Editorial PROKLA 154
Erstellt von Die Redaktion am 30. März 2009
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Mit Steuern steuern (März 2009)
| PROKLA-Redaktion: Editorial | |
| Klemens Himpele, Alexander Recht: Möglichkeiten und Grenzen von Steuerpolitik | |
| Achim Truger: Ökonomische und soziale Kosten von Steuersenkungen: Das BeIspiel der rot-grünen Steuerreformen | |
| Astrid Krauss: Unternehmensbesteuerung – gibt es nationalstaatliche Handlungsspielräume? | |
| Nicola Liebert: Dem Steuerwettbewerb ein Ende setzen. Die Unitary Taxation als Alternative zur immer stärkeren steuerlichen Entlastung von Unternehmen | |
| Jana Schultheiss: Steuern und Familienmodelle | |
| Andreas Missbach: Die Schweiz als Steueroase. Anatomie eines Sonderfalls | |
| Michael Krätke: Kritik der Öffentlichen Finanzen. Die Finanzkrise des Staates erneut betrachtet | |
| Einsprüche | |
| Lutz Brangsch: Verstaatlichung in Krisenzeiten – Politik und Ökonomie | |
| Außerhalb des Schwerpunkts | |
| Beat Weber: Krise der Finanzmärkte – Krise der Risikoindividualisierung |
Während der ungebrochenen Hegemonie des Neoliberalismus klebte dem Staat ein ganz schlechter Ruf an. Staatliche Einmischung in die kapitalistische Wirtschaft war nicht erwünscht, der Staat galt im Vergleich zum Markt als völlig ineffizient. Zwar sollte der Staat dafür Sorge tragen, dass das Privateigentum weiterhin unantastbar blieb, aber was die Privaten mit ihrem Eigentum so alles machen, das sollte ihn nichts angehen. Nun hat aber das kapitalistische Marktsystem einen solchen Crash produziert, dass er mit reinen Marktmechanismen nicht mehr zu bewältigen ist. Nicht nur in Deutschland ist der Staat jetzt wieder gefordert: er muss „Rettungsschirme“ für das Bankensystem aufspannen und Konjunkturprogramme auflegen, um den Absturz des Unternehmenssektors abzumildern. Als Nebeneffekt erhofft man sich, dass die Arbeitslosigkeit nicht allzu stark ansteigt und die Lohnabhängigen nicht anfangen, sich zu empören.
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