitalistische Produktionsweise hat einen ungeheuren Reichtum erzeugt. Doch er beruht auf Ausbeutung und Naturzerstörung. Der Kapitalismus kann seine eigenen Voraussetzungen nicht reproduzieren. Regelmäßig gerät er in größere und kleinere Krisen. Arbeitslosigkeit und Schufterei, größter privater Luxus und das Überleben auf niedrigstem Niveau, Überfluss und Hunger, Freiheit und Folter, urbanes Leben und Vertreibung, die Degradierung und Zerstörung der Umwelt sind unauflöslich durch die Gesetzmäßigkeiten dieser Gesellschaftsformation direkt miteinander verbunden. Es handelt sich nicht um unerwünschte Nebenfolgen. Sie würden sich auch nicht in Luft auflösen, wenn – wie manche hoffen – die Märkte wieder verstärkt staatlich reguliert und sozial eingebettet würden. Auch die schon von Engels kritisierte „Verstaatlichungssucht“ (MEW 35: 427) von so manchen Linken wird hier nicht weiter helfen. Die Logik der kapitalistischen Produktionsweise selbst ist das Problem. Diese Logik verleiht der bürgerlichen Gesellschaftsformation den Charakter von Natur. Ihre Gesetzmäßigkeiten wirken wie Naturgesetze. Ein guter Teil der Politik, der so genannten öffentlichen Diskussion, der Bildungsprozesse besteht darin, die Bereitschaft auszubilden, sich diesen gesellschaftlichen Naturzwängen zu unterwerfen und das Sapere Aude! der Aufklärung zurückzunehmen, den Willen zur Emanzipation von der selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Die Naturgesetze des Kapitals führen ständig und immer wieder zu Krisen, zu Arbeitslosigkeit, zu Hunger, Mord und Totschlag. Das kann gelegentlich vergessen gehen. Es können Hoffnungen aufkeimen und genährt werden, es ließen sich unter kapitalistischen Verhältnissen die Opfer vermeiden, die Ausbeutung auf ein akzeptables Maß verringern. Das mag hier und da, für eine gewisse Zeit möglich sein, aber im Durchschnitt der kapitalistischen Verhältnisse ist dies nicht der Fall.

Doch auch die Normalität des Kapitalismus, nicht erst seine Krise, beruht auf Ausbeutung, auf der Unterordnung des gesellschaftlichen Lebens, wie des Lebens der Mehrzahl der Einzelnen unter die Verwertungszwänge des Kapitals. Nur wenn sich meine Arbeit für das Kapital rentiert, kann ich mit Lohn rechnen, nur was Profit erwarten lässt, wird produziert. Immer stärker werden nicht nur die Systeme sozialer Sicherung sondern auch die Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen den Erfordernissen der Kapitalverwertung unterworfen.

