Im November 2013 verkündete die damalige Große Koalition mit viel rhetorischem Tamtam die Einführung der Mietpreisbremse, und der Verband der Haus- und Grundbesitzer befürchtete das Schlimmste: Die Mieten für Neuvermietungen auf maximal 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten zu begrenzen, sei ein Angriff auf Grundrechte des Eigentums und der Vertragsfreiheit, Neuinvestitionen in den Wohnungsbau würden radikal abgewürgt und bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten auf diesem Weg mit Sicherheit nicht erreicht. Zumindest beim letzten Punkt sollte der Verband Recht behalten – wenngleich aus anderen Gründen. Denn während die Investitionen in Wohnbauprojekte keineswegs zurückgingen und der Bau von (hochpreisigen) Eigentumswohnungen neue Höhenflüge erlebte, stiegen die Immobilienpreise und Mieten weiter – unter anderem deshalb, weil Neubauten ohne Regulierung nicht zu leistbaren Mieten führen und die zahnlose Mietpreisbremse nicht nur schwer zugänglich ist, sondern auch zahllose Schlupflöcher aufweist. Dieser erfolglose Versuch einer punktuellen und halbherzigen Reform zeigt beispielhaft zum einen, dass die von Friedrich Engels vor fast 150 Jahren diskutierte „Wohnungsfrage“ wieder ein Thema der Politik geworden ist; zum anderen, dass eine kapitalistisch organisierte Wohnungsversorgung von grundlegenden Interessenskonflikten durchzogen ist, die durch eine partielle Preisregulierung nicht einfach aufzuheben sind. → Das Editorial weiterlesen.

Als Gastredaktion haben Inga Jensen und Sebastian Schipper am Schwerpunkt dieses Heftes mitgewirkt. Die PROKLA-Redaktion dankt ihnen ganz herzlich für ihre Ideen und ihr Engagement.

Aus traurigem Anlass eröffnen zwei Nachrufen das aktuelle Heft: Heiner Ganßmann und Elmar Altvater sind verstorben. Beide waren mit der PROKLA eng verbunden, viele Jahre in der Redaktion aktiv oder, wie Elmar, sogar Gründungsmitglied. In einer der nächsten Ausgaben der PROKLA wird die Redaktion das Werk von Elmar Altvater ausführlicher würdigen, als dies in der kurzen Zeitspanne zwischen seinem Tod und dem Erscheinen dieses Heftes möglich war.

Veröffentlicht: 2018-06-11