Es bedarf der grundlegenden Veränderung der Produktionsverhältnisse, nicht allein dieser, das versteht sich, aber eben auch dieser. Eine solche Veränderung ist eine Voraussetzung dafür, dass sich auch in anderen Bereichen Grundlegendes ändern kann. Was bislang als Armut erlebt wurde, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, kann sich in Zeitwohlstand verwandeln. Die freie Zeit kann für die gemeinsamen Angelegenheiten, für Bildung, für Kinder verwendet werden. Wenn der Kampf ums Überleben, wenn die Gesetze der Konkurrenz außer Kraft gesetzt werden, muss nicht jede Lebenssekunde auf Karriereplanung verwendet werden, um nur keine Chance zu verpassen, der soziale Verkehr mit anderen wird freier. Die Familie kann den Charakter der privaten Akkumulationsmonade aufgeben, in der die Partner einen Vertrag für die wechselseitige Nutzung ihrer Geschlechtsorgane abschließen und sich wechselseitige Absicherung gewähren. Kinder werden nicht als privater kosten- und zeitaufwendiger Wettbewerbsnachteil und als Anlass regressiver Sinnkompensation betrachtet, sondern als Moment der Freiheit aller, die dem gemeinsamen Leben die Zukunft geben. Das gesellschaftliche Verhältnis zur Natur kann sich verändern, sie kann als ein Reichtum gesehen werden, der der Menschheit in all ihren Generationen gehört und zu der der Mensch als Gattungswesen selbst gehört.
Sozialismus ist, hervorgehend aus den sozialen Kämpfen in Europa, aber schon lange nicht mehr auf diese begrenzt, der Name für Emanzipation geworden. Dieser Name wurde durch die gescheiterten Versuche, sozialistische Verhältnisse einzurichten, diskreditiert. Viele Millionen Menschen wurden im Namen des Sozialismus getötet, ermordet, drangsaliert, um ihre Lebensmöglichkeiten gebracht. Die Menschen müssen, selbst wenn sie für den Sozialismus Sympathie haben, befürchten, bei jedem weiteren Versuch, ihn herzustellen, das wenige Gute, was sie haben, zu verlieren und etwas Schlechteres dafür zu erhalten. Trotz dieser zweifelhaften Geschichte haftet die Idee der Emanzipation am Begriff des Sozialismus. Er kann nicht aufgegeben werden, wenn unter kapitalistischen Bedingungen grundsätzliche Kritik laut wird und der Wunsch nach Alternativen zur kapitalistischen Vergesellschaftung entsteht. Es ist keine neue Erkenntnis, aber sie gilt weiterhin, dass die Theorie und die Praxis, die im Namen des Sozialismus stattfand, der kritischen Untersuchung bedarf. Eine solche Forschung hat aus verständlichen Gründen schlechtere Bedingungen unter den kapitalistischen Verhältnissen als kritische Gegenwartsanalysen, da sie eine mögliche alternative Zukunft vorbereiten hilft. Sie ist aber vielleicht noch dringlicher als die genaue Kenntnis der Gesetzmäßigkeiten der bürgerlichen Gesellschaftsformation. Denn nur wenn im Vorgriff auf das zukünftige Emanzipationspotential deutlich wird, wie vermieden werden kann, dass sich von neuem autoritäre Kräfte durchsetzen, können die Individuen ihre Wünsche nach einem freien Leben und nach Gestaltung mit einer sozialistischen Zukunft verbinden. Nicht über diese Zukunft nachzudenken, hieße zu erwarten, dass sich der Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft gleichsam automatisch vollzieht. Doch das schließt die Gefahr ein, politische Chancen nicht zu nutzen und vermeidbare Fehler – im günstigeren Fall als Farce – zu wiederholen.

Manche halten jede modellhafte Konzeptualisierung von Alternativen für im schlechten Sinne utopisch und plädieren dafür, die Klärung der Probleme einer sozialistischen Alternative der Zukunft zu überlassen. Bei einem linken „Bilderverbot“ kann es freilich nicht bleiben, denn Mehrheiten für eine sozialistische Alternative können nur gewonnen werden, wenn deren Machbarkeit plausibel gemacht werden kann und von Vielen getragene Strategien der Transformation entwickelt werden. Dies gilt erst recht nach dem Scheitern des „real existierenden Sozialismus“. Um nicht im schlechten Sinne utopisch zu sein, müssen Konzeptionen des Sozialismus von der Kritik am Kapitalismus und an den gescheiterten historischen Versuchen des Übergangs zum Sozialismus ausgehen.

Dabei können wir zuallererst von Marx lernen, der nicht nur die kapitalistische Produktionsweise, sondern auch die sozialistischen Strömungen seiner Zeit einer radikalen Kritik unterzogen hat. Aus dieser doppelten Kritik resultierte Marx‘ Überzeugung, dass die Zukunft einer Assoziation freier Individuen gehören müsse, die nur erreichbar ist, wenn die Arbeiterklasse sich selbst befreit. Daher lehnte Marx alle Versuche ab, den Sozialismus gleichsam von oben durch putschistische und autoritäre Strategien durchzusetzen. Wie Hendrik Wallat in seiner Rekonstruktion der Marxschen Sozialismuskritik zeigt, war Marx gleichermaßen kritisch gegenüber dem Etatismus in der Arbeiterbewegung wie auch gegenüber dem „kleinbürgerlichen Sozialismus“, der auf die Abschaffung bestimmter Kapitalformen, aber die Beibehaltung der Marktwirtschaft setzte. Marx erwartete vielmehr, dass die Trennung von Politik und Ökonomie hinfällig wird, dass sowohl der Staat als auch der Markt absterben, wenn die Subalternen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Die Marxschen Vorstellungen haben sich in der Arbeiterbewegung nur zum Teil durchgesetzt, wie Ralf Hoffrogge am Beispiel der Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung zwischen 1848 und 1920 deutlich macht. Hier spielten zunächst die staatsgläubigen und erzieherischen Vorstellungen Ferdinand Lassalles eine wichtige Rolle. Nach ihrer „marxistischen Wende“ dominierten in der deutschen Sozialdemokratie eine reformistische Praxis und eine verbalradikale, abwartende Haltung, die auf den automatischen Zusammenbruch des Kapitalismus in der Zukunft setzte. Erst die Krise des ersten Weltkriegs, die die Sozialdemokratie vor die Alternative zwischen nationalem Sozialismus und Weltrevolution stellte und zu ihrer Spaltung führte, brachte eine Erneuerung des Sozialismus in Theorie und Praxis mit sich. An die Erfahrungen der Rätebewegungen lässt sich heute noch anknüpfen.

Alex Demirović macht in seinem Beitrag deutlich, dass die Konzepte der Rätedemokratie – von Marx Reflexionen über die Pariser Kommune bis zu den Theoretikern der Rätebewegung nach dem Ende des ersten Weltkriegs – trotz einer Reihe offener Fragen kohärente Ansatzpunkte für Emanzipationsbewegungen bilden: Die Rätedemokratie ist die politische Form, in der der Übergang zum Sozialismus organisiert werden kann.

Das Scheitern der ersten Versuche, den Sozialismus herzustellen, hängt wesentlich damit zusammen, dass die in den revolutionären Auseinandersetzungen spontan entstandenen Formen der Rätedemokratie alsbald durch eine autoritäre Parteiherrschaft ersetzt wurden. Das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde zwar durch ihre Verstaatlichung aufgehoben, aber die sich entwickelnde Zentralverwaltungswirtschaft bedeutete eben nicht, dass die assoziierten Produzenten sich die Produktionsmittel aneigneten. Vielmehr bestand eine Gemeinsamkeit zwischen dem „real existierenden Sozialismus“ und dem Kapitalismus darin, dass die Trennung der unmittelbaren Produzenten von den Produktionsmitteln weiter existierte. Das „Volkseigentum“ blieb, wie Renate Hürtgen in ihrem Beitrag über die Betriebe in der DDR darstellt, formal; die – in der Praxis häufig recht planlose – Planwirtschaft war nicht demokratisch und partizipativ organisiert, daher auch nicht an den Bedürfnissen der Individuen orientiert. Die Lage der Arbeiter in der DDR ähnelte, was Arbeitsorganisation, Leistungsbewertung und Entlohnung angeht, durchaus der im „Westen“. Die realen Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung seitens der Arbeiter waren sehr beschränkt. Der Betrieb blieb Organisation von Herrschaft über Menschen.

Bis heute gibt es selbst in der marxistischen Diskussion keinen Konsens darüber, wie die Sowjetunion und die ihr ähnlichen Gesellschaften, die mit dem Anspruch auftraten „sozialistisch“ zu sein, auf den Begriff zu bringen sind. Marcel van der Linden gibt einen Überblick über die marxistischen Kritiken des „real existierenden Sozialismus“. Er unterscheidet die von Trotzki herrührende Theorie des degenerierten Arbeiterstaates, Theorien des bürokratischen Kollektivismus und Theorien des Staatskapitalismus. Er betont vor allem die Bedeutung der Weltmarktverhältnisse für die Entwicklung der Sowjetgesellschaft und sieht den Stalinismus als eine Form der „ursprünglichen Akkumulation“, deren Dynamik eher indirekt, von außen bestimmt wurde.

Raul Zelik dagegen betont in seinem Beitrag stärker die Widersprüche in den realsozialistischen Gesellschaften sowie die systemischen Probleme der Ressourcenallokation und Innovation in Planwirtschaften, um zu erklären, warum der Staatssozialismus im Hinblick auf Effizienz und Nachhaltigkeit letztlich noch schlechter abschnitt als der Kapitalismus. Die Vergesellschaftung war demnach nur vordergründig durch die Planung bestimmt; die sozialen Konflikte artikulierten sich hinter der Erscheinungsebene des Plans. In ihren Zielsetzungen blieb die Planung zudem stark der kapitalistischen Akkumulationslogik verhaftet.

Nach dem Zusammenbruch der zentral gelenkten Planwirtschaften waren viele Linke, sofern sie nicht ohnehin von sozialistischen Zielen Abschied nahmen, der Ansicht, dass allenfalls der „Marktsozialismus“ eine gangbare Alternative zum Kapitalismus wäre. Schon die Reformversuche innerhalb des „real existierenden Sozialismus“, von der „neuen ökonomischen Politik“ unter Lenin über die Reformen in Jugoslawien und Ungarn, das „neue ökonomische System der Planung und Leitung“ in der DDR und die Reformen des „Prager Frühlings“ bis zur „Perestroika“ unter Gorbatschow, hatten in der Regel darauf gezielt, Marktelemente zu stärken und mit der zentralen Planung zu verbinden. Heute beruft sich die Kommunistische Partei Chinas auf das Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ und entwickelt kapitalistische Verhältnisse (vgl. dazu PROKLA 119 Chinesischer Kapitalismus, Juni 2000). Katharina Götsch setzt sich kritisch mit den Konzeptionen des Marktsozialismus auseinander. Gestützt auf die Marxsche Kritik an Proudhon, die Analyse der marktwirtschaftlichen Reformen in den Ländern des „real existierenden Sozialismus“ und die Kritik an neueren marktsozialistischen Modellen wie dem von John Roemer kommt sie – anders als etwa Raul Zelik – zu dem Ergebnis, dass Markt und Sozialismus im Prinzip unvereinbar sind. Die Alternative zur gescheiterten Zentralverwaltungswirtschaft ist demnach nicht die sozialistische Marktwirtschaft, sondern die Selbstregierung der Produzenten und Konsumenten mittels einer demokratischen, partizipativen Planung. Nicht die Planwirtschaft als solche ist gescheitert, sondern ihre autoritäre Variante.

Marx behauptete, dass eine Gesellschaftsformation nie untergeht, „bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist“, und dass „höhere Produktionsverhältnisse“ nie an ihre Stelle treten, „bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind“ (MEW 13: 9). Wie neue Produktivkräfte mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen in Konflikt geraten, lässt sich gegenwärtig etwa im Bereich der freien Softwareproduktion und der Verteilung digitaler Güter über das Internet beobachten. Nur mühsam gelingt es (wenn überhaupt), mittels der „geistigen Eigentumsrechte“ und des Staates, offenbar obsolete Formen der privaten, kapitalistischen Aneignung des produzierten Reichtums weiter zu gewährleisten. Christian Siefkes sieht in der „commonsbasierten Peer-Produktion“ im Bereich der Informationsproduktion und der Informationstechnik bereits den Keim einer neuen Produktionsweise, die kommunistischen Zielen nahe kommt. Wir hoffen in diesem Sinne, dass die PROKLA dazu beiträgt, dass die Menschheit sich endlich jene Aufgaben bewusst stellt, für deren Lösung die materiellen Bedingungen bereits vorhanden sind.

An dieser Ausgabe wirkten Ingo Stützle und Raul Zelik als Gastredakteure mit. Für ihre vielfältigen Anregungen und ihr Engagement sei ihnen ganz herzlich gedankt.

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Zur PROKLA 154 Mit Steuern steuern ist noch nachzutragen, dass der Text von Michael Krätke „Kritik der öffentlichen Finanzen. Die Finanzkrise des Staates erneut betrachtet“ von Henning Heine aus dem Englischen übersetzt wurde. Versehentlich ist der Hinweis auf den Übersetzer unterblieben.